Urteil des VG Koblenz vom 24.02.2011

VG Koblenz: unverletzlichkeit der wohnung, ablauf der frist, ersatzvornahme, androhung, grundrecht, verfügung, verwaltungsakt, zutritt, zugang, eigentum

Koblenz

24.02.2011

3 N 53/11.KO

Schornsteinfegerrecht; Vollstreckungsrecht

Verwaltungsgericht

Koblenz

Beschluss

In dem Vollstreckungsverfahren

des Westerwaldkreises, vertreten durch den Landrat, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur,

- Vollstreckungsgläubiger -

gegen

1. Frau ...,

2. Frau ...,

- Vollstreckungsschuldnerinnen -

wegen Schornsteinfegerrechts

hier: Vollstreckung

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 24. Februar 2011, an der

teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lutz

Richter am Verwaltungsgericht Holly

Richter am Verwaltungsgericht Pluhm

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e

Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der sinngemäß darauf gerichtet ist, durch richterlichen

Beschluss anzuordnen, dass dem Bezirksschornstein-fegermeister W. Zugang zu der im Eigentum bzw.

Besitz der Vollstreckungsschuldnerinnen stehenden Wohnung F.-Weg ... in R. zu gewähren ist, und dieser

notfalls durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden kann, hat keinen Erfolg.

Für eine solche Anordnung fehlt es derzeit nämlich zunächst an einem vollstreckbaren

Grundverwaltungsakt nebst Androhung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwanges. Selbst wenn ein

solcher Verwaltungsakt vorläge, bedürfte es zur Vollstreckung einer solchen Verfügung in der Wohnung

der Vollstreckungsschuldnerinnen gleichwohl keiner richterlichen Anordnung.

Zwar geht es dem Vollstreckungsgläubiger im Ergebnis letztlich um die zwangsweise Durchsetzung eines

sogenannten Zweitbescheides vom 8. Dezember 2010, der auf der Grundlage des § 25 Abs. 2

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG – ergangen ist. Mit diesem Bescheid wurde die

Vollstreckungsschuldnerin zu 1) aufgefordert, die Überprüfung von vier Gasaußenwandfeuerstätten im

Erdgeschoss des in ihrem Eigentum befindlichen Gebäudes im F.-Weg ... in R. bis zum 22. Dezember

2010 zu veranlassen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ihr die Ersatzvornahme gemäß § 26

SchfHwG angedroht. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wurde am 13. Januar 2011 versucht, die in Rede

stehenden Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen. Dies scheiterte jedoch daran, dass die

Vollstreckungsschuldnerinnen dem beauftragten Bezirksschornsteinfegermeister und den Bediensteten

des Vollstreckungsgläubigers den Zutritt zu der Wohnung verweigerten.

Mit Blick auf diesen Sachverhalt geht es im jetzigen Verfahrensstadium daher zunächst vorrangig um die

Durchsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG gesetzlich normierten Eigentümerpflichten. Danach sind

die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, den jeweiligen bevollmächtigten

Bezirksschornsteinfegern den Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten, wenn diese als

Beauftragte der zuständigen Behörde unter anderem eine verweigerte Überprüfung aufgrund eines

vollziehbaren Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen haben. Das Grundrecht der

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz – GG –) wird insoweit eingeschränkt. Die Beachtung

dieser Eigentümerpflichten wird seitens der Vollstreckungsschuldnerinnen derzeit verweigert mit der

Folge, dass hierdurch mangels Zutrittsmöglichkeit zu der in Rede stehenden Wohnung die

Ersatzvornahme im Sinne der §§ 25, 26 SchfHwG nicht vorgenommen werden kann.

Diese Eigentümerpflicht kann ihrerseits grundsätzlich im Wege des Verwaltungszwangs unter den

Voraussetzungen der §§ 61 ff. Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – durchgesetzt werden.

Hierzu gehört unter anderem die Anwendung unmittelbaren Zwanges auf der Grundlage des § 65 LVwVG.

Für eine zwangsweise Durchsetzung dieser Eigentümerpflichten ist allerdings das Vorliegen einer

entsprechenden behördlichen Anordnung in Gestalt eines Verwaltungsaktes (§ 61 Abs. 1 LVwVG)

erforderlich, der die gesetzliche Verpflichtung des § 1 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG gegenüber den

Vollstreckungsschuldnerinnen in geeigneter Weise konkretisiert, unter zusätzlicher Androhung des

Zwangsmittels des unmittelbaren Zwanges (§§ 65, 66 LVwVG). An einer solchen Verfügung fehlt es je-

doch bislang. Der vom Vollstreckungsgläubiger vom 8. Dezember 2010 erlassene Zweitbescheid verhält

sich nämlich lediglich zu der Androhung der Ersatzvornahme auf der Grundlage der §§ 25, 26 SchfHwG.

Selbst wenn ein solcher Verwaltungsakt vorläge, würde dies dem vorliegenden Antrag gleichwohl nicht

zum Erfolg verhelfen. Denn das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges deckt auch das Betreten von

Wohnungen ohne oder gegen den Willen des Inhabers – gegebenenfalls unter Einwirkung auf Personen

oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen (§ 65 Abs. 2 LVwVG) – zum

Zwecke der Durchführung von Amtshandlungen in der Wohnung ab. Dieses Recht steht den

Vollzugsbeamten unmittelbar aufgrund ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs nach §§ 57

ff. des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – POG – in Verbindung mit §§ 2 bis 6 Abs. 1, §§ 10, 14 bis

16, 61 bis 67 und 83 bis 85 LVwVG (vgl. die Verweisung in § 57 Abs. 1 POG) zu. Ergibt sich demnach im

Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwanges das Erfordernis zum Betreten einer Wohnung, so ist dies

auch ohne ausdrückliche richterliche Anordnung erlaubt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der

Wohnung nach Art. 13 GG ist auch insoweit gesetzlich eingeschränkt (§ 84 Nr. 3 LVwVG). Von daher ist

der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister auch berechtigt, sich bei Vorliegen der vorstehend

dargelegten Voraussetzungen zum Zwecke der Durchführung der Ersatzvornahme unter Einschaltung von

Polizeibeamten zwangsweise Zugang zur Wohnung der Vollstreckungsschuldnerinnen zu verschaffen.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lutz gez. Holly gez. Pluhm