Urteil des VG Kassel vom 01.10.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Kassel

Aktenzeichen

1 K 146/08.KS

Entschieden

01.10.2009

Schlagworte

Urlaub , Teilzeitbeschäftigung , Verordnung , Hessen , Fürsorgepflicht , Beamter , Arbeitsrecht , Entschädigung , Baurecht , Besoldung

VG Kassel: urlaub, teilzeitbeschäftigung, verordnung, hessen, fürsorgepflicht, beamter, arbeitsrecht, entschädigung, baurecht, besoldung

Gericht:

VG Kassel 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 146/08.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 2 UrlV HE 2007, § 8

Abs 2 Nr 2 UrlV HE 2007, § 1

Abs 3 ArbZV HE, § 5 Abs 2

UrlV HE 2007, § 85a BG HE

Anteiliger Jahresurlaub von Beamten bei sog. Sabbatical-

Modell

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung der vollstreckbaren Kosten abwenden,

wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist als Beamter des Landes Hessen im Forstamtsbezirk E als

Revierförster tätig.

Mit Bescheid vom 23.4.2007 wurde ihm auf seinen Antrag durch den Beklagten

eine Teilzeitbeschäftigung gewährt. Gemäß § 85 a HBG wurde die wöchentliche

Arbeitszeit des Klägers im Zeitraum vom 1.9.2007 bis 31.8.2008 um 1/7

verringert. Statt jedoch wöchentlich tatsächlich entsprechend weniger zu arbeiten,

wurde vereinbart, dass der Kläger im Wege des sog. Sabbatical-Modells, im

Zeitraum vom 1.9.2007 bis 9.7.2008 wöchentlich die volle Arbeitsleistung

erbringen und dafür im Zeitraum vom 10.7. bis 31.8.2008 für insgesamt 37 volle

Arbeitstage freigestellt werden sollte.

In der Folgezeit wurde dem Kläger durch Mitteilung des Leiters des Forstamtes E

bekannt, dass der Beklagte aufgrund der Neuregelung des Dienstverhältnisses

des Klägers eine Urlaubskürzung von insgesamt fünf Tagen für das Kalenderjahr

2008 festgestellt habe. Die interne Mitteilung des Beklagten nimmt zur

Begründung Bezug auf § 4 Abs. 2 HUrlVO.

Mit Schreiben vom 7.12.2007 wandte sich der Kläger an den Beklagten und

erklärte, dass er mit dieser Kürzung nicht einverstanden sei.

Der Beklagte legte dieses Schreiben als Widerspruch aus und wies diesen mit

Bescheid vom 24.1.2008, zugestellt am 30.1.2008, zurück. In der Begründung

bezog sich der Beklagte auf § 1 Abs. 3 HAZVO und führte aus, gem. § 8 Abs. 2 Nr.

2 HUrlVO habe der Kläger während der Freistellungsphase keinen Anspruch auf

Urlaub. Grundsätzlich vermindere sich der Anspruch auf Urlaub in einem solchen

Fall für jeden vollen Monat der Freistellung um 1/12. Da der Kläger aber nicht

kalendermonatsweise freigestellt worden sei, sondern insgesamt nur für 37

Arbeitstage, müsse § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung als tagesgenaue

Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Danach vermindere sich der Urlaub

für jeden freigestellten Tag um ein Zweihundertsechszigstel. Rechnerisch ergebe

sich bei dieser Berechnung eine Kürzung um fünf Urlaubstage.

Am 11.2.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, § 8 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs.

2 Satz 2 HUrlVO finde auf ihn keine Anwendung. § 8 Abs. 2 HUrlVO sei schon

deshalb nicht anwendbar, da es sich bei dem von ihm genutzten Sabbatical-Modell

nicht um eine Freistellung vom Dienst bzw. eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des

§ 1 Abs. 3 HAZVO handele. Er habe während der aktiven Arbeitsphase vielmehr

eine Vollzeittätigkeit geleistet und sei nicht als Teilzeitkraft beschäftigt worden.

§ 5 Abs. 2 HUrlVO könne ebenfalls nicht angewendet werden, da er stets fünf

Arbeitstage pro Woche gearbeitet habe. Durch die zuvor erfolgte Vollzeittätigkeit

trotz Teilzeitbezahlung sei der Kläger für den Freistellungszeitraum in Vorleistung

getreten. Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs sei nur dann vorzunehmen, wenn

tatsächlich eine dauerhaft kürzere Wochenarbeitszeit geleistet worden sei.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

den Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 aufzuheben und dem Kläger für

das Jahr 2008 33 Urlaubstage unter Zurücknahme der Streichung von 5

Urlaubstagen zu gewähren.

In der heutigen mündlichen Verhandlung hat er den Klageantrag abgeändert und

beantragt nun,

den Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger für das Jahr 2009 fünf weitere Urlaubstage zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheids und trägt ergänzend

vor, die Kürzung sei erforderlich, damit eine Gleichbehandlung mit solchen

Beamten erfolge, die aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung pro Woche weniger als

fünf Tage arbeiteten. Nur weil der Kläger eine aufeinanderfolgende

Freistellungsphase gewährt bekommen habe, dürfe er nicht besser stehen als der

vorbenannte Personenkreis.

Durch Beschluss vom 9.6.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung

übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Behörden- und Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat keinen

Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für das Jahr 2008. Aus diesem

Grund erweist sich auch der Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 als

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Klageantrag

geändert, was der Tatsache geschuldet war, dass inzwischen das Jahr 2008

abgelaufen ist und demzufolge eine Urlaubsgewährung für dieses Jahr unmöglich

geworden ist. Aber auch der geänderte Klageantrag hat keinen Erfolg, da der

Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm im Jahr 2008 nicht gewährter Urlaub

nunmehr, im Jahr 2009, bewilligt wird.

Ein solcher Anspruch scheitert schon daran, dass mittlerweile die Frist des § 9 Abs.

2 HUrlVO (Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen

v. 12.12.2006, GVBl. I 2006, 671) abgelaufen ist. Danach verfällt Urlaub, der nicht

innerhalb von 9 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres angetreten ist. Der Urlaub

des Kalenderjahres 2008 ist damit am 30.09.2009 verfallen. Dies gilt auch im

vorliegenden Fall, in dem der Kläger sich gegen die seiner Meinung nach

rechtswidrige Versagung der fünf Urlaubstage wendet. Selbst bei gerichtlicher

Feststellung des Anspruchs für den vergangenen Zeitraum könnte der Kläger

aufgrund der beamtenrechtlichen Besonderheiten keine rechtlichen Vorteile –

weder geldwerte Entschädigung noch nachträgliche Gewährung des verfallenen

Urlaubsanspruchs – erlangen. Da der Urlaub des Beamten gerade keine

Ausgleichsleistung zur Arbeitstätigkeit ist, sondern als Teil der Fürsorgepflicht des

Dienstherren die Dienstfähigkeit des Beamten erhalten bzw. wiederherstellen soll,

ist ein solcher Ausgleich grundsätzlich nicht möglich (einhellige Rspr. vgl. z.B.

BVerwG Urt. v. 10.02.1977, Az. 2 C 43.74; Beschl. v. 27.10.1982, Az. 2 B 95.81;

OVG Lüneburg Beschl. v. 17.06.2009, Az. 5 LA 100/07; Hess. VGH, Urt. v.

06.09.1989, Az. 1 UE 3303/86).

Darüber hinaus ist die Klage aber auch deshalb unbegründet, weil der Beklagte

zutreffend dem Kläger im Jahr 2008 lediglich 28 Urlaubstage bewilligt hat. Gemäß §

8 Abs. 2 Nr. 2 HUrlVO i.V.m. § 1 Abs. 3 HAZVO (Verordnung über die Arbeitszeit

der hessischen Beamtinnen und Beamten vom 13.12.2003, GVBl. I 2003, 326) war

der Urlaubsanspruch des Klägers im Jahr 2008 aufgrund seiner

Teilzeitbeschäftigung um fünf Tage, ausgehend von gem. § 5 Abs. 1 HUrlVO

grundsätzlich zustehenden 33 Tagen, gemindert.

Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist die

am 23.04.2007 gewährte Teilzeitbeschäftigung für das Jahr 2008 als Freistellung

vom Dienst im Sinne des § 1 Abs. 3 HAZVO zu qualifizieren. § 1 Abs. 3 der HAZVO

bezieht sich gerade auf das vom Kläger mit dem Beklagten vereinbarte

Sabbatical-Modell. Bei diesem Modell wird, wie hier, eine Teilzeitarbeitstätigkeit

vereinbart, deren Besonderheit jedoch darin besteht, dass nicht die tägliche

Arbeitszeit stundenweise oder die wöchentliche Arbeitszeit tageweise

herabgesetzt wird, sondern vielmehr eine aktive Vollzeitarbeitsphase und ein

arbeitsfreie Freistellungsphase festgelegt werden. Die in der Vollzeitarbeitsphase

vorgeleistete Tätigkeitsdauer, bei entsprechend der Teilzeitvereinbarung

herabgesetzten Bezügen, wird am Ende in einer zusammenhängenden

Freistellungsphase ausgeglichen.

Dass § 1 Abs. 3 HAZVO – entgegen der Auffassung des Klägers – gerade diesen

Fall des sog. Sabbatical-Modells regelt, ergibt sich unmittelbar aus dessen

Wortlaut. Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung kann nach der Vorschrift die

Arbeitszeit während der Vereinbarungsdauer so verteilt werden, dass eine

zusammengefasste Freistellungsphase am Ende der Arbeitsphase von bis zu

einem Jahr gewährt wird. Die Regelung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass

sie die Möglichkeit des „Sabbatjahres“ nur für Personen einräumt, die sich ohnehin

in einer Teilzeitbeschäftigung befinden. Vielmehr regelt die Norm gerade den Fall

des Aufeinanderfolgens von Vollzeitarbeitsphase und Freistellungsphase zur

Ermöglichung eines sog. Sabbatjahres. Das Sabbatical-Modell stellt, so wie es

auch beim Kläger vereinbart wurde, keine dienstfreie Zeit ohne Besoldung dar,

sondern schafft die Möglichkeit einer Freistellung vom Dienst durch Vereinbarung

einer durchschnittlich reduzierten Arbeitszeit, die statt regelmäßiger

Arbeitszeitreduzierung, punktuell am Ende der Vereinbarungsphase dem Beamten

zur Verfügung steht.

Für eine derartige Auslegung der Vorschrift spricht auch ihr unmittelbarer

Regelungszusammenhang. In den ersten beiden Absätzen des § 1 HAZVO werden

nur grundlegende Vorgaben zur Dauer der Arbeitszeit gemacht. Ein spezifischer

Bezug zur Teilzeittätigkeit wird nicht hergestellt. Wann und in welchem Umfang

Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich möglich ist, regelt. das HBG in den §§ 85 a f.

bzw. die Verordnung in § 5 selbst, nicht jedoch in § 1 HAZVO. In Abs. 2 trifft § 1 der

Verordnung darüber Regelungen, wie zu verfahren ist, wenn eine wöchentliche

Mehr- oder Minderarbeit besteht. Im Wesentlichen geht es also um die Verteilung

von vereinbarten Arbeitszeiten. In diesem Sinnzusammenhang kann die Vorschrift

des § 1 Abs. 3 HAZVO richtigerweise nur als Bestimmung über die Einteilung von

Teilzeittätigkeit im Wege der als Sabbatical-Modell bekannten Dienstfreistellung

eingeordnet werden.

Die von den Parteien vereinbarte Teilzeitbeschäftigung ist demnach eine

Freistellung vom Dienst gem. § 1 Abs. 3 HAZVO. Entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 2

HUrlVO besteht für den Zeitraum der Freistellung daher grundsätzlich kein

Anspruch auf Urlaub.

Dieser rechtlichen Einordnung steht auch die Argumentation des Klägers, § 8 Abs.

2 Nr. 2 HUrlVO könne auf ihn deshalb keine Anwendung finden, da er für die freie

Zeit in Vorleistung getreten sei, nicht entgegen, denn dem Sabbatical-Modell ist

es geradezu immanent, dass der betroffene Beamte gegen Zahlung

herabgesetzter Bezüge zunächst Vollzeit arbeitet und dieser Verzicht auf volle

Bezüge im Anschluss durch eine länger dauernde Freistellungsphase ausgeglichen

wird. Insgesamt ist er jedoch nur als Teilzeitkraft tätig. Seine freie Zeit wird im

Gegensatz zu anderen Teilzeitbeschäftigten nicht täglich bzw. wöchentlich

berücksichtigt sondern gesamthaft am Ende der Arbeitsphase. Dann wird er

tageweise vom Dienst freigestellt. Im Ergebnis ist er also den Beschäftigten

gleichzustellen, die wöchentlich weniger als fünf Tage arbeiten. Auch für solche

Beamte sieht die HUrlVO eine Reduzierung des Urlaubsanspruchs vor (Vgl. § 5

Abs. 2 HUrlVO).

Der Entfall des Urlaubsanspruchs in der Freistellungsphase ist auch mit den

hergebrachten beamtenrechtlichen Grundsätzen (Art. 33 Abs. 5 GG) und der

gesetzlich konkretisierten Fürsorgepflicht des Dienstherren (§§ 92 ff., 106 HBG)

vereinbar und daher rechtmäßig. Wie bereits ausgeführt, resultiert der

Urlaubsanspruch des Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dient

dazu, die Dienstfähigkeit des Beamten zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Er ist

anders als im Arbeitsrecht kein Ausgleich für die getätigte Arbeit (vgl. BVerwG, Urt.

v. 10.2.1977, a.a.o.; Beschl. v. 27.10.1982, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v.

17.6.2009, a.a.O.). Ist ein Beamter in einem Urlaubsjahr aber schon für eine

gewisse Dauer vom Dienst zu privaten Erholungszwecken freigestellt, benötigt er

für diese Zeit keinen Erholungsurlaub. Die Erholung des Beamten wird in der

Freistellungsphase schon durch diese selbst hergestellt. Der auf diesen Zeitraum

der Freistellung entfallende Teil des Urlaubs kann daher rechtmäßigerweise durch

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 HUrlVO entfallen.

Dass – jedenfalls nach Angaben des Klägers – an anderen Dienststellen des

Beklagten anders verfahren und eine Kürzung nach § 8 Abs. 2 HUrlVO nicht

vorgenommen wird, steht deren Anwendung nicht entgegen. Bei § 8 Abs. 2 HUrlVO

handelt es sich um eine gebundene Regelung, die der Behörde keinen Spielraum

eröffnet. Sollte an anderen Dienststellen rechtswidrigerweise von ihr abgewichen

werden, so begründet dies keinen Anspruch darauf, dass dem Kläger ebenso

rechtswidrig mehr Urlaub gewährt wird.

Auch der Umfang der Kürzung wurde durch den Beklagten zutreffend ermittelt.

Jedoch ergibt er sich unmittelbar aus § 8 Abs. 2 HUrlVO selbst. Eines Rückgriffs auf

§ 5 Abs. 2 HUrlVO bedarf es nicht, da nach einfachen mathematischen

Grundsätzen auch direkt aus § 8 Abs. 2 HUrlVO der dem Kläger zustehende Urlaub

ermittelt werden kann.

Bei einer Freistellungsphase, die nicht in vollen Monaten bemessen ist, muss die

Minderung des Urlaubsanspruchs durch anteilige Ermittlung bestimmt werden. Der

Kläger war vorliegend für insgesamt 37 Tage freigestellt, die sich in einen vollen

Monat vom 1.8.2008 bis 31.8.2008 und in einen Rest von weiteren 22 Tagen im Juli

2008 gliedern. Für den vollen Monat ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen,

zusätzlich ist ein Anteil von 22/31 für den Monat Juli 2008 zu berücksichtigen. Da §

8 Abs. 2 HUrlVO eine arbeitstäglich genaue Betrachtung nicht vornimmt, sondern

die arbeitsfreien Tage (Wochenende, Feiertage) bei der Berechnung nicht in Abzug

bringt, sind für die 22 Tage der Freistellung im Juli 2008 22/31 einer monatlichen

Kürzung zu berücksichtigen. Unter Addition mit den auf den August entfallenden

1/12 ergibt sich eine jahresbezogene Kürzung von 0,142. Dies führt bei 33

Urlaubstagen zu einer Kürzung von 4,69 Tagen, die gem. § 8 Abs. 5 auf volle fünf

Arbeitstage aufzurunden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert ist im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend § 52 Abs. 2 GKG auf

den gesetzlich vorgesehenen Auffangwert zu beziffern. Genügende Anhaltspunkte

für eine Bezifferung des Streitwertes anhand des Interesses des Klägers an dem

geltend gemachten Anspruch können nicht festgestellt werden. Eine in einer

Wertsumme bezifferbare Pauschalierung des entgangenen Erholungswertes zur

angemessenen Bewertung des Rechtsschutzinteresses ist nicht möglich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.