Urteil des VG Köln vom 09.09.2010, 18 L 1112/10

Entschieden
09.09.2010
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Anerkennung, Antrag, Verwaltungsgericht, Gewährleistung, Hauptsache, Zertifizierung, Risiko, Träger, Interesse
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Verwaltungsgericht Köln, 18 L 1112/10

Datum: 09.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 L 1112/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag, 1

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.06.2010 aufzuheben, 2

3hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig bis zur Rechtskraft des Bescheides vom 08.06.2010 als Schulungseinrichtung im Sinne des § 7 d AEG anzuerkennen,

hat mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag keinen Erfolg. 4

Der Hauptantrag, den die Kammer sinngemäß als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auslegt, hat keinen Erfolg, weil insoweit das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Der Untersagungsbescheid vom 08.06.2010 ist offensichtlich rechtmäßig. Die Untersagung ist erforderlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 AEG, um einen festgestellten Verstoß der Antragstellerin gegen § 7 d AEG zu beseitigen bzw. einen künftigen Verstoß zu verhüten. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 7 d Satz 1 Nr. 1 AEG bedarf der Betreiber einer Einrichtung, in der dem Fahr- und Zugbegleitpersonal oder sonstigen, mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautem Eisenbahnpersonal die erforderlichen Kenntnisse über Fahrzeuge, Strecken, Betriebsvorschriften und Betriebsverfahren sowie über geltende Notfallverfahren vermittelt werden, einer Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe einer aufgrund des § 26 Absatz 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung. Eine solche Anerkennung liegt im Falle der Antragstellerin nicht vor.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt § 7 d Satz 1 AEG auch eine zulässige Berufsausübungsregelung für die Berufsgruppe "Träger einer Schulungseinrichtung" dar, weil vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls - nämlich die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards des Eisenbahnsystems - für das Erfordernis einer Anerkennung sprechen. Dass die Kriterien für die Anerkennung vom Verordnungsgeber 5

bislang nicht festgelegt worden sind, verletzt die Antragstellerin (noch) nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit, da die Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer zumindest hilfsweise auf inhaltliche Vorgaben der Richtlinie 2007/59/EG vom 23. Oktober 2007 oder aber auf den von der Antragsgegnerin angesprochenen Leitfaden der ERA zurückgreifen kann und damit über eine tragfähige Entscheidungsgrundlage verfügt.

7Auch die Interessenabwägung im Übrigen geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Die bisherigen Ausgaben und Verpflichtungen, welche die Antragstellerin trotz der noch fehlenden Anerkennung getätigt hat bzw. eingegangen ist, betreffen das eigene unternehmerische Risiko der Antragstellerin. Auf der anderen Seite steht das - die Interessen der Antragstellerin überwiegende - öffentliche Interesse der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards im Eisenbahnwesen.

8Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Die begehrte vorläufige Anerkennung als Schulungseinrichtung gemäß § 7 d Satz 1 Nr. 1 AEG stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, so dass an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch strenge Anforderungen zu stellen sind. Vorliegend liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor. Denn nach dem jetzigen Sachstand ist vollkommen offen, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt. Das von ihr vorgelegte Zertifikat über die Zulassung als Träger für die Förderung der beruflichen Weiterbildung reicht hierfür offensichtlich nicht aus. Insoweit kann die Kammer offen lassen, ob das bereits deshalb der Fall ist, weil - wofür Vieles spricht - die Zertifzierungsstelle die fachgebietsspezifischen Voraussetzungen für die Durchführung der Schulungsmaßnahmen nicht geprüft hat. Jedenfalls ist das Zertifikat wegen der fehlenden Anerkennung aber ruhend gestellt worden, so dass die Antragstellerin aus der Zertifizierung derzeit keine Rechte ableiten und sich deshalb auch gegenüber der Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf die Zertifizierung berufen kann.

9Soweit in dem Antrag als Minus ein - nach Auffassung der Kammer gegebener - Anspruch auf materielle Bescheidung des Antrages auf Anerkennung nach § 7 d Satz 1 Nr. 1 AEG enthalten ist, besteht insoweit kein Anordnungsgrund, weil die Antragsgegnerin ihre Bereitschaft erklärt hat, den Antrag der Antragstellerin binnen zwei Monaten zu bescheiden. Dieses weitere Abwarten ist der Antragstellerin zumutbar, weil sie die gegenwärtigen Verpflichtungen auf eigenes unternehmerisches Risiko hin eingegangen ist.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 und 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer den Auffangstreitwert in voller Höhe berücksichtigt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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