Urteil des VG Köln vom 14.03.2017

VG Köln (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, ablauf der frist, überwiegendes öffentliches interesse, wirkung, frist, wirtschaftliche lage, anordnung)

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 4717/77

Datum:

31.10.1977

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 4717/77

Tenor:

1) Auf einen von der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 3. Oktober

1977 einzulegenden Widerspruch wird die aufschiebende Wirkung

angeordnet, so- weit der Antragsgegner in diesem Bescheid die

Antragstellerin zur Schließung ihres Betriebes aufgefordert und zur

Durchsetzung seiner Anordnung die Anwendung un- mittelbaren

Zwangs angedroht hat. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

2) Der Streitwert wird auf 6.000,-- DM festgesetzt.

Gründe:

Der Ehemann der Antragstellerin, P. P. , ist Friseurmeister. Anfang 1961 zeigte er bei

der Gemeinde Much an, daß er einen Frisiersalon und Einzelhandel mit Tabak- und

Schreibwaren betreibe. Im September 1972 eröffnete er in Waldbröl eine Filiale seines

Friseurbetriebes. Wegen erheblicher Rückstände an Steuern und Sozi-

alversicherungsbeiträgen untersagte ihm der Antragsgegner durch Ordnungsverfü- gung

vom 30. Juli 1975 die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes "Frisiersa- lon und

Einzelhandel mit Tabak- und Schreibwaren". Hiergegen legte er unter dem 28. August

1975 Widerspruch ein, meldete aber zum 1. September 1975 seine Be- triebe in Much

und in Waldbröl ab. Zum gleichen Zeitpunkt zeigte die Antragstellerin die Übernahme

beider Betriebe an. Sie wurde am 8. September 1975 in die Hand- werksrolle

eingetragen. Der Widerspruch ihres Ehemannes gegen die Ordnungsver- fügung vom

30. Juli 1975 wurde vom Regierungspräsidenten (RP) in Köln mit Be- scheid vom 27.

Oktober 1975 - zugestellt am 4. November 1975 - zurückgewiesen. Klage wurde nicht

erhoben.

Nachdem die Antragstellerin vom Antragsgegner darauf hingewiesen worden war, daß

auch gegen sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet worden war, meldete sie

unter dem 31. März 1976 den Betrieb in Waldbröl ab. Nachdem die Er- mittlungen

ergeben hatten, daß die Antragstellerin inzwischen beim Finanzamt Sieg- burg

Steuerrückstände in Höhe von 15.700,-- DM hatte, der Allgemeinen Ortskran- kenkasse

(AOK) Siegburg Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.190,21 DM und der

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Hamburg

Beiträge in Höhe von 210,36 DM schuldete, ferner beim Amtsgericht Sieg- burg ein

Haftbefehl in der Schuldnerkartei verzeichnet war, untersagte ihr der An- tragsgegner mit

Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 die weitere selbständige Ausübung des

Gewerbes "Frisiersalon einschließlich Einzelhandel mit Tabak-, Schreib- und

Kosmetikartikeln". Für den Fall, daß die Antragstellerin nicht innerhalb eines Monats

nach Unanfechtbarkeit der Ordnungsverfügung ihre Tätigkeit in dem Gewerbe einstelle,

drohte der Antragsgegner ihr die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Schließung

der Betriebs- und Geschäftsräume im Wege der Versiege- lung an. Die

Handwerkskammer zu Köln war vor Erlaß dieser Ordnungsverfügung, die der

Antragstellerin am 18. März 1977 zugestellt wurde, gehört worden.

Nachdem gegen die Ordnungsverfügung Widerspruch eingelegt worden war, bestellte

sich für die Antragstellerin ein Anwalt, der Verhandlungen mit dem Antrags- gegner

führte. Er stellte in Aussicht, daß die Antragstellerin den Betrieb veräußern werde. Mit

Schreiben vom 13. Juni 1977 teilte der Antragsgegner daraufhin dem An- walt mit, die

Entscheidung über den Widerspruch werde bis zum 1. September 1977 ausgesetzt.

Falls festgestellt werde, daß eine Veräußerung nicht beabsichtigt sei o- der die

Rückstände weiterhin anstiegen, behalte er sich Maßnahmen nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor.

Unter dem 3. Oktober 1977 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner

Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 an und forderte die Antragstellerin gleichzeitig

auf, ihre Tätigkeit in dem ihr untersagten Gewerbe mit Ablauf des 15. Ok- tober 1977

einzustellen. Nach Ablauf der Frist werde die Schließung der Geschäfts- räume durch

Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt. Zur Begründung führ- te der

Antragsgegner im wesentlichen aus: Durch den Widerspruch und sich eventu- ell

anschließende Rechtsmittel werde der Vollzug der Ordnungsverfügung vom 9. März

1977 in unvertretbarer Weise hinausgezögert. Denn nach der bisherigen Be-

triebsführung sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die Antragstellerin mit jedem weite- ren

Tage neue Rückstände an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entstehen lasse.

Seit Erlaß der Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 seien die Rückstände bei der AOK

Siegburg auf ca. 4,000,-- DM und die Rückstände beim Finanzamt auf ca. 16.500,-- DM

angewachsen. Es bestehe daher keine Aussicht, daß sich die ver- zweifelte

wirtschaftliche Lage durch eine Fortführung des Gewerbebetriebes ändern ließe.

Vielmehr bestehe die Gefahr, daß Geschäftspartner der Antragstellerin Ver-

mögensschäden erleiden könnten, wenn sie sich über ihre Kreditwürdigkeit täuschten.

Der Bescheid vom 3. Oktober 1977 wurde am 7. Oktober 1977 dem Anwalt der

Antragstellerin zugestellt. Dieser hatte jedoch bereits mit Schreiben vom 4. Oktober

1977 - eingegangen am 6. Oktober 1977 - sein Mandat niedergelegt. Der Antragsgegner

stellte daraufhin den Bescheid vom 3. Oktober 1977 erneut unmittelbar der

Antragstellerin zu. Diese Zustellung erfolgte am 12. Oktober 1977.

Am 24. Oktober 1977 hat die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. April 1977 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. März 1977 wiederherzustellen.

Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Die Rückstände bei der AOK Siegburg

hätten sich inzwischen auf ca. 1.200,-- DM verringert. Die Steuerschulden seien

allerdings bestehengeblieben. Sie beabsichtige jedoch, das Geschäft zu veräußern. Sie

habe entsprechende Verhandlungen mit einer Interessentin, Frau H. B. , geführt, die das

Geschäft im Januar übernehmen wolle. Mit einer entsprechenden Zusage der

Interessentin rechne sie noch in dieser Woche. Es sei eine unzumutbare Härte, wenn

sie den Laden im jetzigen Zeitpunkt schließen müsse. Sie und ihr Ehemann seien in

dem Geschäft tätig und hätten im Augenblick keine neue Arbeitssteile in Aussicht. Sie

hätten 4 Kinder, die alle zuhause lebten. Das älteste Kind sei bereits berufstätig. Die

anderen Kinder befänden sich noch in der Ausbildung bzw. auf der Schule.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

gegen seine Verfügung vom 9.März 1977 zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf den Inhalt seiner Bescheide vom 9. März und 3. Oktober 1977. Der

Beitragsrückstand bei der AOK Siegburg betrage zur Zeit ca. 2.500,-- DM. Es seien

lediglich 1.500,--DM im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Verfahrensakte und der von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2

Hefter) Bezug genommen.

II.

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige

Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in der

Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 ausgesprochene Gewerbeuntersagung

wiederherzustellen, war abzulehnen.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat der Widerspruch gegen einen belastenden

Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Abgesehen von gesetzlich geregelten

Ausnahmen (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO) entfällt die aufschiebende Wirkung nur,

wenn die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes

angeordnet hat (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Ist dies - wie im vorliegenden Fall - mit

der erforderlichen schriftlichen Begründung geschehen, so hat das Gericht im Rahmen

des Aussetzungsverfahrens zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des angefochtenen Bescheides gegenüber den privaten Interessen des

Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. Da ein

solcher Fall hier gegeben ist, bleibt der Aussetzungsantrag der Antragstellerin ohne

Erfolg.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen keine durchgreifenden

Bedenken. Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt zutreffend auf die Vorschrift

des § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) gestützt. Danach ist die Ausübung

eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die

Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des

Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die

Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten

erforderlich ist. Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die

Gewähr dafür bietet, daß er das von ihm ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben

wird,

vgl. Nr. 3.1 der Ausführungsanweisung zu § 35 der Gewerbeord- nung, Runderlaß des

Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Ver- kehr NW vom 27. Januar 1975 - MBl. NW

1975, 202 - (AA § 35 Ge- wO).

In seiner Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 hat der Antragsgegner ausführlich

dargelegt, welche Tatsachen gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin sprechen

und die Gewerbeuntersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich machen. Die

Antragstellerin hat hiergegen auch keine Einwendungen erhoben, so daß zur

Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der Ordnungsverfügung vom 9. März

1977 verwiesen werden kann.

Zwar ist das Gericht der Auffassung, daß die sofortige Vollziehung einer

Gewerbeuntersagung - auch wenn diese offensichtlich rechtmäßig ist - nur angeordnet

werden darf, wenn dies besondere Umstände rechtfertigen. Insofern ist fraglich, ob die

vom Antragsgegner in seinem Bescheid vom 3. Oktober 1977 angeführten Erwägungen

ausreichen, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

darzutun. Denn sie unterscheiden sich im wesentlichen nicht von den Gründen, die für

den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsaktes maßgeblich gewesen sind. Wenn ein

Betrieb endgültig das Stadium wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit erreicht hat, ist die

Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich, um die Nachteile abzuwenden, die

der Allgemeinheit durch eine Fortführung des Betriebes erwachsen würden.

Insbesondere die fortdauernde und sich ständig steigernde Schädigung des Fiskus und

der Sozialversicherungsträger ist für den Normalfall des Sachverhalts kennzeichnend,

der zu einer Gewerbeuntersagung führen muß. Der Gesetzgeber hat aber, obwohl ihm

diese Situation bewußt gewesen sein mußte, bei der Gewerbeuntersagung dennoch die

aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe nicht ausgeschlossen. Das bedeutet, daß

auch in diesem Bereich die Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Ausnahme

bleiben muß. Zumal die Gewerbeuntersagung einen besonders schwerwiegenden

Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes) darstellt und

eine einmal verfolgte Einstellung des Betriebes nicht immer ohne weiteres rückgängig

zu machen ist, wäre eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel - Ausnahme - Verhältnis

umkehrte, und eine Rechtsprechung, die eine solche Praxis billigte, mit der

verfassungsrechtlichen Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des

Grundgesetzes nicht vereinbar,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluß vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23 u.

155/73 - NJW 1974, 227 f. für den Fall der Ausweisungsverfügung im Ausländerrecht.

Im vorliegenden Fall ist aber eine Ausnahmesituation gegeben, die eine Anordnung der

sofortigen Vollziehung vertretbar erscheinen lässt. Dabei mag dahinstehen, ob der

Antragsgegner genügend konkrete Anhaltspunkte dafür ermittelt hat, daß die

Antragstellerin nicht nur weitere Rückstände beim Fiskus und den

Sozialversicherungsträgern entstehen lassen würde, sondern auch Dritte - Kunden,

Lieferanten usw. - schädigen würde. Anscheinend kann der Antragstellerin insoweit

bisher noch keine Verfehlung zum Vorwurf gemacht werden. Die Besonderheit, die hier

die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt, besteht aber jedenfalls darin, daß

die Antragstellerin offensichtlich nur deswegen als Gewerbetreibende auftritt, weil ihrem

Ehemann dasselbe Gewerbe bereits durch Ordnungsverfügung vom 30. Juli 1975

untersagt worden ist. Da es sich um einen typischen Familienbetrieb handelt, wäre es

lebensfremd anzunehmen, daß durch den Inhaberwechsel der Einfluß des Ehemannes

auf die Betriebsführung ausgeräumt worden wäre. Einer derartigen Umgehung einer

bestandskräftigen Untersagungsverfügung muß die zuständige Behörde mit

besonderem Nachdruck entgegentreten. Anderenfalls würden sich die Wirkung der von

ihr zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen in unvertretbarer Weise verzögern.

Zumindest dann, wenn erkennbar wird, daß trotz des Inhaberwechsels eine ord-

nungsgemäße Betriebsführung nicht gewährleistet ist, muß sie deswegen die Mög-

lichkeit haben, die gegen den neuen Inhaber gerichtete Untersagungsverfügung mit der

Anordnung der sofortigen Vollziehung zu verbinden. Im vorliegenden Fall mag der

Antragstellerin zwar nicht der gute Wille abgesprochen werden, doch noch eine

Sanierung des von ihr übernommenen Betriebes herbeizuführen. Als ein Anzeichen

hierfür ist z.B. die Abmeldung des Filialbetriebes in Waldbröl zu werten. Wie die An-

tragstellerin jedoch selbst einräumt, sind ihre diesbezüglichen Anstrengungen jeden-

falls letztlich ohne Erfolg geblieben. Es ist daher ein besonderes öffentliches Interes- se

dafür anzuerkennen, daß die Gewerbeuntersagung nunmehr vollziehbar wird und nicht

durch die zwar zulässigen, in der Sache aber aussichtlosen Rechtsbehelfe der

Antragstellerin hinausgezögert wird.

2. Der Antragsgegner hat die in der Ordnungsverfügung vom 9. März 1977 gleichfalls

enthaltene Anordnung der Betriebsschließung und die Zwangsmittelandrohung in dem

Bescheid vom 3. Oktober 1977 durch eine neue Regelung ersetzt, weil es nach

Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bei den ursprünglich gesetzten Fristen

bleiben konnte. Dem Wortlaut nach richtet sich der Antrag der Antragstellerin nur gegen

die Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 9. März 1977. Dem Sinn nach begehrt die

Antragstellerin jedoch auch einen Aufschub hinsichtlich der jetzt in dem Bescheid vom

3. Oktober 1977 enthaltene Schließungsanordnung und der neuen

Zwangsmittelandrohung. Das Gericht ist nicht gehindert, ihren Antrag dahingehend

auszulegen, daß insoweit die aufschiebende Wirkung eines noch von der

Antragstellerin einzulegenden Widerspruchs angeordnet werden soll (vgl. §§ 80 Abs. 5

Satz 1, 187 Abs. 3 VwGO, § 8 Ausführungsgesetz zur VwGO NW). Dieser Antrag mußte

auch Erfolg haben.

Gegen die Rechtmäßigkeit der in dem Bescheid vom 3. Oktober 1977 enthaltenen

Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bestehen erhebliche Bedenken, so daß ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht anerkannt

werden kann. Stellt der Gewerbetreibende trotz einer unanfechtbaren oder sofort

vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung seinen Geschäftsbetrieb nicht ein, kann

die Fortsetzung des Betriebes durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume

oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden (vgl. § 35 Abs. 5 GewO).

Solche Maßnahmen werden durch eine besondere Schließungsverfügung der

zuständigen Behörde angeordnet. Die Vollstreckung der Schließungsverfügung richtet

sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NW (VwVG

NW). Die nach § 62 Abs. 1 VwVG NW erforderliche Androhung des Zwangsmittels

erfolgt regelmäßig zusammen mit der Schließungsverfügung (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1

VwVG NW).

Bei der insoweit zu treffenden Ermessensentscheidung hat die Behörde zu prüfen, ob es

vertretbar ist, dem Gewerbetreibenden zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes eine

Frist einzuräumen. Soweit der mit der Gewerbeuntersagung verfolgte Schutz der

Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten dies nicht ausnahmsweise ausschließt,

wird eine solche Fristgewährung zur Wahrung des mit Verfassungsrang ausgestatteten

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit immer notwendig sein. Denn nur bei

ordnungsmäßiger Abwicklung des Geschäftsbetriebes kann die durch die

Gewerbeuntersagung verursachte wirtschaftliche Schädigung des Betroffenen so gering

wie möglich gehalten werden. Maßgeblich für die Bemessung dieser Frist sind die

Umstände des Einzelfalles. Dabei sind insbesondere Art und Umfang des

Geschäftsbetriebes zu berücksichtigen. Wenn der Gewerbetreibende Verhandlungen

über die Veräußerung des Betriebes führt, wird die Behörde auch zu prüfen haben, ob

es unter Abwägung mit den zu schützenden Rechtsgütern vertretbar erscheint, die in

Aussicht stehende Übergabe des Geschäftsbetriebes abzuwarten (vgl. auch Nr. 7.5 AA

§ 35 GewO).

Der Antragsgegner hat an sich im vorliegenden Fall diese Grundsätze beachten wollen.

Er hat nämlich zunächst der Antragstellerin für die Veräußerung ihres Betriebes eine

verhältnismäßig großzügig bemessene Frist eingeräumt. Erst nachdem diese Frist

ergebnislos verstrichen war, hat er die Gewerbeuntersagung mit der Anordnung der

sofortigen Vollziehung verbunden und eine neue Frist für die Schließung des Betriebes

gesetzt. Zwar war diese Frist nunmehr ziemlich kurz bemessen. Bei normalem Gang der

Dinge hätte die Antragstellerin nur noch etwa eine Woche Zeit gehabt, ihren Betrieb

abzuwickeln. Dies mag aber wegen der Besonderheit, daß die Antragstellerin zuvor

eine lange Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen, eine vertretbare

Ermessensentscheidung des Antragsgegners gewesen sein. Wenn der Bescheid vom

3. Oktober 1977 dennoch rechtlichen Bedenken begegnet, liegt dies daran, daß die

Zustellung an die Antragstellerin verspätet erfolgt ist, und sich dadurch die ihr gewährte

Frist in einer vom Antragsgegner wohl selbst nicht beabsichtigten, jedenfalls aber

unangemessenen Weise verkürzt hat.

Zwar ist der Bescheid vom 3. Oktober 1977 noch am 7. Oktober 1977 dem früheren

Anwalt der Antragstellerin zugestellt worden. Da dieser aber zuvor bereits sein Mandat

niedergelegt hatte, braucht die Antragstellerin sich diese Zustellung nicht zurechnen zu

lassen. Ihr ist der Verwaltungsakt daher erst am 12, Oktober 1977 bekanntgegeben

worden. Durch diesen Verlauf der Dinge hat sich die der Antragstellerin gesetzte Frist,

die am 15. Oktober 1977 ablaufen sollte, auf einen nach den Umständen

unangemessen kurzen Zeitraum verringert, so daß ein von der Antragstellerin gegen

den Bescheid vom 3. Oktober 1977 einzulegender Widerspruch aufschiebende Wirkung

haben muß, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO.

4. Bei der Festsetzung des Streitwerts hat das Gericht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und

20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die wirtschaftliche Bedeutung des

Verfahrens für die Antragstellerin berücksichtigt.