Urteil des VG Köln vom 06.10.2009

VG Köln (eigentümer, buchstabe, kag, grundstück, zwangsverwaltung, aufschiebende wirkung, wirtschaftliche betrachtungsweise, anschluss, grundbuch, vorschrift)

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 6653/08

Datum:

06.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 6653/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides.

Die Klägerin, eine als Bauträgerin tätige Massivhausbauunternehmung, war am 12.

September 2008 seit 14. August 2000 eingetragen als Eigentümerin des Grundstücks Q.

Straße 00-00 in C. (Grundbuch von C. , Blatt 00000 Gemarkung C. , Flur 0 Flurstück

0000, Auflassung vom 18. April 2000). Die Klägerin verkaufte das Grundstück an Herrn

V. und Frau V1. S. . Aufgrund der Bewilligung vom 20. Dezember 2004 wurde am 1.

Februar 2005 zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch

eingetragen. Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 1. Dezember 2006 - 97 IN

238/06 - wurde über das Vermögen des Herrn V. S. das Insolvenzverfahren eröffnet.

Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 10. August 2007 - 23 L 37/07 - wurde die

Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, worüber am 13.08.2007 ein

entsprechender Vermerk ins Grundbuch eingetragen wurde.

Nachdem die Beklagte zunächst erfolglos versucht hatte, die

Grundbesitzabgabenforderung gegenüber der Insolvenzmasse geltend zu machen, zog

sie durch Abgabenbescheid vom 12. September 2008 die Klägerin u.a. zu 132,60 EUR

Niederschlagswassergebühren, 704,90 EUR Schmutzwassergebühren und 417,46

EUR Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 sowie

143 EUR Niederschlagswassergebühren, 719,74 EUR Schmutzwassergebühren und

449,90 EUR Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007

sowie 152,10 EUR Niederschlagswassergebühren, 786,52 EUR

Schmutzwassergebühren und 459,89 EUR Abfallentsorgungsgebühren für den

Zeitraum Januar bis Dezember 2008 heran. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Abgabenbescheid, Blatt 1 f. im Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Dem Bescheid war ein Anschreiben beigefügt, in dem die Beklagte die Klägerin darauf

hinwies, dass aus dem Abgabenbescheid nur noch die Grundbesitzabgaben für das

Kalenderjahr 2006 und die Monate Januar bis Juni 2007 i.H.v. insgesamt 4.638,42 EUR

(einschließlich der hier nicht verfahrensgegenständlichen Grundsteuer) zu begleichen

seien. Die Forderungen ab Juli 2007 seien bereits durch den Zwangsverwalter

überwiesen worden (Blatt 31 im beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten).

Daraufhin meldeten sich für die Klägerin ihre heutigen Prozessbevollmächtigten bei der

Beklagten, führten aus, dass die Eheleute V. und V1. S. als

Auflassungsvormerkungsberechtigte den Grundbesitz tatsächlich übernommen hätten,

so dass sie - auch nach dem zugrunde liegenden Kaufvertrag - vorrangig Verpflichtete

seien, und wiesen darauf hin, dass die Klägerin auf alle Fälle nicht für die Müllgebühren,

Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren

herangezogen werden könne, da sie entsprechende Anträge nicht gestellt habe. In

Beantwortung dieses Schreibens wies die Beklagte darauf hin, dass Schuldner der

geltend gemachten Gebührenforderungen jeweils der Grundstückseigentümer, nicht der

Nutzer sei. Entgegenstehende privatrechtliche Vereinbarungen könnten daran nichts

ändern. Der Zwangsverwalter habe die Gebührenforderungen ab Anordnung der

Zwangsverwaltung (Juli 2007) beglichen. Für den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007

seien hingegen keine Zahlungen geleistet worden. Später ergänzte die Beklagte, dass

nur durch Anforderung der Abgaben gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen

Eigentümer eine Realisierung rückständiger Benutzungsgebühren im Rahmen einer

Zwangsversteigerung möglich sei und auch insofern die nachträgliche Berechnung der

Abgaben gegenüber der Klägerin erforderlich gewesen sei.

Am 13. Oktober 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Für die Erhebung der

Niederschlags-/Schmutzwasser- und Abfallentsorgungsgebühren könne nicht darauf

abgestellt werden, wer Grundstücks(buch)eigentümer sei. Vielmehr sei derjenige

Veranlasser für die Entstehung der Gebühren, der die entsprechenden Anträge gestellt

habe. Dies sei nicht die Klägerin gewesen, sondern durch die Eheleute S. geschehen.

Die Klägerin habe dies und damit die Entstehung der Gebührenschuld auch nicht

verhindern können. Wiederkehrende Beiträge und Gebühren, die auf Antrag hin eine

Kostenpflicht auslösten, müssten anders behandelt werden, als allgemeine

Erschließungskosten und Erschließungsbeiträge, die als öffentliche Last auf einem

Grundbesitz ruhten. Deswegen sei die Beklagte hier verpflichtet, die entsprechenden

Bescheide gegenüber den Nutzern zu erlassen und sodann im Rahmen der

Zwangsverwaltung anzumelden. Darüber hinaus werde sich auf eine Selbstbindung der

Verwaltung berufen. Die Beklagte habe bereits zuvor die Abgaben festgesetzt gehabt,

diese Festsetzung jedoch im Hinblick auf den Umstand, dass die derzeitigen Nutzer

nicht Eigentümer seien, aufgehoben; auf den Bescheid vom 11. April 2007 werde

hingewiesen. Die vormals aufgehobenen Gebührenforderungen könnten nun nicht neu

festgesetzt werden. Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, auf den

die Klägerin vertraut habe. Ansonsten hätte sie sich um eine gerichtliche Klage bemüht,

die die Nutzer verpflichtet hätte, ggfs. die Anschlüsse auf Brauchwasser und

Abfallentsorgung wieder abzumelden. Weiterhin werde bemängelt, dass die

festgesetzten Gebühren auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar seien, denn sie

beruhten ausschließlich auf Schätzungen, zumindest hinsichtlich des

Schmutzwasserverbrauchs. Aufgrund der im Abgabenrecht geltenden wirtschaftlichen

Betrachtungsweise sei im Übrigen grundsätzlich nicht auf den formellen Eigentümer

abzustellen, sondern entsprechend § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auf

denjenigen, der die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut - hier das

Grundstück - ausübe. Dies seien vorliegend die Eheleute S. und nicht die Klägerin.

Aufgrund des notariellen Kaufvertrages und der Auflassungsvormerkung hätten es die

Eheleute S. allein in der Hand gehabt, die Eigentumsumschreibung durch vollständige

Kaufpreiszahlung herbeizuführen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des

Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sei § 39 AO auch hier anwendbar. Diese

wirtschaftliche Betrachtungsweise habe auch an verschiedenen Stellen Eingang in die

hier maßgeblichen Satzungen und Gebührenordnungen der Beklagten gefunden.

Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vortrags insoweit wird auf Blatt 38 ff. der

Gerichtsakte Bezug genommen. Jedenfalls komme eine Heranziehung des

Bucheigentümers erst dann in Betracht, wenn gegenüber demjenigen, dessen Verhalten

die Beitragspflicht auslöse, der Anspruch nicht realisiert werden könne, ggfs. auch nicht

im Rahmen der Zwangsverwaltung. Bei alledem sei zu berücksichtigen, dass

Anknüpfungspunkt für die festgesetzten Gebühren nicht die Person des Eigentümers,

sondern das Grundstück sei. Dies ergebe sich beispielsweise aus § 6 Abs. 1 der

Abfallentsorgungssatzung. Auch § 6 Abs. 5 KAG NRW handele von

grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren. Das Argument, der

Grundstückseigentümer habe auch insoweit einen Vorteil durch Abfall- bzw.

Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung, da ohne eine solche Beseitigung das

Grundstück faktisch nicht vermarktbar sei, greife auch nicht durch. Folge man dieser

Argumentation, gestehe man der Beklagten das Recht zu, dem Grundstückseigentümer

die Verwertbarkeit seines Grundstückes aufzwingen zu können. Dies bedeute jedoch,

dass ihm die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition "unvermarktbares

Grundstück" durch hoheitlichen Eingriff entzogen würde. Schließlich sei noch auf § 4

Abs. 2 KAG NRW hinzuweisen, der den Gedanken des Austauschverhältnisses

normiere. Darin trete der Wille des Gesetzgebers zu Tage, denjenigen zum

Kostenschuldner zu machen, dem der Vorteil aus der öffentlichen Leistung zufließe.

Dies sei der wirtschaftliche Eigentümer, nicht der Bucheigentümer. Weder in § 33 noch

in § 43 AO sei die Person des Eigentümers genannt; geregelt sei dort der

Steuerschuldner. Um hier eine sachgerechte Zurechnung zu ermöglichen, eröffne § 39

AO das Abstellen auf den wirtschaftlichen Eigentümer.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Abgabenbescheid der Beklagten vom 12. September 2008 insoweit aufzuheben,

als darin Niederschlagswassergebühren, Schmutzwassergebühren und

Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt werden. Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im wesentlichen Folgendes aus: Die hier einschlägigen

Satzungen verwiesen hinsichtlich des Gebührenpflichtigen auf den

Grundstückseigentümer, nicht auf den "wirtschaftlichen Eigentümer". Forderungen

könnten - soweit sie nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhten - nur

gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer geltend gemacht werden.

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren stellten erst ab dem 17. Oktober 2007

öffentliche Lasten dar. Die maßgeblichen Satzungen sähen im Übrigen keine

Antragstellung für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung bzw. der

Abwasserbeseitigung vor. Vielmehr sei im Rahmen des Anschluss- und

Benutzungszwanges bei entsprechender Inanspruchnahme der Leistungen auch als

Gegenleistung die Benutzungsgebühr beim jeweiligen Eigentümer des Grundstückes zu

erheben.

Durch rechtskräftigen Beschluss vom 26. Januar 2009 - 14 L 1748/08 - hat das Gericht

den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen,

abgelehnt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß

§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten

sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte im Verfahren 14 L 1748/08 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung über

die Klage entscheiden, weil sich die Beteiligten damit gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

einverstanden erklärt haben.

In Anwendung von § 88 VwGO ergibt sich der o.a. Klägerantrag, der auch dem im

Verfahren 14 L 1748/08, von den Beteiligten unbeanstandet, zugrundegelegten

entspricht. Hierbei hat das Gericht den Ausführungen zur Klagebegründung

entnommen, dass der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angekündigte

Haupt- und Hilfsantrag nur auf die Klage in der zunächst erhobenen Gestalt, also

enthaltend auch die Grundsteuerfestsetzung, zu beziehen war, was durch Abtrennung

dieses Streitgegenstandes hier gegenstandslos geworden ist. Soweit in der Klageschrift

der Antrag die Formulierung "geltend gemacht" und nicht "festgesetzt" gewählt worden

ist, hat das Gericht dem Klägervorbringen keine weiteren Anhaltspunkte dafür

entnehmen können, dass damit der Streitgegenstand auf die Beträge beschränkt

werden sollte, die nach dem dem Abgabenbescheid beigefügten Anschreiben der

Beklagten noch von der Klägerin beglichen werden sollten.

Die nach § 42 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative VwGO zulässige Anfechtungsklage ist

unbegründet und hat daher keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Gebührenbescheid ist formell rechtmäßig.

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass er an die Klägerin gerichtet ist, obschon

zum Zeitpunkt seines Erlasses das Grundstück Q. Str. 00-00 in C. bereits unter

Zwangsverwaltung stand. Die persönliche Gebührenpflicht der Klägerin bleibt nämlich

von der Zwangsverwaltung unberührt.

Vgl. Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2008, § 8 Rn. 56b; Thiem,

Allgemeines kommunales Abgabenrecht, 1981, S. 203. Vgl. auch

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom

25. März 1993 - 2 B 4984/92 -, juris.

Allerdings sind Bescheide über Gebühren der hier betroffenen Art an den

Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene

Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. Dies

ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a KAG NRW i.V.m. § 34 Abs. 3 AO.

Vgl. (für das dortige Landesrecht) im Einzelnen Verwaltungsgericht (VG) Halle, Urteil

vom 9. Mai 2008 - 4 A 286/06 -, juris, Rn. 40 f. m.w.N. Vgl. auch Bundesgerichtshof

(BGH), Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 - juris, Rn. 11.

Vorliegend wurde die Zwangsverwaltung durch Beschluss vom 10. August 2007

angeordnet. Für den davor liegenden Zeitraum kommt sonach von vornherein der

Zwangsverwalter nicht als Adressat des Bescheides in Betracht. Im angefochtenen

Bescheid sind allerdings auch Gebührenforderungen festgesetzt, die den

nachfolgenden und somit bereits in die Zwangsverwaltung hineinreichenden Zeitraum

betreffen, wenngleich die Beklagte der Klägerin mit der Übersendung des

Abgabenbescheides mitgeteilt hat, dass nur noch die Forderungen betreffend den

Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2007 zu begleichen seien, weil die Forderungen ab Juli

2007 bereits durch den Zwangsverwalter überwiesen worden seien. Unabhängig von

der Frage der Reichweite des Leistungsgebotes führt die Aufnahme von Zeiträumen

während der Zwangsverwaltung jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des an die

Klägerin adressierten Bescheides. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a KAG NRW

i.V.m. § 34 Abs. 3 AO hat der Zwangsverwalter, soweit seine Verwaltung reicht, zwar die

abgabenmäßigen Pflichten des Eigentümers zu erfüllen. Dadurch wird er jedoch nicht

zum Abgabenpflichtigen, sondern an ihn ist lediglich der Bescheid zu richten

(Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat).

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 4 L 21/07 - juris, Rn. 24;

dass., Urteil vom 23. September 2004 - 1 L 264/04 - juris, Rn. 20.

Eine (zusätzliche) Bekanntgabe gegenüber der Klägerin macht dann aber nicht den

inhaltlich zutreffenden Bescheid rechtswidrig.

Der Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Gebührenpflichtiger für die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren ist derjenige,

der Leistungen einer öffentlichen Einrichtung in Anspruch nimmt (§ 4 Abs. 2 KAG NRW).

Wer dies ist, bestimmt der kommunale Satzungsgeber. Die hier maßgeblichen

Bestimmungen der einschlägigen Satzungen der Beklagten sehen eine Gebührenpflicht

für den "wirtschaftlichen Eigentümer" nicht vor, und auch darauf, wer ggf. die Leistung

bei der Beklagten durch "Antragstellung" faktisch "abgerufen" hat, kommt es nicht an.

Nach § 1 der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt C.

(Abfallgebührenordnung) werden für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanstalt

der Bundesstadt C. Gebühren erhoben, nach § 8 der Beitrags- und Gebührenordnung

für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage der Bundesstadt C.

(Kanalabgabensatzung) werden für die Inanspruchnahme der öffentlichen

Abwasseranlage Benutzungsgebühren (Schmutzwasser- und

Niederschlagswassergebühren) erhoben. Gebührenpflichtig ist dabei jeweils der

Eigentümer des Grundstücks (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Abfallgebührenordnung bzw. § 14 Abs.

1 Satz 1 Buchstabe a Kanalabgabensatzung).

Dabei ist für die Eigentümerstellung im Sinne der genannten Satzungen allein das

"Bucheigentum" maßgeblich. Unerheblich ist, wer "wirtschaftlicher Eigentümer" des

Grundstücks ist. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften. Es

bedürfte, umgekehrt, einer - hier indes fehlenden - ausdrücklichen Regelung, wenn der

"wirtschaftliche Eigentümer" herangezogen werden (können) sollte. Dafür spricht nicht

zuletzt die Sonderregelung für Erbbauberechtigte, die nicht erforderlich wäre, wenn es

ohnehin auf das "wirtschaftliche Eigentum" ankäme. Auch § 6 Abs. 1 Satz 3

Abfallgebührenordnung enthält eine Ausnahmevorschrift und belegt damit, dass, soweit

Sondertatbestände greifen sollten, diese auch satzungsrechtlich ausdrücklich normiert

worden sind.

Aus der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG NRW anwendbaren Vorschrift des §

39 Abs. 2 AO folgt nichts Gegenteiliges. § 39 Abs. 2 AO enthält lediglich eine Regelung

dahingehend, dass ein Wirtschaftsgut unter bestimmten Voraussetzungen einem

anderen als dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein kann. Die

Vorschrift bestimmt aber nicht, wer Steuer- bzw. Abgabenschuldner ist. Die

Beantwortung der Frage, wer Steuer- bzw. Abgabenschuldner ist, ist vielmehr den

jeweils einschlägigen materiellen Steuer- bzw. Abgabenvorschriften - hier den

Gebührensatzungen - zu entnehmen. Die Regelungen der AO können hinsichtlich der

Bestimmung des Abgabenschuldners lediglich dann Bedeutung erlangen, wenn als

Schuldner derjenige bezeichnet wird, "dem der Steuergegenstand zugerechnet ist".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1993 - 9 A 1684/91 -, NWVBl 1994, 62; Lichtenfeld,

in: Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 288.

Dasselbe gilt im Ergebnis für § 33 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der

Bundesstadt C. (Abfallentsorgungssatzung) bzw. § 2 Nr. 8 der Satzung der Bundesstadt

C. über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den

Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung). Diese

Regelungen betreffen nur die Frage, was ein "Grundstück" im Sinne der genannten

Satzungen ist, regeln aber nicht, wer Gebührenschuldner ist.

Endlich ist ohne Belang, dass - möglicherweise - eine Reihe von Pflichten nach der

Abfallentsorgungssatzung bzw. Entwässerungssatzung nur vom "wirtschaftlichen

Eigentümer" erfüllt werden können. Zum einen kennen die genannten Satzungen

teilweise abweichend zu den Gebührensatzungen hier Sonderregeln (vgl. § 32

Abfallentsorgungssatzung, § 2 Nr. 11 Entwässerungssatzung), zum anderen wird die

Frage nach der spezifischen Gebührenpflicht eben abschließend durch die

Gebührensatzungen beantwortet, worauf nicht zuletzt § 34 Abfallentsorgungssatzung

und § 14 Entwässerungssatzung hindeuten.

Zu keiner anderen Betrachtungsweise führt die Berücksichtigung der vom

Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeführten Rechtsprechung, weil diese sich zu

anderen rechtlichen Zusammenhängen verhält: Erkenntnisse aus der Subsumtion unter

die Tatbestandsmerkmale des § 42 VwGO bzw. die Auslegung des Begriffs des

"Nachbarn" im Sinne des öffentlichen Baurechts geben nicht vor, wie der Begriff des

"Eigentümers" in einer gänzlich anderen Rechtsvorschrift zu verstehen ist, insbesondere

wenn diese von einem anderen Normgeber stammt.

Nach alledem ist nach der Abfallgebührenordnung bzw. Kanalabgabensatzung der

Bucheigentümer Schuldner der Abgaben. Bucheigentümerin des Grundstücks Q. Str.

59-61 in C. ist aber die Klägerin.

Ob daneben ggf. auch Herr S. Abgabenschuldner ist, ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 44 Abs. 1 AO unerheblich. Selbst seine

Gebührenpflichtigkeit in Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b

Kanalabgabensatzung (als "Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes")

und die Anzeige dieser Nutzung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 Kanalabgabensatzung

unterstellt, hindert dies die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin nicht. Der

Wortlaut von § 14 Abs. 1 Satz 1 Kanalabgabensatzung enthält keine Regelung zum

Verhältnis der in den einzelnen Buchstaben aufgeführten Gebührenpflichtigen

untereinander. Es spricht Überwiegendes dafür, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die

Einnahmensicherung ist und dass demzufolge die jeweils Genannten nebeneinander

gebührenpflichtig sein sollen. Dem entspricht auch die Systematik der Vorschrift, die die

einzelnen Tatbestände nebeneinander stellt, eben ohne ein Spezialitätsverhältnis

herauszustellen. In der Folge greift § 44 Abs. 1 AO. Die Schuldnerauswahl steht dann

allerdings im Ermessen der Beklagten, das diese gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b

KAG i.V.m. § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung innerhalb der

gesetzlichen Grenzen auszuüben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die

Gesamtschuldnerschaft der Abgaben erhebenden Behörde grundsätzlich eine möglichst

rasche und sichere Erhebung der Abgabe ermöglichen soll. Daher steht der

zuständigen Stelle bei der Auswahl des Gesamtschuldners ein lediglich durch das

Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Die

Ermessensentscheidung über die Auswahl bedarf dabei in der Regel keiner

Begründung.

Vgl. VG München, Urteil vom 30. September 2004 - M 10 K 04.2800 - , juris, m.w.Nw.

Hier kommt hinzu, dass den Beteiligten, der Klägerin jedenfalls durch den Beschluss

über die Zwangsverwaltung, die Schwierigkeiten einer Forderungsbeitreibung bei Herrn

S. bekannt war, so dass ein Fall von § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3

Buchstabe b KAG naheliegt. Außerdem setzt eine Ermessensausübung voraus, dass

die Abgabenschuld auch noch gegenüber mindestens einer anderen Person

durchgesetzt werden kann.

Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. Januar 1989 - I R 17/85 - juris, Rn. 10.

Aufgrund der Gegebenheiten des Insolvenzverfahrens gegen Herrn S. war dies hier

jedoch praktisch nicht der Fall. Nach alledem bliebe es selbst für den Fall, dass

tatsächlich § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Kanalabgabensatzung einschlägig sein

sollte, unschädlich, dass jedenfalls keine Begründung einer Ermessensentscheidung

der Beklagten mitgeteilt worden ist.

Dass nach dem zwischen der Klägerin und den Eheleuten S. geschlossenen

Kaufvertrag möglicherweise Letztere vorrangig verpflichtet sind, ist als nur zwischen den

Vertragsparteien geltende Vereinbarung von vornherein nicht maßgeblich für die Frage

der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Abfallgebührenordnung und § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a

Kanalabgabensatzung verstoßen auch nicht etwa deshalb gegen § 4 Abs. 2 KAG NRW,

weil durch diese Regelungen der Bucheigentümer als Gebührenschuldner

herangezogen wird. Es ist einhellige Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass die

Gebührensatzungsgeber auch bei Abfall- bzw. Abwasser- und

Niederschlagswassergebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenschuldner

bestimmen können. Das folgt schon daraus, dass auch und gerade die

Grundstückseigentümer insoweit dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen

(vgl. § 6 Abfallentsorgungssatzung, § 2 Nr. 11 Entwässerungssatzung). Dies findet

seinerseits seine Rechtfertigung in § 9 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), wo der

Anschluss- und Benutzungszwang für Grundstücke vorgesehen ist. Verfügungsbefugt

über Grundstücke ist zunächst einmal der Eigentümer. Im Übrigen hat der

Grundstückseigentümer insoweit auch einen Vorteil durch die Abfall- bzw.

Niederschlags- und Schutzwasserbeseitigung, da ohne eine solche Beseitigung das

Grundstück faktisch nicht vermarktbar wäre.

Vgl. zu alledem OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1977 - 2 A 355/75 -, KStZ 1978, S. 57;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. April 1998 - 4 N

95.2760 -, BayVBl 1999, S. 375; OVG Bremen, Urteil vom 19. November 1996 - 1 N 1/96

-, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 1 Bf 388/98 -, NVwZ-RR 2002, S.

458; Dahmen, in Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 272.

Es ist dann dem Eigentümer überlassen, durch entsprechende Gestaltung der

vertraglichen Vereinbarungen mit dem tatsächlichen Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass

er seine Aufwendungen ersetzt bekommt.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im zugehörigen Verfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Satzungen unter dem

Gesichtspunkt in Zweifel gezogen hat, dass diese für das Abrufen der öffentlichen

Leistung keine Antragserfordernisse enthielten, kann dem nicht gefolgt werden, weil

dies gleichsam in der Natur der Sache eines Anschluss- und Benutzungszwangs liegt.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs drängen sich

nicht auf und sind auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Insoweit kann auch

dem klägerischen Vortrag hinsichtlich eines Entzugs der grundrechtlich geschützten

Eigentumsposition "unvermarktbares Grundstück" nicht gefolgt werden.

Auch der Höhe nach sind die erhobenen Abgaben, soweit Einwände erhoben wurden,

nicht zu beanstanden, und andere Mängel drängen sind nicht auf.

Die Schmutzwassergebühren wurden jedenfalls nunmehr nicht etwa auf der Basis von

Schätzungen sondern auf der Basis des tatsächlichen Frischwasserverbrauchs ermittelt

(vgl. § 9 Abs. 2 Buchstabe a und § 9 Abs. 4 Buchstabe a Kanalabgabensatzung).

Schließlich ist auch keine Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

KAG NRW i.V.m. § 169 AO eingetreten, da die streitgegenständlichen Abgaben

innerhalb der Festsetzungsfrist von vier Jahren festgesetzt worden sind.

Auch die Tatsache, dass durch Bescheid vom 11. April 2007 eine rückwirkende

Aufhebung der schon einmal festgesetzten Abgaben erfolgt ist, ändert daran nichts.

Einen Satz des Inhalts, dass einmal erhobene und dann aufgehobene Abgaben nicht

innerhalb der Festsetzungsfrist erneut erhoben werden dürften, kennt das Abgaben- und

das Kommunalabgabenrecht in dieser Allgemeinheit nicht. Denn die Aufhebung eines

Abgabenbescheids begründet keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die

Abgabe nicht innerhalb der genannten Frist von vier Jahren - erneut - geltend gemacht

werden dürfte; dementsprechend bezieht sich § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW

i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO auch auf die Änderung von Abgaben. Vorliegend kommt

hinzu, dass der Aufhebungsbescheid (Bl. 32 der Gerichtsakte) in der letzten Zeile den

Hinweis enthält "Eigentumswechsel (Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes)".

Schutzwürdiges Vertrauen konnte die Klägerin insoweit jedoch nicht bilden, weil ihr

zumindest bekannt gewesen sein musste, dass es zu einem Eigentumswechsel noch

nicht gekommen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Anlass, die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 VwGO zuzulassen, bestand nicht.