Urteil des VG Kassel vom 30.11.2009

VG Kassel: einstellung des verfahrens, wiederholungsgefahr, behandlung, sexueller missbrauch, öffentliches interesse, ermittlungsverfahren, waldeck, computer, tatverdacht, eingriff

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 1084/08.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 81b Alt 2 StPO, § 176 StGB,

§ 184b Abs 4 StGB

(Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf

Sexualstraftat)

Leitsatz

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich

genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach

§ 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall

bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184

b Abs. 4 StGB.

Tenor

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Nordhessen - Polizeidirektion Waldeck-

Frankenberg - vom 02.06.2008 und der Widerspruchsbescheid des

Polizeipräsidiums Nordhessen vom 01.07.2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Polizeipräsidiums Nordhessen -

Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg -, sich erkennungsdienstlich behandeln zu

lassen.

Gegen den Kläger wurde aufgrund einer Strafanzeige vom 08.11.2007 ein

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern

eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auf Beschluss des AG Fritzlar vom

03.12.2007 die Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau durchsucht und 2

Computer und verschiedene Datenträger sichergestellt. Nach der

kriminalpolizeilichen Vorauswertung befanden sich auf dem sichergestellten PC

Medion, der dem Kläger gehörte, kinderpornographische Dateien. Im Hinblick auf

die beabsichtigte Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b

2. Alt. StPO hörte die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg den Kläger mit

Schreiben vom 22.04.2008 an. Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers

kündigte daraufhin mit Schreiben vom 22.04.2008 an, einen richterlichen

Beschluss gegen die beabsichtigte erkennungsdienstliche Behandlung

herbeizuführen, ohne in der Sache Erklärungen abzugeben. Mit weiterem

Schreiben vom 09.05.2008 erklärte er, dass nicht ersichtlich sei, warum die bei

einer erkennungsdienstlichen Behandlung erlangten Erkenntnisse im Hinblick auf

den Tatvorwurf irgendeine Bedeutung haben könnten.

Unter dem 29.05.2008 legte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers

vorsorglich Widerspruch gegen die Ladung zur Vernehmung und eine

erkennungsdienstliche Behandlung ein. Die Maßnahme sei in jeder Hinsicht

unverhältnismäßig. Sie könne zur weiteren Aufklärung der Sache nichts weiter

beitragen.

Mit Bescheid vom 02.06.2008 ordnete die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg die

erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO an. Die Maßnahme

umfasse die Abnahme von Fingerabdrücken und Handflächenabdrücken, die

Aufnahme von Lichtbildern und die Messung und Feststellung äußerer körperlicher

Merkmale des Klägers.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 06.06.2008 legte der

Kläger hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf seinen

bisherigen Vortrag.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.07.2008 wies das Polizeipräsidium Nordhessen

den Widerspruch zurück. Wegen der Begründung wird auf Bl. 16 ff. des

Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23.07.2008 hat der Kläger

Klage erhoben. Es fehle schon am Vorliegen einer strafbaren Tat des Klägers. Der

Umstand, dass auf einem in seinem Haus befindlichen PC angeblich verbotene

Bilder gefunden worden seien, ergäbe allenfalls einen Anfangsverdacht. Es fehle

jedenfalls am subjektiven Willen, sich in den Besitz der Bilder zu bringen. Dies

müsse ihm nachgewiesen werden. Solange dies nicht der Fall sei, richtige sich der

Verdacht gegen jeden, auch denjenigen, der zum Beispiel ohne Mitwirkung des

Klägers die Bilder auf den PC übersandt habe. Aber auch bei verdichtetem

Tatverdacht oder bei seiner Verurteilung sei die Anordnung der

erkennungsdienstlichen Behandlung unverhältnismäßig. Sie könne - außer seiner

Stigmatisierung - nichts bewirken. Außerdem sei das Ermittlungsverfahren gegen

ihn eingestellt worden. Daraus ergebe sich, dass ein ausreichendes öffentliches

Interesse für eine Anklage nicht bestanden habe. Maßgeblich sei auch die Frage

gewesen, ob ihm überhaupt ein Vorwurf gemacht werden könne, weil die

Benutzung einer Maschine nicht unbedingt auch dessen Eigentümer als Täter

identifiziere.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Polizeipräsidiums Nordhessen - Polizeidirektion Waldeck-

Frankenberg - vom 02.06.2008 und den Widerspruchsbescheid des

Polizeipräsidiums Nordhessen vom 01.07.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Widerspruchsbescheid. Der Kläger sei

Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Die Anordnung

erkennungsdienstlicher Unterlagen hänge nicht von der Anklageerhebung ab. Der

Verdacht, dass der Kläger sich kinderpornographische Dateien beschafft und

besessen habe, stütze sich in begründeter Weise auf die Auswertung der Daten

auf seinem eigenen Computer. Aus kriminologischer und kriminalistischer Sicht sei

von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Es sei auch

wahrscheinlich, dass er Täter von sexuellen Übergriffen werden könne. Insofern

seien die erkennungsdienstlichen Maßnahmen auch für zukünftige

Ermittlungsverfahren geeignet. Der Eingriff in die Privatsphäre des Klägers sei nicht

erheblich, im übrigen aber im Interesse einer effektiven Straftatenprävention

hinzunehmen.

Mit Verfügung vom 25.02.2009 stellte die Staatsanwaltschaft beim LG Kassel das

Ermittlungsverfahren gegen den Kläger nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung

eines Betrages von 600,00 EUR und nach Zahlung dieses Betrages durch den

Kläger mit Verfügung vom 02.06.2009 endgültig ein.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 18.09.2009 den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Nordhessen

(1 Heft) sowie der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beim LG Kassel (1 Heft

sowie Sonderheft) verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen

haben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich als

rechtswidrig, weshalb er und der Widerspruchsbescheid aufzuheben ist (§ 113 Abs.

1 S. 1 VwGO).

Die Anordnung, dass sich der Kläger erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu

unterziehen hat, stützt sich auf § 81b 2. Alt StPO. Danach dürften Lichtbilder und

Fingerabdrücke des Beschuldigten gegen seinen Willen aufgenommen und

Messungen und ähnliche Maßnahmen vorgenommen werden, wenn dies für

Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben, soweit die Anordnung

danach nur ergehen kann, solange ein Ermittlungsverfahren gegen den

Betroffenen schwebt (Anlassverfahren). Das ist hier der Fall. Zum Zeitpunkt des

Erlasses des angefochtenen Bescheids wie des Widerspruchsbescheids war der

Kläger Beschuldigter des mit der Anzeige vom 08.11.2007 eingeleiteten

Ermittlungsverfahrens.

Die Anordnung ist auch, wie sich insbesondere aus den Ausführungen im

Widerspruchsbescheid ergibt, zum Zwecke des Erkennungsdienstes erlassen

worden und damit zum Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge (HessVGH, Urteil

vom 09.03.1993 – 11 UE 2613/90 -, NVwZ 1994, 652; Lisken/Denninger, Handbuch

des Polizeirechts, 2007, S. 553).

Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung setzt ihre Notwendigkeit voraus. Eine solche

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zum Zwecke des

Erkennungsdienstes ist dann gegeben, wenn der anlässlich des gegen den

Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach

kriminalistischer Erfahrung angesichts der Umstände des Einzelfalls –

insbesondere angesichts der Art, der Schwere und Begehungsweise der dem

Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten,

seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während

dessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die

Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger

in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren

Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen

Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich

überführend oder entlastend – fördern könnten (BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 –

1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 und vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, DVBl 2006, 923).

Damit setzt die Anordnung einen einfachen Tatverdacht (Lisken/Denninger, a.a.O.,

S. 804), eine Wiederholungsgefahr und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht (BVerwG,

Urteil vom 19.10.1982, a.a.O., S. 197) voraus.

Von zumindest einem einfachen Tatverdacht gegen den Kläger ist auch nach

Einstellung des Verfahrens gem. § 153a Abs. 1 StPO auszugehen. Dieser ist

dadurch begründet, dass ausweislich der kriminalpolizeilichen Auswertung vom

11.11.2008 (Ermittlungsakte Bl. 68) auf dem dem Kläger gehörenden Computer

nicht nur strafrechtlich irrelevante sog. Posingbilder (s. BGH, Beschluss vom

02.02.2006 - 4 StR 570/05 -, BGHSt 50, 370; vgl. die durch Gesetz vom 31.10.2008

i.s.v. §§ 11 Abs. 3, 176, 184b Abs. 1 StGB abgespeichert gefunden worden sind,

deren Speicherung nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar war (und ist). Der Verdacht

einer strafbaren Handlung ist auch durch den Einstellungsbeschluss vom 25.02.

bzw. 02.06.2009 gem. § 153a Abs. 1 StPO nicht entfallen; vielmehr setzt dieser

Beschluss einen entsprechenden Verdacht gerade voraus (Pfeiffer/Fischer, StPO,

1995, § 153a Rdnr. 2).

Es fehlt aber an einer nachvollziehbaren Prognose für die Wiederholungsgefahr.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass es sich hierbei um ein

Wahrscheinlichkeitsurteil handelt, dass einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt

zugänglich ist; diese ist darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Prognose auf

einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen

Kenntnisstand unter Einbeziehung kriminalistischen Erfahrungswissens

sachgerecht und vertretbar ist (HessVGH, Urteil vom 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

-, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW

2008, 3082). Daran fehlt es hier.

Der Widerspruchsbescheid geht insoweit davon aus, dass gerade im Bereich der

Sexualkriminalität aus polizeilicher Erfahrung grundsätzlich von einer erheblichen

Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Dies ergebe sich daraus, dass ein

Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des

Täters geprägt ist und deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger

Begehung gegeben ist. Für die Bewertung sei es auch nicht von Bedeutung, ob die

erste strafrechtlich relevante Auffälligkeit sich im häuslichen Bereich abgespielt

habe. Der Umstand, dass der Kläger erstmals auffällig geworden sei, stehe der

„Negativprognose“ nicht entgegen.

Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es sich bei Sexualstraftaten um sog.

Neigungstaten handelt und dass deshalb grundsätzlich mit Wiederholungsgefahr

gerechnet werden muss. Gleichwohl ergibt sich aus dieser abstrakten

Wiederholungsgefahr nicht die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts -

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art, Schwere

und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur

Last gelegten Straftat, seiner Persönlichkeit und des Zeitraums, in dem der

Betroffene strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - und vor dem

Hintergrund, dass es sich um einen Eingriff in das grundrechtlich geschützten

informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen handelt, muss die

Prognose die Person des Klägers, einzelne Tatumstände und den Umstand

einbeziehen, ob es sich um ein erstmaliges strafrechtliches Auffälligwerden

handelt oder ob sich dies wiederholt hat. All dies fehlt in der von dem

Polizeipräsidium Nordhessen angestellten Prognose. Diese orientiert sich allein an

der Deliktsart. Das wird den an die Prognose für die Wiederholungsgefahr zu

stellenden Anforderungen und damit der Begründung der Notwendigkeit einer

erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nicht gerecht. Das Gericht kann

aus den vorgelegten Unterlagen auch keine besonderen Umstände erkennen, die

über die allgemein bei Sexualstraftaten bestehende Wiederholungsgefahr hinaus

die Negativprognose im konkreten Fall begründen könnten.

Zwar trifft zu, dass auch die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen die Notwendigkeit der Anordnung von erkenntnisdienstlichen

Maßnahmen nicht davon abhängig gemacht haben, dass der Betroffene zuvor

bereits einmal auffällig geworden ist. Gleichwohl lag auch diesen Entscheidungen in

aller Regel nicht nur die bloße Tatsache der Begehung eines Sexualdelikts

zugrunde, sondern besondere Umstände des konkreten Sachverhalts, die die

Wiederholungsgefahr nach Auffassung des jeweiligen Gerichts im konkreten Fall

haben begründet erscheinen lassen (so z.B. VG Ansbach, Urteil vom 16.07.2009 -

AN 5 K 08.01791 - Juris < Anzahl der Daten; geäußerter Wunsch zum

Geschlechtsverkehr mit 10 bis 12 Jahre alten Mädchen>; VG Köln, Urteil vom

20.11.2008 - 20 K 30 -, Juris ;

VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.;

kinderpornographischen Material>; VG Minden, Urteil vom 20.02.2008 - 11 K 40/08

-, Juris ).

Wenn man aber entgegen den diesen Feststellungen zugrunde liegenden

Auffassung eine ohne Bezug auf die konkreten Umstände und die Person des

Betroffenen allein aufgrund des Delikttyps bestehende allgemeine

Wiederholungsgefahr ausreichen lassen wollte, würde die Anordnung jedenfalls den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Zum einen wäre nämlich fraglich,

inwieweit die angeordneten Maßnahmen wie Lichtbildaufnahmen, Messung und

Feststellung von körperlichen Merkmalen die künftige Ermittlungsarbeit fördern

könnte, soweit es sich um mögliche (Wiederholungs-)Taten nach § 184b Abs. 4

StGB im Rahmen der Beschaffung und des Besitzes mit Hilfe des Internets und

des Computers handelt. Und da es dabei regelmäßig um Taten im häuslichen

Bereich geht, ist auch die Geeignetheit der Abnahme von Fingerabdrücken

zweifelhaft. Anders wäre es nur dann, wenn man davon ausgehen muss, dass

Täter des § 184b StGB wegen der sich in diesem Zuge herabgesetzten

Hemmschwelle auch zu Tätern des § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern)

werden können. Für einen Zusammenhang sprechen, wenn auch ohne

wissenschaftlichen Nachweis, einige Hinweise (VGH Mannheim, Urteil vom

29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, a.a.O.). Gleichwohl würde, wenn man dies für

ausreichend ansehen würde, die Anordnung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

im engeren Sinne verletzten. Angesichts der eingeschränkten Geeignetheit

erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bereich der fraglichen Straftaten nach §

184b StGB und des vagen Zusammenhangs der unterschiedlichen Formen der

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wäre bei einer generellen

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung von Betroffenen, gegen die

wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten ermittelt wird, das

Gewicht, das dem informationellen Selbstbestimmungsrecht zukommt,

unangemessen zurückgedrängt (vgl. entsprechend zur Aufbewahrung

erkennungsdienstlicher Unterlagen Lisken/Denninger, a.a.O., S. 555: „Dem

grundsätzlichen Anspruch des Betroffenen, von der Polizei nicht ohne Weiteres als

potentieller Rechtsbrecher angesehen zu werden, wird diese Rechtsprechung nicht

gerecht. Denn ausschließen wird man künftige Straffälligkeit in den seltensten

Fällen können ... Ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ist vielmehr nur zulässig, wenn positive, auf den Einzelfall

bezogene Gründe für die Annahme einer Wiederholungsgefahr vorliegen.“). Dies

gilt auch unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgesehenen und in §

184b StGB zum Ausdruck kommenden Vorverlegung des Schutzes der

ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern.

Es kann deshalb offen bleiben, ob der angefochtene Bescheid auch deshalb

rechtswidrig ist, weil weder ihm noch dem Widerspruchsbescheid entnommen

werden kann, dass das Polizeipräsidium Nordhessen das ihr bei der Anordnung

von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zustehende Ermessen ordnungsgemäß

ausgeübt hat. Ein solches dürfte nämlich nicht nur bei der Anordnung von

erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 HSOG bestehen (für

die vergleichbare niedersächsische Regelung VG Oldenburg, Urteil vom 25.09.2009

- 7 A 1325/09 -, Juris), sondern auch im Rahmen von § 81b 2. Alt. StPO („dürfen“).

Und es kann fraglich sein, ob die im Widerspruchsbescheid für die Anordnung

gegebene Begründung tatsächlich in ausreichendem Maß erkennen lässt, dass

eine Ermessensentscheidung getroffen worden ist und nicht nur die Gründe

dargelegt sind, die die Notwendigkeit der Anordnung begründen sollen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.