Urteil des VG Kassel vom 01.10.2009

VG Kassel: brille, grobe fahrlässigkeit, sportunterricht, angemessener ersatz, beschädigung, basketball, materialien, fürsorgepflicht, verkehr, entstehung

Gericht:

VG Kassel 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 1765/08.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 BeamtStG,

Sachschadensersatzrichtlinien

Hessen, § 233 BG HE

Sachschadensersatz bei Beschädigung einer Brille im

Sportunterricht

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Staatlichen

Schulamtes vom 30.08.2008 und des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2008

verpflichtet, dem Kläger Sachschadensersatz in Höhe von 371,50 Euro zu

bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu 60 % und der Beklagte zu 40% zu

tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger steht als Beamter in Diensten des Beklagten und unterrichtet Sport an

einer beruflichen Schule des Landkreises Kassel. Der Kläger ist Brillenträger. Bei

einer Sportstunde am 02.07.2008, in der die Schüler das Passspiel beim

Basketball üben sollten, wurde der Kläger von einem der Bälle am Kopf getroffen.

Bei diesem Vorfall zerbrach die randlose Brille des Klägers irreparabel. Während

des Sportunterrichts hatte der Kläger diese mittels eines elastischen Sportbandes

am Kopf befestigt. Dies konnte das zu Boden fallen der Brille jedoch nicht

verhindern.

Am 14.08.2008 stellte der Kläger Antrag auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten

für eine neue Brille gemäß der Sachschadensersatzrichtlinien vom 31.07.2006

(StAnz. 1914 ff., im Folgenden: SErs-RL). Diesen Anspruch lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 30.08.2008 ab. Die Ablehnung begründete der Beklagte im

Wesentlichen damit, dass der Kläger bei der Entstehung des Schadens in grob

fahrlässiger Weise mitgewirkt habe und daher gem. Ziffer 3.2. der SErs-RL keine

Ersatzpflicht bestehe. Durch das Tragen einer normalen Brille, ohne besondere

Eignung für den Sportunterricht, habe der Kläger die ihm obliegenden

Sorgfaltspflichten in besonders erheblichem Maße außer Acht gelassen.

Insbesondere bei Ballspielen bestehe eine erkennbar erhöhte Gefahr von

Kopftreffern und daraus resultierenden Schäden an Sehhilfen.

Der am 11.09.2008 gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch des Klägers

wurde mit Bescheid vom 18.11.2008, zugestellt am 03.12.2008, zurückgewiesen.

In der Begründung wies der Beklagte unter Bezugnahme auf den

Ausgangsbescheid darauf hin, dass das Tragen des elastischen Sportbandes den

Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entfallen ließe. Ein solches Sportband sei

nicht in gleichem Maße wie eine Sportbrille für den Sportunterricht geeignet. Eine

fachgerecht angefertigte Sportbrille könne aufgrund besonderer Materialien und

spezifischer Konstruktion das Verletzungsrisiko einschränken und weise zudem

eine besondere Bruchresistenz auf. Dies hätte dem Kläger als Brillenträger und

erfahrenem Sportlehrer bewusst sein müssen.

Am 29.12.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertritt die Auffassung, ihm stehe

ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes der Brille in Höhe von

917,00 € zu. Durch die Sicherung der Brille mittels des elastischen Sportbandes

habe er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in ausreichendem Maße gewahrt und

damit nicht grob fahrlässig zur Schadensentstehung beigetragen. Solche

Sportbänder seien zur Sicherung der Brille am Kopf eines Sportlers besser

geeignet als Sportbrillen, die lediglich mittels besonderer Bügel am Ohr befestigt

würden. Zudem könne er aufgrund bestehender Unverträglichkeiten Kontaktlinsen

nur in sehr eingeschränkter Weise tragen.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 30.8.2008 sowie den Widerspruchsbescheid

vom 18.11.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger

Schadensersatz in Höhe von 917,00 € zu leisten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und trägt

ergänzend vor, der Kläger hätte auch durch das Tragen von Kontaktlinsen die

Einordnung seines Verhaltens als grob fahrlässig verhindern können. Dass ihm

dies nicht möglich gewesen sei, habe er nicht in ausreichendem Maße

vorgetragen.

Mit Beschluss vom 23.06.2009 hat die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO den

Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere wurde die Klagefrist

gewahrt. Sie ist jedoch nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen den

Beklagten ein Anspruch auf Ersatzleistung für die beschädigte Brille in Höhe von

371,50 Euro zu. Insoweit sind auch der den Ersatzanspruch insgesamt ablehnende

Bescheid vom 30.08.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18.11.2008

rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Anspruchsgrundlage für den Ersatzanspruch ist vorliegend die allgemeine

Fürsorgepflicht des § 45 BeamtStG i.V.m. den gemäß § 233 HBG erlassenen

Sachschadensersatzrichtlinien (SErs-RL). Zwar sind diese noch in Ausfüllung des §

92 Abs. 1 HBG a.F. ergangen, der als Folge der Kompetenzneuordnung durch die

Föderalismusreform (Vgl. dazu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) neu ergangenen

bundesrechtlichen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes (Gesetz v. 17.6.2008,

BGBl. 2008 I, S. 1010 ff.) entfallen ist. Da jedoch § 45 BeamtStG und § 92 Abs. 1

HBG a.F. inhaltlich identisch sind, stehen einer Anwendung der SErs-RL auch nach

neuem Recht keine Gründe entgegen.

Gemäß Ziffer 1 der SErs-RL soll für Sachschäden ein angemessener Ersatz dann

geleistet werden, wenn sie auf durch äußere Einwirkungen hervorgerufene

plötzliche, örtlich und zeitlich bestimmbare und in Folge des Dienstes eingetretene

Ereignisse zurückgehen. Der plötzliche Treffer durch den querschlagenden

Basketball während der im Rahmen des Dienstes als Lehrkraft abgehaltenen

Sportstunde am 02.07.2008, durch den die Brille des Klägers beschädigt wurde,

erfüllt diese Voraussetzungen.

Nach Ziffer 2 der Richtlinien kann ein solcher Ersatz nur für solche Gegenstände

gewährt werden, die der Beamte dienstlich benötigt oder gewöhnlich beim Dienst

mitführt und die sich in seinem Besitz befinden. Auch diese Voraussetzung liegt

vor, denn eine zur Herstellung der Sehkraft erforderliche Brille stellt einen solchen

der Ersatzpflicht unterfallenden Gegenstand dar. Aufgrund seiner bestehenden

Sehbeeinträchtigung ist es dem Kläger ohne den Einsatz einer Sehhilfe nicht

möglich, den Sportunterricht in dienstpflichtgemäßer Weise durchzuführen.

Der Anspruch ist auch nicht gem. Ziff. 3.2. S. 2 der SErs-RL ausgeschlossen. Nach

dieser Vorschrift ist ein Ersatz des entstandenen Schadens dann nicht zu

gewähren, wenn der Beamte bei der Herbeiführung des Schadens in vorsätzlicher

oder grob fahrlässiger Weise mitgewirkt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall; zwar

hat der Kläger den Schaden fahrlässig verursacht, eine grobe Fahrlässigkeit ist zur

Überzeugung des Gerichts jedoch nicht anzunehmen.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dem

Kläger hätte bewusst sein müssen, dass es beim Sportunterricht, auch wenn

lediglich Aufsicht geführt wird, vorkommen kann, dass bei Ballspielen der

aufsichtführende Lehrer am Kopf getroffen und dabei auch die Brille herunterfallen

und beschädigt werden kann. Er hätte demzufolge Vorsichtsmaßnahmen ergreifen

müssen, um eine solche Beschädigung seiner Brille zu verhindern. Das Tragen

eines elastischen Sportbandes ist zur Herbeiführung einer besseren Fixierung der

Brille am Kopf hierfür auch durchaus geeignet, sodass durch den Einsatz eines

solchen Bandes das Herabfallensrisiko bei einem Treffer gemindert werden kann.

Dies allein genügt aber nicht, denn ein Herunterfallen gänzlich ausschließen kann

auch ein Sportband nicht. Fällt die Brille dann hinunter, so besteht bei üblichen

Brillen ein erhebliches Bruchrisiko, das sich im Falle des Klägers letztlich auch

verwirklicht hat. Dieses kann nur durch Verwendung von Kontaktlinsen oder einer

Sportbrille ausgeschlossen werden.

Sofern dem Kläger das Tragen von Kontaktlinsen nicht möglich war, hätte er daher

eine für die Ausübung von sportlichen Tätigkeiten besonders geeignete Brille

tragen müssen. Solche Sportbrillen weisen zum einen aufgrund ihrer Konstruktion

(feststellbare Bügel) eine gute Fixierungsmöglichkeit am Kopf des Trägers auf und

zum anderen aufgrund des Einsatzes besonderer Materialien (im Wesentlichen

bruchfestes und splitterfreies Polykarbonat) eine besondere Bruchsicherheit.

Kommt es also zu einer Situation, in der eine Sportbrille zu Boden fällt, ist das

Risiko, dass sie dabei irreparabel beschädigt wird um ein vielfaches geringer als bei

einer normalen randlosen Brille. Dieser Umstand hätte dem Kläger aufgrund

seiner beruflichen Tätigkeit als Sportlehrer und der darin liegenden permanenten

Beschäftigung mit der Ausübung sportlicher Tätigkeiten und dem Umstand, dass

er bereits seit geraumer Zeit Brillenträger ist, bewusst sein müssen.

Ist dem Kläger damit eine Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so liegt diese jedoch,

entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten, nicht im Bereich der groben

Fahrlässigkeit, sondern bewegt sich vielmehr im Bereich einer mittleren

Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt nur derjenige, der die erforderliche Sorgfalt

in einem ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt, der also nicht beachtet, was

in der Situation jedem ohne weiteres hätte einleuchten müssen.

Insoweit ist festzustellen, dass sich der Kläger sehr wohl des Umstands bewusst

war, dass beim Sportunterricht unter Umständen seine Brille herunterfallen und

beschädigt werden könnte. Durch das Tragen eines eigens für die Ausübung von

sportlichen Tätigkeiten konzipierten elastischen Bandes hat der Kläger gezeigt,

dass er die Gefahren eines Treffers am Kopf während des durch ihn geleiteten

Sportunterrichts ernst genommen und versucht hat, ihnen zu begegnen. Es ist

auch nicht so, dass die ausgeübte Sportart von einer derartigen Gefährlichkeit war,

dass mit einer Beschädigung der Brille stets zu rechnen gewesen war. Kopftreffer

kommen beim Basketball vor, sind jedoch zum einen nicht häufig und zum

anderen nur selten von einer derartigen Wucht, dass eine mittels Sportband

befestigte Brille herunterfallen kann. Dies mag bei anderen Sportarten, z.B. bei

Geräteturnen oder Geländelauf, anders sein. Damit hat der Kläger nicht ohne

Weiteres einleuchtende Verhaltensmaßregeln außer Acht gelassen, indem er keine

Sportbrille oder Kontaktlinsen beim Sportunterricht getragen hat und damit auch

nicht grob fahrlässig gehandelt, so dass die Voraussetzungen für einen

Anspruchsausschluss nach Ziff. 3.2 S. 2 SErs-RL nicht vorliegen.

Wie bereits ausgeführt muss der Kläger sich allerdings den Vorwurf der mittleren

Fahrlässigkeit entgegenhalten lassen. In Fällen mittlerer Fahrlässigkeit sieht Ziffer

3.2. S. 3 der SErs-RL eine Reduzierung des Anspruchs um in der Regel 50 Prozent

vor. Der Ersatzanspruch des Klägers ist damit im Ergebnis um 50 vom Hundert zu

kürzen. Ein Ausnahmefall, der eine geringere Kürzung trotz Feststellung der

mittleren Fahrlässigkeit gebietet, ist nicht gegeben. Ein Abweichen von dem

vorgegebenen Regelfall – insbesondere hin zu einer Kürzung um weniger als 50

Prozent – ist nur dann erforderlich, wenn die Umstände des Einzelfalles dies

gebieten, was etwa bei erheblicher Einschränkung der Erkennbarkeit des

pflichtgemäßen Alternativverhaltens denkbar wäre. Für derartige atypische

Umstände sind jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar.

Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Kläger einen den

Gesamtschaden umfassenden Schadensersatzanspruch auch nicht unmittelbar

aus § 45 BeamtStG ableiten kann. Die Sachschadensersatzrichtlinien halten sich

in dem von § 45 BeamtStG gesetzten Rahmen. Nach der ständigen

höchstrichterlichen Rechtsprechung (Vgl. dazu BVerwGE, Urt. v. 19.12.1967, Az. II

C 125.64, BVerwGE 28, 353 ff. und Urt. v. 12.12.1979, Az. 6 C 28.78, ZBR 1980,

249, 251) steht dem Dienstherrn bei der Festlegung der grundsätzlichen

Begründung sowie der Art und des Umfangs von Ersatzleistungen für

Sachschäden ein weites Ermessen zu. Dieses Ermessen kann durch die Schaffung

von Verwaltungsvorschriften, die bestimmte, allgemein auf alle Beamten in

vergleichbaren Situationen anzuwendende Leitlinien enthalten, gebunden werden.

Solche Verwaltungsvorschriften dürfen jedoch den grundsätzlichen Vorgaben des §

45 BeamtStG nicht zu wider laufen.

Ziffer 3.2. der SErs-RL hält sich im Rahmen der allgemein gefassten Vorschrift des

§ 45 BeamtStG. Der Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

beruht auf dem Grundsatz, dass eine Schadensersatzhaftung grundsätzlich nur

bei Verschulden begründet wird. An diesen Grundsatz knüpft auch § 45 BeamtStG

an, der eine Ersatzpflicht eigentlich nur dann vorsieht, wenn der Dienstherr seine

Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt hat. Geht die SErs-RL durch die Begründung

eines allgemeinen Sachschadensersatzes über diese Anspruchsvoraussetzung

schon hinaus und gewährt einen Anspruch für alle im Zusammenhang mit der

Dienstausübung entstandenen Sachschäden, so ist es gerechtfertigt, diesen

Anspruch auszuschließen, sofern der Beamte ihn selbst herbeigeführt oder

maßgeblich beeinflusst hat. Auch die generelle Herabsetzung des Anspruchs auf in

der Regel 50 Prozent im Falle mittlerer Fahrlässigkeit knüpft an das Mitverschulden

des Beamten an der Schadensentstehung an. Dass derjenige, der an der

Entstehung eines Schadens durch Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen

Sorgfalt mitgewirkt hat, auch am Schaden beteiligt wird, ist ein im Schadensrecht

ebenfalls verankerter Grundsatz (vgl. § 254 BGB).

Hinsichtlich der zu bewilligenden Ersatzsumme ist schließlich noch Ziffer 3.4. der

SErs-RL zu berücksichtigen. Diese legt für Brillenfassungen einen maximalen

Ersatzwert von 125 Euro fest. Die im Kostenvoranschlag angegebenen 917 Euro

enthalten einen Wert für die Fassung von 299 Euro. Abzüglich der Differenz von

174 Euro, verbleibt ein anzuerkennender Gesamtschaden von 743 Euro, von dem

der Beklagte 50 Prozent, mithin 371,50 Euro zu erstatten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert beträgt 917,00 €.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.