Urteil des VG Köln vom 06.10.2009, 14 K 6653/08

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Eigentümer, Buchstabe, Kag, Grundstück, Zwangsverwaltung, Aufschiebende wirkung, Wirtschaftliche betrachtungsweise, Anschluss, Grundbuch, Vorschrift
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 6653/08

Datum: 06.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 6653/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides. Die Klägerin, eine als Bauträgerin tätige Massivhausbauunternehmung, war am 12. September 2008 seit 14. August 2000 eingetragen als Eigentümerin des Grundstücks Q. Straße 00-00 in C. (Grundbuch von C. , Blatt 00000 Gemarkung C. , Flur 0 Flurstück 0000, Auflassung vom 18. April 2000). Die Klägerin verkaufte das Grundstück an Herrn V. und Frau V1. S. . Aufgrund der Bewilligung vom 20. Dezember 2004 wurde am 1. Februar 2005 zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 1. Dezember 2006 - 97 IN 238/06 - wurde über das Vermögen des Herrn V. S. das Insolvenzverfahren eröffnet. Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 10. August 2007 - 23 L 37/07 - wurde die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, worüber am 13.08.2007 ein entsprechender Vermerk ins Grundbuch eingetragen wurde.

3Nachdem die Beklagte zunächst erfolglos versucht hatte, die Grundbesitzabgabenforderung gegenüber der Insolvenzmasse geltend zu machen, zog sie durch Abgabenbescheid vom 12. September 2008 die Klägerin u.a. zu 132,60 EUR Niederschlagswassergebühren, 704,90 EUR Schmutzwassergebühren und 417,46 EUR Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 sowie 143 EUR Niederschlagswassergebühren, 719,74 EUR Schmutzwassergebühren und 449,90 EUR Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 sowie 152,10 EUR Niederschlagswassergebühren, 786,52 EUR Schmutzwassergebühren und 459,89 EUR Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 heran. Wegen der Einzelheiten wird auf den Abgabenbescheid, Blatt 1 f. im Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Dem Bescheid war ein Anschreiben beigefügt, in dem die Beklagte die Klägerin darauf hinwies, dass aus dem Abgabenbescheid nur noch die Grundbesitzabgaben für das

Kalenderjahr 2006 und die Monate Januar bis Juni 2007 i.H.v. insgesamt 4.638,42 EUR (einschließlich der hier nicht verfahrensgegenständlichen Grundsteuer) zu begleichen seien. Die Forderungen ab Juli 2007 seien bereits durch den Zwangsverwalter überwiesen worden (Blatt 31 im beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten).

4Daraufhin meldeten sich für die Klägerin ihre heutigen Prozessbevollmächtigten bei der Beklagten, führten aus, dass die Eheleute V. und V1. S. als Auflassungsvormerkungsberechtigte den Grundbesitz tatsächlich übernommen hätten, so dass sie - auch nach dem zugrunde liegenden Kaufvertrag - vorrangig Verpflichtete seien, und wiesen darauf hin, dass die Klägerin auf alle Fälle nicht für die Müllgebühren, Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren herangezogen werden könne, da sie entsprechende Anträge nicht gestellt habe. In Beantwortung dieses Schreibens wies die Beklagte darauf hin, dass Schuldner der geltend gemachten Gebührenforderungen jeweils der Grundstückseigentümer, nicht der Nutzer sei. Entgegenstehende privatrechtliche Vereinbarungen könnten daran nichts ändern. Der Zwangsverwalter habe die Gebührenforderungen ab Anordnung der Zwangsverwaltung (Juli 2007) beglichen. Für den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007 seien hingegen keine Zahlungen geleistet worden. Später ergänzte die Beklagte, dass nur durch Anforderung der Abgaben gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer eine Realisierung rückständiger Benutzungsgebühren im Rahmen einer Zwangsversteigerung möglich sei und auch insofern die nachträgliche Berechnung der Abgaben gegenüber der Klägerin erforderlich gewesen sei.

Am 13. Oktober 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. 5

6Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Für die Erhebung der Niederschlags-/Schmutzwasser- und Abfallentsorgungsgebühren könne nicht darauf abgestellt werden, wer Grundstücks(buch)eigentümer sei. Vielmehr sei derjenige Veranlasser für die Entstehung der Gebühren, der die entsprechenden Anträge gestellt habe. Dies sei nicht die Klägerin gewesen, sondern durch die Eheleute S. geschehen. Die Klägerin habe dies und damit die Entstehung der Gebührenschuld auch nicht verhindern können. Wiederkehrende Beiträge und Gebühren, die auf Antrag hin eine Kostenpflicht auslösten, müssten anders behandelt werden, als allgemeine Erschließungskosten und Erschließungsbeiträge, die als öffentliche Last auf einem Grundbesitz ruhten. Deswegen sei die Beklagte hier verpflichtet, die entsprechenden Bescheide gegenüber den Nutzern zu erlassen und sodann im Rahmen der Zwangsverwaltung anzumelden. Darüber hinaus werde sich auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen. Die Beklagte habe bereits zuvor die Abgaben festgesetzt gehabt, diese Festsetzung jedoch im Hinblick auf den Umstand, dass die derzeitigen Nutzer nicht Eigentümer seien, aufgehoben; auf den Bescheid vom 11. April 2007 werde hingewiesen. Die vormals aufgehobenen Gebührenforderungen könnten nun nicht neu festgesetzt werden. Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, auf den die Klägerin vertraut habe. Ansonsten hätte sie sich um eine gerichtliche Klage bemüht, die die Nutzer verpflichtet hätte, ggfs. die Anschlüsse auf Brauchwasser und Abfallentsorgung wieder abzumelden. Weiterhin werde bemängelt, dass die festgesetzten Gebühren auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar seien, denn sie beruhten ausschließlich auf Schätzungen, zumindest hinsichtlich des Schmutzwasserverbrauchs. Aufgrund der im Abgabenrecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei im Übrigen grundsätzlich nicht auf den formellen Eigentümer abzustellen, sondern entsprechend § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auf denjenigen, der die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut - hier das

Grundstück - ausübe. Dies seien vorliegend die Eheleute S. und nicht die Klägerin. Aufgrund des notariellen Kaufvertrages und der Auflassungsvormerkung hätten es die Eheleute S. allein in der Hand gehabt, die Eigentumsumschreibung durch vollständige Kaufpreiszahlung herbeizuführen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sei § 39 AO auch hier anwendbar. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise habe auch an verschiedenen Stellen Eingang in die hier maßgeblichen Satzungen und Gebührenordnungen der Beklagten gefunden. Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vortrags insoweit wird auf Blatt 38 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen. Jedenfalls komme eine Heranziehung des Bucheigentümers erst dann in Betracht, wenn gegenüber demjenigen, dessen Verhalten die Beitragspflicht auslöse, der Anspruch nicht realisiert werden könne, ggfs. auch nicht im Rahmen der Zwangsverwaltung. Bei alledem sei zu berücksichtigen, dass Anknüpfungspunkt für die festgesetzten Gebühren nicht die Person des Eigentümers, sondern das Grundstück sei. Dies ergebe sich beispielsweise aus § 6 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung. Auch § 6 Abs. 5 KAG NRW handele von grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren. Das Argument, der Grundstückseigentümer habe auch insoweit einen Vorteil durch Abfall- bzw. Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung, da ohne eine solche Beseitigung das Grundstück faktisch nicht vermarktbar sei, greife auch nicht durch. Folge man dieser Argumentation, gestehe man der Beklagten das Recht zu, dem Grundstückseigentümer die Verwertbarkeit seines Grundstückes aufzwingen zu können. Dies bedeute jedoch, dass ihm die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition "unvermarktbares Grundstück" durch hoheitlichen Eingriff entzogen würde. Schließlich sei noch auf § 4 Abs. 2 KAG NRW hinzuweisen, der den Gedanken des Austauschverhältnisses normiere. Darin trete der Wille des Gesetzgebers zu Tage, denjenigen zum Kostenschuldner zu machen, dem der Vorteil aus der öffentlichen Leistung zufließe. Dies sei der wirtschaftliche Eigentümer, nicht der Bucheigentümer. Weder in § 33 noch in § 43 AO sei die Person des Eigentümers genannt; geregelt sei dort der Steuerschuldner. Um hier eine sachgerechte Zurechnung zu ermöglichen, eröffne § 39 AO das Abstellen auf den wirtschaftlichen Eigentümer.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 7

den Abgabenbescheid der Beklagten vom 12. September 2008 insoweit aufzuheben, als darin Niederschlagswassergebühren, Schmutzwassergebühren und Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt werden. Die Beklagte beantragt sinngemäß, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung führt sie im wesentlichen Folgendes aus: Die hier einschlägigen Satzungen verwiesen hinsichtlich des Gebührenpflichtigen auf den Grundstückseigentümer, nicht auf den "wirtschaftlichen Eigentümer". Forderungen könnten - soweit sie nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhten - nur gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer geltend gemacht werden. Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren stellten erst ab dem 17. Oktober 2007 öffentliche Lasten dar. Die maßgeblichen Satzungen sähen im Übrigen keine Antragstellung für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung bzw. der Abwasserbeseitigung vor. Vielmehr sei im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwanges bei entsprechender Inanspruchnahme der Leistungen auch als Gegenleistung die Benutzungsgebühr beim jeweiligen Eigentümer des Grundstückes zu erheben.

11Durch rechtskräftigen Beschluss vom 26. Januar 2009 - 14 L 1748/08 - hat das Gericht den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, abgelehnt.

12Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einverstanden erklärt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte im Verfahren 14 L 1748/08 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 14

15Das Gericht konnte ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden, weil sich die Beteiligten damit gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt haben.

16In Anwendung von § 88 VwGO ergibt sich der o.a. Klägerantrag, der auch dem im Verfahren 14 L 1748/08, von den Beteiligten unbeanstandet, zugrundegelegten entspricht. Hierbei hat das Gericht den Ausführungen zur Klagebegründung entnommen, dass der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angekündigte Haupt- und Hilfsantrag nur auf die Klage in der zunächst erhobenen Gestalt, also enthaltend auch die Grundsteuerfestsetzung, zu beziehen war, was durch Abtrennung dieses Streitgegenstandes hier gegenstandslos geworden ist. Soweit in der Klageschrift der Antrag die Formulierung "geltend gemacht" und nicht "festgesetzt" gewählt worden ist, hat das Gericht dem Klägervorbringen keine weiteren Anhaltspunkte dafür entnehmen können, dass damit der Streitgegenstand auf die Beträge beschränkt werden sollte, die nach dem dem Abgabenbescheid beigefügten Anschreiben der Beklagten noch von der Klägerin beglichen werden sollten.

17Die nach § 42 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg.

18Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Gebührenbescheid ist formell rechtmäßig. 19

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass er an die Klägerin gerichtet ist, obschon zum Zeitpunkt seines Erlasses das Grundstück Q. Str. 00-00 in C. bereits unter Zwangsverwaltung stand. Die persönliche Gebührenpflicht der Klägerin bleibt nämlich von der Zwangsverwaltung unberührt.

21Vgl. Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2008, § 8 Rn. 56b; Thiem, Allgemeines kommunales Abgabenrecht, 1981, S. 203. Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. März 1993 - 2 B 4984/92 -, juris.

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Allerdings sind Bescheide über Gebühren der hier betroffenen Art an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene 20

Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a KAG NRW i.V.m. § 34 Abs. 3 AO.

23Vgl. (für das dortige Landesrecht) im Einzelnen Verwaltungsgericht (VG) Halle, Urteil vom 9. Mai 2008 - 4 A 286/06 -, juris, Rn. 40 f. m.w.N. Vgl. auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 - juris, Rn. 11.

24Vorliegend wurde die Zwangsverwaltung durch Beschluss vom 10. August 2007 angeordnet. Für den davor liegenden Zeitraum kommt sonach von vornherein der Zwangsverwalter nicht als Adressat des Bescheides in Betracht. Im angefochtenen Bescheid sind allerdings auch Gebührenforderungen festgesetzt, die den nachfolgenden und somit bereits in die Zwangsverwaltung hineinreichenden Zeitraum betreffen, wenngleich die Beklagte der Klägerin mit der Übersendung des Abgabenbescheides mitgeteilt hat, dass nur noch die Forderungen betreffend den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007 zu begleichen seien, weil die Forderungen ab Juli 2007 bereits durch den Zwangsverwalter überwiesen worden seien. Unabhängig von der Frage der Reichweite des Leistungsgebotes führt die Aufnahme von Zeiträumen während der Zwangsverwaltung jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des an die Klägerin adressierten Bescheides. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a KAG NRW i.V.m. § 34 Abs. 3 AO hat der Zwangsverwalter, soweit seine Verwaltung reicht, zwar die abgabenmäßigen Pflichten des Eigentümers zu erfüllen. Dadurch wird er jedoch nicht zum Abgabenpflichtigen, sondern an ihn ist lediglich der Bescheid zu richten (Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat).

25Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 4 L 21/07 - juris, Rn. 24; dass., Urteil vom 23. September 2004 - 1 L 264/04 - juris, Rn. 20.

26Eine (zusätzliche) Bekanntgabe gegenüber der Klägerin macht dann aber nicht den inhaltlich zutreffenden Bescheid rechtswidrig.

Der Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig. 27

Gebührenpflichtiger für die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren ist derjenige, der Leistungen einer öffentlichen Einrichtung in Anspruch nimmt 4 Abs. 2 KAG NRW). Wer dies ist, bestimmt der kommunale Satzungsgeber. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der einschlägigen Satzungen der Beklagten sehen eine Gebührenpflicht für den "wirtschaftlichen Eigentümer" nicht vor, und auch darauf, wer ggf. die Leistung bei der Beklagten durch "Antragstellung" faktisch "abgerufen" hat, kommt es nicht an.

29Nach § 1 der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt C. (Abfallgebührenordnung) werden für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanstalt der Bundesstadt C. Gebühren erhoben, nach § 8 der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage der Bundesstadt C. (Kanalabgabensatzung) werden für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage Benutzungsgebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren) erhoben. Gebührenpflichtig ist dabei jeweils der Eigentümer des Grundstücks 2 Abs. 1 Satz 1 Abfallgebührenordnung bzw. § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Kanalabgabensatzung).

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Dabei ist für die Eigentümerstellung im Sinne der genannten Satzungen allein das "Bucheigentum" maßgeblich. Unerheblich ist, wer "wirtschaftlicher Eigentümer" des 28

Grundstücks ist. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften. Es bedürfte, umgekehrt, einer - hier indes fehlenden - ausdrücklichen Regelung, wenn der "wirtschaftliche Eigentümer" herangezogen werden (können) sollte. Dafür spricht nicht zuletzt die Sonderregelung für Erbbauberechtigte, die nicht erforderlich wäre, wenn es ohnehin auf das "wirtschaftliche Eigentum" ankäme. Auch § 6 Abs. 1 Satz 3 Abfallgebührenordnung enthält eine Ausnahmevorschrift und belegt damit, dass, soweit Sondertatbestände greifen sollten, diese auch satzungsrechtlich ausdrücklich normiert worden sind.

31Aus der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG NRW anwendbaren Vorschrift des § 39 Abs. 2 AO folgt nichts Gegenteiliges. § 39 Abs. 2 AO enthält lediglich eine Regelung dahingehend, dass ein Wirtschaftsgut unter bestimmten Voraussetzungen einem anderen als dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein kann. Die Vorschrift bestimmt aber nicht, wer Steuer- bzw. Abgabenschuldner ist. Die Beantwortung der Frage, wer Steuer- bzw. Abgabenschuldner ist, ist vielmehr den jeweils einschlägigen materiellen Steuer- bzw. Abgabenvorschriften - hier den Gebührensatzungen - zu entnehmen. Die Regelungen der AO können hinsichtlich der Bestimmung des Abgabenschuldners lediglich dann Bedeutung erlangen, wenn als Schuldner derjenige bezeichnet wird, "dem der Steuergegenstand zugerechnet ist".

32Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1993 - 9 A 1684/91 -, NWVBl 1994, 62; Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 288.

33Dasselbe gilt im Ergebnis für § 33 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Bundesstadt C. (Abfallentsorgungssatzung) bzw. § 2 Nr. 8 der Satzung der Bundesstadt C. über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung). Diese Regelungen betreffen nur die Frage, was ein "Grundstück" im Sinne der genannten Satzungen ist, regeln aber nicht, wer Gebührenschuldner ist.

34Endlich ist ohne Belang, dass - möglicherweise - eine Reihe von Pflichten nach der Abfallentsorgungssatzung bzw. Entwässerungssatzung nur vom "wirtschaftlichen Eigentümer" erfüllt werden können. Zum einen kennen die genannten Satzungen teilweise abweichend zu den Gebührensatzungen hier Sonderregeln (vgl. § 32 Abfallentsorgungssatzung, § 2 Nr. 11 Entwässerungssatzung), zum anderen wird die Frage nach der spezifischen Gebührenpflicht eben abschließend durch die Gebührensatzungen beantwortet, worauf nicht zuletzt § 34 Abfallentsorgungssatzung und § 14 Entwässerungssatzung hindeuten.

35Zu keiner anderen Betrachtungsweise führt die Berücksichtigung der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten Rechtsprechung, weil diese sich zu anderen rechtlichen Zusammenhängen verhält: Erkenntnisse aus der Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 42 VwGO bzw. die Auslegung des Begriffs des "Nachbarn" im Sinne des öffentlichen Baurechts geben nicht vor, wie der Begriff des "Eigentümers" in einer gänzlich anderen Rechtsvorschrift zu verstehen ist, insbesondere wenn diese von einem anderen Normgeber stammt.

36Nach alledem ist nach der Abfallgebührenordnung bzw. Kanalabgabensatzung der Bucheigentümer Schuldner der Abgaben. Bucheigentümerin des Grundstücks Q. Str. 59-61 in C. ist aber die Klägerin.

37Ob daneben ggf. auch Herr S. Abgabenschuldner ist, ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 44 Abs. 1 AO unerheblich. Selbst seine Gebührenpflichtigkeit in Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Kanalabgabensatzung (als "Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes") und die Anzeige dieser Nutzung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 Kanalabgabensatzung unterstellt, hindert dies die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin nicht. Der Wortlaut von § 14 Abs. 1 Satz 1 Kanalabgabensatzung enthält keine Regelung zum Verhältnis der in den einzelnen Buchstaben aufgeführten Gebührenpflichtigen untereinander. Es spricht Überwiegendes dafür, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die Einnahmensicherung ist und dass demzufolge die jeweils Genannten nebeneinander gebührenpflichtig sein sollen. Dem entspricht auch die Systematik der Vorschrift, die die einzelnen Tatbestände nebeneinander stellt, eben ohne ein Spezialitätsverhältnis herauszustellen. In der Folge greift § 44 Abs. 1 AO. Die Schuldnerauswahl steht dann allerdings im Ermessen der Beklagten, das diese gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b KAG i.V.m. § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung innerhalb der gesetzlichen Grenzen auszuüben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtschuldnerschaft der Abgaben erhebenden Behörde grundsätzlich eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Abgabe ermöglichen soll. Daher steht der zuständigen Stelle bei der Auswahl des Gesamtschuldners ein lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Die Ermessensentscheidung über die Auswahl bedarf dabei in der Regel keiner Begründung.

Vgl. VG München, Urteil vom 30. September 2004 - M 10 K 04.2800 - , juris, m.w.Nw. 38

39Hier kommt hinzu, dass den Beteiligten, der Klägerin jedenfalls durch den Beschluss über die Zwangsverwaltung, die Schwierigkeiten einer Forderungsbeitreibung bei Herrn S. bekannt war, so dass ein Fall von § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG naheliegt. Außerdem setzt eine Ermessensausübung voraus, dass die Abgabenschuld auch noch gegenüber mindestens einer anderen Person durchgesetzt werden kann.

Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. Januar 1989 - I R 17/85 - juris, Rn. 10. 40

41Aufgrund der Gegebenheiten des Insolvenzverfahrens gegen Herrn S. war dies hier jedoch praktisch nicht der Fall. Nach alledem bliebe es selbst für den Fall, dass tatsächlich § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Kanalabgabensatzung einschlägig sein sollte, unschädlich, dass jedenfalls keine Begründung einer Ermessensentscheidung der Beklagten mitgeteilt worden ist.

42Dass nach dem zwischen der Klägerin und den Eheleuten S. geschlossenen Kaufvertrag möglicherweise Letztere vorrangig verpflichtet sind, ist als nur zwischen den Vertragsparteien geltende Vereinbarung von vornherein nicht maßgeblich für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides.

43§ 2 Abs. 1 Satz 1 Abfallgebührenordnung und § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Kanalabgabensatzung verstoßen auch nicht etwa deshalb gegen § 4 Abs. 2 KAG NRW, weil durch diese Regelungen der Bucheigentümer als Gebührenschuldner herangezogen wird. Es ist einhellige Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass die Gebührensatzungsgeber auch bei Abfall- bzw. Abwasser- und Niederschlagswassergebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenschuldner

bestimmen können. Das folgt schon daraus, dass auch und gerade die Grundstückseigentümer insoweit dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen (vgl. § 6 Abfallentsorgungssatzung, § 2 Nr. 11 Entwässerungssatzung). Dies findet seinerseits seine Rechtfertigung in § 9 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), wo der Anschluss- und Benutzungszwang für Grundstücke vorgesehen ist. Verfügungsbefugt über Grundstücke ist zunächst einmal der Eigentümer. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer insoweit auch einen Vorteil durch die Abfall- bzw. Niederschlags- und Schutzwasserbeseitigung, da ohne eine solche Beseitigung das Grundstück faktisch nicht vermarktbar wäre.

44Vgl. zu alledem OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1977 - 2 A 355/75 -, KStZ 1978, S. 57; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. April 1998 - 4 N 95.2760 -, BayVBl 1999, S. 375; OVG Bremen, Urteil vom 19. November 1996 - 1 N 1/96 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 1 Bf 388/98 -, NVwZ-RR 2002, S. 458; Dahmen, in Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 272.

45Es ist dann dem Eigentümer überlassen, durch entsprechende Gestaltung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem tatsächlichen Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass er seine Aufwendungen ersetzt bekommt.

46Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im zugehörigen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Satzungen unter dem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen hat, dass diese für das Abrufen der öffentlichen Leistung keine Antragserfordernisse enthielten, kann dem nicht gefolgt werden, weil dies gleichsam in der Natur der Sache eines Anschluss- und Benutzungszwangs liegt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs drängen sich nicht auf und sind auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Insoweit kann auch dem klägerischen Vortrag hinsichtlich eines Entzugs der grundrechtlich geschützten Eigentumsposition "unvermarktbares Grundstück" nicht gefolgt werden.

47Auch der Höhe nach sind die erhobenen Abgaben, soweit Einwände erhoben wurden, nicht zu beanstanden, und andere Mängel drängen sind nicht auf.

48Die Schmutzwassergebühren wurden jedenfalls nunmehr nicht etwa auf der Basis von Schätzungen sondern auf der Basis des tatsächlichen Frischwasserverbrauchs ermittelt (vgl. § 9 Abs. 2 Buchstabe a und § 9 Abs. 4 Buchstabe a Kanalabgabensatzung).

49Schließlich ist auch keine Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 169 AO eingetreten, da die streitgegenständlichen Abgaben innerhalb der Festsetzungsfrist von vier Jahren festgesetzt worden sind.

50Auch die Tatsache, dass durch Bescheid vom 11. April 2007 eine rückwirkende Aufhebung der schon einmal festgesetzten Abgaben erfolgt ist, ändert daran nichts. Einen Satz des Inhalts, dass einmal erhobene und dann aufgehobene Abgaben nicht innerhalb der Festsetzungsfrist erneut erhoben werden dürften, kennt das Abgaben- und das Kommunalabgabenrecht in dieser Allgemeinheit nicht. Denn die Aufhebung eines Abgabenbescheids begründet keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Abgabe nicht innerhalb der genannten Frist von vier Jahren - erneut - geltend gemacht werden dürfte; dementsprechend bezieht sich § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO auch auf die Änderung von Abgaben. Vorliegend kommt hinzu, dass der Aufhebungsbescheid (Bl. 32 der Gerichtsakte) in der letzten Zeile den

Hinweis enthält "Eigentumswechsel (Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes)". Schutzwürdiges Vertrauen konnte die Klägerin insoweit jedoch nicht bilden, weil ihr zumindest bekannt gewesen sein musste, dass es zu einem Eigentumswechsel noch nicht gekommen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 52

Anlass, die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 VwGO zuzulassen, bestand nicht. 53

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil