Urteil des VG Kassel vom 28.09.2009

VG Kassel: öffentliche ordnung, sicherstellung, internetseite, öffentliche sicherheit, unmittelbare gefahr, verfassungskonforme auslegung, ordnungswidrigkeit, straftat, strafbarkeit, fahrzeug

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 1403/07.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Nr 4 SOG HE, § 130 Abs 4

StGB, § 118 Abs 1 OWiG, Art 5

Abs 1 GG

(Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer)

Leitsatz

Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in

Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht"

und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den

Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb

sichergestellt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die - inzwischen wieder aufgehobene -

Sicherstellung des von ihm gefahrenen Lkw mit dem Kennzeichen ... am

17.08.2007 durch Polizeibeamte.

Der Kläger war am 17.08.2007 mit einem weißen Kasten-Lkw auf der Autobahn A 4

unterwegs. Er war Fahrer dieses Fahrzeugs. Der Lkw war auf beiden Seiten sowie

auf der Vorder- und Rückseite mit großflächigen Folienplakaten beklebt. Die

Plakate auf der Seite zeigten jeweils ein schwarz-weißes Portrait von Rudolf Heß.

Neben dem Bild war rechtsseitig in großer, in Fraktur gesetzter Schrift der Name

Rudolf Heß angebracht sowie darunter sein Geburts- und Todesjahr (1894 -1987).

Darunter stand der Satz: "Mord verjährt nicht". Unterhalb einer horizontalen

Trennlinie befand sich des Weiteren der Hinweis auf eine Internetseite mit der

Bezeichnung www.46jahre.de. Auf der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs waren

in ähnlicher Aufmachung - allerdings ohne das Bild von Rudolf Heß -

entsprechende Beschriftungen aufgebracht.

Polizeibeamte stoppten das Fahrzeug und leiteten es zu einer Polizeidienststelle.

Die Polizeibeamten fertigten sodann eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß §

118 OWiG sowohl gegen den Kläger als auch gegen den Beifahrer, Herrn N. L. an.

Außerdem stellten die Polizeibeamten das Fahrzeug gemäß § 40 Nr. 4 HSOG

sicher. Hierüber erstellten sie ein entsprechendes Protokoll. Nachdem der Kläger

und sein Beifahrer die beanstandeten Folien von dem Lkw entfernt hatten, wurde

ihnen die Weiterfahrt gestattet.

Mit Schreiben vom 21.08.2007 legte der Kläger gegen die Sicherstellung

Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 03.09.2007 wies das Polizeipräsidium Osthessen den

Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei unzulässig, weil nach Erledigung der

Hauptsache ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO nicht erforderlich sei. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf Blatt 51 bis 57 des Verwaltungsvorgangs des

Polizeipräsidiums Osthessen verwiesen.

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2007 hat der Kläger

Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, das Portrait von Rudolf Heß und

die auf dem Lkw angebrachten Schriftzüge mit der dadurch erfolgten Erinnerung

stellten ein erlaubtes Werturteil dar. Insbesondere der Satz "Mord verjährt nicht"

stelle eine auslegungsbedürftige Äußerung dar, die auch die Deutung zulasse,

dass Heß selbst Mörder sei. Auch sei eine Belästigung der Allgemeinheit bereits

dadurch ausgeschlossen, dass Rudolf Heß nicht eine dafür notwendige

Bekanntheit besitze. Zudem könne eine Debatte darüber, ob Rudolf Heß ermordet

worden sei, keinerlei politische Auswirkungen haben. Das Anbringen des Plakats

auf dem Lkw stelle keine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar. Vielmehr

unterfalle das Zeigen des Bildnisses von Rudolf Heß der Meinungsfreiheit des Art.

5 GG. Das Zeigen des Bildnisses von Rudolf Heß stehe nicht im groben

Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung, es werde objektiv auch nicht jenes

Minimum an Regeln verletzt, ohne deren Beachtung eine offene Gesellschaft nicht

auskomme. Ebenso wenig werde die Menschenwürde verletzt oder durch die

Gemeinschaftsordnung geschützte Interessen missachtet. Rudolf Heß sei heute

einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr bekannt. Es habe heute keine Auswirkungen

mehr, welcher Art der Tod von Rudolf Heß gewesen sei. Rudolf Heß habe seine Haft

nicht in einem Gefängnis der Bundesrepublik Deutschland, sondern der alliierten

Siegermächte abgesessen. Deshalb könne sich der Vorwurf des Mordes auch nicht

gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Eine Debatte über die Frage, ob

Rudolf Heß ermordet worden sei, bringe die Gemeinschaftsordnung nicht

durcheinander. Außerdem liege keine Belästigung der Allgemeinheit vor. Die

Behauptung, dass Rudolf Heß ermordet worden sei, sei nicht unwahr. Dies ergebe

sich aus Gutachten, deren Übersetzung zur Gerichtsakte gereicht worden sind.

Das OLG Frankfurt am Main habe mit Beschluss vom 12.08.2009 im

Ordnungswidrigkeitsverfahren festgestellt, dass der Kläger weder den Tatbestand

des § 130 Abs. 4 StGB noch den des § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt habe. Es treffe nicht

zu, dass der Kläger eine Versammlung in J. habe besuchen wollen; er habe dies

auch nicht getan.

Der Kläger beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Osthessen vom 03.09.2007

aufzuheben und festzustellen, dass die Sicherstellung des Lkw ... am 17.08.2007

rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Sicherstellung des Lkw sei seinerzeit rechtmäßig

gewesen. In der Aufmachung des Lkw und dessen Nutzung, die eine Art

Promotiontour für Rudolf Heß anlässlich dessen Todestages gewesen sei, sei eine

grob ungehörige Handlung zu sehen, die geeignet gewesen sei, die Allgemeinheit

zu belästigen. Sie habe eine grobe Missachtung der durch die

Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen dargestellt. Insbesondere sei es

durch die Art und Weise der Ausgestaltung der Aktion einem großen Teil der

Öffentlichkeit nicht möglich gewesen, sich der Konfrontation mit dem Lkw zu

entziehen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Anrufen zahlreicher

Verkehrsteilnehmer, die sich über das Fahrzeug beschwert hätten. Eine Auslegung

dahingehend, dass die Aussage "Mord verjährt nicht" von einer Ermordung Dritter

durch Heß ausgeht, sei nicht möglich. Im Übrigen widerspräche dies den Inhalten

der Internetseite, auf die auf dem Lkw hingewiesen worden sei. An die

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 12.08.2009 sei das Gericht nicht

gebunden. Diese berücksichtige zu Unrecht nicht die Erklärungen auf der

Internetseite. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger erklärt habe, dass

er auf dem Weg zur einer Versammlung in J. sei. Es sei damit zu rechnen gewesen,

dass der Lkw dort eine hohe Werbewirksamkeit erreicht hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Osthessen

(1 Heft) sowie der zur Gerichtsakte genommenen und den Beteiligten zur Kenntnis

gegebenen Ausdrucke der Internetseite www.46jahre.de verwiesen, die in der

mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

zulässig. Sie ist, da die Sicherstellungsanordnung nicht mit einer

Rechtsmittelbelehrung versehen war, rechtszeitig innerhalb der Jahresfrist des § 58

Abs. 2 VwGO erhoben worden. Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, wie in dem

Widerspruchsbescheid vom 03.09.2007 zutreffend ausgeführt worden ist (BVerwG,

Urteil vom 07.06.1978 - 7 C 45.74 -, BVerwGE 56, 24; Eyermann,

Verwaltungsgerichtsordnung, 2006, § 68 Rdnr. 4). Und die Kammer geht auch

davon aus, dass sich der Kläger auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse berufen

kann. Das ergibt sich daraus, dass mit der Sicherstellung des Lkw auf seine

Meinungskundgabe eingewirkt worden ist. Und auch in Fällen, in denen sich der

angegriffene Verwaltungsakt typischerweise vor Einleitung eines gerichtlichen

Verfahrens erledigt, entnimmt man Art. 19 Abs. 4 GG, dass gerichtlichen

Rechtsschutz zu erlangen gleichwohl möglich sein muss (Kopp u.a.,

Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 113 Rdnr. 145). Darüber hinaus ist von der

Aktivlegitimation des Klägers auszugehen, da sich die Sicherstellungsanordnung

an ihn als Fahrer des Lkw gerichtet hat, von dem die Begehung weiterer Straftaten

oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten war und der deshalb als Störer in Anspruch

genommen worden ist (Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung , 2008, § 40 Rdnr. 10).

Die Klage ist aber unbegründet. Die am 17.08.2007 auf der Grundlage von § 40 Nr.

4 HSOG erfolgte Sicherstellung des von dem Kläger gefahrenen Lkw ... ist nämlich

rechtmäßig gewesen. Nach § 40 Nr. 4 HSOG können die Gefahren- und die

Polizeibehörden eine Sache sicherstellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die

Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder

Ordnungswidrigkeit gebraucht werden soll. Davon ist hier auszugehen. Dabei

bedarf es keiner weitergehenden Klärung der in der Literatur erörterten Zweifel an

der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift (Hornmann, a.a.O., § 40 Rdnr. 22 ff.;

Lisken u.a., Handbuch des Polizeirechts, 2007, F Rdnr. 764 ff.). Denn diese

beziehen sich auf das Vorverlegen der Eingriffsschwelle vor die gegenwärtige

Gefahr. Da jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, dass die

Sicherstellung bei der gegenwärtigen Gefahr der Begehung einer Straftat oder

Ordnungswidrigkeit erfolgen kann, möglich ist und durch die Fahrt mit dem Lkw die

Begehung einer Straftat bereits erfolgt war oder jedenfalls bei einer Weiterfahrt

hinreichend sicher drohte, gibt § 40 Nr. 4 HSOG eine hinreichende Grundlage für

die erfolgte Sicherstellung des Lkw ab.

Das Führen des Lkw mit den Aufdrucken des übergroßen Konterfeis und dem

Namen von Rudolf Heß, seinem Geburts- und Todesjahr, der Aufschrift „Mord

verjährt nicht“ sowie der Hinweis auf die Internetseite www.46jahre.de im

öffentlichen Straßenraum erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130

Abs. 4 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer

die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die

nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder

rechtfertigt. Eine danach unter Strafe gestellte Billigung der nationalsozialistischen

Gewalt- und Willkürherrschaft kann auch dann vorliegen, wenn ein

Verantwortungsträger oder eine Symbolfigur des nationalsozialistischen Regimes

in Äußerungen positiv dargestellt und bewertet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn

die betreffende Person auch als Symbol dieses Unrechtsregimes als solches

gemeint ist. Der Strafbarkeit nach dieser Vorschrift unterliegen dagegen solche

Äußerungen nicht, die nur der Person einzelner Nationalsozialisten gelten und

nicht mit einer Billigung des nationalsozialistischen Regimes verbunden sind. Diese

Auslegung trägt der Bedeutung des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten

Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung und grenzt sie gegen weitergehende

und verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkungen ab (BVerwG, Urteil vom

25.06.2008 - 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248; Schönke u.a., Strafgesetzbuch, 2006, §

130 Rdnr. 22b unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Dabei ist der Sinn der

Äußerung, ausgehend von ihrem Wortlaut, unter Berücksichtigung des

sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und der Begleitumstände, unter denen

sie fällt, zu bestimmen. Soweit danach verschiedene Deutungen möglich sind,

erfordert eine Bestrafung die Strafbarkeit aller Deutungsalternativen (BVerfG,

Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).

Vor diesem Hintergrund erfüllt das Fahren des Lkw mit der plakatierten Äußerung

in Gestalt des übergroßen Konterfeis von Rudolf Heß und des plakatierten Textes

den Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB. Denn die Abbildung des Konterfeis

und der Text haben den für jeden Betrachter (als Teil des “unvoreingenommenen

und verständigen Publikums“ im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR

2272/04 -, Juris) erkennbaren Sinn, Rudolf Heß, den verurteilten Kriegsverbrecher

und herausragenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes nicht

nur als Person, sondern gerade auch als Symbolfigur des nationalsozialistischen

Regimes positiv zu würdigen.

Das gilt bereits dann, wenn man nur die Plakatierung selbst mit dem Konterfei von

Rudolf Heß und dem aufgedruckten Text, nicht aber den Inhalt der in Bezug

genommenen Internetseite berücksichtigt. Denn durch die in Fraktur gesetzten

Schriftzüge wird auf die Zeit des nationalsozialistischen Regimes verwiesen, in

dem diese Schrift üblich war. Und durch den Satz „Mord verjährt nicht“ wird Rudolf

Heß als Mordopfer dargestellt. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der

dahinterstehenden Behauptung, dass Rudolf Heß ermordet worden sei - dem

entsprechenden Vortrag brauchte das Gericht deshalb auch nicht weiter

nachzugehen -, wird dadurch die Rolle von Rudolf Hess als Kriegsverbrecher und

Verantwortlicher des nationalsozialistischen Regimes gegen die des Opfers

vertauscht. Das ergibt sich auch aus dem historischen Kontext, in dem dieser Satz

steht. Denn es handelt sich dabei nicht nur um das Zitat einer Vorschrift aus dem

Strafgesetzbuch (§ 78 Abs. 2 StGB: „Verbrechen nach 220a und

nach § 211 verjähren nicht“). Bei dieser Regelung handelt es sich nämlich

um das Ergebnis der in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts geführte

Diskussion um die Verjährung von Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes

(vgl. z.B. Vogel, Mord sollte nicht verjähren, ZRP 1979, 1). Indem hier aber Rudolf

Heß als einer der Hauptkriegsverbrecher in dem Kontext der historischen

Diskussion über die Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen als Mordopfer

dargestellt wird, wird damit in besonderer Weise die Würde der Opfer gerade dieser

Taten verletzt. Diese Form der Parallelisierung macht in besonderer Form deutlich,

dass es nicht um eine sachliche Meinungsäußerung der behaupteten These geht,

Rudolf Heß sei Opfer eines Mordes, sondern um eine bewusste Störung in einer die

Würde der Opfer verletzten Weise.

Hinzu kommt, dass der Kopf von Rudolf Hess in heroisierender Aufmachung

gezeigt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht ein Bild

des älteren Rudolf Hess gezeigt wird. Vielmehr unterstreicht das Konterfei noch

einmal den Bezug zum nationalsozialistischen Regime.

Und zum weiteren Kontext der plakatierten Äußerung gehört auch der Umstand,

dass das die Sicherstellung des Lkw veranlassende Führen des Lkw am Todestag

von Rudolf Heß am 17. August erfolgte, der sich am 17.08.2009 zum 20. Mal

gejährt hat, und dass es um Gedenkveranstaltungen zu diesem Tag in den letzten

Jahren vielfältige Auseinandersetzungen wegen der dabei erfolgten bzw.

befürchteten Begehung von Straftaten nach § 130 Abs. 4 StGB gegeben hat.

Dadurch ergibt sich zugleich, dass die Auffassung des Klägers, dieser Satz könne

auch so verstanden werden, dass ein von Rudolf Heß begangener Mord nicht

verjähre, nicht zutreffen kann. Denn dann gäbe weder die Angabe von Geburts-

und Todestag von Rudolf Heß einen Sinn noch der Hinweis auf seine Haftzeit von

46 Jahren. Der Straftatbestand ist durch eine Äußerung nämlich nur dann nicht

erfüllt, wenn mögliche Deutungen der Äußerungen den Straftatbestand nicht

erfüllen; rabulistische Deutungen sind damit aber auch nach Auffassung des

Bundesverfassungsgerichts nicht gemeint.

Ergibt sich demnach aus der Plakatierung auf dem vom Kläger gefahrenen Lkw

allein bereits eine positive Würdigung von Rudolf Heß, so gilt dies erst recht, wenn

man zur Deutung der damit erfolgten Äußerung den Inhalt der Internetseite

www.46jahre.de mit berücksichtigt, auf die die plakatierte Äußerung hinweist und

die deshalb nach dem Willen des Klägers auch zur Kenntnis genommen werden

soll. Der Inhalt der Internetseite gehört zu den Umständen, die die Äußerung

erkennbar prägen sollen und die deshalb bei der Deutung der Äußerung zu

berücksichtigen sind.

Dem Text der Internetseite („Mord verjährt nicht! Zum 20. Todestag von Rudolf

Heß“), der durch Übersenden von Ausdrucken an die Beteiligten in das Verfahren

eingeführt worden ist, ist zu entnehmen, dass es um ein Gedenken an Rudolf Heß

und damit (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.) eine positive Würdigung seiner

Person geht. Dabei wird Rudolf Heß vor allem als Repräsentant des

nationalsozialistischen Regimes gewürdigt (Stellvertreter des Führers,

Reichsminister) und seine enge Abstimmung mit Adolf Hitler betont (er habe „im

Auftrag und mit Wissen des Regierungschefs den Flug“ nach England

unternommen). Aus dem Kontext der Aktion, die in einen Zusammenhang mit

dem Todestag von Rudolf Heß und das dazu in der Neonazi-Szene inszenierte

Gedenken von Rudolf Heß in Wunsiedel und an anderen Orten im Bundesgebiet

gestellt wird, die ebenfalls auf eine Verharmlosung des nationalsozialistischen

Regimes hinauslaufen (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich

ebenfalls, dass es nicht nur um die Person von Rudolf Heß - unabhängig von seiner

Position im nationalsozialistischen Regime - geht, sondern um ihn als

Repräsentanten dieses Regimes. Vor diesem Hintergrund ist dem Text der

Versuch zu entnehmen, Rudolf Heß als friedensbewegten Politiker und

Gutmenschen darzustellen, wenn dargelegt wird, dass es nicht leicht sei, auf der

persönlichen und politischen Weste von Rudolf Heß schwarze Flecken zu

entdecken, dass er das Gewissen der Partei gewesen sei, dass er Soldat und

Politiker gewesen sei, der sein Leben eingesetzt habe, um Deutschland und der

Welt Frieden zu bringen, dass seine Friedensmission in England auf eine

schnellstmögliche Beendigung des Krieges gerichtet gewesen sei und dass er in

eine Falle des britischen Geheimdienstes getappt sei. All das soll offenbar durch

seine behauptete Rolle als Opfer eines Mordkomplotts verstärkt werden. Das aber

zielt letztlich darauf, die Rolle, die Rudolf Heß als Repräsentant des

nationalsozialistischen Regimes gespielt hat, und damit zugleich dieses von ihm

repräsentierte Regime zu verharmlosen. Diese Erklärungen lassen im übrigen die

Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers, der Satz „Mord verjährt

nicht“ könne auch so interpretiert werden, dass Rudolf Heß selbst einen Mord

begangen habe, erst recht als vollkommen absurd erscheinen.

Die plakatierte Äußerung verletzt auch die Würde der Opfer der

nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Auch wenn man - anders, als

die Gesetzesmaterialien es nahelegen (BT-Drs. 15/5051) - davon ausgeht, dass es

sich insoweit um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt, das nicht

bereits durch die Billigung des nationalsozialistischen Regimes indiziert ist

(BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich hier jedenfalls aus dem Bezug

der plakatierten Äußerung zum Todestag von Rudolf Heß, den hierzu

durchgeführten oder geplanten Gedenkveranstaltungen sowie aus der Verkehrung

der Täter-Opfer-Rolle eine Verletzung der Würde der Opfer (VG Bayreuth,

Beschluss vom 23.07.2008 - B 1 S 08.657 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss

vom 10.08.2007 - 2 M 252/07 -, Juris; BayVGH, Urteil vom 24.03.2007 - 24 B

06.1894 -, Juris).

Die Strafbarkeit der plakatierten Äußerung nach § 130 Abs. 4 StGB erfordert die

weitere Feststellung, dass sie eine Störung des öffentlichen Friedens dargestellt

hat. Die Eignung hierzu reicht nicht; § 130 Abs. 4 StGB ist - anders als § 130 Abs. 1

und 3 StGB - ein Verletzungsdelikt (Schönke u.a., a.a.O., § 130 Rdnr. 22c). Da es

vorliegend aber um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nach § 40 Nr. 4 HSOG

geht und damit darum, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Lkw

zur Begehen einer Straftat nach § 130 Abs. 4 StGB gebraucht werden soll, kommt

es insoweit nur darauf an, ob die gegenwärtige Gefahr bestand, dass durch das

Führen des Lkw mit der plakatierten Äußerung der öffentliche Friede gestört würde.

Eine Störung des öffentlichen Friedens durch eine Äußerung setzt dabei zunächst

voraus, dass die Äußerung nicht unbemerkt bleiben, sondern in die Öffentlichkeit

hineinwirkt und Beachtung finden. Das Führen des Lkw im öffentlichen

Straßenverkehr stellt sich als ein solches Hineinwirken in die Öffentlichkeit dar.

Dabei folgt das Gericht der in der mündlichen Verhandlung durch die

Verfahrensbevollmächtigten des Klägers geäußerten Auffassung nicht, dass

aufgrund der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr ein Erfassen der auf dem Lkw

plakatierten Äußerung praktisch nicht möglich sei. Wäre dies so, wäre nicht

verständlich, warum so viele Lkw mit Werbung auf den öffentlichen Straßen

unterwegs sind. Und die bei den Polizeidienststellen eingegangenen Anrufe, die in

der polizeilichen Ermittlungsakte dokumentiert sind, zeigen auch, dass sie, wie

beabsichtigt, auch bereits Wirkung gehabt hatte und mit Sicherheit ohne die

Sicherstellung auch weiterhin gehabt hätte. Unabhängig davon entfällt das

Argument der Klägerseite beim Halten und Parken des Fahrzeugs. Im übrigen

handelt es sich um eine Internetadresse, die besonders kurz, prägnant und

einprägsam ist. Ob das Fahrzeug darüber hinaus auch im Rahmen einer

Versammlung in J. eingesetzt werden sollte, wovon der Beklagte ausgeht und was

der Kläger bestreitet, bedarf deshalb keiner weiteren Klärung.

Die Störung des öffentlichen Friedens setzt weiter voraus, dass das Vertrauen der

Öffentlichkeit in die Rechtssicherheit erschüttert wird oder bei überlebenden Opfern

oder Nachkommen der getöteten Opfer die verständliche Angst vor künftigen

Angriffen auf ihre Menschenwürde und vor der gefährlichen Ausbreitung des

zugrunde liegenden Gedankenguts ausgelöst (BVerwG, Urteil vom 25.08.2008,

a.a.O., BGH, Urteil vom 22.12.2004 - 2 StR 365/04 -, BGHSt 46, 212). Solche

Reaktionen der Öffentlichkeit aufgrund der öffentlichkeitswirksamen und plakativen

Zurschaustellung eines hohen Repräsentanten der nationalsozialistischen

Unrecht- und Willkürherrschaft in der Opferrolle, der sich ein Straßenteilnehmer

praktisch nicht entziehen konnte, lagen nahe und rechtfertigten die Annahme

einer drohenden Verletzung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 4 StGB, soweit

sie nicht bereits erfolgt war. Dafür spricht auch, dass es bereits empörte Anrufe

von anderen Straßenverkehrsteilnehmern gegeben hatte, die bei den

Polizeidienststellen eingegangen waren.

Soweit das OLG Frankfurt den Kläger mit Beschluss vom 12.08.2009 (2 Ss-Owi

574/08) vom Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB freigesprochen

hat, kann das Gericht der in den Gründen dieses Beschlusses dargelegten

Auffassung nicht folgen. Diese blendet die heroisierende Darstellung des

Konterfeis von Rudolf Heß, die Bezugnahme auf das nationalsozialistische Regime

durch die Schriftgestaltung, das Anknüpfen an die Gedenkveranstaltungen aus

Anlass des Todestages von Rudolf Heß und die Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle

aus. Außerdem fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Internetseite.

Das Gericht ist im übrigen trotz des erfolgten Freispruchs des Klägers auch nicht

gehindert, seinerseits die unmittelbare Gefahr der Begehung einer Straftat durch

den Kläger im Zeitpunkt der Beschlagnahme festzustellen. Denn insoweit kommt

es auf die Frage, ob die Tat tatsächlich verfolgt wird und ob und wie sie abgeurteilt

wird, nicht an. Und eine Bindung des Gerichts an die Entscheidung des OLG

bezüglich der Auslegung des Straftatbestandes besteht nicht.

Danach kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger mit dem Führen des LKW

den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG erfüllt hat. Dass

die die Sicherstellung anordnenden Polizeibeamten vom Vorliegen des § 118 Abs.

1 OWiG, nicht aber des § 130 Abs. 4 StGB ausgegangen waren, ändert daran

nichts. Denn das pflichtgemäß ausgeübte Ermessen wird nicht deshalb fehlerhaft,

weil die Behörde von der Ordnungswidrigkeit oder Strafbarkeit einer Handlung

ausgeht, sie aber nicht die - oder nicht alle - in Betracht kommenden Straf- oder

Ordnungswidrigkeitstatbestände im Blick hat. Unabhängig davon ist aber auch

vom Vorliegen eines Verstoßes bzw, von einem drohenden Verstoß gegen § 118

Abs. 1 OWiG auszugehen. Die Sicherstellungsanordnung wäre demnach auch dann

nicht zu beanstanden, wenn man die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130

Abs. 4 StGB durch die plakatierte Äußerung nicht als erfüllt ansehen würde. In

diesem Fall entfiele die Subsidiarität der Anwendung des § 118 Abs. 1 OWiG nach §

118 Abs. 2 OWiG.

Nach § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige

Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu

gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Angesichts des weit

gefassten und mit unbestimmten Rechtsbegriffen gebildeten Tatbestands bedarf

es im Hinblick auf die Bedeutung des durch Art. 5 Abs. 1 GG unter Schutz

gestellten Meinungsfreiheit eingrenzender begrifflicher Festlegungen dieser

Regelung. Danach ist von Folgendem auszugehen:

Grob ungehörig ist eine Handlung, die jedes Minimum an Regeln grob verletzt,

ohne deren Beachtung auch eine für Entwicklungen offene Gesellschaft nicht

auskommt und die als eine Missachtung der Menschenwürde oder der sonst durch

die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen erscheint (Göhler, OWiG, 2006,

§ 118 Rdnr. 4; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2006, § 118 Rdnr. 6). Das

plakative und provokative Zurschaustellen eines übergroßen Konterfeis eines

maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes, wie es Rudolf

Heß ist, und seine Präsentation als Opfer stellt eine solche grob ungehörige

Handlung dar; sie verletzt durch die Gemeinschaftsordnung geschützte Interessen

Sie ist auch geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen. Sie zielt, wie sich auch aus

der Darstellung auf der Internet-Seite ergibt („der Aufdruck sollte Aufmerksamkeit

erregen“), auf eine unbestimmte Anzahl von Betrachtern, insbesondere

Teilnehmern am Straßenverkehr, und so auf die Allgemeinheit i.S.v. § 118 Abs. 1

OWiG (Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O., Rdnr. 9). Die Allgemeinheit wurde

durch die plakatierte Äußerung an dem vom Kläger gefahrenen Lkw auch belästigt,

wie die in der Ermittlungsakte dokumentierten Anrufe bei der Polizei belegen und

was sich auch der Internet-Seite entnehmen lässt („Stinkefinger gab es höchst

selten“) und es bestand bei einem Weiterfahren des Lkw mit der Plakatierung auch

die Gefahr weiterer Belästigungen. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang

geäußerte Auffassung, Rudolf Heß fehle die für eine Belästigung der Allgemeinheit

erforderliche Bekanntheit, tritt nicht zu. Auf der in Bezug genommenen Internet-

Seite ist der vielfache Zuspruch hervorgehoben worden, den die Aktion des

Klägers gehabt habe. Und nach wie vor ist die Person von Rudolf Heß als

maßgeblicher Repräsentant des nationalsozialistischen Regimes in der öffentlichen

Diskussion präsent; dazu haben nicht zuletzt die von der Neonazi-Szene um seine

Person geführte Auseinandersetzung beigetragen.

Darüber hinaus ist die Darstellung auch geeignet, die öffentliche Ordnung zu

beeinträchtigen. Öffentliche Ordnung umfasst dabei die Gesamtheit der

geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in

der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils geltenden Anschauungen

als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches

Gemeinschaftsleben betrachtet wird (Göhler, a.a.O., § 118 Rdnr. 10; vgl. dazu auch

Hornmann, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff.). Das öffentliche Zurschaustellen eines

maßgeblichen Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes in der

erkennbaren Absicht, diesen positiv zu würdigen und statt als Täter als Opfer

erscheinen zu lassen, stellt diese Voraussetzungen in Frage und kann deshalb die

öffentliche Ordnung beeinträchtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Nr. 2, 52 Abs. 3, 63 GKG. Da es sich um

einen Fortsetzungsfeststellungsstreit handelt, setzt die Kammer den

Auffangstreitwert wie bei einer gegen die Sicherstellung selbst gerichteten Klage

an (vgl. Ziff. 1.3 des Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.