Urteil des VG Köln vom 18.04.2006, 20 L 265/06

Entschieden
18.04.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Schutz der familie, Hauptwohnung, Zweitwohnung, Fahren, Veranlagung, Obsiegen, Aussetzung, Lebensmittelpunkt, Anfechtungsklage
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Verwaltungsgericht Köln, 20 L 265/06

Datum: 18.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 L 265/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 288,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zweitwohnungssteuer- bescheid des Antragsgegners vom 16.11.2005 in Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 09.01.2006 (20 K 1005/06) anzuordnen,

ist nicht begründet. 4

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen auch die kommunalen Steuerbescheide - keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung hierfür ist nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der auf das gerichtliche Verfahren bei öffentlichen Abgaben entsprechend anwendbar ist, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Voll- ziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentli- che Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

6Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist seitens des Antragstel- lers kein Vortrag erfolgt.

7

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren ein Obsiegen des Antragstel- lers überwiegend wahrscheinlich ist. In summarischen Verfahren können dabei vor- dringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt, es sei denn, es dräng- ten sich andere, offensichtliche Fehler bei summarischer Prüfung auf. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen zu lösen, 5

vgl. OVG NRW, NVwZ 1989, 588 (588) und NWVBl. 1994, 337 (337 f.). 8

9Gemessen an diesen Grundsätzen kann vorliegend nach summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsachever- fahren überwiegend wahrscheinlich ist.

10Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist die Satzung ü- ber die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln (Zweitwohnungssteu- ersatzung) vom 17.12.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2005 (ZwStS).

11Zur Begründung seines Antrages bzw. der Klage beruft sich der Antragsteller maßgeblich darauf, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch in seinem Fall nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.10.2005 (- 1 BvR 1232/00 - und - 1 BvR 2627/03 -) gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, weil er die Wohnung in Köln aus rein beruflichen Gründen halte, während seine Hauptwohnung in Freiburg seinem grundrechtlich geschützten Umgangsrecht mit seiner Tochter diene, welche in Freiburg bei seiner geschiedenen Ehefrau lebe. Dort sei auch sein Lebensmittelpunkt. Das Innehaben der Zweitwohnung in Köln sei deshalb, genau wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, die notwendige Konse- quenz der bewussten und von Art. 6 Abs. 1 GG unter besonderen Schutz gestellten Entscheidung des Antragstellers für ein - trotz Scheidung und Minderjährigkeit des Kindes mögliches - familiäres Zusammenleben mit seiner Tochter.

12Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass in Bezug auf die vorliegende Konstellation aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.10.2005 die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ebenfalls gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt.

13Denn zum einen bezog sich die Entscheidung auf Eheleute, während der An- tragsteller geschieden ist. Zum anderen war ausweislich der Begründung entschei- dender Gesichtpunkt, dass die Verweisung der Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über die Definition der „Hauptwohnung" bewirkten, dass Verheiratete anders als nicht Verheiratete die Besteuerung nicht vermeiden konnten, weil nach den Meldegesetzen in diesen Fällen unabhängig von der Frage, wo sich der Inhaber der Zweitwohnung tatsächlich überwiegend aufhält, auf den Hauptwohnsitz der Fami- lie abzustellen ist (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NRW). Dies hatte zur Folge, dass Verheiratete im Gegensatz zu Unverheirateten Zweitwohnungssteuer auch für die vorwiegend benutzte Wohnung zu entrichten hatten, wenn die Familie, von der sie nicht dauernd getrennt lebten, die andere Wohnung vorwiegend benutzte,

siehe Bundesverfassungsgericht (BVerfG), NJW 2005, 3556 (3557). 14

15Im Gegensatz dazu spielt die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NRW im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Für den geschiedenen Antragsteller kommt allein § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW zur Anwendung. Er kann, sollte die Wohnung in Köln die überwiegend von ihm genutzte Wohnung und damit gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW seine Hauptwohnung sein, durch eine Richtigstellung seiner Angaben bei der Meldebehörde und entsprechende Korrektur des Melderegisters gem. § 4 a MG NRW eine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer in Köln vermeiden.

16Soweit der Antragsteller hierzu vorträgt, Freiburg sei sein Lebensmittelpunkt und er halte sich in Köln nur aus beruflichen Gründen auf, ist darauf hinzuweisen, dass es nach § 16 Abs. 2 MG NRW für die Frage, welche von mehreren Wohnungen die Hauptwohnung ist, entscheidend darauf ankommt, welche Wohnung vorwiegend be- nutzt wird. Da der Antragsteller in Köln arbeitet, spricht trotz seines Vortrags zur be- ruflichen Abwesenheit einiges dafür, dass er die Wohnung in Köln und nicht die Wohnung in Freiburg überwiegend nutzt.

17Im Übrigen kommt es für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Auf- wandsteuer i. S. d. § 105 Abs. 2 a GG grundsätzlich nicht darauf an, welchem Zweck der für die Zweitwohnung getätigte Aufwand dient,

vgl. nur BVerfG, BVerfGE 65, 325 (347,348) und auch NJW 2005, 3556 (3557). 18

19Dass - wie der Antragsteller ausführlich darlegt - darüber hinaus auch in Fällen wie dem vorliegenden die Erhebung der Zweitwohnungssteuer gegen Art. 6 Abs. 1 GG (bezogen auf den besonderen Schutz der Familie) verstößt, ist jedefalls nicht offensichtlich und ist eine Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 20

21Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG; entsprechend der Rechtsprechung des OVG NRW legt das Gericht dafür ¼ des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages zugrunde, wobei alle zum Zeitpunkt der Entscheidung fälligen Beträge berücksichtigt wurden.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil