Urteil des VG Köln vom 21.04.2004, 8 K 18/03

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Erlass, Entschädigung, Fahnenflucht, Ddr, Verfügung, Finanzen, Zugang, Wiedervereinigung, Verwaltung, Anweisung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 8 K 18/03

Datum: 21.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 18/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand 1

Der Kläger begehrt eine Leistung nach dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von während des zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände der Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht Verurteilten vom 17.12.1997 (Erlass), veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 6.1.1998, Seite 41.

3Der 1920 in Lauban geborene Kläger wurde ausweislich der Auskunft der Deutschen Dienststelle Berlin am 15.11.1940 zur Wehrmacht einberufen. Am 15.7.1941 wurde er "am Nordwestausgang von Nowo Beliza/UdSSR" vermisst gemeldet. Er war auf die sowjetische Seite übergetreten. Nach dem Besuch von Antifa-Schulen war er Mitbegründer und Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD). Nach Rückkehr im Mai nach Deutschland trat er in die KPD ein. Seit 1949 war er SED- Abgeordneter in der Volkskammer. Nach Gründung der Nationalen Volksarmee wurde er dorthin übernommen und war seit 1957 Chef der Luftwaffe und Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung. 1985 übernahm er als Armeegeneral das Amt des Ministers für Nationale Verteidigung. Seit 1986 war er Mitglied des Politbüros der SED. Seit 1989 ist er im Ruhestand. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.9.1993 - (527) 2 Js 26790 Ks (10/92) - in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1994 - 5 StR 98/94 - wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen des Todes von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze verurteilt.

4In seinem Antrag auf Entschädigung vom 16.12.1998 legte der Kläger im wesentlichen dar, dass er wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt worden sei. Ein Urteil könne er nicht vorlegen, da es weder ihm noch seinen in Sippenhaft genommenen Eltern habe zugestellt werden können.

5

Die Oberfinanzdirektion Köln lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3.5.1999 mit der Begründung ab, der Kläger sei nach dem in dem Erlass ausdrücklich für anwendbar erklärten § 6 Bundesentschädigungsgesetz von der Entschädigung ausgeschlossen, 2

weil er nach dem 8.5.1945 wegen eines Verbrechens zu mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.

6Eine Zustellung oder ein Zugang dieses am 24.6.1999 mit einfachem Brief zu Post gegebenen Bescheides ist nicht nachweisbar. Die Oberfinanzdirektion Köln übersandte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Verfügung zu dem Bescheid zur Kenntnis. Der Kläger legte am 21.9.2001 Widerspruch ein, den die Oberfinanzdirektion Köln mit Widerspruchsbescheid vom 5.12.2002 als unzulässig zurückwies.

7Der Kläger hat am 3.1.2003 Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen und führt ergänzend aus, dass die Regelung des § 6 BEG auf ihn nicht angewandt werden könne, da er nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unterfallen sei. Im übrigen sei sein Verhalten während der Nazi-Zeit, das der Erlass erfasse, zu trennen von seinem Verhalten in der früheren DDR, das verfassungs- und gesetzesgemäß gewesen sei. Zwar könne er eine gerichtliche Verurteilung nicht nachweisen. Doch seien während des Krieges von den Nazis Flugblätter abgeworfen worden, nach denen Überläufer sofort standrechtlich zu erschießen seien; dies müsse als Verurteilung gewertet werden.

8Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Oberfinanzdirektion Köln vom 3.5.1999 und vom 5.12.2002 zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.834,69 Euro (7.500,00 DM) zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9

10Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und weist darauf hin, dass trotz weiterer Nachforschungen eine Verurteilung des Kläger nicht habe nachgewiesen werden können.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 12

13Die Klage hat keinen Erfolg. Zunächst hat der Kläger die Widerspruchsfrist nicht versäumt, denn die Oberfinanzdi- rektion Köln hat den Zugang des angefochtenen Bescheides vom 3.5.1999 nicht nachweisen können. Die Widerspruchsfrist (Jahresfrist) begann auch nicht mit der Übersendung der Verfügung zum Bescheid zu laufen, da dies einer Kenntnisnahme von einem förmlichen Bescheid nicht gleichzusetzen ist. Denn damit wird nicht der Bescheid an sich zur Kenntnis genommen, sondern lediglich die in der Verfügung enthaltene Anweisung, einen dementsprechenden Bescheid zu fertigen.

14Der Kläger begehrt die Zahlung von 7.500,00 DM, jetzt 3.834,69 Euro, nach dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht Verurteilten vom 17.12.1997.

Eine gesetzliche Regelung der Gewährung von Leistungen, wie sie mit der Klage 15

erstrebt werden, fehlt. Es handelt sich hierbei vielmehr um freiwillige Leistungen, welche die Exekutive außerhalb gesetzlicher Regelungen gewährt. Derartige Erlasse entfalten unmittelbar keine Außenwirkung, d.h. der Bürger kann unmittelbar aufgrund dieser verwaltungsinternen Regelungen keine Ansprüche geltend machen. Die beantragte Verpflichtung der Beklagten kommt daher nur auf der Grundlage eines aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) folgenden Anspruchs in Betracht, der voraussetzt, dass die Beklagte in gefestigter und rechtmäßiger Praxis Leistungen der begehrten Art unter Voraussetzungen vergibt, die auch im Falle des Klägers erfüllt sind. Da dem Erlass die unmittelbare Außenwirkung fehlt, steht es zunächst im Ermessen der Verwaltung, wie sie den Inhalt des Erlasses bestimmt. Der jeweilige Anspruchsteller hat allein einen Anspruch darauf, genau so behandelt zu werden wie andere Bürger mit einem vergleichbaren Sachverhalt auch behandelt worden sind. Den Gerichten ist es aufgrund der Gewaltenteilung verwehrt, den Wortlaut des Erlasses wie ein Gesetz auszulegen und ggf. anders zu interpretieren als die Verwaltung. Die gerichtliche Überprüfung ist vielmehr darauf beschränkt, ob bei der Anwendung des Erlasses im Einzelfall, in dem die begehrte Zahlung verweigert worden ist, überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf, ob sich der Erlass innerhalb des Rahmens hält, der durch die zugrunde liegende Zweckbestimmung gezogen ist, und ob der Erlass im Einzelfall entsprechend der bisherigen Praxis angewandt worden ist.

16Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist der angefochtene Bescheid, mit dem dem Kläger die Zahlung der 7.500,00 DM = 3.834,69 Euro verweigert worden ist, rechtlich nicht zu beanstanden.

17Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass eine Entschädigung des Klägers nach dem Wortlaut des Erlasses und der hierauf beruhenden ständigen Praxis nur dann erfolgen könnte, wenn eine Verurteilung aufgrund der Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung oder - was hier allein in Betracht kommt - Fahnenflucht tatsächlich erfolgt ist. Es ist nicht nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht, dass der Kläger wegen Fahnenflucht als einem dieser Tatbestände verurteilt worden ist. Trotz Nachforschungen ist kein Beleg für eine Verurteilung ersichtlich. Auch der Hinweis in den über der russischen Front abgeworfenen Flugblätter, dass Überläufer sofort standrechtlich zu erschießen seien, ist einer Verurteilung nicht gleichzusetzen. Diese Hinweise erfolgten unabhängig von dem konkreten Verhalten des Fahnenflüchtigen und damit des Klägers. Auch wenn den nationalsozialistischen Machthabern die Fahnenflucht und die weiteren Aktivitäten des Klägers in der Sowjetunion während des Krieges bekannt waren, lässt sich aus diesen Flugblättern keine Verurteilung gerade des Klägers ableiten. Eine Verurteilung ist jedoch nach der ständigen Praxis der Beklagten unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Entschädigung.

18Der Kammer ist aus zahlreichen weiteren bei ihr anhängigen Klageverfahren bekannt, dass diese Praxis durchgängig gehandhabt wird. Sie hält sich auch ohne weiteres innerhalb des durch die zitierte Entschließung des Deutschen Bundestages vorgegebenen Rahmens, denn schon während der Beratungen in den parlamentarischen Gremien gingen die Beteiligten von etwa 200 potenziell Anspruchsberechtigten aus (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.05.1997, BT-Drucksache 13/7669 -neu-). Daraus ergibt sich, dass auch nach dem Willen des Bundestages nur die Opfer der Militärjustiz in den genannten drei Fällen einer Verurteilung eine Entschädigung erhalten sollen.

19Der Kläger verkennt mit seinem Vortrag über sein Schicksal die Zielrichtung des Erlasses. Dieser bezweckt nicht die Wiedergutmachung jeden Unrechtes, das Soldaten während des 2. Weltkrieges durch deutsche Dienststellen zugefügt worden ist. Rehabilitiert werden sollen diejenigen Personen, denen spezifisch durch die Wehrmachtsjustiz Unrecht zugefügt worden ist. Genau dies ist bei dem Kläger indes nicht der Fall gewesen.

20Unabhängig hiervon ist der Kläger aber auch von der Entschädigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nach Nr. 5 des Erlasses bleiben die Tatbestände der §§ 6 und 7 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) unberührt. Mit der Einbeziehung dieser Regelungen in den Erlass und deren Anwendung in der Praxis der Oberfinanzdirektion Köln finden sie auch Anwendung auf den Kläger. Der Einwand des Klägers, das BEG als bundesrepublikanisches Gesetz finde auf ihn keine Anwendung, da er während der Geltung dieses Gesetzes in der früheren DDR gelebt habe, geht fehl. Der Kläger macht Ansprüche aus einem nach der Wiedervereinigung ergangenen Erlass geltend; dessen Regelungen finden grundsätzlich auf ihn als Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt auch, soweit in dem Erlass auf vor der Wiedervereinigung in Kraft getretene Regelungen verwiesen wird, denn es steht dem Erlassgeber frei, die Vergabe von Mitteln an Voraussetzungen zu knüpfen, die in andere Vorschriften geregelt worden sind, aber durch den Erlass in Bezug genommen worden sind.

21Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG ist von der Entschädigung ausgeschlossen, wer nach dem 23.5.1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat. Dies ist bei dem Kläger der Fall, denn er hat aufgrund seiner hohen Positionen im Staatsgefüge der früheren DDR an vorderster Stelle mitgewirkt, das Herrschaftssystem der DDR aufrecht zu erhalten und gegenüber der Bundesrepublik zu festigen. Er hat damit gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gehandelt, indem er der Gewaltherrschaft in der früheren DDR Vorschub geleistet hat. Vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 25.10.1957 - IV ZR 167/57 -, RzW 1958, 68; vom 12.4.1961 - IV ZR 277/60 -, RzW 1961, 378; und vom 5.7.1973 - IX ZR 61/71 -, RzW 1973, 420.

22Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BEG ist ferner von der Entschädigung ausgeschlossen, wer nach dem 8.5.1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist. Der Kläger ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1994 wegen Totschlags, mithin wegen eines Verbrechens (vgl. § 212 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Hierbei kommt es nicht darauf, welche Taten der Verurteilung zugrunde lagen. Insbesondere ist insoweit nicht zu unterscheiden, dass die Verurteilung wegen der in der früheren DDR begangenen Taten erfolgt ist, während seine Desertion gegen den Nationalsozialismus des sog. Dritten Reiches gerichtet war. Für § 6 Abs. 1 Nr. 3 BEG ist allein entscheidend das Vorliegen einer entsprechenden Verurteilung.

23Da der Kläger mithin die Voraussetzungen des Erlasses nicht erfüllt, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil