Urteil des VG Köln vom 17.06.2004

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Verwaltungsgericht Köln, 12 L 1753/04

Datum:

17.06.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 L 1753/04

Tenor:

1.) Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens.

2.) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2000,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Widerspruchs des Antragstellers gegen die in der

Verfügung des Antragsgegners vom 1. Juni 2004 ausgesprochene Auflage der täglichen

Meldepflicht wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Inte-

ressenabwägung fällt hier zu Lasten des Antragstellers aus. Das Gericht kann als

Ergebnis der im vorliegenden Verfahren aufgrund der Umstände des Falles nur mög-

lichen summarischen Überprüfung weder mit der nötigen Sicherheit die offensichtli- che

Rechtmäßigkeit der Auflage, noch deren offensichtliche Rechtswidrigkeit feststel- len.

Die hiernach im Einzelnen vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interes- ses am

sofortigen Vollzug der Auflage gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs ergibt, dass

derzeit das öffentlichen Interesse am Fortbestand der Wirksamkeit der ausge-

sprochenen Auflage gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers über- wiegt.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Belastungen des Antragstel- lers

durch die Auflage in einem begrenzten Rahmen halten, da zum Einen sein Be-

wegungsradius ohnehin schon durch die Auflagen im Rahmen der vom Oberlandes-

gericht Düsseldorf angeordneten Führungsaufsicht stark eingeschränkt ist und er zum

Anderen die Auflage durch Meldung bei einer naheliegenden Polizeidiensstelle ohne

höheren Aufwand erfüllen kann. Dass die von ihm geltend gemachte Erkran- kung ihn

daran hindern könnte, ist nicht zu erkennen und auch durch die vorgelegten Atteste

behandelnder Ärzte nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller sich auf eine

Belastung durch "Mediendruck" beruft, geht die Kammer davon aus, dass ein

besonderes Medieninteresse, den täglichen Meldevorgang auch künftig intensiv zu

begleiten, nicht (fort-)bestehen wird, jedenfalls aber gegenüber der ohnehin schon im

Rahmen der Führungsaufsicht verhängten Meldepflicht (zwei Mal pro Woche) nicht

relevant gesteigert wird. Auf der anderen Seite kann das vom Antragsgegner in den

Vordergrund gestellte öffentliche Interesse an einer engmaschigen Überwachung zur

Vermeidung eines evtl. Untertauchens des Antragstellers nicht ohne Weiteres bei Seite

geschoben wer- den. Das gilt jedenfalls derzeit, da der Antragsgegner gegen den

Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004 Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt hat und damit noch nicht abschließend

feststeht, dass eine Abschiebung des Antragstellers in nächster Zeit nicht in Betracht

kommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.