Urteil des VG Köln vom 11.09.2008, 2 L 1273/08

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wand, Grundstück, Gebäude, Anbau, öffentlich, Gerichtsakte, Bauarbeiten, Ausführung, Grundriss
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1273/08

Datum: 11.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1273/08

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der am 04.06.2008 erhobenen Klage 2 K 3790/08 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 15.05.2008 - Az.: 00/000/0000/0000 - wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des Vorhabens nach der vorbezeichneten Baugenehmigung auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 0000/0, L.-------straße 00 in Köln, insoweit stillzulegen, als der Grundriss des vorhandenen Gebäudes durch einen Anbau in östliche Richtung erweitert werden soll.

Im Übrigen wird der Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/10 und der Antragsgegner zu 9/10 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1. 2. 3. 4. Gründe 1

Die sinngemäßen Anträge, 2

3die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 04.06.2008 (2 K 3790/08) gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 15.05.2008 (Az.: 00/000/0000/0000) anzuordnen,

4dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück L.-- -----straße 00 in Köln-N. , Flur 00, Flurstück 0000/0, stillzulegen,

5sind nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

6Das Gericht ordnet die nach § 212 a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage an, wenn das Interesse des Nachbarn, einstweilen zu verhindern, dass von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung Gebrauch gemacht wird, das Interesse des Bauherrn, die Baugenehmigung sofort ausnutzen zu können, überwiegt.

7Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentlich-rechtliche Nachbarrechte konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung der Klage verhindert, dass durch Schaffung vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei Ausführung der genehmigten Bauarbeiten auch die Duldung des vorübergehenden Zustandes für den Nachbarn unzumutbar wäre.

8Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des Bauherrn ist, dass das Vorhaben in einer nicht durch Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - dass der Nachbar durch das Vorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d.h. hinsichtlich der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im Nachbarverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden.

9In Anwendung dieser Grundsätze fällt die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. Nach der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht einiges dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gegen öffentlich- rechtliche Nachbarrechte des Antragstellers verstößt.

10Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Nachbarrechte ergibt sich jedoch nicht bereits aus der unmittelbar an das Gebäude des Antragstellers angrenzend geplanten und genehmigten Aufstockung auf dem vorhandenen Anbau. Dem Antragsteller ist zwar zuzugeben, dass die zu der erteilten Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen im Hinblick auf die Grenzsituation Ungenauigkeiten aufweisen. Das vom Antragsteller als „rote Wand" bezeichnete und in der als Anlage K 5 (Bl. 22 der Gerichtsakte) eingereichten amtlichen Grenzanzeige so dargestellte Bauteil zwischen den auf der östlichen Seite der Gebäude des Antragstellers und der Beigeladenen errichteten Anbaus ist im Grundriss des Dachgeschosses (= 2. Obergeschoss) (Bl. 2.22 der Beiakte Heft 1) nicht eingezeichnet. Außerdem wird die genehmigte Wand zum Grundstück des Antragstellers dort als Bestand dargestellt, während der Architekt der Beigeladenen mit dem von den Beigeladenen als Anlage 2 eingereichten Schreiben vom 26.08.2008 (Bl. 70 der Gerichtsakte) erklärt hat, dass in diesem Bereich eine neue Wand errichtet werden soll. Diese Angabe stimmt überein mit den als Anlage 3 (Bl. 71 der Gerichtsakte) und als Anlage K 18 (Bl. 43 der Gerichtsakte) eingereichten Ausführungszeichnungen. Aber auch diese Ausführungszeichnungen geben den Grenzverlauf bezogen auf die „rote Wand" nicht zutreffend wieder. Denn anders als dort dargestellt verläuft die „rote Wand" nicht entlang der gemeinsamen Grenze der Grundstücke, sondern liegt ausweislich der amtlichen Grenzanzeige jenseits der gemeinsamen Grenze ausschließlich auf dem Grundstück des Antragstellers.

Dieser Umstand begründet aber keine in dem vorliegenden Verfahren beachtliche 11

Nachbarrechtsverletzung. Die erteilte Baugenehmigung greift nämlich nicht in das private Eigentum des Antragstellers ein, da die Baugenehmigung nach § 75 Abs. 3 S. 1 BauO NRW unbeschadet der privaten Rechte Dritter ergeht. Prüfungsgegenstand ist daher allein die erteilte Baugenehmigung, nicht aber die Ausführung der baulichen Anlage mit allen daraus sich möglicherweise ergebenden Folgen im Nachbarschaftsverhältnis. Wenn aber die Baugenehmigung hinsichtlich der Eigentumsrechte des Antragstellers nichts regelt, so kann sie insoweit auch dessen Rechte nicht verletzen. Allein daraus, dass die Verfassung das Eigentum gewährleistet (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG), folgt nicht, eine Baugenehmigung müsse sich auf alle - auch privatrechtlichen - Aspekte der Rechtmäßigkeit des genehmigten Vorhabens, insbesondere im Nachbarschaftsverhältnis, erstrecken und müsse auf die Klage des Inhabers eines insoweit nicht beachteten Rechts aufgehoben werden.

BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 B 107/98 -, juris. 12

13Dessen ungeachtet ist aber insoweit keine Verletzung der privaten Nachbarrechte des Antragstellers ersichtlich. Ausweislich der amtlichen Grenzanzeige handelt es sich bei der auf der Grenze der Grundstücke des Antragstellers und der Beigeladenen zwischen den beiden Gebäuden errichteten Giebelwand um eine Nachbarwand im Sinne des § 7 NachbG NRW. Aus der Darstellung ergibt sich weiter, dass die „rote Wand" sich zwar ausschließlich auf dem Grundstück des Antragstellers befindet, aber teilweise auf der Nachbarwand ruht und insoweit eine Erhöhung derselben darstellt. Genauso wie es aber dem Antragsteller freisteht, die Nachbarwand zu erhöhen, steht dieses Recht auch den Beigeladenen unter den in § 15 NachbG NRW genannten Voraussetzungen zu. Auch sie dürfen die Nachbarwand - und zwar grundsätzlich in voller Breite, d.h. auch soweit sich die Nachbarwand auf dem Grundstück des Antragstellers befindet - auf ihre Kosten nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst erhöhen.

14Die Baugenehmigung verstößt jedoch gegen § 6 BauO NRW. Sie hält die erforderliche Tiefe der Abstandfläche zum Grundstück des Antragstellers nicht ein. Die Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße für die notwendige Abstandfläche löst regelmäßig einen Abwehranspruch des Nachbarn aus.

OVG NRW, Urt. v. 14.01.1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196. 15

16Nach § 6 Abs. 1 S. 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Die Tiefe der Abstandfläche bemisst sich nach der gemäß § 6 Abs. 4 BauO NRW zu ermittelnden Wandhöhe. Das Maß für die Wandhöhe ist H. Die Tiefe der Abstandfläche beträgt nach § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW grundsätzlich 0,8 H. Nach § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW genügt jedoch auf einer Länge der Außenwände und von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber jeder Grundstücksgrenze als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H (sogenanntes 16-m-Privileg).

17Der in Erweiterung des Gebäudegrundrisses in östliche Richtung geplante und genehmigte Anbau der Beigeladenen hält gegenüber dem Grundstück des Antragstellers die danach erforderliche Tiefe der Abstandfläche nicht ein. Ausgehend von der in der vorgelegten Abstandflächenberechnung (Bl. 74 der Gerichtsakte) angegebenen Wandhöhe von 8 m (58,07 m ü. NN - 50,07 m ü. NN) beträgt die Tiefe der Abstandfläche 0,8 x 8 m = 6,40 m. Mit der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung wurde ausweislich des Grundrisses auf Bl. 2.21 der Beiakte Heft 1 dagegen eine Tiefe

von lediglich 4,35 m zugelassen.

18Das 16-m-Privileg, wonach als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H genügt, ist vorliegend nicht einschlägig, da die Länge „der Außenwände und von Teilen der Außenwände" gegenüber dem Grundstück des Antragstellers 16 m überschreitet. Aus dem Grundriss des Erdgeschosses auf Bl. 2.21 Beiakte Heft 1 lässt sich entnehmen, dass die gemeinsame Giebelwand bereits eine Länge von 13,00 m hat und der mit Grenzabstand geplante Anbau 4,50 m lang werden soll, so dass sich dann eine Gesamtlänge von 17,50 m ergibt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei nach Maßgabe einer „natürlichen Betrachtungsweise",

siehe hierzu OVG NRW, Urt. v. 17.08.2001 - 7 A 2286/00 -, juris, 19

20um eine (einheitliche) Außenwand oder um Teile der Außenwand handelt, denn jedenfalls ist auch die gemeinsame Giebelwand als „Außenwand" im Rahmen des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW zu berücksichtigen.

21Die Kammer verkennt dabei nicht, dass aufgrund der Neufassung des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW auch die Meinung vertreten wird, dass das 16-m-Privileg bei Doppelhäusern und Hausgruppen (vollständig) vor den Außenwänden von rückwärtigen Anbauten und Seitenflügeln in Anspruch genommen werden kann, die Länge der aneinandergebauten Wand also nicht als „Außenwand" auf die 16 m angerechnet werden soll.

22So Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW - Kommentar (Stand: 01.08.2007), § 6 Rn. 262 (Abb. 6.6.15); Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Hinweise zu §§ 6 und 73 BauO NRW (Stand: 19.03.2007), Anhang, Abb. 6.8b.

23Im Hinblick auf den Umfang der nach dieser Auffassung privilegierten rückwärtigen Anbauten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der von den Abstandflächenvorschriften geschützten Belange, weisen Boeddinghaus/Hahn/ Schulte gleichzeitig jedoch (zu Recht) darauf hin, dass sich die Ausnutzung der Vergünstigung des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW im Einzelfall als rücksichtslos und ein entsprechendes Vorhaben als unzulässig erweisen kann.

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6 Rn. 264. 24

25Die Kammer sieht jedoch keine Notwendigkeit, der Ausnutzung des 16-m- Privilegs im Einzelfall unter Hinweis auf das Gebot der Rücksichtnahme entgegenzutreten. Denn dem Gesetzeswortlaut lassen sich nach Überzeugung der Kammer keine Anhaltspunkte für die von Boeddinghaus/Hahn/Schulte vorgenommene Auslegung des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW entnehmen, wonach eine Wand, an die angebaut wurde, keine im Rahmen des § 6 Abs. 1 S. 1 BauO NRW zu berücksichtigende „Außenwand" sein soll.

26Im Gesetz ist lediglich von „Außenwänden oder von Teilen der Außenwände" die Rede. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit dieser Formulierung die voraussehbaren Folgen der von Boeddinghaus/Hahn/Schulte vertretenen Auffassung beabsichtigt oder überhaupt gesehen hat.

So auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6 Rn. 263. 27

28Der Gesetzgeber hat die von Boeddinghaus/Hahn/Schulte vorgenommene Auslegung aber auch nicht gewollt, was sich nach Auffassung der Kammer zwanglos aus dem Gesetz ergibt. Bei der Auslegung des Begriffs „Außenwand" ist insoweit zunächst von dem natürlichen Sprachgebrauch auszugehen, wonach unter einer Außenwand - in Abgrenzung zur Innenwand - diejenige Wand eines Gebäudes verstanden wird, die den Außenraum vom Innenraum trennt.

29Vgl. Artikel Außenwand, in: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie (abgerufen am 11.09.2008).

30Unerheblich ist dabei die Lage etwaiger Gebäude auf dem jeweiligen Nachbargrundstück. Eine Außenwand bleibt daher auch dann Außenwand eines Gebäudes und wird nicht etwa zur Innenwand, wenn und soweit andere Gebäude angebaut werden.

Vgl. zur Gebäudeabschlusswand Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 31 Rn. 1. 31

32Hieraus folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob die betreffende Wand auch „von außen sichtbar" ist.

33So möglicherweise Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW - Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 6 Rn. 73.

34Ein solches Kriterium lässt sich der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen nicht entnehmen, wie etwa § 6 Abs. 6 S. 2 BauO NRW a.F. zeigt: Danach galt das frühere Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand, wenn ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Nachbargrenze gebaut wurde. Der Anbau eines Gebäudes an ein anderes Gebäude führte also nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht etwa dazu, die Außenwand werde nunmehr zur Innenwand. Vielmehr hatte der Anbau zur Folge, dass das Schmalseitenprivileg für eine Außenwand - nämlich für die, die an ein anderes Gebäude angebaut wurde - verbraucht war und das Privileg daher nur noch vor einer anderen Außenwand in Anspruch genommen werden konnte (vgl. § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW a.F.).

35Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Begriff der „Außenwand" in § 6 Abs. 6 S. 2 BauO NRW n.F. nunmehr in anderer Weise als nach der früheren Gesetzesfassung verstanden wissen möchte.

Vgl. auch Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 6 Rn. 249. 36

Setzt man entgegen der hier vertretenen Auffassung voraus, dass eine Außenwand notwendigerweise „von außen sichtbar" sein muss, so führt dies im Übrigen zu merkwürdigen Wertungen: Ist bei zwei auf der Grenze aneinandergebauten Gebäuden die Wand des einen Gebäudes höher als die auf dem Nachbargrundstück angebaute Wand, so wäre der die Nachbarwand der Höhe nach übersteigende Teil der Wand „Außenwand", während der darunter liegende Teil derselben Wand bis zur Höhe des Anbaus eine im Rahmen des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW unbeachtliche „Innenwand" darstellen würde.

38

Dass die gemeinsame Wand aufgrund der gegenseitig gegebenen Anbausicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 b) BauO NRW ihrerseits keine Abstandflächen auslöst, steht der 37

Berücksichtigung dieser Wand im Rahmen des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW nach Überzeugung der Kammer nicht entgegen. Denn auch wenn in diesem Fall ohne Grenzabstand gebaut werden darf, ist hiermit grundsätzlich eine Beeinträchtigung der von den Abstandflächenvorschriften geschützten Belange, Belichtung, Brandschutz und Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens, verbunden. Diese nach der gesetzgeberischen Wertung (ausnahmsweise) nach § 6 Abs. 1 S. 2 b) BauO NRW zulässige Beeinträchtigung würde durch die Zulassung eines abstandflächenrechtlich nach § 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW privilegierten rückwärtigen Anbaus mit einer zusätzlichen Gesamtlänge von 16 m wesentlich verschärft. Es erscheint daher mit Blick auf die Schutzziele des Abstandflächenrechts nicht sachgerecht, die bereits bestehende Beeinträchtigung durch die gemeinsame Wand an der Grenze völlig auszublenden.

39Der hier vertretenen Auffassung lässt sich auch nicht das von den Beigeladenen gebildete Beispiel entgegenhalten, wonach bei einer bereits bestehenden 17 m langen Wand an der Grenze nur in einer Länge von 16 m angebaut werden dürfte, ohne dass ein Interesse des Nachbarn an dieser „Aussparung" erkennbar sei. Die Beigeladenen übersehen, dass in diesem Fall - vorausgesetzt, dass planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden darf - aufgrund der vorhandenen Anbausicherung mindestens in gleicher Länge angebaut werden darf, ohne dass Abstandflächen erforderlich sind (siehe § 6 Abs. 1 S. 2 b) BauO NRW). In diesem Beispiel kommt es also gar nicht zur Anwendung des 16-m-Privilegs. Anderseits wäre ein Bauherr jedoch - ausgehend von der Rechtsauffassung der Beigeladenen - dann sogar berechtigt, nicht nur in einer Länge von 17 m anzubauen, sondern zusätzlich unter Anwendung von nur 0,4 H (statt 0,8 H) auch noch eine weitere 16 m lange Wand zu errichten.

40Lässt sich nach alledem zwar nicht sagen, dass die erteilte Baugenehmigung „offensichtlich" gegen öffentlich-rechtliche Nachbarrechte des Antragstellers verstößt, so fällt die hier vorzunehmende Interessenabwägung gleichwohl zugunsten des Antragstellers aus. Denn durch die Fortsetzung der Bauarbeiten droht die Schaffung vollendeter Tatsachen, die die Durchsetzung der Nachbarrechte des Antragstellers erheblich erschweren würde.

Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.1991 - 8 S 1170/91 -, juris. 41

42Zur Sicherung der nachbarlichen Abwehrrechte hat die Kammer dem Antragsgegner aufgegeben, das Bauvorhaben insoweit stillzulegen, als nach dem oben Gesagten öffentlich-rechtliche Nachbarrechte des Antragtragstellers verletzt werden. Von der Stilllegung nicht betroffen ist daher die unmittelbar an das Gebäude des Antragstellers angrenzend geplante Aufstockung auf dem dort vorhandenen Anbau sowie die innerhalb des bestehenden Gebäudes beabsichtigten baulichen Veränderungen. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass das Bauvorhaben objektiv und aufgrund der im Schriftsatz vom 07.09.2008 geäußerten Bitte der Beigeladenen auch subjektiv teilbar ist.

43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 S. 1 und 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.

Der Streitwert wurde nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG festgesetzt. 44

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil