Urteil des VG Kassel vom 06.05.2009

VG Kassel: stadt, gespräch, gütliche einigung, beleidigung, polizeibeamter, strafverfahren, initiative, geldzahlung, ordnungswidrigkeit, motorradfahrer

Gericht:

VG Kassel

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28 K 1006/08.KS.D

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 57 DG HE, § 69 S 2 BG HE, §

90 Abs 1 S 1 BG HE, § 12 DG

HE, § 69 S 3 BG HE

Disziplinarmaß bei Verquickung privater und dienstlicher

Belange (hier: Zurückstufung)

Leitsatz

Disziplinarmaß bei Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche mit dienstlichen

Mitteln

Tenor

Der Polizeibeamte A. wird von der Besoldungsgruppe A 11 in ein Amt der

Besoldungsgruppe A 10 zurückgestuft.

Der Beamte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beamte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht

der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zurückstufung des Beklagten.

Der Beklagte, geboren am 20.01.1965, steht als Polizeibeamter in Diensten des

Landes Hessen. Derzeit versieht er seinen Dienst im Polizeirevier H-Stadt Süd-

West. Nach dem Realschulabschluss absolvierte er eine Ausbildung bei der Polizei

und besuchte ab 1993 die Verwaltungsfachhochschule, wo er die 2. Fachprüfung

bestand. Am 01.02.1996 wurde der Beklagte zum Polizeikommissar ernannt. 1996

wurde der Beklagte zur Polizeistation C versetzt und am 01.07.1998 zum

Polizeioberkommissar ernannt. Am 01.10.2002 erfolgte die Beförderung zum

Polizeihauptkommissar. Ab dem 14.06.2004 hatte der Beklagte das Amt des

Dienstgruppenleiters bei der Polizeistation C inne.

Der Beklagte ist verheiratet und hat 2 Kinder, geboren 1994 und 1996.

Gemeinsam mit seiner Familie und seinen Eltern lebt er in einem Haus in A-Stadt,

das er 1986 erwarb.

Die Disziplinarklage gründet sich auf zwei Tatvorwürfe:

1. Am 01.08.2006 befuhr der Zeuge G. zusammen mit 10 weiteren

Motorradfahrern die Bundesstraße 252 in Fahrtrichtung Arolsen. Nachdem die

Gruppe kurz angehalten hatte, konnte sie nicht geschlossen auf die Bundesstraße

einfahren und wurde durch den Beklagten mit seinem Privat-Pkw mit Anhänger

geteilt. Während der Weiterfahrt kam es dann zu verschiedenen Fahrmanövern,

wobei nach Angaben des Zeugen G. der Beklagte versucht haben soll, sich durch

Überholen in die Gruppe der Motorradfahrer hineinzudrängeln, während nach

Angaben des Beklagten der Zeuge G. sich durch absichtliches Langsamfahren

habe zurückfallen lassen. Während dieser Fahrt kam es dann auch zu einer

Handbewegung des Zeugen G., seinen Angaben zufolge ein Abwinken. Am selben

Tag rief dann der Beklagte bei der Festnetznummer des Zeugen G. an und bat, da

dieser nicht anwesend war, um einen Rückruf. Bei diesem Rückruf äußerte der

Beklagte, er werde Anzeige erstatten, falls der Zeuge G. nicht an ihn 500,00 EUR

zahle. Nach Angaben des Zeugen G. fielen während dieses Gesprächs auch die

Bemerkungen, dass er, der Beklagte, Polizist sei und Gerichte Polizisten immer

glaubten. Dem Zeugen G. werde ohnehin kein Glauben geschenkt.

2. Am 18.03.2007 war der Beklagte außerhalb des Dienstes mit seinen beiden

Kindern mit dem privaten Pkw unterwegs. Er bog an der Einmündung " F " von der

K 79 links auf die B 252 in Richtung A-Stadt ab. Der Zeuge I. befuhr ebenfalls diese

Straße in gleiche Richtung. Als der Beklagte vor ihm auf die Straße auffuhr, musste

der Zeuge I. abbremsen, fuhr dann dicht auf den Beklagten auf und schließlich

neben ihn. Der Zeuge I. zeigte dem Beklagten dabei einen Vogel und überholte ihn

anschließend im Überholverbot. Der Beklagte fuhr hinter dem Fahrzeug des

Zeugen I. her und schließlich neben dieses. Seine auf dem Beifahrersitz

mitfahrende Tochter zeigte dem Zeugen I. den Dienstausweis des Beklagten.

Daraufhin hielt der Zeuge I. an. Nach einem Gespräch zwischen dem Zeugen und

dem Beklagten fuhren beide in ihren Pkw zur Polizeistation K, wo der Zeuge

Polizeioberkommissar H. gerade seinen Dienst verrichtete. Der Beklagte schilderte

dem Zeugen H. den Sachverhalt und dieser notierte den Vorfall in einer

sogenannten Schmierkladde, schrieb aber keine förmliche Anzeige. Während einer

kurzzeitigen Abwesenheit des Beklagten schilderte auch der Zeuge I. dem Zeugen

H. den Sachverhalt.

Beide, also Beklagter und Zeuge I., verließen sodann die Polizeistation. Vor dem

Polizeigebäude kam es zu einem Gespräch, dessen Inhalt zwischen den Beteiligten

umstritten ist. Nicht bestritten ist, dass der Beklagte dem Zeugen I. die

Telefonnummer der Dienststelle in C mitteilte, wo der Beklagte seinen Dienst

verrichtete.

In einem Telefonat am 19.03.2007, das von dem Zeugen I. mit dem Handy

aufgezeichnet wurde, ging es dann um die Frage einer finanziellen Kompensation

für den Verzicht auf eine Anzeige. Der Beklagte teilte mit, dass im Falle eines

förmlichen Verfahrens der Zeuge I. mit Kosten in Höhe von ca. 1.800,00 EUR zu

rechnen habe. Mit den 500,00 EUR, die nach dem Gespräch vor der Polizeistation

im Raum standen, müsse er daher zufrieden sein. Bei einem späteren zufälligen

Treffen mahnte der Beklagte gegenüber dem Zeugen I. die Zahlung der 500,00

EUR dann noch mal nachdrücklich an. Inzwischen hatte er den Zeugen

Polizeioberkommissar H. in D-Stadt angerufen und mitgeteilt, dass die Sache

anderweitig geregelt worden sei.

Der Zeuge I. wandte sich in der Folgezeit an einen privaten Fernsehsender. Mit

diesem wurde vereinbart, dass dem Beklagten eine Falle gestellt werden solle. Der

Zeuge I. verabredete daraufhin in einem weiteren Telefonat mit dem Beklagten,

dass am 19.04.2007 gegen 15:00 Uhr das geforderte Geld auf einem Parkplatz

zwischen M und N übergeben würde. Der Zeuge I. war an diesem Tag zur Stelle

und brachte einen Umschlag mit, in dem sechs 50,00 Euro-Scheine eingelegt

worden waren. Das Geld hatte er von dem privaten Fernsehsender bekommen. Als

der Beklagte auf dem besagten Parkplatz zum Fahrerfenster des Pkw des Zeugen

I. ging und letzterer ihm das Geld übergab, kam das Kamerateam des

Privatsenders hinzu und filmte das Geschehen. Der Beklagte fuhr sofort rückwärts

mit seinem Auto von dem Parkplatz, wobei er beim Zuschlagen der Autotür die

Jacke des Reporters einklemmte. Die Szene wurde vom Kamerateam gefilmt, und

der Beitrag wurde am 24.04.2007 ausgestrahlt. Am gleichen Tag wurde der

Beklagte von einem Sondereinsatzkommando des Polizeipräsidiums Nordhessen

festgenommen. Die Beamten gingen seinerzeit davon aus, dass der Beklagte

seine Dienstwaffe mit sich führe, was jedoch nicht der Fall war. Über den Vorfall

wurde nicht nur im Privatfernsehen, sondern auch in der regionalen Presse

berichtet.

Gegen den Beklagten wurde ein Strafverfahren wegen Erpressung und

Bestechlichkeit eingeleitet. Das Verfahren wurde in der Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht I-Stadt - Schöffengericht - am 15.11.2007 gegen Zahlung einer

Geldauflage in Höhe von 4.000,00 EUR gemäß § 153 a StPO eingestellt.

Ausweislich des Sitzungsprotokolls (Blatt 14/15) äußerte der Vorsitzende bei der

mündlichen Verhandlung, dass "die Sache mit der Beleidigung" nicht

tatbestandsmäßig sei. Die Ordnungswidrigkeit stehe noch im Rahm, hier könne

eine angemessene Geldbuße angebracht sein. Auch über den Ausgang des

Strafverfahrens wurde in der örtlichen Presse und im Privatfernsehen berichtet.

Am 15.07.2008 wurde Disziplinarklage erhoben.

Dem Beklagten wird vorgeworfen, er habe ein schweres Dienstvergehen

begangen, indem er eklatant gegen seine Pflicht zu einem uneigennützigen sowie

innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdigen

Verhalten verstoßen habe. Das Dienstvergehen sei sowohl innerhalb als auch

außerhalb des Dienstes begangen worden und sei in besonderem Maße geeignet,

Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des Beamtentums

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Beklagte habe das Ansehen der

Hessischen Polizei stark beschädigt. Selbst wenn er, wie er behaupte, die Anzeige

wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit noch später geschrieben hätte, so hafte

der Verbindung einer privatrechtlichen Schmerzensgeldforderung mit dem

Stoppen, nicht Weiterleiten oder Zurücknehmen einer strafrechtlichen Verfolgung

der Beleidigung der Vorwurf der Korruption an. Obwohl der Beklagte glaubhaft

gemacht habe, dass er davon ausgegangen sei, dass ihm ein Schmerzensgeld

zivilrechtlich zustehe, sei er disziplinarrechtlich nicht entlastet. Er habe sich

nämlich, indem er auf der Bundesstraße B 252 dem Zeugen I. seinen

Polizeiausweis gezeigt habe, selbst in den Dienst versetzt und den Vorfall damit zu

einer polizeilichen Angelegenheit gemacht. Damit habe er die Berechtigung

verloren, die Erhebung einer Strafanzeige oder das Stellen eines Strafantrages

von der Zahlung einer Kompensation abhängig zu machen. Zur Durchsetzung

seiner Forderung habe er seine polizeiliche Autorität dadurch benutzt, indem er

dem Zeugen I. wahrheitswidrig vorgespielt habe, dieser müsse im Fall einer

strafrechtlichen Verurteilung mit einer finanziellen Belastung von ca. 1.800,00 EUR

rechnen. Er habe damit rechnen müssen, dass der Zeuge I. die Verbindung der

polizeilichen Autorität mit der Geltendmachung eines privatrechtlichen Anspruches

als korruptives Verhalten einordnen würde. Er hätte auch damit rechnen müssen,

dass der Zeuge I. an die Öffentlichkeit gehen würde und damit eine

Ansehensschädigung der gesamten deutschen Polizei riskiert werde. Die privat

mitgeschnittenen Telefongespräche, aus denen sich ergebe, dass der Beklagte

auch zugesagt habe, die Anzeige wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit (des

Überholens) fallen zu lassen, seien verwertbar. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht müsse insoweit zurückstehen. In der Sache könne sich der

Beklagte auch nicht auf einen Verbotsirrtum berufen. Er hätte wissen müssen,

dass ein Beamter im Falle einer Beleidigung außerhalb des Dienstes seine

dienstliche Autorität als Beamter nicht nutzen dürfe, um einem

Kompensationsanspruch zur Durchsetzung zu verhelfen. Hinsichtlich des

Disziplinarmaßes komme nur eine Zurückstufung als angemessene

Disziplinarmaßnahme in Betracht.

Soweit der Beklagte behaupte, dass die Initiative zur Zahlung eines

Schmerzensgeldes von dem Zeugen I. ausgegangen sei, so sei dem nicht zu

folgen. Tatsächlich habe der Beklagte nach dem Verlassen der Polizeistation D-

Stadt dem Zeugen I. angeboten, die Sache gegen Zahlung von 500,00 EUR aus

der Welt zu schaffen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zurückzustufen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

das Verfahren einzustellen.

Er trägt vor, die Initiative für die Zahlung des Geldes sei vom Zeugen I.

ausgegangen. Dieser habe ihm zunächst Schuhe angeboten, was sich daraus

erkläre, dass der Zeuge I. in einem Schuhgeschäft tätig gewesen sei. Danach

habe der Zeuge I. einen Geldbetrag angeboten, woraufhin schließlich eine Einigung

über 500,00 EUR zustande gekommen sei. Diesen Gesprächsablauf könnten auch

die Kinder des Beklagten bestätigen.

Im Übrigen habe der Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen

Schmerzensgeldes gehabt. Auch der Hinweis auf die mögliche finanzielle

Belastung in Höhe von 1.800,00 EUR für den Fall gerichtlicher Durchsetzung sei

nicht überzogen, wie sich aus verschiedenen tabellarischen Übersichten ergebe.

Im Gespräch mit dem Zeugen I. sei es von Seiten des Beklagten immer nur um

einen Verzicht auf die Strafanzeige und den Strafantrag wegen des

Beleidigungsdeliktes gegangen, niemals um die unterbleibende Weiterverfolgung

der Verkehrsordnungswidrigkeit. Dies habe der Beklagte dem Zeugen I. niemals

zugesagt. Grund für das gemeinsame Aufsuchen der Polizeistation sei gewesen,

die wechselseitigen Beschuldigungen vorzutragen. Ein Streifenwagen wäre bei

einer solchen Situation nicht zur Aufnahme von Anzeigen herausgekommen. Der

Beklagte habe vorgehabt, die Verkehrsordnungswidrigkeit noch zur Anzeige zu

bringen. Es seien noch mehrere Wochen bis zum Verjährungseintritt gewesen.

Dass dies dann schließlich nicht geschehen sei, habe daran gelegen, dass der

Beklagte suspendiert gewesen sei.

Im Übrigen liege auch ein Verbotsirrtum vor. Der Beklagte habe von

unterschiedlichen Rechtsanwälten in unterschiedlichen Fällen Auskünfte

dahingehend erhalten, dass sein Vorgehen in jeder Hinsicht gerechtfertigt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Disziplinarklage ist nach § 57 Hessisches Disziplinargesetz (HDG) zulässig,

insbesondere wurden Form und Frist gewahrt.

Die Klage ist auch begründet, denn nach dem Ergebnis der Beweiserhebung und

aufgrund des Inhalts der beigezogenen Akten ist die Kammer zu dem Ergebnis

gelangt, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen hat, das mit einer

Zurückstufung zu ahnden ist.

Der Beklagte hat durch sein Gesamtverhalten ein Dienstvergehen im Sinne des §

90 Abs. 1 HBG begangen. Er hat schuldhaft die ihm nach § 69 S. 2 und 3 HBG

obliegenden Dienstpflichten verletzt. Nach § 69 S. 2 und 3 HBG hat der Beamte

sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten

innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen

gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Gegen diese Dienstpflichten hat der

Beklagte sowohl gegenüber dem Zeugen G. als auch gegenüber dem Zeugen I.

verstoßen, indem er seine Dienstpflichten mit privaten Angelegenheiten verquickt

und dienstliche Befugnisse zur Durchsetzung privater Ansprüche missbraucht hat.

A. Zu den tatsächlichen Feststellungen

Aufgrund der Aussagen des Zeugen G. in der mündlichen Verhandlung hat das

Gericht den Vorfall am 01.08.2006 und die nachfolgenden Gespräche zwischen

dem Beklagten und Mitgliedern der Familie G. wie folgt festgestellt:

Am 01.08.2006 befuhr der Zeuge G. zusammen in einer Gruppe Motorradfahrer

die B 252 in Richtung B. Dabei kam es zu verschiedenen Fahrmanövern des

Zeugen, anderer Motorradfahrer und des Beklagten, der in seinem PKW Golf

inmitten der Motorradfahrer unterwegs war, ohne dass jedoch eine direkte

Kontaktaufnahme stattfand. Schon 40 Minuten nach dem Befahren der B 252

nahm der Beklagte Kontakt mit dem Zeugen G. auf und telefonierte mit dessen

Tochter. Zuvor hatte er über eine Halterabfrage die Telefonnummer des Zeugen

G. in Erfahrung gebracht, da auf dessen Ehefrau das Motorrad zugelassen war.

Gegen Ende des Gesprächs gab sich der Beklagte als Polizeibeamter zu erkennen

und wollte in Erfahrung bringen, wer das Motorrad am fraglichen Tage gefahren

hatte. Bei dem Rückruf am gleichen Tage behauptete der Beklagte, der Zeuge G.

habe ihn mit einer Handbewegung beleidigt, und dies würde ihn teuer zu stehen

kommen. Bereits zu Beginn dieses Gesprächs gab sich der Beklagte als

ermittelnder Polizeibeamter zu erkennen und forderte dann im weiteren Verlauf

von dem Zeugen G. die Zahlung von 500,00 €, andernfalls werde der Beklagte ihn

wegen Beleidigung anzeigen. Auf die Einwände des Zeugen G. erklärte der

Beklagte mehrfach, man würde dem Zeugen G. nicht glauben, schließlich sei er,

der Beklagte Polizeibeamter.

Am darauffolgenden Tage, dem 02.08.2006, fertigte der Beklagte als

Sachbearbeiter einen Vermerk, in dem er die Geschehnisse am 01.08.2006 aus

seiner Sicht darstellte, wobei die Geldforderung keine Erwähnung fand (vgl.

Behördenakte Behördliches Verfahren, Kap. 14 Bl. 9). Später, nachdem sich der

Zeuge G. geweigert hatte, den geforderten Betrag zu zahlen, führte der Beklagte,

wiederum als Sachbearbeiter, eine Zeugenvernehmung durch und vernahm

seinen eigenen Vater als Zeugen, der während der Fahrt auf der B 252 bei ihm im

PKW gesessen hatte.

Zu einer Geldzahlung kam es nicht, wohl aber zu zwei Strafverfahren, jeweils

angestrengt von dem Beklagten und dem Zeugen G.. Beide Verfahren wurden

eingestellt.

Dieser Geschehensverlauf ergibt sich für die Kammer zunächst aus den

Behördenakten und weiterhin aus der Zeugenaussage des Zeugen G.. Dieser hat

detailgetreu, in sich schlüssig und damit vollumfänglich glaubhaft den

Geschehensverlauf geschildert, insbesondere auch den Gesprächsverlauf am

Abend des 01.08.2006. Die von dem Beklagten erstmals in der mündlichen

Verhandlung vorgetragene Behauptung, nicht der Beklagte habe Geld gefordert,

sondern der Zeuge G. habe von sich aus 100,00 € angeboten, nimmt das Gericht

dem Beklagten nicht ab. Von einem solchen Geschehensverlauf war bislang nicht

die Rede, obwohl der Beklagte sich zu den gesamten Vorwürfen mehrfach

geäußert hatte. Wie auch für den Zeugen G. ist auch der Kammer kein Grund

einsichtig, warum der Zeuge G. von sich aus Geld hätte anbieten sollen. Er war

damals ebenso wie heute der Meinung, den Beklagten nicht beleidigt zu haben; für

ihn bestand damit gar kein Interesse an einem Angebot einer Geldzahlung. Die

Behauptung des Klägers, der Zeuge G. habe ihm Geld angeboten, kann damit nur

als Schutzbehauptung bewertet werden.

Hinsichtlich des Vorfalls am 18.03.2007 folgt das Gericht ebenfalls nicht den

Angaben des Beklagten, sondern vielmehr denen des Zeugen I., soweit diese von

den Angaben des Beklagten abweichen.

Unstreitig ist zunächst, dass es am Nachmittag des 18.03.20078 an der

Einmündung Mühlhäuser Hammer B 252 zu einem Vorfall, kam, bei dem der

Zeuge I. verbotswidrig das zuvor auf die Bundesstraße eingebogene Fahrzeug des

Beklagten überholte und ihm dabei einen "Vogel" zeigte. Ebenso unstreitig ist,

dass daraufhin der Beklagte den Zeugen I. wiederum überholte und dabei die

Tochter des Beklagten den Dienstausweis an das Fenster hielt.

Nach dem Anhalten beider Fahrzeuge stieg sodann der Beklagte aus und sprach

den Zeugen I. an. Dabei verlangte er Führerschein und Fahrzeugschein des

Zeugen I. und nahm diese an sich. Letzteres haben die beiden Kinder des

Beklagten, die Zeugen und A. bestätigt; dies wurde auch von dem Beklagten nicht

bestritten. Dass dies alles freiwillig geschah und der Zeuge I. den Beklagten

freiwillig zu der Polizeiwache in H begleitete, wie dies der Beklagte in der heutigen

mündlichen Verhandlung und auch in der Verhandlung vor dem Schöffengericht in

I-Stadt angegeben hat (vgl. Bl. 4 des Protokolls der Hauptverhandlung am

15.11.2007), ergibt sich aus den Zeugenaussagen nicht. Dagegen sprechen nicht

nur die glaubwürdigen Angaben des Zeugen I., sondern auch der Umstand, dass

der Beklagte die Ausweisdokumente des Zeugen einbehalten hat. Dies würde

keinen Sinn ergeben, wenn sich der Zeuge bereiterklärt hätte, freiwillig zur

Polizeiwache in H mitzukommen. Tatsächlich war es so, dass der Beklagte mit

deutlichen Worten und unter nochmaligem Vorzeigen des Dienstausweises den

Zeugen I. aufforderte, ihn zur Polizeiwache zu begleiten. Dass der Beklagte seinen

Dienstausweis nicht, wie er dies heute angab, im PKW gelassen hatte, hat die

Zeugin A. heute bestätigt.

Das Geschehen auf der Polizeiwache in H ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Der Zeuge H., der an diesem Tag dort seinen Dienst verrichtete, hat den

Geschehensablauf geschildert und mitgeteilt, dass dort sowohl der Beklagte als

auch der Zeuge I. ihre Version des Vorfalls schilderten und die Personalien beider

Beteiligten in eine sog. "Schmierkladde" eingetragen wurden. Eine förmliche

Anzeige wurde nicht gefertigt, nach den Angaben des Zeugen H. hatte dieser vor,

dies am kommenden Morgen nachzuholen.

Umstritten ist jedoch, wie das Gespräch außerhalb der Polizeiwache nach der

Anzeigenerstattung verlief und dort insbesondere, wer die Initiative für eine

gütliche Einigung, d.h. den Vorschlag für eine Geldzahlung des Zeugen I. an den

Beklagten zuerst äußerte. Nach den Schilderungen des Beklagten soll dies der

Zeuge I. gewesen sein, der zunächst ein Paar Schuhe als Gegenleistung für das

Absehen von einer Anzeige anbot und dann dem Beklagten einen Betrag von max.

500,00 € geboten haben soll. Der Zeuge I. hingegen hat in der mündlichen

Verhandlung ebenso wie bei den vorherigen Vernehmungen angegeben, dass es

der Beklagte war, von dem die Initiative ausging.

Das Gericht schenkt den Angaben des Zeugen I. Glauben und nicht denen des

Beklagten. Dafür spricht zunächst, dass es nicht der erste Vorfall war, in dem der

Beklagte Geld für vermeintliche Beleidigungen forderte. Weiterhin sind die

Angaben des Beklagten insoweit auch unschlüssig. Wenn der Zeuge I. von sich aus

500,00 € angeboten haben soll, so passt dies nicht mit den weiteren Gesprächen

zusammen, nach denen er immer wieder äußerte, er könne den Betrag nicht in

dieser Höhe zahlen, da er nicht über das Geld verfüge. Warum der Zeuge I. eine

Summe nennen sollte, die er nicht in der Lage war aufzubringen, erschließt sich

dem Gericht nicht.

Die Angaben der Kinder des Beklagten, die in der mündlichen Verhandlung die

Aussage des Vaters bestätigt haben, hält das Gericht für Gefälligkeitsaussagen,

die vorher abgesprochen worden waren. Das folgt zunächst schon aus der

identischen Wortwahl, die zur Überzeugung der Kammer nicht mit der von

Jugendlichen bzw. Kindern übereinstimmt. Mit nahezu identischen Worten haben

die Kinder geschildert, dass Herr I. ihrem Vater zunächst Schuhe angeboten habe

und dann Geld. Zur Überzeugung der Kammer schildern Jugendliche einen

Geschehensablauf nicht mit derart förmlichen Ausdrücken, wie sie eher in einem

Gerichtsprotokoll zu finden sind. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass die

Aussagen zuvor abgesprochen wurden. Außerdem widersprechen sich die Zeugen

und A. insoweit, als die Zeugin A. angab, der PKW des Beklagten sei während des

Gesprächs noch verschlossen gewesen, während der Zeuge A. angab, er sei offen

gewesen.

Zusammenfassend geht das Gericht damit davon aus, dass der Beklagte auch

gegenüber dem Zeugen I. die Initiative ergriffen und von diesem Geld als

Gegenleistung für einen Verzicht auf die Anzeigeerstattung gefordert hat, wobei -

und dies ist unstreitig - bei dem Gespräch zu keiner Zeit zwischen der

Weiterverfolgung der Ordnungswidrigkeit (Überholen im Überholverbot) und der

Beleidigung durch Vogelzeigen unterschieden wurde.

Fest steht, dass genau eine Woche nach dem Vorfall, also am 25.03.2007, der

Beklagte das polizeiliche Informationssystem nutzte und sowohl nach den

Personalien des Zeugen I., als auch nach dem Halter des von diesem am

18.03.2007 gefahrenen PKW nachfragte. Ein dienstlicher Anlass bestand zu diesem

Zeitpunkt nicht mehr, denn der Beklagte hatte bereits zuvor den Zeugen H.

angerufen und diesem mitgeteilt, dass man sich gütlich einigen werde.

Im weiteren Verlauf kam es dann zu mehreren Telefonaten zwischen dem

Beklagten und dem Zeugen I.. Bei den Gesprächen hat der Beklagte insbesondere

zugesichert, auch wegen der Ordnungswidrigkeit nichts zu unternehmen, sofern

der Zeuge I. 500,00 € zahle. Auf Frage des Zeugen I.: "Dann nehmen Sie aber

auch alles zurück, was gegen mich vorliegt", antwortete der Beklagte: "Ja, ja, so

sind wir ja verblieben" und auf weitere Nachfrage "Komplett alles zurück" bestätigte

er: "So sind wir verblieben, ja." Gegenstand der Vereinbarung war damit nicht nur

die Rücknahme des Strafantrages wegen der Beleidigung, sondern auch ein

weiteres Untätigbleiben hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit.

Der Inhalt der Telefonate ergibt sich aus den Abschriften der Mitschnitte, die von

dem Zeugen I. mit seinem Mobiltelefon angefertigt wurden (Bl. 132 ff der Akte des

Ermittlungsverfahrens).

Diese Mitschnitte durfte das Gericht verwerten, auch wenn der Beklagte der

Verwertung nicht zugestimmt hat. Ein Verstoß gegen das allgemeine

Persönlichkeitsrecht liegt nicht vor. Das Rechtsstaatsprinzip misst dem Erfordernis

einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung zu, so dass dem

Streben nach einer materiell-richtigen Entscheidung grundsätzlich der Vorrang

gebührt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann einer Beweiserhebung nur

dann entgegengehalten werden, wenn es sich um einen Bereich unantastbarer

Lebensgestaltung handelt, in allen anderen Fällen ist im Wege einer

Güterabwägung zu entscheiden (einhellige Auffassung vgl. z.B. BVerfG, Entsch. v.

31.01.1973, Az.: 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238 ff; OLG Düsseldorf, Urt. v.

31.01.2008, Az.: I-20 U 151/07 u.a.).

Um ein Gespräch im Bereich unantastbarer Lebensgestaltung handelt es sich

nicht. Hierunter fallen Gespräche persönlichen Inhalts, etwa innerhalb der Familie

oder über private Inhalte (vgl. BVerfG, Entsch. v. 31.01.1973, a.a.O.). Vorliegend

handelt es sich jedoch um ein geschäftsähnliches Gespräch, das dem Abschluss

eines privatrechtlichen Vertrages dienen sollte. Derartige Gespräche sind zwar

durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, fallen jedoch nicht unter den Kernbereich des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts, in den unter keinen Umständen eingegriffen

werden darf.

Die damit erforderliche Interessenabwägung fällt zugunsten der Verwertbarkeit

aus. Das überwiegende Interesse der Allgemeinheit, das dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht des Beklagten entgegengehalten werden kann, besteht darin,

dass bei amtsmissbräuchlichem Verhalten eines Beamten die Allgemeinheit ein

Interesse daran hat, dass der Betreffende zur Verantwortung gezogen wird.

Vorliegend konnte der Zeuge I. den Nachweis nur durch die Aufzeichnung der

Telefonate führen, denn seine Zeugenaussage allein hätte, da der Beklagte alle

Vorwürfe abstreitet, nur geringes Gewicht.

2. Zu der rechtlichen Würdigung

Sowohl hinsichtlich des Vorfalls am 01.08.2006 als auch hinsichtlich des Vorfalls

am 18.03.2007 hat der Beklagte ein Dienstvergehen gem. § 90 Abs. 1 S. 1 HBG

begangen, da er schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt hat. Beide

Vorfälle und die in diesem Zusammenhang begangenen Pflichtverletzungen sind,

da sie inhaltlich zusammenhängen, als ein Dienstvergehen anzusehen.

In Übereinstimmung mit dem Schöffengericht I-Stadt geht auch das

Disziplinargericht jedoch davon aus, dass allein der Umstand, dass der Beklagte in

zwei Fällen dafür Geld gefordert hat, dass er auf eine Strafanzeige verzichtet,

keine Dienstpflicht verletzt hat.

Eine Verletzung der Dienstpflichten stellt es jedoch dar, dass der Beklagte unter

Ausnutzung seiner Stellung als Polizist und unter Vornahme von Amtshandlungen

versucht hat, die Geldansprüche einzutreiben. Dadurch hat der Beklagte zunächst

gegen seine Dienstpflichten aus § 69 S. 2 und 3 HBG verstoßen. Danach hat ein

Beamter sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten, sein

Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem

Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.

Der Pflichtenkatalog des § 69 HBG verlangt von dem Beamten eine strikte

Trennung zwischen dienstlichen Tätigkeiten und privaten Vorteilen.

Amtshandlungen, die sich auch nur mittelbar für den Beamten vorteilhaft

auswirken könnten, sind zu unterlassen. Selbst der böse Anschein, ein Beamter

könnte käuflich sein oder seine Dienststellung für private Vorteile nutzen, hat zu

unterbleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1969, Az.: I D 17.69, BVerwGE 43, 42 ff;

Crisolli/Schwarz, Hessisches Beamtengesetz, Loseblatt, Stand: September 2006, §

69 Rn. 5, beide m.w.N.). Ein Beamter, der gegenüber der Öffentlichkeit den

Eindruck erweckt, er lasse sich in seiner Amtsführung durch private Vorteile

beeinflussen, schädigt das Ansehen der gesamten Beamtenschaft, und zwar auch

dann, wenn das Verhalten keinen Straftatbestand nach den §§ 331 ff StGB

verwirklicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1967, Az.: II C 29.65, ZBR 1967, 262

m.w.N.).

Ausgehend hiervon hat der Kläger in mehrfacher Hinsicht gegen § 69 HBG

verstoßen.

Ein Verstoß gegen § 69 HBG liegt zunächst darin, dass der Beklagte kurz nach

dem Vorfall mit dem Zeugen G. am 01.08.2006 unter Zuhilfenahme des

polizeiinternen Informationssystems Polis sich die Telefonnummer der Halterin des

von dem Zeugen G. gefahrenen Motorrads besorgt mit dem Ziel, dort anzurufen

und die Geldzahlung zu erwirken. Ein dienstlicher Anlass für das kurz nach dem

Vorfall geführte Telefonat bestand nicht, was sich insbesondere aus dem

nachfolgenden Telefonat am gleichen Tage ergibt. Dem Beklagten ging es nur

darum, seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Zeugen G. durchzusetzen,

hierfür hat er dienstliche Ressourcen genutzt und damit Privates nicht von

Dienstlichem getrennt, sondern zum eigenen Vorteil gehandelt. Die

ungerechtfertigte Datenabfrage stellt einen Verstoß gegen das informationelle

Selbstbestimmungsrecht der Kfz-Halterin dar, der nicht durch dienstliche Belange

gedeckt ist. Dadurch hat der Kläger gegen den Pflichtenkatalog des § 69 HBG

verstoßen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.08.2008, Az.: 16b DZ 07.2822 zu einem

vergleichbaren Sachverhalt, der nach Bundesrecht zu beurteilen war).

Bei dem zweiten Telefonat hat der Beklagte dadurch, dass er seine dienstliche

Stellung als Polizeibeamter mehrfach erwähnt und sich auch als ermittelnder

Polizeibeamter zu erkennen gegeben hat, ebenfalls gegen § 69 HBG verstoßen.

Durch das Herausstellen einer dienstlichen Stellung, verbunden mit dem Hinweis,

dass man einem Polizisten mehr glaube als einer Privatperson, hat der Beklagte

versucht, einen privaten Anspruch mit dienstlichen Mitteln und unter

Inanspruchnahme einer besonderen Vertrauensstellung eines Polizisten

durchzusetzen. Ein solches Verhalten ist in hohem Maße geeignet, das Vertrauen

der Öffentlichkeit in die Polizei zu untergraben. Selbst wenn ein Anspruch auf

Zahlung von 500,00 € gerechtfertigt gewesen wäre, hätte ihn der Beklagte nur so

durchsetzen dürfen, wie jede andere Privatperson auch. Es war ihm verwehrt, die

Autorität seines Berufsstandes als Polizeibeamter dafür einzusetzen.

Auch in dem Verhalten gegenüber dem Zeugen I. hat der Beklagte mehrere

Verstöße gegen die Dienstpflichten des § 69 HBG begangen.

Dabei geht die Kammer zu Gunsten des Beklagten davon aus, dass es nicht

bereits dienstpflichtwidrig war, dass der Beklagte unter Vorzeigen seines

Dienstausweises den Zeugen I. zum Anhalten veranlasst hat. Hierfür ist ein

dienstlicher Beweggrund durchaus denkbar. So wäre zur zweifelsfreien Feststellung

des Fahrers es durchaus notwendig gewesen, den PKW anzuhalten und die

Personalien festzustellen, was der Beklagte dann auch getan hat.

Wohl auch noch von dienstlichen Befugnissen gedeckt, ist es, dass der Beklagte

den Zeugen I. dann aufgefordert hat, mit zur Polizeiwache in H zu fahren. Dies

kann zwar auch dazu gedient haben, den Zeugen unter Druck zu setzen, denkbar

ist aber auch, dass der Beklagte auf diese Art und Weise den Sachverhalt

protokollieren und damit weitere Ermittlungen entbehrlich machen wollte.

Mit diesem Vorzeigen des Dienstausweises, dem Stoppen des PKW des Zeugen I.

und der Aufforderung, zur Polizeiwache mitzukommen, hat sich der Beklagte

jedoch selbst in den Dienst versetzt und dienstliche Befugnisse in Anspruch

genommen. Es war ihm ab diesem Zeitpunkt verwehrt, private Interessen, wie

etwa die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs wegen Beleidigung, mit seiner

dienstlichen Tätigkeit zu vermengen. Im Interesse des Vertrauens der

Allgemeinheit in eine unparteiische und nur am Allgemeinwohl orientierte Polizei ist

es nicht zu vereinbaren, wenn ein Beamter zunächst dienstliche Befugnisse in

Anspruch nimmt und dann später diese zum privaten Vorteil nutzt.

Genau dies hat der Beklagte jedoch getan. Er hat nach Verlassen der Polizeiwache

die von ihm selbst geschaffene Drucksituation ausgenutzt und versucht, einen

privaten Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Der Zeuge I. befand sich zu

diesem Zeitpunkt in einer Zwangslage, da er damit rechnen musste, mit einem

Strafverfahren überzogen zu werden. Diese Situation hat der Beklagte genutzt und

dabei bei dem Zeugen I. den Eindruck erweckt, er könne sich von einem

Strafverfahren "freikaufen". Ohne detaillierte Kenntnis von den einschlägigen

Normen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Strafantrages bei

Beleidigungsdelikten, musste sich bei dem Zeugen I. der Eindruck der Käuflichkeit

der Polizei bzw. eines Polizeibeamten aufdrängen. Derselbe Polizist, der zuvor als

Amtsträger die Sachverhaltsermittlung übernommen hatte, bot ihm an, das

Verfahren gegen Geldzahlung einzustellen. Wenn auch, wie bereits ausgeführt, der

Beklagte einen Anspruch auf die 500,00 € gehabt haben mag, so ist diese

Inanspruchnahme von dienstlichen Befugnissen zur Durchsetzung der

Geldforderung nicht mit den Pflichten aus § 69 HBG zu vereinbaren. Der "böse

Schein" der Käuflichkeit wurde durch das Verhalten des Beklagten erweckt, wobei

dieser sogar gezielt die von ihm selbst geschaffene Drucksituation zum eigenen

Vorteil ausnutzte.

Dieses Verhalten des Beklagten setzte sich dann auch in den folgenden

Telefonaten mit dem Zeugen I. fort. Wie sich aus den Protokollen (Bl. 132 ff Bd. 1

der Akte des Ermittlungsverfahrens) ergibt, übte der Beklagte weiterhin Druck auf

den Zeugen aus mit dem Ziel, ihn zur Zahlung der 500,00 € zu bewegen. So

erwähnte der Beklagte in dem Gespräch am 19.03.2007 die "Liste", aus der sich

ergeben sollte, dass für Vergehen der hier in Frage stehenden Art 1.800 € Strafe

verhängt würden. Die Art und Weise der Erwähnung jener "Liste", bei der es sich in

Wahrheit um einen Artikel aus der ADAC-Motorwelt handelte, sollte bei dem

Zeugen den Eindruck erwecken, dass hier aus amtlichen Dokumenten zitiert

wurde. Auch hier hat der Beklagte vermeintliches "Insiderwissen" zum eigenen

Vorteil nutzen wollen und damit gegen seine Pflicht zur uneigennützigen

Amtsführung (§ 69 S. 2 HBG) verstoßen.

Zusammenfassend hat der Beklagte damit mehrfach gegen § 69 S. 2 und 3 HBG

verstoßen. Soweit der Beklagte seine Dienstpflichten außerhalb des Dienstes

verletzt hat, also hinsichtlich der Telefonate mit dem Zeugen G. bzw. dessen

Tochter und dem Zeugen I., liegen auch die Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 S. 2

HBG vor, da sein Verhalten in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und

Vertrauen in einer für das Amt des Beklagten und das Ansehen des Beamtentums

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

3. Zu der Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Das Dienstvergehen des Beklagten gebietet grundsätzlich eine empfindliche

Disziplinarmaßnahme. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HDG ergeht die Entscheidung über

eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen. Gemäß § 16 Abs. 1

Sätze 2 bis 4 HDG ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des

Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist

angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem

Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherren oder der Allgemeinheit

beeinträchtigt hat.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist auszugehen von dem Antrag des

Klägers, der in der mündlichen Verhandlung die Zurückstufung begehrt hat. An

das Klagebegehren ist das Gericht gemäß § 6 HDG i.V.m. § 88 VwGO gebunden

und darf in seiner Entscheidung nicht darüber hinaus gehen.

Eine Zurückstufung des Beklagten ist auch nach § 16 Abs. 1 HDG die

angemessene Disziplinarmaßnahme.

Dienstvergehen im Umfeld von Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und verbotener

Geschenkannahme wiegen grundsätzlich schwer. Ein Beamter, der auch nur den

Verdacht erweckt, er werde sich bei seinen Dienstgeschäften möglicherweise nicht

ausschließlich an sachlichen Erwägungen orientieren, setzt das Ansehen der

Beamtenschaft empfindlich herab und gefährdet das Vertrauen des Dienstherrn

und der Allgemeinheit in seiner Zuverlässigkeit. Wenn auch der Beklagte wegen

seines Verhaltens gegenüber den Zeugen I. und G. strafrechtlich nicht verurteilt

wurde, so hat er dennoch das Ansehen der Polizei erheblich geschädigt.

Zu seinen Lasten hat die Kammer berücksichtigt, dass der Beklagte nach dem

Vorfall mit dem Zeugen G. mehrfach darauf angesprochen wurde, dass eine

Verquickung privater und dienstlicher Belange in Zukunft zu unterbleiben habe.

Ausweislich des Vermerks des KHK Z, an dessen Richtigkeit die Kammer keine

Zweifel hegt, wurde der Beklagte im September 2006 detailliert über die Probleme

unterrichtet, die auftreten können, wenn Anzeigeerstatter, Geschädigter und

Ermittler personenidentisch sind. Diese Fragestellung wurde dann auch zum

Gegenstand von Dienstbesprechungen gemacht, so dass der Beklagte

hinreichend darüber informiert war, wie er sich zu verhalten hat. Über die

Anordnungen des KHK Z hat sich der Beklagte im April 2007 bewusst und

vorsätzlich hinweggesetzt und wiederum zum eigenen Vorteil dienstliche

Befugnisse missbraucht. Von daher war eine empfindliche Disziplinarmaßnahme

angezeigt, schon deshalb, um das Vertrauen der Allgemeinheit in die

unparteiische Dienstführung der Polizeibeamten wiederherzustellen.

Nicht zu seinen Lasten geht allerdings der Umstand, dass die Vorfälle im Jahr 2007

an die Öffentlichkeit gelangt sind und der Sachverhalt zum Gegenstand eines

Fernsehberichts gemacht wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es der Kläger

in der Hand hatte, den Fernsehbericht zu verhindern. Bereits am 17.04.2007, also

zwei Tage vor der Geldübergabe auf dem Parkplatz, war der Kläger hierüber

informiert worden und am Tag darauf waren sowohl der Zeuge I. als auch der

Beklagte namentlich bekannt. Dass die nachfolgende Geldübergabe noch

notwendig gewesen sei, um den Beklagten zweifelsfrei überführen zu können und

von daher auf sie nicht verzichtet werden konnte, hält die Kammer nicht für

stichhaltig. In dem Fax des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts vom

19.04.2007, das um 11.41 Uhr bei der Staatsanwaltschaft in H-Stadt einging, wird

ausgeführt, dass eine Verschlechterung der Beweissituation nicht mehr zu

befürchten sei, jedoch eine überzogene TV-Berichterstattung drohe. Der Präsident

bat die Staatsanwaltschaft um Zustimmung, sofort einzuschreiten, um damit den

TV-Bericht zu verhindern. Dieser fachlichen Einschätzung ist nichts

entgegenzusetzen, so dass der Ansehensverlust der Polizei durch die

Berichterstattung über das Verhalten des Beklagten durch den Kläger hätte

verhindert werden können. Dies kann damit dem Beklagten nicht zugerechnet

werden.

Zugunsten des Beklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass er disziplinarisch

bislang nicht in Erscheinung getreten ist und seinen Dienst vor dem August 2006

beanstandungsfrei verrichtet hat. Ebenso zugunsten des Beklagten fällt ins

Gewicht, dass er durch die Berichterstattung im Fernsehen und in den Printmedien

in seinem privaten und beruflichen Umfeld erheblich belastet ist, wobei allerdings

hier dem Beklagten entgegengehalten werden muss, dass er mit einer

Öffentlichmachung des Vorfalls im Jahr 2007 hätte rechnen müssen.

Insgesamt hält die Kammer unter Abwägung aller für und gegen den Beklagten

sprechenden Gesichtspunkte eine Zurückstufung nach § 12 HDG für die

angemessene Disziplinarmaßnahme. Allein eine Kürzung der Dienstbezüge oder

gar eine Geldbuße wären nicht ausreichend, um den Beklagten anzuhalten, in

Zukunft sich bei der Durchsetzung privater Ansprüche mit dienstlichen Mitteln zu

mäßigen. Dabei hält die Kammer jedoch eine Zurückstufung um eine

Besoldungsstufe für ausreichend und hat insoweit die für den Beklagten

sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Eine Verkürzung des

Beförderungsverbots (§ 12 Abs. 3 S. 2 HDG) ist angesichts der Schwere des

Dienstvergehens nicht angezeigt.

Dieser Disziplinarmaßnahme steht auch nicht entgegen, dass das Strafverfahren

gem. § 153a StPO eingestellt wurde. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17

HDG ist eine Zurückstufung in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen. Wenn auch

in den Disziplinargesetzen einiger Bundesländer und dem des Bundes sich eine

abweichende Regelung findet, so sieht die Kammer keine Veranlassung allein

deshalb von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen bzw. eine solche nur zu

verhängen, wenn dies erforderlich ist, um den Beklagten zur künftigen

Pflichtenerfüllung anzuhalten. Es gehört zum Wesen der föderalen Ordnung der

Bundesrepublik, dass unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

existieren, einen Verfassungsverstoß vermag die Kammer hier nicht zu erkennen.

Die Kostentragungspflicht des Beamten folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HDG. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§

167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.