Urteil des VG Köln vom 27.11.2009

VG Köln (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, interesse, antrag, verfügung, prüfung, interessenabwägung, wirkung, verwaltungsgericht, bundesverfassungsgericht)

Verwaltungsgericht Köln, 25 L 1556/09

Datum:

27.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

25.Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

25 L 1556/09

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6685/09 gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 28. September 2009 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 Nr.

4 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, wenn

das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes ihres

Rechtsmittels das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt oder zumindest von

gleichem Gewicht ist. Bei der Interessenabwägung sind in erster Linie die

Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen. Ist die angefochtene

Verfügung offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Privatinteresse an der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, während umgekehrt regelmäßig das

öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt, wenn die Verfügung offensichtlich

rechtmäßig ist. Sind die Erfolgsaussichten hingegen offen, ist aufgrund einer

allgemeinen, von der Prüfung der Erfolgsaussichten unabhängigen

Interessenabwägung zu entscheiden.

Nach diesen Vorgaben überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Privatinteresse der Antragstellerin an der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

Bei der im vorliegenden Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung

lässt sich zunächst weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen. Der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens 25 K 6685/09 ist vielmehr derzeit offen.

Rechtsgrundlage der Verpflichtungen, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit

dem angefochtenen Bescheid auferlegt hat, ist § 6 a Zukunftsinvestitionsgesetz

(ZuInvG). Danach kann der Bundesrechnungshof bei den Ländern und Kommunen

Erhebungen durchführen, um zu prüfen, ob die den Ländern zur Verfügung gestellten

Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet wurden. Dass sich die von der

Antragsgegnerin hier beabsichtigte Erhebung bei der Antragstellerin auf der Grundlage

und im Rahmen der Regelung des § 6 a ZuInvG bewegt, ist von der Antragstellerin

unbestritten. Ihr Antrag ist allein auf die Argumentation gestützt, § 6 a ZuInvG sei

verfassungswidrig, da der Bund nach Hingabe von Finanzhilfen nach Art. 104 b

Grundgesetz (GG) keine Verwaltungsbefugnisse bei der Wahrnehmung von Aufgaben

der Kommunen habe. Insoweit wird eine Klärung herbeizuführen sein, ob sich ein

Prüfungs- und Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofes aus Art. 114 Abs. 2 GG

i.V.m. Art. 104 b Abs. 2 und Abs. 3 GG herleiten lässt, oder ober dies einen

verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder aus

Art. 109 Abs. 1 GG darstellt. In letzterem Falle wird die Kammer das Verfahren wegen

der ihr fehlenden Verwerfungskompetenz aussetzen und dem

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorlegen müssen. Eine

derartige Vorgehensweise kommt jedoch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren schon

wegen des Verfahrenscharakters nicht in Betracht. Das Gericht kann die

Verfassungswidrigkeit einer Norm bei der im summarischen Verfahren im Rahmen der

Interessenabwägung gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage vielmehr nur

dann berücksichtigen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden

Vorschrift eindeutig überzeugt ist,

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),

Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -.

Vorliegend vermag die Kammer schon wegen der Komplexität der dabei zu

beantwortenden Rechtsfragen unter Würdigung der gegenläufigen Rechtsstandpunkte

der Beteiligten im Rahmen der nur möglichen summarischen Überprüfung nicht zu der

eindeutigen Überzeugung zu gelangen, dass § 6 a ZuInvG, der formell ordnungsgemäß

und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden ist, verfassungswidrig ist. Ob die

Vorschrift verfassungswidrig ist, ist vielmehr offen. Die Kammer sieht auch im Hinblick

auf Art. 19 Abs. 4 GG keinen Anlass, ausnahmsweise über den für Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Prüfungsmaßstab hinaus die isolierte Frage

der Verfassungswidrigkeit von § 6 a ZuInvG bereits im vorliegenden Verfahren

umfassend und mit Blick auf das anhängige Hauptsacheverfahren womöglich

vorentscheidend zu behandeln. Denn die von der Antragstellerin gestellte

ausschließlich verfassungsrechtliche Problematik ist ausweislich ihres Schriftsatzes

vom 24. November 2009 bereits Gegenstand eines inzwischen bei dem

Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollantrages der Länder Baden-

Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen gegen §

6 a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG verbunden mit dem zusätzlichen Antrag gemäß § 32

Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf Aussetzung der Anwendung dieser Vorschriften

bis zur Entscheidung über den genannten Antrag. Auf die von den Bundesländern

offenbar gerade mit Blick auf die aktuell erfolgenden Erhebungen des

Bundesrechnungshofes gestellten Anträge wird somit von dem hierzu allein berufenen

Bundesverfassungsgericht zeitnah eine Klärung der auch von der Antragstellerin hier

erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken erfolgen.

Die somit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO unabhängig von der Prüfung der Erfolgsaussichten

vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

Zwar wäre Folge einer Ablehnung des Aussetzungsantrages, dass die Antragstellerin

die von der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen

hinzunehmen hätte und sich diese Anordnungen mit der Durchführung der - dann nicht

mehr rückgängig zu machenden - örtlichen Erhebungen bei der Antragstellerin

erledigen würden. Es ist jedoch weder von der Antragstellerin vorgetragen noch sonst

erkennbar, dass ihr im Falle der Durchführung der Erhebungen gravierende Nachteile

entstehen würden. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 a ZuInvG kann auch

nach Vornahme der Prüfung durch den Bundesrechnungshof im Hauptsacheverfahren

(im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) für zukünftige Fälle geprüft

werden, soweit nicht zwischenzeitlich bereits eine Klärung durch das

Bundesverfassungsgericht erfolgt ist (s.o.). Demgegenüber entstünden im Falle einer

stattgebenden Entscheidung erhebliche Nachteile für die Antragsgegnerin. Insoweit ist

zu berücksichtigen, dass die Erhebungen durch den Bundesrechnungshof - wie die

Antragsgegnerin in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

nachvollziehbar dargelegt hat - wegen eines eventuell erforderlichen

Nachsteuerungsbedarfs besonders zeitnah erfolgen sollen, und die Finanzmittel gemäß

§ 1 Abs. 2 ZuInvG mindestens zur Hälfte des Betrages von 10 Milliarden Euro bis zum

31. Dezember 2009 abgerufen werden sollen. Bei einem Zuwarten bis zur etwaigen

Hauptsacheentscheidung in erster Instanz würde die angeordnete Erhebung bei der

Antragstellerin ihren Zweck nicht erfüllen können.

Schließlich ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat - den Anforderungen des § 80

Abs. 3 VwGO entsprechend - nachvollziehbar das besondere öffentliche Interesse an

einer zeitnahen Durchführung der örtlichen Erhebung bei der Antragstellerin dargelegt,

das u.a. aus dem berechtigten Interesse des Bundes an einer möglichst raschen

gleitenden Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung resultiert. Dieses

Interesse ist wesentlich auch darauf gestützt, dass es nicht um eine isoliert zu

betrachtende einzelne Erhebung bei der Antragstellerin geht, sondern um eine

repräsentative Erhebung in allen Flächenländern, auf deren Basis dem Deutschen

Bundestag zeitnah berichtet werden soll, wobei Verzögerungen des Abschlussberichtes

dessen Aussagekraft beeinträchtigen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen

den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen, §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

Er entspricht hier der Hälfte des Gegenstandswertes des Hauptsacheverfahrens, der mit

5.000,00 EUR (Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen ist.