Urteil des VG Koblenz vom 20.09.2010

VG Koblenz: besondere härte, aufschiebende wirkung, berufsausbildung, berufliche ausbildung, einberufung, versorgung, vollziehung, interessenabwägung, begriff, prävention

Koblenz

20.09.2010

7 L 1107/10.KO

Wehrpflicht

Verwaltungsgericht

Koblenz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn ...,

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kreker, Ritter, Spreter, Gutenberg-platz 1,

65187 Wiesbaden,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Wehr-bereichsverwaltung West,

Wilhelm-Raabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf,

- Antragsgegnerin -

wegen Zurückstellung vom Grundwehrdienst

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 20. September 2010, an

der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Fritz

Richter am Verwaltungsgericht Theobald

Richter am Verwaltungsgericht Karst

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Einberufungsbescheid des

Kreiswehrersatzamtes Koblenz vom 5. Juli 2010 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den

Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Koblenz vom 5. Juli 2010, mit dem er zur Ableistung

des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab dem 1. Oktober 2010 einberufen wurde.

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen ist er zum 1. Juli 2010 an der Deutschen Hochschule für

Prävention und Gesundheitsmanagement für den Studiengang Bachelor im Gesundheitsmanagement

angemeldet. Daneben hat er mit Wirkung vom 1. Juli 2010 einen Ausbildungsvertrag mit dem

Gesundheitszentrum ... abgeschlossen. Zum Gegenstand der Ausbildung heißt es im Vertrag: „Im Rahmen

der Ausbildung wird im Ausbildungsbetrieb und an der Deutschen Hochschule für Prävention und

Gesundheitsmanagement eine praxisorientierte und wissenschaftsbezogene berufliche Bildung vermittelt,

deren Ziel der Studienabschluss an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesund-

heitsmanagement ist. Der Inhalt der Ausbildung ergibt sich aus dem Ausbildungsrahmenplan und dem

Rahmenstudienplan.“ Die Studiengebühr in Höhe von 11.880 € zahlt ausweislich des Vertrages der

Ausbildungsbetrieb.

Gegen den Einberufungsbescheid vom 5. Juli 2010 wendete der Kläger ein, er sei wegen einer dualen

Berufsausbildung vom Wehrdienst zurückzustellen. Im ablehnenden Widerspruchsbescheid vom

16. August 2010 führte die Antragsgegnerin aus, der Zurückstellungsgrund des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit.

c WPflG liege nicht vor, da ein dualer Bildungsgang im Sinne der Vorschrift neben dem Studium auch den

Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfordere. Die vom Antragsteller absolvierten

Praxisphasen neben dem Studium reichten hierfür nicht aus.

Der Antragsteller hat am 31. August 2010 Klage erhoben und den vorliegenden Eilantrag gestellt. Nach

seiner Auffassung liegt ein Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit c i.V.m. § 12 Abs. 4

Satz 1 WPflG vor. Entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin setze die Annahme eines dualen

Bildungsganges nicht voraus, dass neben dem Studium eine berufliche Ausbildung mit einem

eigenständigen Berufsabschluss absolviert werde. Dies widerspreche der Gesetzesbegründung und der

jüngsten Rechtsprechung. Außerdem liege der Zurückstellungsgrund des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WPflG

vor, weil der Antragsteller für den Betrieb seines Bruders unabdingbar sei. Das Gesundheitszentrum ...

stehe im Eigentum von drei Geschäftspartnern, zu denen auch der Bruder des Klägers gehöre. Dieser

habe das Gesundheitszentrum aufgebaut und sei auf die Mitarbeit des Antragstellers dringend

angewiesen, da es sich bei ihm um den einzigen festangestellten Mitarbeiter handele, der für die

Betreuung der Kunden und den Organisationsablauf zwingend notwendig sei. Ohne ihn als Mitarbeiter

könnten die Betreiber das Gesundheitszentrum ... gar nicht aufrechterhalten.

II.

Der gemäß § 80 Abs. 5 und 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 2 WPflG statthafte Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Einbe-

rufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Koblenz vom 5. Juli 2010 hat Erfolg.

Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs sind das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Einberufungsbescheides und das private Interesse

des Antragstellers daran, von der Einberufung vorläufig (d. h. bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Verfahrens in der Hauptsache) verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen der hierbei

vom Gericht zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung wirken sich die Erfolgsaussichten des

Rechtsbehelfs dann auf die Interessenabwägung aus, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens

vorausgesehen werden kann. Ist ein Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos, so verbietet es das öffentliche

Interesse in der Regel, die Vollziehung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes zu verhindern. Ist ein

Rechtsbehelf dagegen offensichtlich begründet, so ist regelmäßig eine Anordnung der aufschiebenden

Wirkung angezeigt, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung ersichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte nicht besteht.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze verdient das Interesse des Antragsstellers daran, von der

Heranziehung zum Wehrdienst vorläufig verschont zu bleiben, den Vorzug vor dem Interesse der

Antragsgegnerin an der ungehinderten Durchführung des Einberufungsverfahrens. Denn die

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheides vom 5. Juli 2010 kann bei der im

vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht geklärt werden und die bei

dieser offenen Rechtslage anzustellende Interessenabwägung gebietet eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung.

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die

Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder

beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche Härte liegt insbesondere dann

vor, wenn die Voraussetzungen der in § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG genannten Regelbeispiele erfüllt sind.

Eine Anwendung der allgemeinen Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG ist ausgeschlossen, sofern

die geltend gemachten Zurückstellungsgründe einen der Sondertatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG

betreffen, die Voraussetzungen dieses Sondertatbestandes im Einzelfall jedoch nicht erfüllt sind (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1992 - 8 B 9/92 -, juris).

Die Einberufung führt entgegen der Einschätzung des Antragstellers nicht zu einer besonderen Härte im

Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WPflG. Nach dem hier einschlägigen Buchstaben a der Vorschrift liegt

eine besondere Härte in der Regel vor, wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen die

Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren

Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde.

Hilfsbedürftig ist, wer nicht in der Lage ist, die seine Grundbedürfnisse betreffenden Angelegenheiten

ohne fremde Hilfe selbst zu befriedigen. Dabei kann die Hilfsbedürftigkeit auch auf wirtschaftlichen

Gründen beruhen. Nicht jeder Fall einer Hilfsbedürftigkeit reicht aus, um den Tatbestand von § 12 Abs. 4

Satz 2 Nr. 1 lit. a WPflG zu erfüllen. Wesentlich kommt es darauf an, dass gerade die Hilfeleistung des

Wehrpflichtigen für die Versorgung eines hilfsbedürftigen Angehörigen erforderlich ist und dessen

Einberufung für den Hilfsbedürftigen zu einer Gefährdung der Versorgung, mithin zu einem echten Not-

stand führen würde, der allein durch eine Zurückstellung behoben werden kann (siehe BVerwG, Urteil

vom 9. Dezember 1983 - 8 C 134/81 -, NJW 1984, 2714 und Urteil vom 11. September 1974 - 8 C 11.74 -,

BVerwGE 47, 45).

Hierfehlt es bereits an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass der Bruder des Antragstellers bei der

Befriedigung seiner Grundbedürfnisse auf fremde Hilfe angewiesen wär. Erst recht ist er für eine

Versorgung nicht auf den Antragsteller angewiesen. Selbst wenn man eine Unentbehrlichkeit des

Antragstellers im Betrieb seines Bruders annähme, hätte dies nichts mit der Versorgung eines

hilfsbedürftigen Angehörigen im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. a WPflG zu tun.

Sollte der Antragsteller mit dem Hinweis auf eine Unentbehrlichkeit den Zurückstellungsgrund des § 12

Abs. 7 WPflG ansprechen, so kann er sich hierauf nicht berufen. Danach soll ein Wehrpflichtiger vom

Wehrdienst auf Antrag zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung unter anderem

des Betriebs seines Arbeitgebers unentbehrlich ist. Antragsberechtigt ist für diesen Fall nach Satz 2 der

Vorschrift allerdings lediglich der Arbeitgeber selbst. Der Antragsteller hat insoweit kein eigenes

Antragsrecht.

Das Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflG kann nicht

abschließend beurteilt werden. Nach dieser Vorschrift liegt eine besondere Härte dann vor, wenn die

Einberufung des Wehrpflichtigen einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen

Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht

Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der

betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird. Ob ein dualer Bildungsgang im gesetzlichen Sinne vorliegt,

hängt entscheidend von der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „betrieblichen Ausbildung“ ab.

Dieses kann einmal im Sinne einer Berufsausbildung verstanden werden, die auf einen eigenständigen

Ausbildungsabschluss gerichtet ist, so dass der Betreffende zusammen mit dem Hochschulgrad

insgesamt zwei Abschlüsse erwirbt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2007 – 6 C 9/07 –, NVwZ-RR 2008,

263). Die betriebliche Ausbildung kann auch in einem weiteren Sinne verstanden werden, dass nämlich

nur ein Studienabschluss und nicht auch zusätzlich der Abschluss in einem anerkannten Aus-

bildungsberuf erworben wird. Bei beiden der vorgenannten Modelle, sowohl bei dem

ausbildungsintegrierten dualen Studiengang wie auch dem praxisintegrierten dualen Studiengang,

besteht eine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung (zu den verschiedenen

Arten dualer Studiengänge siehe Koch-Rust, Rosentreter, Rechtliche Gestaltung der Praxisphase bei

dualen Studiengängen, NJW 2009, 3005 und BSG, Urteil vom 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R –, nach juris).

Lässt danach der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 4 Satz 2 lit. 3 c WPflG beide der vorgenannten

Auslegungsmöglichkeiten zu, so erlaubt auch die Rechtssystematik der Vorschrift keinen eindeutigen

Schluss auf die Bestimmung des Begriffs der betrieblichen Ausbildung. Das zeigt ein Vergleich mit § 12

Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. e WPflG, der den Zurückstellungsgrund der begonnenen bzw. rechtsverbindlich

zugesagten oder vertraglich gesicherten „Berufsausbildung“ nennt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.08.2007 – 6 C 28/06 – NVwZ-RR 2008, 39, zu § 12 Abs. 4

Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflG in der bis 08.08.2008 gültigen Fassung) ist eine Berufsausbildung dadurch

gekennzeichnet, dass eine als Ausbildung zu qualifizierende Veranstaltung überwiegend durch den

Ausbildungszweck geprägt ist und darüber hinaus zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht

innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führen muss. Der Gesetzgeber hat indes den Begriff der

Berufsausbildung nicht in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflG übernommen, sondern spricht lediglich von

betrieblicher Ausbildung. Hieraus kann aber nicht ohne weiteres entnommen werden, dass es sich bei

„betrieblicher Ausbildung“ um den weitergehenden Begriff handelt (so VG Stuttgart, Beschluss vom

01.03.2010 – 13 K 499/10 –, nach juris). Denn auf der anderen Seite wird in der Fachliteratur die

„betriebliche Ausbildung“ als Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung

beschrieben, welche in der Verantwortung von Betrieben liegt und die nach dem Berufsbildungsgesetz

grundsätzlich in anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regeln der jeweiligen Ausbildungsordnung

erfolgt (siehe Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort „Betriebliche Ausbildung“). Danach umfasste der

Begriff in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflG nicht jegliche betriebliche Ausbildung, sondern nur eine

solche im Rahmen einer Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 lit. e WPflG. Die

Einschränkung auf den Betrieb rührte daher, dass im Gegensatz zum klassischen Modell der

Berufsausbildung (vgl. §§ 1, 2 BBiG) die theoretische Ausbildung nicht in einer berufsbildenden Schule,

sondern an der Fachhochschule erfolgt.

Die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflG führt ebenfalls ohne vertiefende,

einem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Prüfung, zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. Die

einschlägigen Gesetzgebungs-materialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des

Bundes-rates, Gegenäußerung der Bundesregierung [BT-Drs. 16/7955] und Beschlussempfehlung und

Bericht des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundes-tages [16/8640]) lassen keine

offenkundige Zuordnung des praktischen Teils der dualen Studiengänge erkennen.

Die Kammer legt daher ihrer Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit eine offene

Rechtslage zugrunde. Im Rahmen dieser Abwägung ist zunächst die gesetzgeberische Wertung zu

berücksichtigen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid keine

aufschiebende Wirkung haben (siehe § 33 Abs. 4 Satz 2, § 35 Satz 1 WPflG).

Diese Wertung vermag allerdings im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht durchzuschlagen, mit

der Folge, dass das ansonsten regelmäßig vorrangige öffentliche Interesse an der Vollziehung eines

Einberufungsbescheides hier gerade nicht automatisch überwiegt. Im Rahmen der vom

Bundesverteidigungs-minister angestrebten Reform der Streitkräfte zeichnet sich die Aussetzung der

Wehrpflicht ab (siehe Das Parlament vom 20.09.2010). Angesichts dessen hält die Kammer bei der

gegebenen offenen Rechtslage das Interesse des Antragstellers an einer Suspendierung des

Einberufungsbescheides für vorrangig, das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin demgegenüber für

nachrangig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG (Hälfte des Regelstreitwertes von

5.000,00 €, s. Ziffer 52.4 des Streitwertkatalogs 2004 [NVwZ 2004, 1327]).

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss ist

unanfechtbar

gez. Dr. Fritz

gez. Theobald

gez. Karst