Urteil des VG Köln vom 29.04.2010, 20 K 7833/08

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Kläger, Waffen und munition, Wohnung, Munition, Vater, Ablauf der frist, Training, Aufschiebende wirkung, Pistole, Tresor
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 7833/08

Datum: 29.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 7833/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

T a t b e s t a n d 1

2Dem Kläger wurden in den Jahren 1991 bis 2004 insgesamt fünf Waffenbesitzkarten als Sportschütze ausgestellt, auf denen verschiedene Kurz- und Langwaffen eingetragen sind.

3Unter dem 06.05.2004 beantragte er eine sprengstoffrechtliche Genehmigung nach § 27 SprengG für 10 kg Schwarzpulver und 5 kg Nitropulver. Dabei wurde angegeben, dass das Nitropulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen und das Schwarzpulver zum Laden von Vorderladerwaffen und zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen benötigt würden. Unter der Rubrik "Angaben zur Aufbewahrung kleiner Mengen von Treibladungspulver" war angegeben, dass die Aufbewahrung im Einfamilienhaus seines Vaters I. N. in O. , und zwar dort in einem Kellerraum (Waschküche) erfolgen solle. Des Weiteren wurden dort Angaben über die Beschaffenheit des fraglichen Raumes sowie des Behältnisses gemacht, in dem das Pulver verwahrt werden sollte. Unter dem 13.05.2004 wurde eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Als Wohnanschrift des Klägers ist angegeben B. C. Straße ., ..... L. . Unter Auflagen heißt es: 1. Ein Wohnungswechsel ist mir unverzüglich anzuzeigen. 2. Die Treibladungspulver sind entsprechend der Sprengstofflager-Richtlinie - SprengLR 410 aufzubewahren. Hinweis: Aufbewahrungsort ist bei den Eltern I. N. , M.---straße .., ..... O. . Die Gültigkeit der Erlaubnis war befristet bis zum 13.05.2009. In der Erlaubnisurkunde ist in der Rubrik "Lieferbescheinigungen" der Erwerb von insgesamt

3254 g Nitropulver und 2000 g Schwarzpulver eingetragen (Erwerbszeitraum 26.05.2004 - 09.10.2007).

4Im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens kam es am Montag, den 28.04.2008, zu einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers. Gemäß Durchsuchungsbericht der Abteilung ZA 312 des Beklagten befanden sich in einem Raum von der Größe ca. 6 x 2,5 m verteilt diverse Taschen, in welchen sich Kurzwaffen befanden sowie drei nicht verschlossene Futterale mit Langwaffen. Auf einem Tisch befand sich eine Wiederladestation, die mit Pulver befüllt war. Des Weiteren lagen dort lose Munition und Munitionsschachteln diverser Kaliber, Bullets und Hülsen. Gemäß Asservatenliste wurden 8 Kurzwaffen und 3 Langwaffen asserviert, wobei es sich bei einer Pistole um eine solche des Vaters des Klägers handelte. Des Weiteren befand sich in dem Raum Treibladungspulver, das von Beamten des LKA sichergestellt wurde. Gemäß der endgültigen Asservatenliste des LKA vom 02.05.2008 wurden insgesamt 1121 g Schwarzpulver und 2235 g NC-Pulver sichergestellt sowie 196 Anzündhütchen. In dem genannten Bericht heißt es, im gesamten Raum sowie in der Wohnung habe kein Tresor festgestellt werden können. Der Kläger habe nach erfolgter Belehrung erklärt, dass er auch keinen Tresor besitze. Waffen, Munition sowie das Treibladungspulver würden sich normalerweise bei seinem Vater I. N. in O. befinden. Er habe die Waffen nur deswegen in seiner Wohnung, weil er heute Abend zum Schießen gehen würde. Der Raum sei bei Eintreffen der Polizei nicht abgeschlossen gewesen, weil er gerade die Waffen geputzt habe. In seinem Haushalt wohne er mit seiner Ehefrau und seiner neunjährigen Tochter. Auch bezüglich des Treibladungspulvers habe der Kläger erklärt, dass er dieses normalerweise bei seinem Vater in O. aufbewahren würde.

5Mit Schreiben vom 29.04.2008 machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber dem Beklagten geltend, ein Grund für die Sicherstellung von Waffen, Munition und Pulver sei nicht zu erkennen. Der Kläger sei anwesend gewesen; selbst wenn die Waffen während seiner Anwesenheit nicht verschlossen gewesen seien, was auch nicht erforderlich sei, rechtfertige dies nicht die Annahme eines Verstoßes gegen § 36 WaffG. Die Waffen seien bereitgestellt gewesen, um sie teilweise mit zum Schießen zu nehmen. Soweit die Waffen im Eigentum des Schießsportvereins oder anderweitiger Personen stünden, werde er diese bitten, ihr Eigentum herauszuverlangen. Im Übrigen beantrage er die Herausgabe der genannten Gegenstände an den Kläger. Mit Schreiben vom 07.05.2008 wandte der Prozessbevollmächtigte sich an Herrn Schäfer (ZA 312 des Beklagten), der an der Wohnungsdurchsuchung teilgenommen hatte. Die Schusswaffen seien im Regelfall ordnungsgemäß in Tresoren verwahrt. Herr T. sei erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der laufenden Hausdurchsuchung in die Wohnung gekommen, als die Schusswaffen natürlich unverschlossen dort gelegen hätten. Grund dafür sei zum einen die laufende Durchsuchung gewesen, zum anderen aber auch die Tatsache, dass der Kläger diese Schusswaffen mit zum Schießtraining habe nehmen wollen und diese gereinigt und bereitgelegt habe. Diese Ausnahmesituation stelle nicht die normale Unterbringung der Schusswaffen dar.

6Am 04.06.2008 übersandte die Kreispolizeibehörde Viersen eine Erklärung des Vaters des Klägers vom 19.05.2008, in der es heißt: Die Waffen meines Sohnes L1. -Q. N. bewahre ich in meinem Haus auf der M.---straße 33 in O. auf. Entsprechende Waffenschränke sind vorhanden. Nachweise sind geführt. Am 26.04.2008 habe ich meinem Sohn auch die in meiner Waffenbesitzkarte eingetragene Pistole Walther Nr. 126611 vorübergehend zum sportlichen Schießen überlassen. Zur Zeit befinden sich

keine Waffen meines Sohnes bei mir zu Hause. Üblicherweise bringt er mir die Waffen sofort nach Abschluss der Schießsportveranstaltungen zurück.

7Am 29.05.2008 teilte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Kreises Viersen (N1. T1. ) dem OB L. mit, er habe am selben Morgen den Vater des Klägers zu Hause aufgesucht. Dieser habe angegeben, dass er keinerlei Treibladungspulver in seinem Hause aufbewahre. Es sei zwar von seinem Sohn so angedacht, jedoch nie umgesetzt worden. Er selbst sei in dem örtlichen Schießverein, habe jedoch nur eine Pistole für seinen Sohn in Verwahrung gehabt, diese sei stets in einem ordentlichen Waffenschrank verschlossen aufbewahrt worden. Wegen dieser Pistole habe es jedoch Schwierigkeiten gegeben, weshalb er auf der Polizeistation der Kreispolizeibehörde Viersen gewesen sei und dort bei einem Herrn T2. eine entsprechende Aussage gemacht habe.

8Mit Schreiben vom 10.07.2008 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass der Kläger in seiner Wohnung nur die Luftdruckwaffen verwahre. Diese würden in Koffern in einem Schrank im Arbeitszimmer aufbewahrt, Koffer und Tür des Arbeitszimmers seien verschlossen, wenn der Kläger nicht anwesend sei. Die Lang- und Kurzwaffen des Klägers mit Ausnahme der erlaubnisfreien Vorderladerpistole seien in der Wohnung des Vaters in Viersen gelagert. Die Langwaffen befänden sich dort in einem A-Schrank, die Kurzwaffen in einem B-Innenfach. Den Schlüssel für den A-Schrank habe allein der Kläger. Dieser sei außerdem Wiederlader. Das Schwarzpulver bewahre er nicht in der Wohnung auf, sondern in einem im Bereich der Loggia seiner Wohnung angedübelten Tresor. Das Nitropulver werde im Keller der Wohnung seines Vaters ebenfalls in einem an der Wand befestigten Tresor aufbewahrt. Inzwischen besitze der Kläger auch einen Stahlschrank der Stufe B für die Kurzwaffen; für die Langwaffen stehe ein A-Schrank zur Abholung bereit. Die Aufbewahrung in den Räumlichkeiten des Vaters halte er für besser, da die Wohngegend des Klägers nicht als besonders sicher anzusehen sei und er keine Waffen in seiner Wohnung haben wolle, mit Ausnahme der genannten Waffen. Am Durchsuchungstage habe eine Sondersituation vorgelegen. Der Kläger habe die sonst immer in den Schränken seines Vaters befindlichen Waffen am Sonntag dort abgeholt und in seine Wohnung verbracht, weil er am Montag (28.04.2008) zum Schießtraining habe fahren wollen. Deshalb habe er auch das Nitropulver von dort mitgenommen, um Munition wiederzuladen. Mit dieser Tätigkeit habe er sich die ganze Nacht auf Montag bis zur Hausdurchsuchung beschäftigt. Deshalb habe sich auf der Werkbank auch die Vorrichtung zum Herstellen von Munition mit entsprechendem Zubehör befunden; des Weiteren hätten sich deshalb auch die Lang- und Kurzwaffen in seinem Arbeitszimmer befunden, denn nach Abschluss der Wiederladetätigkeit wäre er mit den wiedergeladenen Patronen zum Schießtraining gefahren. Die Annahme, Waffen, Munition und Pulver würden immer in der im Moment der Durchsuchung angetroffenen Weise verwahrt, sei deshalb unzutreffend. Auch der Vorwurf, der Kläger habe "deutlich zu viel" Sprengstoff in seiner Wohnung in einem bewohnten Raum gelagert, entbehre jeder Grundlage. Es habe keine Lagerung stattgefunden, sondern der Kläger habe das Pulver lediglich verwendet, um Patronen zu befüllen. Deswegen habe es zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Allgemeinheit gegeben.

9Mit Schreiben vom 16.09.2008 gab der OB L. dem Kläger Gelegenheit, zum beabsichtigen Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis Stellung zu nehmen. Dazu teilte sein Prozessbevollmächtigter mit Schreiben vom 02.10.2008 mit, die im Anhörungsschreiben angegebene Menge Treibladungspulver von 5,8 kg sei für ihn

nicht nachvollziehbar. Die Angabe des Klägers, dass sich in seiner Wohnung kein Tresor für das Pulver befinde, sei zutreffend. Ein entsprechender Tresor befinde sich außen liegend auf der Loggia. Die Annahme, dass in unbewohnten Räumen bei einer Zusammenlagerung von Schwarzpulver und Nitropulver eine Gesamtmenge von 1 kg Treibladungspulver nicht überschritten werden dürfe, sei nicht zutreffend. Vielmehr dürfe von jeder Pulverart 1 kg verwahrt werden. Darüber hinausgehende Mengen hätten sich nicht in der Wohnung befunden. Außerdem verwahre der Kläger auch nicht regelmäßig Pulver in seiner Wohnung, vielmehr werde dieses in der Wohnung des Vaters in O. gelagert. Die insoweit zitierte Aussage des Vaters des Klägers sei nicht zutreffend. Dieser habe nicht angegeben, dass der Kläger dort nie Treibladungspulver aufbewahrt habe. Er habe vielmehr gesagt, dass er selbst kein Treibladungspulver aufbewahre, er verfüge selbst auch nicht über eine entsprechend Erlaubnis. Soweit sich während der Durchsuchung Treibladungspulver in der Wohnung des Klägers befunden habe, stelle dies keinen Fall der Lagerung oder Verwahrung von Treibladungspulver dar. Vielmehr sei der Kläger mit der Verarbeitung des Treibladungspulvers beschäftigt gewesen.

10Gemäß Telefonvermerk der Sachbearbeiterin des OB L. - Frau L2. - vom 16.10.2008 erklärte Herr T1. vom Ordnungsamt in Viersen ihr gegenüber telefonisch, dass er am 29.05.2008 den Vater des Klägers gefragt habe, ob der Sohn bei ihm Pulver lagere bzw. je gelagert hätte. Dass der Vater des Klägers Treibladungspulver lagern sollte oder wollte, hätte gar nicht zur Diskussion gestanden.

11Mit Bescheid vom 10.11.2008 widerrief der Beklagte wegen fehlender Zuverlässigkeit die dem Kläger ausgestellten vier Waffenbesitzkarten, ordnete an, dass die dort eingetragenen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen seien, ordnete die Einziehung und Verwertung der Waffen an, sofern nicht innerhalb der Frist ein empfangsbereiter Berechtigter genannt werde, und erhob eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 137,98 EUR. Der Kläger sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG unzuverlässig, da er Waffen und Sprengstoff nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. In seiner Wohnung sei kein Waffenschrank vorhanden, er habe auch die Höchstmenge von Sprengstoff bei einer Zusammenlagerung (1 kg) überschritten. Als Aufbewahrungsort für den Sprengstoff sei nur die Wohnung des Vaters genehmigt gewesen. Die angebliche Verwahrung seiner Waffen beim Vater in O. sei nach allgemeiner Lebenserfahrung wenig glaubhaft, weil die Entfernung dorthin ca. 70 km betrage. Des Weiteren liege ein Fall des § 5 Abs. 2 lit. c) WaffG vor. Die Tür seines Arbeitszimmers sei beim Eintreffen der Polizei offen gewesen, so dass dadurch ein freier Zugang zu den Waffen für Dritte möglich gewesen sei. Der Kläger sei auch gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG unzuverlässig. Es liege ein illegaler Waffenbesitz vor, da sich unter den sichergestellten Waffen eine Repetierbüchse, Kaliber .22, Marlin, befunden habe, für die der Kläger keine waffenrechtliche Erlaubnis besitze. Aspekte, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit begründen könnten, lägen nicht vor. Insofern sei auch unerheblich, dass der Kläger sich im Nachhinein Tresore angeschafft habe.

12Mit Bescheid vom 29.12.2008 widerrief der OB L. die sprengstoffrechtliche Erlaubnis vom 13.05.2004 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Bei dem Kläger fehle es an der erforderlichen Zuverlässigkeit wegen einer nicht sorgfältigen Verwahrung von explosionsgefährlichen Stoffen.

Gegen die Widerrufsverfügung des Beklagten hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. 13

14Soweit angenommen werde, dass die Repetierbüchse Kaliber .22, Marlin nicht in einer Waffenbesitzkarte eingetragen sei, sei dies unzutreffend: Diese Waffe sei in der Waffenbesitzkarte Nr. .../. unter Nr. 3 eingetragen. Der Ausgangspunkt des angefochtenen Bescheides, es handele sich um den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Verwahrung von Waffen, Munition und Sprengstoff sei unzutreffend. Die entsprechenden Vorschriften regelten den Fall, dass der Waffenbesitzer nicht in der Wohnung anwesend sei. Der Kläger sei aber dort anwesend gewesen und habe Waffenreinigungsarbeiten und Wiederladetätigkeiten durchgeführt. Soweit der Beklagte sich auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG stütze, sei die zwischenzeitliche Anschaffung entsprechender Tresore geeignet, eine möglicherweise negative Zukunftsprognose aufzuheben. Da hier eine besondere Ausnahmesituation vorgelegen habe, die nicht den Tatbestand der unsorgfältigen Verwahrung erfülle, sei keine negative Zukunftsprognose zu fällen. Soweit es die angebliche Möglichkeit des Zugriffs von Dritten auf Waffen und Munition sowie Sprengstoff betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau und die Tochter den Alleinbesitz des Klägers respektierten, so dass deren Zugriffsmöglichkeit allenfalls eine theoretische Erörterung darstelle. Im Hinblick darauf, dass die genannte Repetierbüchse sich legal im Besitz des Klägers befunden habe, liege auch kein gröblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vor. Die Klage richte sich auch gegen die Gebühr und die Auslagen.

15Auf Anfrage des Gerichts hat der Kläger mitgeteilt, dass er sich regelmäßig montags und donnerstags auf dem Vereinsschießstand als Aufsicht und ehrenamtlicher Trainer betätige. In dem vom Gericht nachgefragten Zeitraum von November 2007 bis April 2008 habe er je 14 mal Montags mit Vorderlader-, Großkaliber und Sportpistolen geschossen, 16 mal Mittwochs am Mannschaftstraining mit der Luftpistole teilgenommen und jeweils 17 mal Donnerstags als Trainer mit vereinseigenen Luftdruckwaffen geschossen.

Der Kläger beantragt, 16

den Bescheid des Beklagten vom 10.11.2008 aufzuheben. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes werde nicht aufrecht erhalten. Der Kläger habe - entsprechend den Darlegungen im sprengstoffrechtlichen Widerrufsbescheid - gegen sprengstoffrechtliche Vorschriften verstoßen. Die von ihm geschilderte Waffenaufbewahrung sei wenig glaubhaft. Es sei nicht anzunehmen, dass er tatsächlich vor und nach jedem Schießtraining eine Fahrt von ca. 70 km zum Wohnhaus des Vaters auf sich nehme. Die zwischenzeitliche Anschaffung von Tresoren lasse keine günstige Zukunftsprognose zu. Die Gebührenforderung sei durch Abzug von 9,59 EUR zu korrigieren, da die Veräußerung einer Waffe nicht berücksichtigt worden sei.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der des Verfahrens 20 K 567/09, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Ermittlungsakte der StA L. 91 Js 278/08 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 22

Die Klage hat keinen Erfolg. 23

24Die Widerrufsverfügung vom 10.11.2008 ist bzgl. Ziffern 1 und 5 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1 VwGO).

25Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr. 2 lit. b WaffG gerechtfertigt. Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren wird.

26Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass -da der Kläger seinerzeit nicht über einen Waffenschrank in seiner Wohnung verfügte- eine § 36 WaffG entsprechende ordnungsgemäße Verwahrung der Waffen grundsätzlich erforderte, dass diese in dem im Hause des Vaters des Klägers in O. befindlichen Waffenschrank aufbewahrt wurden und die für das Training oder Wettbewerbe benötigten Waffen erst unmittelbar zuvor von ihm abgeholt und unmittelbar danach wieder dort deponiert wurden. Dementsprechend verstieß ein längerer Verbleib der Waffen in der Wohnung -etwa über Nacht oder bereits über etliche Stunden vor einem Training- gegen die in § 36 WaffG normierten Pflichten, es sei denn, dass eine mit den waffenrechtlichen Regelungen noch in Einklang stehende Sondersituation belegt war.

27Es spricht schon alles dafür, dass selbst ausgehend vom Kernvortrag des Klägers (Abholung aller Waffen und Munition am Abend des 27.04., nach Ankunft in seiner Wohnung Verbringung von Waffen und Munition in das Arbeitszimmer und kontinuierliche Wiederladung von Munition, Befüllung von Schwarzpulverröhrchen und Reinigung von Waffen) ein Verstoß gegen § 36 WaffG vorliegt. Denn nach seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung hat er zunächst stundenlang Patronen wiedergeladen und danach mit der Befüllung von Schwarzpulverröhrchen begonnen. Während der gesamten Zeit (sofern die Waffen erst am Abend des 27.04. abgeholt worden wären, mindestens ca. 12 Std. lang) lagen die Waffen in seinem Arbeitszimmer. Der Kläger konnte nicht während dieser Zeit auch noch gleichzeitig 8 Waffen putzen - was er auch nicht substantiiert behauptet hat-. Demnach läuft seine Auffassung, die Waffen hätten gleichwohl nicht in einen Waffenschrank eingeschlossen werden müssen, weil er die ganze Zeit in diesem Zimmer anwesend gewesen sei und sich keine anderen Personen in der Wohnung aufgehalten hätten, darauf hinaus, dass er für sich in Anspruch nimmt, die Schusswaffen nicht einschließen zu brauchen, solange er diese "bewacht". Die Kammer vermag jedoch nicht zu erkennen, dass dies noch den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn diese Konstellation unterscheidet sich grundlegend von dem unproblematischen Fall, dass ein Waffenbesitzer eine Waffe aus seinem Waffenschrank nimmt und sich mit dieser beschäftigt, sie etwa putzt. Es besteht auch gar keine objektive Notwendigkeit, mehrere Waffen über einen derart langen Zeitraum außerhalb eines Waffenschrankes liegen zu haben. Vielmehr würde ein sorgfältiger Waffenbesitzer eine Waffe erst dann aus dem Waffenschrank holen, wenn er sie unmittelbar reinigen oder zum Schießen aufbrechen will. Dass der Kläger diese Möglichkeit mangels Waffenschranks in seiner Wohnung nicht hatte, führt naturgemäß nicht zu geringeren Anforderungen an die ordnungsgemäße Waffenverwahrung. Zudem kann nicht angenommen werden, dass sich der Kläger tatsächlich ununterbrochen 12 Std. oder länger in unmittelbarem Kontakt bzw. in Greifweite zu seinen Waffen im Arbeitszimmer aufgehalten hat. Davon abgesehen ist immer damit zu rechnen, dass unangemeldet dritte Personen erscheinen und dadurch Zugriffsmöglichkeiten auf die Waffen eröffnet werden (so war das Arbeitszimmer nicht abgeschlossen, als die

Beamten des KK 12 die Wohnung betraten).

Unabhängig davon ist die Kammer überzeugt, dass die vom Kläger geschilderte angebliche "Sondersituation" (Waffen und Treibladungspulver erst seit Sonntag Abend im Arbeitszimmer, die ganze Nacht Wiederladetätigkeit) nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Denn der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist - auch unter Einbeziehung der Äußerungen seines Vaters- so unplausibel, lebensfremd und teilweise widersprüchlich, dass er sich als reine Schutzbehauptung darstellt.

29Im Durchsuchungsbericht des KK 12 vom 29.04.2008 ist als Äußerung des Klägers festgehalten, er habe die Waffen am Wochenende benutzt, sei aber noch nicht dazu gekommen, diese wieder zurück zu bringen. Im weiteren Verfahren hat er angegeben, die Waffen bereit gelegt zu haben, um anschließend zum Schießtraining zu gehen. Des Weiteren hat er vorgetragen, alle Waffen und das Treibladungspulver am Sonntag (also am 27.4.2008) bei seinem Vater abgeholt zu haben. Dies steht jedoch in teilweisem Widerspruch zur schriftlichen Erklärung des Vaters vom 19.05.2008, wonach er die auf ihn eingetragene Pistole Walter, Nr. 126611 (die zu dem bei der Wohnungsdurchsuchung bei dem Kläger aufgefundenen Waffen zählte) am 26.04.2008 - also bereits am Samstag - dem Kläger überlassen habe. Auf entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung war die Art und Weise, wie der Zeuge auf einen entsprechenden Vorhalt reagierte und sich plötzlich an einen zweiten Besuch des Klägers erinnern konnte, für die Kammer wenig überzeugend. Andererseits konnte der Kläger zu dieser eindeutigen Aussage seines Vaters keine Erklärung abgeben (außer dass er sich an einen zweimaligen Besuch beim Vater am Samstag und am Sonntag nicht erinnern konnte). Dies lässt nur den Schluss zu, dass -wenn man überhaupt annimmt, dass die Waffen grundsätzlich im Hause des Vaters verwahrt wurden- der Kläger entweder in jedem Fall die bereits am Samstag beim Vater abgeholte Pistole mangels entsprechenden Waffenschrankes bis zum Eintreffen der Polizei um 10.35 Uhr des 28.04.2008 außerhalb eines Waffenschrankes und damit nicht gemäß § 36 WaffG verwahrt hätte oder dass er am fraglichen Wochenende nur einmal beim Vater gewesen ist, und zwar bereits am Samstag, und seit diesem Zeitpunkt sowohl die Waffen als auch das Treibladungspulver in seiner Wohnung aufbewahrt hätte. Bei lebensnaher Betrachtung geht die Kammer davon aus, dass -wenn überhaupt- allenfalls von der letztgenannten Variante auszugehen wäre, weil der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung zunächst eindeutig angegeben hatte, alle Waffen und das Treibladungspulver zusammen beim Vater abgeholt zu haben. Es ist auch gar kein sinnvoller Grund erkennbar ist, die für das Schießtraining benötigten Waffen nicht sofort auf einmal mitzunehmen -zumal angesichts der Entfernung zum Hause des Vaters-. Der Kläger hat bei der Wohnungsdurchsuchung gegenüber den Beamten des KK 12 auch angegeben, er habe diese "am Wochenende" benutzt. Der Vater hat bezüglich der Übergabe seiner Pistole das Datum 26.4.2008 in einer schriftlichen Erklärung genannt, er also Gelegenheit hatte, in Ruhe über dieses Datum nachzudenken. Dass der Kläger auch dann, wenn er die Waffen nicht durchgängig, sondern "erst" seit dem 26.4.2008 in seinem Arbeitszimmer aufbewahrte, gegen § 36 WaffG verstoßen hat, bedarf keiner weiteren Darlegung.

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Davon abgesehen hält die Kammer die Schilderungen des Klägers im Hinblick auf den von ihm selbst hergestellten Zusammenhang der Abholung von Waffen- und Treibladungspulver in O. auch deshalb insgesamt für Schutzbehauptungen, weil sein Vortrag hinsichtlich des Treibladungspulvers völlig unplausibel ist. So ist im Verfahren 20 K 567/09 seitens des dortigen Beklagten bereits darauf hingewiesen worden, dass 28

im Durchsuchungszeitpunkt beim Kläger eine Menge von 2235 g Nitropulver sichergestellt worden ist (insgesamt erworbene Menge 3254 g), was bedeutet, dass er in dem Zeitraum vom 13.05.2004 - erster Erwerb - bis zur Wohnungsdurchsuchung nur die Differenz von 1019 g verbraucht hat. Nach der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe zunächst stundenlang Hunderte von Patronen wiedergeladen, wird diese Differenz noch erheblich größer; denn das Nitropulver, dass sich im Zeitpunkt der Durchsuchung in (vollständig) wiedergeladenen Patronen befand, ist naturgemäß in der erfassten Menge von 2235 g nicht mehr enthalten. Auch bezüglich des Schwarzpulvers ergibt sich, dass bei insgesamt erworbenen 2000 g und noch aufgefundenen 1121 g (zunächst unbeschadet der Frage, ob in Laderöhrchen befindliches Schwarzpulver als Munition zu bewerten ist) jedenfalls in dem vorhergehenden vierjährigen Zeitraum nur eine erheblich geringere Menge verbraucht worden ist, als sie jetzt an einem Tag "verarbeitet" werden sollte. Die dafür vom Kläger gegebene Erklärung (Training für die kurz nach der Wohnungsdurchsuchung stattfindenden Meisterschaften) vermögen den erheblich geringeren Verbrauch für den Zeitraum vor der Wohnungsdurchsuchung in keiner Weise zu erklären. Denn auch in diesem Zeitraum hat der Kläger an Wettbewerben teilgenommen (beispielsweise im Rahmen der von ihm belegten Teilnahme an den Kreismeisterschaften vom 01.12.07 bis 27.01.08 sowie den Bezirksmeisterschaften vom 23.02. bis 09.03.2008). Auch die von ihm angegebenen erhöhten Schießsportaktivitäten im Hinblick auf das bei ihm entdeckte Talent für die Kategorie Vorderladerwaffen vermag die Verbrauchsproblematik in keiner Weise zu erklären, da der Kläger ein entsprechendes Training bereits seit ca. 2004 betreibt (so seine Angabe in der mündlichen Verhandlung), also praktisch seit Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.

Nicht plausibel sind auch die Angaben des Klägers in Bezug auf den Verwahrungsort für das Treibladungspulver. So hat er behauptet, dass er den Tresor in der Loggia seiner Wohnung bereits bei Beantragung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis besessen und von vornherein beabsichtigt habe, dort Treibladungspulver zu lagern. Nur im Hinblick darauf, dass ihm beim Lehrgang vermittelt worden sei, dass die getrennte Aufbewahrung von Nitropulver und Schwarzpulver vorzuziehen sei, habe er sich entschlossen, das Nitropulver im Hause seiner Eltern zu lagern. Dieses angebliche Vorhaben hat jedoch in seinem sprengstoffrechtlichen Antrag auch nicht ansatzweise Ausdruck gefunden. Seine Behauptung, er habe seine Planung mit Frau L2. (entsprechende Sachbearbeiterin des Beklagten des Verfahrens 20 K 567/09) besprochen, ist von daher nicht plausibel und von Frau L2. auch nicht bestätigt worden. Zudem wird eine angeblich getrennte Aufbewahrung des Treibladungspulvers durch die im Durchsuchungsbericht der Abteilung ZA 312 vom 29.4.2008 festgehaltene Äußerung des Klägers in Frage gestellt, (u.a.) das Treibladungspulver würde sich normalerweise bei seinem Vater in O. befinden (also nicht nur ein Teil des Pulvers).

32Schließlich hält die Kammer es für wenig überzeugend, dass ein Sportschütze, der ernsthaft für einen Wettbewerb trainieren will, sich die ganze vorhergehende Nacht mit dem Wiederladen beschäftigt und dann nach 24 Stunden (oder länger) ohne Schlaf zum Training geht, zumal eine objektive Notwendigkeit für ein derartiges Vorgehen nicht ersichtlich ist.

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Nicht überzeugend sind auch die Angaben des Klägers bzgl. einer Zugriffsmöglichkeit von Ehefrau und Tochter auf die Waffen. So wird zunächst sehr nebulös davon gesprochen, Ehefrau und Tochter respektierten den Alleinbesitz des Klägers an Schusswaffen (Schriftsatz vom 16.1.2009) , während der Kläger dann erstmals in der 31

mündlichen Verhandlung behauptet hat, seine Frau habe auf der anderen Straßenseite noch eine weitere Wohnung und halte sich mit der Tochter dort auf, wenn er seiner Wiederladetätigkeit nachgehe, was zudem insbesondere auch angesichts der zeitlichen Gegebenheiten nicht als besonders lebensnah einzuschätzen ist.

34Im Hinblick auf diese Gegebenheiten fehlt es an einer glaubhaften Darlegung einer "Sondersituation" ; die Kammer geht daher davon aus, dass der Kläger tatsächlich die fraglichen Waffen (und auch das Treibladungspulver) in seiner Wohnung verwahrt hat und damit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen nicht sorgfältig verwahren wird. Der Umstand, dass der Kläger nachträglich nach seinen Angaben Waffenschränke der Kategorien A und B angeschafft hat, ist nicht geeignet, die Annahme seiner Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs 1. Nr.2 lit. b) WaffG auszuräumen.

35Ob angesichts der geschilderten Gegebenheiten zugleich eine Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) WaffG anzunehmen ist, bedarf daher keiner weiteren Prüfung. Entsprechendes gilt im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der (im Ergebnis zu bejahenden) Frage, inwieweit ein Verstoß gegen sprengstoffrechtliche Vorschriften vorliegt, was unter dem Aspekt des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zu würdigen wäre.

36Gebührenrechtliche Einwände gegen die unter Ziffer 5 der Verfügung erhobene Verwaltungsgebühr (unter Berücksichtigung des späteren Abzuges von 9,59 Euro) hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

37Bzgl. der unter Ziffer 2 der Verfügung angeordneten Maßnahmen fehlt für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis, denn nach Ablauf der gesetzten Frist sind diese Maßnahmen gegenstandslos geworden, ohne dass der Kläger, dessen Klage insoweit aufschiebende Wirkung hatte, sie zu befolgen brauchte.

38Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 20 A 1894/83 - (zur Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.).

39Ebenso wie die Frist ist auch die Anordnung selbst gegenstandslos geworden, denn diese Anordnung ist notwendig nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG mit einer Frist zu verbinden. Nach Ablauf der Frist hatte die Maßnahme für den Kläger keine Rechtsfolgen mehr. Entsprechendes gilt für die daran anknüpfende Regelung in Ziffer 3 der Verfügung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 41

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil