Urteil des VG Köln vom 07.04.2006, 19 K 2265/03

Entschieden
07.04.2006
Schlagworte
Beendigung, Geburt, Dispositionsfreiheit, Schwangerschaft, Dienstleistung, Verordnung, Besoldung, Widerruf, Anschluss, Wiederaufnahme
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 2265/03

Datum: 07.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 2265/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. Dezember 1999 im Dienste der Beklagten; in der Zeit vom 01. September 1993 bis zum 30. November 1999 war die Klägerin Beamtin der Stadt Bonn.

3Die Klägerin ist verheiratet; am 17. Dezember 2000 wurde der Sohn N. und am 14. Februar 2003 der Sohn W. geboren.

4Auf ihren Antrag vom 21. November 2001 wurde der Klägerin mit Ablauf der Mutterschutzfrist nach der Geburt ihres ersten Kindes für die Zeit vom 12. Februar 2001 bis zum 28. Februar 2002 Erziehungsurlaub bewilligt. Unter Hinweis auf eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit für die Zeit vom 01. März 2002 bis zum 28. Februar 2003 beantragte die Klägerin am 18. Juni 2001, ihr für die Zeit vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 erneut Erziehungsurlaub zu bewilligen; mit Bescheid vom 06. Juli 2001 entsprach die Beklagte diesem Antrag.

5Die Klägerin nahm ihren Dienst zum 01. März 2002 bei der Beklagten auf und wurde dem "Job Center" des Amtes 000 zugewiesen.

6Nachdem die Klägerin der Beklagten im Juni 2002 ihre weitere Schwangerschaft sowie den voraussichtlichen Niederkunftstermin "25. Februar 2003" mitgeteilt hatte, beantragte sie unter dem 13. November 2002, den ihr für die Zeit vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 bewilligten Erziehungsurlaub wegen der ab dem 14. Januar 2003 beginnenden Mutterschutzfrist zu widerrufen.

7Unter dem 15. Januar 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der ihr bewilligte Erziehungsurlaub nach Maßgabe des Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht wegen der Mutterschutzfristen vorzeitig beendet werden könne; eine solche Beendigung könne erst nach der Geburt des zweiten Kindes erfolgen.

8Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 legte die Klägerin gegen diese Mitteilung Widerspruch ein. Sie wies darauf hin, dass für sie die "Erziehungsurlaubsverordnung" des Landes Nordrhein-Westfalen maßgebend sei; da zu Beginn der Mutterschutzfrist am 14. Januar 2003 im Rahmen der Schwangerschaft mit dem zweiten Kind ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis vorliege, liege keine Unterbrechung eines Erziehungsurlaubs vor. Ihr stehe für die gesamte Zeit des Mutterschutzes Besoldung zu.

9Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2003 als unbegründet zurück: Ein Widerruf des für die Zeit ab dem 01. März 2003 bewilligten (weiteren) Erziehungsurlaubs scheide aus, weil das ursprünglich erklärte Urlaubsverlangen unwiderruflich sei. Die Arbeitnehmerin bleibe daran gebunden; der Arbeitgeber müsse disponieren können. Diese Dispositionsfreiheit komme auch in § 16 Abs. 3 BErzGG (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) zum Ausdruck, da danach eine vorzeitige Beendigung des Erziehungsurlaubs nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sei.

10Nachdem die Klägerin unter dem 27. Februar 2003 die Bewilligung von Erziehungsurlaub mit Ablauf der Mutterschutzfrist nach der Geburt des zweiten Kindes (zunächst) bis zum 31. März 2004 beantragt hatte, wurde ihr mit Bescheid vom 25. März 2003 - unter Hinweis auf den ab dem 01. März 2003 bewilligten Erziehungsurlaub für das erste Kind - für das zweite Kind W. ab dem 01. März 2003 bis zum 31. März 2004 "Elternzeit" bewilligt. Über den gegen diesen Bescheid am 17. April 2003 eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

11Die Klägerin hat am 15. April 2003 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Widerruf des für den Zeitraum vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 bewilligten Erziehungsurlaubs weiterverfolgt.

12Sie ist der Ansicht, dass der ihr bereits bewilligte Erziehungsurlaub vorzeitig zu beenden sei, weil schützenswerte Interessen der Beklagten, an dieser Urlaubsbewilligung festzuhalten, nicht erkennbar seien. Dringende betriebliche Gründe, wie sie in der ab dem 01. Januar 2002 geltenden Fassung des § 16 Abs. 3 BErzGG vorausgesetzt würden, lägen nicht vor. Die Beklagte sei zudem nicht schutzbedürftig; der Arbeitgeber solle nämlich nur innerhalb der Vier-Wochen-Frist des § 16 Abs. 3 BErzGG in seiner Dispositionsfreiheit geschützt werden. Vorliegend sei über den Widerruf erst acht Wochen nach dem rechtzeitig gestellten Antrag entschieden worden. Wegen des im Anschluss an die Geburt des zweiten Kindes bestehenden Mutterschutzes und des sodann in Aussicht genommenen Erziehungsurlaubs hätte die Beklagte weder einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen noch Arbeitsabläufe ändern müssen.

13Es sei zudem nicht zu beanstanden, dass die Klägerin ihre Rechte nach dem Mutterschutzgesetz erhalten wolle; nach einer Entscheidung des EuGH vom 27. Februar 2003 dürfe eine Verkürzung des Erziehungsurlaubs nicht zu einer Diskriminierung für sie als Arbeitnehmerin führen. Im Übrigen seien nach Maßgabe der Richtlinie des Rates

92/85 vom 19. Oktober 1992 Mutterschutzfristen zu beachten.

14Ferner seien nach den - mindestens sinngemäß heranzuziehenden - "Hinweisen des BMI zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes" vom 20. November 2002 - D II 2 - 220 731/ 1 - die Mutterschutzvorschriften bei Beamtinnen zu beachten und von einem Anspruch auf Mutterschaftsgeld auch dann auszugehen, wenn im Falle eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eine weitere Schutzfrist während einer noch nicht beendeten Elternzeit eintrete.

15Auf § 5a der Mutterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen komme es - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht an.

Die Klägerin beantragt, 16

17die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. Januar 2003 und deren Widerspruchsbescheides vom 17. März 2003 zu verpflichten, einer vorzeitigen Beendigung des für den Zeitraum vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 bewilligten Erziehungsurlaubs zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

Sie meint, dass der der Klägerin für die Zeit vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 bewilligte Erziehungsurlaub nicht vorzeitig zu beenden sei.

21Unabhängig davon, dass die Klägerin an ein Urlaubsverlangen grundsätzlich gebunden sei, könne nach § 3 Abs. 4 der Erziehungsurlaubsverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen ein Erziehungsurlaub nur vorzeitig beendet werden, wenn der Dienstvorgesetzte zustimme. Bei dieser Entscheidung müsse das Interesse des Dienstherrn berücksichtigt werden, dass er sich auf den bereits bewilligten Erziehungsurlaub in personeller und finanzieller Hinsicht eingestellt habe. Diese Dispositionsfreiheit gelte für den gesamten Zeitraum des beantragten Erziehungsurlaubs. § 16 Abs. 3 Satz 3 BErzGG in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden Fassung stelle zudem klar, dass eine Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen vorzeitig beendet werden könne.

22Im Übrigen bedürfe es der Regelung über einen Zuschuss in Höhe von 13 EUR je Kalendertag gemäß § 5a der Mutterschutzverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen für den Fall, dass während der Mutterschutzzeiten Erziehungsurlaub bewilligt sei, nicht, wenn ein Wahlrecht zwischen Erziehungsurlaub und Mutterschutzfrist bestünde.

23In der mündlichen Verhandlung vom 07. April 2006 hat die Beklagte ihre Ermessensentscheidung, ihre Zustimmung zu einer vorzeitigen Beendigung des der Klägerin bewilligten Erziehungsurlaubs zu versagen, näher begründet; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen. 20

Entscheidungsgründe 25

Die Klage ist unbegründet. 26

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte einer vorzeitigen Beendigung des ihr - der Klägerin - für den Zeitraum vom 01. März 2003 bis zum 16. Dezember 2003 bewilligten Erziehungsurlaubs zustimmt; der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2003 - in Verbindung mit der in der mündlichen Verhandlung vom 07. April 2006 gegebenen ergänzenden Erläuterung - sind rechtmäßig 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 der aufgrund der Ermächtigung in § 86 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (vom 01. Mai 1981 [GV.NRW. S. 234] mit nachfolgenden Änderungen - LBG -) erlassenen Erziehungsurlaubsverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen - ErzUV - (in der im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Klägerin [November 2002] noch maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1992 [GV.NRW. S. 320], zuletzt geändert durch die "Verordnung zur Umstellung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts auf Euro" vom 11. Dezember 2001 [GV. NRW. S. 870]) - diese Vorschrift ist allein für das Begehren der Klägerin einschlägig - kann der Erziehungsurlaub vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 2 Abs. 1 verlängert werden, wenn der Dienstvorgesetzte zustimmt.

29Die Klägerin begehrt der Sache nach zwar eine "vorzeitige Beendigung des Erziehungsurlaubs"; die Beklagte hat aber im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens zu Recht die Zustimmung zu einer solchen vorzeitigen Beendigung versagt.

30Eine "vorzeitige Beendigung" des Erziehungsurlaubs ist nicht erst dann gegeben, wenn ein Erziehungsurlaub bereits begonnen hat und die Beamtin während dessen Laufzeit eine Beendigung erreichen möchte; eine solche "vorzeitige Beendigung" liegt auch schon dann vor, wenn dieser Erziehungsurlaub bereits mit bestimmten Anfangs- und Enddaten bewilligt ist, aber noch nicht begonnen hat und die Beamtin nunmehr so gestellt werden will, als ob sie diesen Erziehungsurlaub mit diesen Anfangs- und Enddaten gar nicht beantragt hätte. In beiden Fällen ist die Interessenlage der am Verfahren Beteiligten identisch: Die Beamtin will ausschließlich die ihr nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 2, 4 der "Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen" (in der Fassung vom 04. Juli 1968 [GV.NRW 1968, S. 230] mit nachfolgenden Änderungen - MuSchVB -) zustehenden Mutterschutzfristen in Anspruch und zugleich von dem bereits bewilligten Erziehungsurlaub Abstand nehmen, soweit dieser sich mit den Mutterschutzfristen überschneidet. Auf der anderen Seite geht es dem Dienstvorgesetzten / Dienstherrn um seine Dispositionsfreiheit und seine haushaltsrechtlichen Festlegungen, soweit nämlich die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch eine Beamtin für ihn mit erheblich geringeren Kosten verbunden ist als die Inanspruchnahme von Mutterschutzzeiten.

31

Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, die Zustimmung zu einer vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs zu versagen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden; die von der Beklagten im Bescheid vom 15. Januar 2003, im Widerspruchsbescheid vom 17. März 2003 sowie mit der ergänzenden Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vom 07. April 2006 angestellten Erwägungen, die vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden können, verkennen weder den Inhalt der hier maßgebenden Bestimmung des § 3 Abs. 4 Satz 1 ErzUV noch 27

die der Beklagten insoweit gezogenen Grenzen.

32Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 ErzUV enthält keine näheren Ausführungen zu den Kriterien, anhand derer die Beklagte ihre Entscheidung auszurichten hat. Bei der hier vorliegenden Überschneidung von Mutterschutzfristen im Anschluss an eine Entbindung mit Zeiten eines bereits antragsgemäß bewilligten Erziehungsurlaubs ist daher die jeweilige Interessenlage der am Verfahren Beteiligten, wie sie bereits dargestellt wurde, von Bedeutung:

33Die Klägerin beabsichtigte, im Anschluss an die Geburt des zweiten Kindes die ihr nach Maßgabe der § 4 MuSchVB zustehende Mutterschutzfrist von acht Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen mit der Folge eines Beschäftigungsverbots sowie der Fortzahlung der Besoldung 5 MuSchVB) im Rahmen des seit dem 01. März 2002 wieder aufgenommenen und bis zum 28. Februar 2003 befristeten Dienstes. Auf der anderen Seite stehen die von der Beklagten in den Vordergrund gerückten Interessen fiskalischer und letztlich auch personalwirtschaftlicher Natur: Sie musste sich auf die befristete Dienstleistung der Klägerin bis zum 28. Februar 2003 einstellen und wollte sich für den anschließenden Zeitraum des Erziehungsurlaubs ihre Dispositionsfreiheit in der Form erhalten, entweder die Stelle der Klägerin nicht nachzubesetzen oder aber mit einer Ersatzkraft befristet zu besetzen; in beiden Fällen würden für die Beklagte weitere Kosten für die Zeit bis zum Ende des Mutterschutzes der Klägerin entstehen, wenn die Klägerin den bereits bewilligten Erziehungsurlaub vorzeitig beenden würde;

34vgl. zu diesen Erwägungen: Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes (Loseblatt; Stand: November 2005), § 2 Elternzeitverordnung (Bund) Rdz. 4.

35Für die Zeit nach Ende der Mutterschutzfrist wollte die Klägerin ohnehin Erziehungsurlaub zur Pflege und Betreuung des zweiten Kindes in Anspruch nehmen.

36Die Beklagte durfte ihren fiskalischen Erwägungen, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 07. April 2006 gemäß § 114 Satz 2 VwGO nochmals erläutert und vertieft hat,

37vgl. zur Berücksichtigung personalwirtschaftlicher Erwägungen bei der seitens einer Beamtin begehrten vorzeitigen Wiederaufnahme der Dienstleistung bei bestehender Schwangerschaft trotz vorheriger Bewilligung von Erziehungsurlaub: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 A 4.87 -, BVerwGE 79, 336 (337),

38und die für die gesamte Dauer des bewilligten Erziehungsurlaubs Bedeutung haben, den Vorrang vor dem Interesse der Klägerin an einer vorzeitigen Beendigung ihres Erziehungsurlaubs einräumen. Dabei ist von maßgebender Bedeutung, dass das mit der Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen einhergehende und für die Zeit nach der Entbindung aus § 4 MuSchVB folgende Beschäftigungsverbot in tatsächlicher Hinsicht für die Klägerin verwirklicht war, weil diese ab dem 01. März 2003 wegen des bereits bewilligten Erziehungsurlaubs ohnehin von einer Dienstleistung befreit war. Soweit es sodann (nur noch) um eine Abwendung der wirtschaftlichen Folgen für die Klägerin ging - volle Besoldung einerseits 5 MuSchVB) bzw. Erziehungsgeld 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes [in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Dezember 2001, BGBl. I, S. 3358 - BErzGG -]) nebst Erstattung der Beiträge für die Krankenversicherung in Höhe von 31 EUR monatlich 4a ErzUV) und ggf. Zahlung eines Zuschusses gemäß § 5a MuSchVB andererseits - ist es nicht sachwidrig, den

haushaltsrechtlichen / fiskalischen Belangen der Beklagten entscheidende Bedeutung beizumessen;

39vgl. BVerwG, a.a.O., S. 339; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 6 A 40/04 - (juris) zu der (dort verneinten) Frage, ob die Freistellungsphase eines Sabbatjahres 78b Abs. 4 LBG) um die Zeit des Mutterschutzes zu verlängern sei.

40Das Begehren der Klägerin, das im Ergebnis eine fiktive Verlängerung des aus eigenem Entschluss nur befristet wieder aufgenommenen Dienstes (bis zum 28. Februar 2003) um die Mutterschutzfrist bedeuten würde, steht zudem im Widerspruch zu der - auch von der Beklagten sinngemäß und ergänzend herangezogenen, jedoch im vorliegenden Beamtenverhältnis nicht unmittelbar anwendbaren - Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz BErzGG (in der hier maßgeblichen Fassung des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes" vom 12. Oktober 2000 [BGBl. I S. 1426]). Nach dieser Bestimmung kann eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden. Wegen der Kosten für den Arbeitgeber soll dadurch vermieden werden, dass ein Erziehungsurlaub vorzeitig beendet wird, um anschließend eine bezahlte Freistellung während der Mutterschutzfristen zu erreichen;

41vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein " Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes" (BT-Drs. 14/3553, S.9), die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf (BT-Drs. 14/3553, S.28), die diese Stellungnahme aufgreifende Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 14/3553, S.32) sowie die zustimmende Beschlussempfehlung des "Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" (BT-Drs. 14/3808); nunmehr auch § 4 Abs. 4 Satz 3 der "Elternzeitverordnung" des Landes Nordrhein-Westfalen (in der Fassung der Verordnung vom 22. Juni 2004 [GV. NRW. S. 377]).

42Entgegen der Auffassung der Klägerin wäre zu ihren Gunsten nicht § 16 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz BErzGG einschlägig, wonach die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vom Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden darf. Die Klägerin möchte vielmehr über das - übereinstimmend bestimmte - Ende eines bestehenden Dienstverhältnisses hinaus die Vergünstigungen der Mutterschutzfristen mit unmittelbar anschließendem Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. In diesem Fall geht es ausschließlich um eine vorzeitige Beendigung - d.h. vorliegend um das Entfallen schon vor Beginn - des Erziehungsurlaubs wegen einer bezahlten Freistellung während der Mutterschutzfristen nach der Geburt; dies soll aber gerade durch § 16 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz BErzGG ausgeschlossen werden.

43Die Beklagte weist im Übrigen zu Recht auf die Vorschrift des § 5a MuSchVB hin, nach der für die Zeit der Mutterschutzfrist bzw. dem Entbindungstag ein täglicher Zuschuss in Höhe von 13 EUR gezahlt wird, wenn diese Zeiten in einen Erziehungsurlaub fallen; dieser uneingeschränkten Zuschussgewährung bedürfte es jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht, wenn die Beamtin den Erziehungsurlaub wegen der Mutterschutzfristen vorzeitig beenden könnte.

44Die von der Klägerin zitierte "Anlage" zu einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. November 2002 - "Hinweise zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes" - regelt lediglich die Zahlung des Mutterschaftsgeldes für

den Fall, dass während einer noch nicht beendeten Elternzeit eine weitere Mutterschutzfrist eintritt; über die Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs ist damit keine - auch nicht sinngemäß heranzuziehende - Aussage getroffen.

45Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, die Zustimmung zu einer vorzeitigen Beendigung des der Klägerin bewilligten Erziehungsurlaubs wegen vorrangiger fiskalischer Interessen zu versagen, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG, wonach jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft hat. Der Mutterschutz verfolgt ganz allgemein das Ziel, den Widerstreit zwischen den Aufgaben der Frau als Mutter und ihrer Stellung im Berufsleben als Arbeitnehmerin im Interesse der Gesunderhaltung von Mutter und Kind auszugleichen;

BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 - BVerfGE 37, 121 (125). 46

47In diesem Zusammenhang gebietet Art. 6 Abs. 4 GG zwar, eine Beamtin während der Schutzfristen vor und nach einer Niederkunft vor wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren; daraus folgt aber nicht, dass es geboten ist, ihr unter Vernachlässigung dienst- und haushaltsrechtlicher Belange wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen;

48BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988, a.a.O., S. 339 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004, a.a.O..

49Die Ermessensentscheidung der Beklagten verstößt auch nicht gegen europarechtliche Vorgaben.

50Insbesondere die "Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz" (ABl. Nr. L 348 vom 28. November 1992, S. 0001 ff.) schränkt die Kompetenz der Beklagten nicht zugunsten der Klägerin ein. Zwar ist Ziel dieser Richtlinie, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz sicherzustellen (Art. 1 Abs. 1); in diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten aufgefordert zu gewährleisten, dass den Arbeitnehmerinnen ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird (Art. 8 Abs. 1).

51Es kann offen bleiben, ob daraus schon folgt, dass eine Mutterschutzfrist mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen (Beschäftigungsverbot; Fortzahlung der Bezüge) auch dann zu beachten ist, wenn diese Frist sich mit Zeiten eines bereits bewilligten Erziehungsurlaubs überschneidet,

so allerdings: VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2004 - 2 K 7370/01 - (www.nrwe.de), 52

53da auch während der Zeit des Erziehungsurlaubs wegen der mit diesem verbundenen Freistellung von einer Dienstleistung - wie ausgeführt - ein Beschäftigungsverbot jedenfalls in seinen tatsächlichen Auswirkungen verwirklicht ist.

54Jedenfalls soweit es um die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte geht, steht es den Mitgliedstaaten nach Art. 11 Nr. 4 der Richtlinie frei, den Anspruch auf die

Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder - dies kommt vorliegend in Betracht - die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b) genannte Sozialleistung (hier: Fortzahlung der Bezüge als "angemessene Sozialleistung" im Sinne von Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie, weil eine Beamtin solche auch während einer Krankheit erhält) davon abhängig zu machen, dass die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfüllt. Damit ist es den Mitgliedstaaten - im Sinne einer nationalen Öffnungsklausel - möglich, den Umstand, dass ein Erziehungsurlaub nicht wegen der Mutterschutzfrist vorzeitig beendet wird, wie vorliegend in zulässiger Weise zur Voraussetzung eines Leistungsanspruchs zu machen.

Die Klägerin kann auch nichts zu ihren Gunsten aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2003 - C 320/01 - (ABl. Nr. C 101/7 vom 26. April 2003) herleiten. In Anwendung der "Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen" (ABl. Nr. L 039 vom 14. Februar 1976, S. 0040 ff.) hat der EuGH - bezogen auf den seinerzeit zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt - (lediglich) festgestellt, dass der Schutzzweck der Richtlinie 76/207/EWG - und der o.g. Richtlinie 92/85/EWG - einer Entscheidung des jeweiligen Arbeitgebers entgegenstehe, einer schwangeren Arbeitnehmerin die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz vor Ende des Erziehungsurlaubs mit der Begründung zu verwehren, dass ein vorübergehendes Verbot sie darin hindere, bestimmte Arbeitsleistungen, für die sie eingestellt wurde, zu erbringen. Vorliegend steht allerdings nicht die Schwangerschaft, bzw. der Mutterschutz einer Rückkehr der Klägerin an ihren Arbeitsplatz entgegen; sie ist vielmehr aufgrund des bereits bewilligten Erziehungsurlaubs gehindert, ihre Mutterschutzfristen in vollem Umfang auszuschöpfen, weil sie die Wiederaufnahme des Dienstes nur bis zum 28. Februar 2003 befristet hatte, um danach (wiederum) Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen; an dieser Entscheidung muss sie sich festhalten lassen.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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