Urteil des VG Köln vom 01.11.2001, 5 K 11067/99

Entschieden
01.11.2001
Schlagworte
Arbeitslosenhilfe, Verfügung, Miete, Auszahlung, Fürsorge, Sozialhilfe, Zukunft, Verordnung, Verrechnung, Garage
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Verwaltungsgericht Köln, 5 K 11067/99

Datum: 01.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 11067/99

Tenor: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1999 verpflichtet, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 die im April 1999 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM nicht anzurechnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Mai 1999 die ihm im April 1999 gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3Der Kläger verwirkte seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, nachdem gegen ihn zwei Sperrzeiten von insgesamt 24 Wochen verhängt worden waren. Die zweite Sperrzeit dauerte vom 11. Mai 1999 bis 2. August 1999.

4Mit Bescheid vom 25. Mai 1999 berechnete der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Mai und Juni 1999.

5Hiergegen legte der Kläger am 4. Juni 1999 Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die Anrechnung von Arbeitslosenhilfe trotz verhängter Sperrzeit wandte.

6Der Beklagte half dem Widerspruch für den Monat Juni 1999 mit Bescheid vom 15. Juni 1999 teilweise ab und berechnete den Hilfeanspruch für die Monate Mai und Juni 1999 neu. Bei der Berechnung der Hilfeleistung für Mai 1999 berücksichtigte er sowohl, dass am 17. Mai 1999 eine Restzahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. bis 10. Mai 1999 in Höhe von 322,50 DM erfolgt war, als auch, dass dem Konto des Klägers am 29. April 1999 die ihm für den Monat April zustehende Arbeitslosenhilfe gutgeschrieben worden war. Aus dieser Berechnung ergab sich, dass dem Kläger für den Monat Mai 175,52 DM zuviel ausbezahlt worden waren.

Im Einzelnen wurde folgende Berechnung angestellt: 7

81.-10.05.99: Regelsatz Alleinstehender 540,00 DM Miete (abzgl. Garage) +747,00 DM Bedarf 1.287,00 DM abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99 - 978,25 DM monatl. Anspruch 308,75 DM

1.-10.5.1999 = 10/31 von 308,75 DM = 99,60 DM 9

1011.-16.5.1999 Regelsatz Alleinstehender 540,00 DM Kürzung Regelsatz wegen Sperrzeit - 135,00 DM Miete + 747,00 DM Bedarf 1.152,00 DM abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99 - 978,25 DM monatl. Anspruch 173,75 DM

11.-16.5.1999 = 6/31 von 173,75 DM = 33,63 DM 11

1217.-31.5.1999 Regelsatz Alleinstehender 540,00 DM Kürzung Regelsatz wegen Sperrzeit - 135,00 DM Miete + 747,00 DM Bedarf 1.152,00 DM abzgl. Arbeitslosenhilfe 4/99 - 978,25 DM abzgl. Restzahlung AlHi 1.-10.5.99 - 322,50 DM monatl. Anspruch 0,00 DM

Tatsächliche Auszahlung an Hilfeempfänger für Monat 5/99: 308,75 DM 13

Anspruch 1.-31.5.1999: 99,60 DM + 33,63 DM = 133,23 DM 14

Überzahlung: 175,52 DM 15

16Die Neuberechnung für Juni 1999 ergab hingegen einen Nachzahlungsanspruch des Klägers, den der Beklagte mit der Überzahlung des Vormonats verrechnete.

17Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23. Juni 1999 Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs für Mai und Juni 1999 wandte. Die seinem Konto am 29. April 1999 gutgeschriebene Arbeitslosenhilfe in Höhe von 978,25 DM habe nicht auf seinen Hilfeanspruch im Mai 1999 angerechnet werden dürfen.

18Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11. November 1999, zugestellt am 17. November 1999, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass Einkommen, das Ende des einen Monats zufließe und damit für die Bedarfsdeckung des Folgemonats tatsächlich zur Verfügung stehe, bei der Hilfeberechnung des Folgemonats anzurechnen sei. Auch sei die Verrechnung des Hilfeanspruchs für Juni 1999 mit der Überzahlung von Mai 1999 rechtmäßig, da noch nicht abschließend über die Hilfeleistungen dieser Monate entschieden worden sei.

Der Kläger hat am 6. Dezember 1999 Klage erhoben. 19

Er beantragt, 20

21den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1999 zu verpflichten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 die im April 1999 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM außer Acht zu lassen.

Der Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Zur Begründung nimmt er auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides Bezug.

25Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 26

Die zulässige Klage ist begründet. 27

28Die teilweise Ablehnung der Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch die angefochtenen Bescheide vom 15. Juni 1999 und 11. November 1999 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als sie auf der Anrechnung der Ende April 1999 gezahlten Arbeitslosenhilfe beruht 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die seinem Konto am 29. April 1999 gutgeschriebene Zahlung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 978,25 DM bei der Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs für den Monat Mai 1999 nicht angerechnet wird.

29Die Ende April gezahlte Arbeitslosenhilfe ist kein einzusetzendes Einkommen des Klägers im Bedarfszeitraum Mai 1999, sondern Einkommen des Vormonats April, das für Mai 1999 - soweit noch vorhanden - als Vermögen unterhalb der Schwelle des verwertbaren Vermögens nicht angerechnet werden kann.

30Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, gegebenenfalls auch wieder) vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt angeknüpft, sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenüberge- stellt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, FEVS 51, 1. 31

32Diese sog. Zuflusstheorie ist auch auf laufende monatliche Leistungen anzuwenden, die, wie hier die Arbeitslosenhilfe, typischerweise Ende eines Monats eingehen und im Folgemonat zur Bedarfsdeckung tatsächlich zur Verfügung stehen. Bisher hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur in Fällen einmaliger Leistungen zur Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusszeitpunktes geäußert.

Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, FEVS 33

51, 1 (Steuererstattung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 14/98 -, FEVS 51, 51 (Schadenser-satzleistung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 5 C 16/98 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 30 (Auszahlung eines geerbten Unterhaltsanspruchs); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 - 5 C 4/00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32 (Ab- schlagszahlung).

34Bei laufend zufließenden Leistungen ist letztlich keine andere Bewertung angezeigt. Es ist zwar denkbar, dass sich Handhabungsprobleme für den Sozialhilfeträger daraus ergeben können, dass das noch vorhandene Einkommen des Vormonats nach der Zuflusstheorie im Folgemonat als Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG zu werten ist und damit gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11. Februar 1988 in der Fassung vom 23. Juli 1996 der Schongrenze von 2.500,- DM unterliegt. Damit könnte ggf. zu Beginn des Folgemonats ein neuer Hilfeanspruch entstehen, obwohl in der Rückschau dieses Monats im Hinblick auf eine wiederum zufließende laufende Leistung eine Überzahlung an Sozialhilfe vorliegt. Dieser Situation eines in näherer Zukunft sicher zu erwartenden Zuflusses von Einkünften beim Hilfesuchenden könnte nach § 15 b BSHG jedoch dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass nur eine darlehensweise Hilfegewährung erfolgt.

35Maßgeblicher Bedarfszeitraum, für den der tatsächliche Zufluss zu bestimmen ist, ist hier der Kalendermonat Mai 1999. Zwar wird in einem Gutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge die Ansicht vertreten, es könne bei der Bestimmung des Bedarfszeitraums auf den jeweiligen Kalendermonat oder auf den Zeitmonat nach Eingang des Einkommens abgestellt werden. Wie der Bedarfszeitraum zu bestimmen sei, hänge vom Fall und von der Regelungspraxis des Sozialleistungsträgers ab.

36Vgl. Gutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge vom 30. Oktober 2000, NDV 2001, S. 128.

37Der Beklagte berechnet die Hilfe zum Lebensunterhalt aber in ständiger Praxis grundsätzlich nach Kalendermonaten und ist auch hier so verfahren, wie insbesondere seine auf die jeweiligen Kalendermonate bezogenen Berechnungen und Bescheide zeigen. Dass der Beklagte die Berechnung nach Kalendermonaten möglicherweise nur aus EDV-technischen Gründen vornimmt, ist ohne Belang. Jedenfalls legt er durch seine Verwaltungspraxis gegenüber den Hilfeempfängern fest, dass eine Hilfeleistung nach Kalendermonaten erfolgt. Ist danach der Kalendermonat als Bedarfszeitraum maßgeblich, kommt es für die Frage der Einkommensanrechnung allein darauf an, ob der Zufluss in diesem Monat erfolgt, nicht darauf, ob dem Hilfeempfänger in diesem Zeitraum die fraglichen Mittel "zur Verfügung stehen".

38Die dem Kläger am 29. April 1999 gutgeschriebene Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM ist bei der Berechnung seines Hilfeanspruchs für den Monat Mai 1999 auch dann nicht als Vermögen im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 BSHG anzurechnen, wenn sie dem Kläger im Monat Mai noch tatsächlich zur Verfügung stand, da der Betrag unter der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von 2.500,00 DM liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 39

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil