Urteil des VG Köln vom 04.05.2007, 25 K 358/06

Entschieden
04.05.2007
Schlagworte
Güterverkehr, Eugh, Zubehör, Fahrzeug, Vollstreckung, Transport, Einverständnis, Halter, Reitsport, Betrug
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Verwaltungsgericht Köln, 25 K 358/06

Datum: 04.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25.

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 358/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Autobahnmaut. 1

2Am 1. September 2005 kontrollierte die Beklagte auf der A 7 bei Schleswig eine Fahrzeugkombination und stellte fest, dass keine Maut gezahlt worden war. Bei der Fahrzeugkombination handelte es sich um einen auf die Klägerin zugelassenen Pferdetransporter für 4 Pferde mit Sattelkammer und einem zulässigen Gesamtgewicht von 10.100 kg sowie einen Pferdeanhänger für 2 Pferde mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.000 kg.

3Im Rahmen der Anhörung bat die Beklagte die Klägerin vergeblich um Mitteilung, welche mautpflichtige Strecke die Fahrzeugkombination tatsächlich zurückgelegt habe. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 erhob die Beklagte von der Klägerin nachträglich eine Maut nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) in Höhe von 70,00 EUR, wobei sie eine gefahrene Wegstrecke von 500 km zugrunde legte. Einen rechtzeitig eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005 zurück.

4Mit ihrer am 16. Januar 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die fragliche Fahrzeugkombination habe nicht der Mautpflicht unterlegen, da sowohl der Pferdetransporter als auch der Pferdeanhänger ausschließlich zur privaten Ausübung des Pferdesports und damit verbundenen Vereinsveranstaltungen genutzt würden. Im konkreten Fall habe die Klägerin, die Pächterin eines Reitbetriebs sei, ihren

Pferdetransporter kostenlos einem ihr bekannten Pferdeliebhaber zur Verfügung gestellt, der damit seine Pferdekutsche und seine Pferde zu einem sportlichen Wettbewerb des Vereins der Klägerin transportiert habe. Die auf der A 7 zurückgelegte Strecke habe im übrigen nicht 500, sondern nur 30,25 km betragen. Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2005 und ihren Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005 aufzuheben. 5

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie meint, entscheidend sei nicht der subjektive Verwendungszweck des Fahrzeugs im Einzelfall, sondern ob der eingesetzte Fahrzeugtyp nach seinen objektiven Merkmalen generell und ausschließlich für den Einsatz im Güterkraftverkehr bestimmt sei. Letzteres sei hier der Fall, da die kontrollierten Fahrzeuge gerade typischerweise für den Transport von Gütern, nämlich von Pferden und Zubehör wie etwa Kutschen, auf der Straße konstruiert worden seien. Auch die Sattelkammer diene vorrangig dem Transport von Reitzubehör. Die auf § 8 Abs. 2 ABMG gestützte Zugrundelegung von 500 km Wegstrecke werde durch die erstmals im Gerichtsverfahren genannte tatsächliche Fahrstrecke nicht rechtswidrig, da es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankomme und zu diesem Zeitpunkt keine Angaben der Klägerin zur Fahrstrecke vorgelegen hätten.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

Die Klage ist unbegründet. 11

12Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

13Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 8 ABMG und - in Bezug auf die konkrete Mauthöhe - des § 3 ABMG I.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV). § 8 Abs. 1 ABMG ermächtigt das Bundesamt für Güterverkehr (BfG) zur nachträglichen Mauterhebung durch Bescheid. Mautschuldner ist gemäß § 2 Nr. 1 ABMG u.a. der Halter des Motorfahrzeugs - hier die Klägerin -, ohne dass es auf weitere Aspekte wie Kenntnis des Halters vom konkreten Einsatz des Motorfahrzeugs oder Einverständnis damit ankommt. Fehler in der konkreten Mautberechnung nach der MautHV sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

14Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 7 angetroffenen Gespann überhaupt um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42). Nach Art. 2 d) dieser sog.

Wegekostenrichtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Das zulässige Gesamtgewicht der hier in Streit stehenden Fahrzeugkombination betrug 13,1 t. Das aus Pferdetransporter und Pferdeanhänger bestehende Fahrzeuggespann war zudem ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt.

15Weitgehend geklärt ist in der Rechtsprechung, dass Fahrzeuge dann „ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt" sind i. S. d. Wegekostenrichtlinie, wenn sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen. Abzustellen ist dabei auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs unabhängig vom konkreten Verwendungszweck im Einzelfall.

16Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 - (Alois Pfennigmann); OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -; vgl. auch VG Köln, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 14 K 2947/00 - („Eichfahrzeug") und 11. Oktober 2005 - 14 K 4674/03 - („Unimog").

17Danach kann es keine Rolle spielen, dass die Fahrzeugkombination im vorliegenden Fall zum Besuch eines reitsportlichen Wettbewerbs und damit zur privaten Ausübung des Pferdesports genutzt wurde. Maßgeblich ist allein, ob die Fahrzeugkombination nach ihren objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf der Straße zu transportieren,

so OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -. 18

19Da es sich sowohl bei Pferden als auch beim Zubehör für den Reitsport (z.B. Sättel, Zaumzeug, Kutsche) um Güter handelt und das hier streitige Gespann auch nur für den Einsatz auf öffentlichen Straßen gedacht war, ist diese Frage ohne weiteres zu bejahen.

20Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob das Gespann nach seinen Merkmalen auch zur regelmäßigen und nicht nur gelegentlichen Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr bestimmt war, wie dies vom EuGH in Ziffer 32 seiner Entscheidungsgründe in der Rechtssache Alois Pfennigmann vorgegeben worden ist. Immerhin dürfte im Allgemeinen davon auszugehen sein, dass gerade Pferdetransportfahrzeuge so konstruiert sind, dass sie sich sowohl für den gewerblichen Pferdetransport als auch für den Transporteinsatz im privaten Bereich des Pferdesports eignen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass jedenfalls bei schweren Pferdetransportfahrzeugen oder - kombinationen über 12 t zulässigen Gesamtgewichts auch im Hinblick auf den möglichen Einsatz im Bereich des Pferdesports stets von einer generellen Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr auszugehen ist. Dabei lässt es sich von der Überlegung leiten, dass es sich bei Pferdetransporten in derart großen Fahrzeugen regelmäßig um Fahrten handelt, denen Relevanz auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Güterverkehr zukommt, auch wenn es sich um Fahrten zu Sportveranstaltungen handelt. Pferdetransportfahrzeuge über 12 t zul. Gesamtgewichts sind ihrer Größe nach üblicherweise nicht mehr bloß für den Hobbybereich bestimmt, sondern werden im geschäftlichen Bereich eingesetzt. Dass auch nach Auffassung des EuGH eine Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterkraftverkehr selbst dann gegeben sein kann, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die üblicherweise von Personen genutzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, ergibt sich im übrigen

aus Ziffer 37 der o.g. Entscheidung des EuGH.

21Das BfG hat für seinen Nacherhebungsbescheid auch zu Recht eine Wegstrecke von 500 km zugrundegelegt. Gemäß § 8 Abs. 2 ABMG wird bei der nachträglichen Mauterhebung eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 km auf mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht, wenn die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Bundesautobahnen nicht festgestellt werden kann. Dies war hier der Fall. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, nämlich des Ergehens des Widerspruchsbescheides, war dem BfG die tatsächlich gefahrene Strecke nicht bekannt, da die Klägerin sie trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Mitteilung und Hinweises auf die gesetzlichen Folgen bei Nichtmitteilung nicht mitgeteilt hatte. Damit ist die Behördenentscheidung nicht zu beanstanden. Sie wird auch durch die während des Anfechtungsprozesses nachgeholte Mitteilung der tatsächlich gefahrenen Strecke nicht nachträglich rechtswidrig, zumal die Klägerin an einer rechtzeitigen Mitteilung nicht gehindert war.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil