Urteil des VG Köln vom 26.01.2000, 15 K 5230/97

Entschieden
26.01.2000
Schlagworte
Hauptsache, Ausnahme, Versetzung, Dienstzeit, Ermessen, Datum
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Verwaltungsgericht Köln, 15 K 5230/97

Datum: 26.01.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 K 5230/97

Tenor: 1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

1Gründe: In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gege- benen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens trägt - mit Ausnahme der der Beigeladenen, die den Rechtsstreit auf der Seite der Beklagten führt, was rechtfertigt, ihre außerge- richtlichen Kosten ihr selbst aufzuerlegen -, da der Kläger mit seiner Klage nach dem Sach- und Streitstand bis zum erledigenden Ereignis voraussichtlich obsiegt hätte. Nach dem Vorbringen des Klägers, dem die Beigeladene und die Beklagte in diesem Punkt nicht substantiiert entgegen getreten sind, wurde der Kläger zum DZA versetzt, wo er ohne Arbeit war. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, dass es sich bei den Vermittlungsbüros des DZA um Verweilräume gehandelt habe, in denen bis zu 15 Personen ohne jegliche Beschäftigung die Dienstzeit abgesessen hätten; in den Räumlichkeiten habe sich ein Tisch befunden und eine entsprechende Anzahl von Stühlen. Damit ist dem Anspruch des Klägers auf eine amtsangemessene Beschäfti- gung nicht genüge getan worden. Auch Art. 1 § 11 ENeuOG stellt keine Ermächti- gung für die angefochtene Versetzung dar. Denn nach dieser Vorschrift kann ein Be- amter vorübergehend auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung verwendet werden; um einen solchen geringerwertigen Dienstposten handelt es sich beim DZA nicht, auch wenn man davon ausgeht, dass der Beigeladenen bei der Be- wertung der Dienstposten ein weites Organisationsermessen zukommt. Nach dem insoweit nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers hatte er auf dem Dienstposten des DZA keine geringerwertigen Tätigkeiten auszuüben, vielmehr war er bei dem DZA ohne jegliche Beschäftigung. Dies schließt es aus, den Dienstposten beim DZA noch als ein "geringerwertiger" Dienstposten anzusehen.

2Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

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