Urteil des VG Karlsruhe vom 28.04.2009, 5 K 424/07

Entschieden
28.04.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Genehmigung, Antrag, Zeitpunkt, Verwirkung, Linie, Kenntnis, Gesetzliche frist, Anhörung, Bewerber
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VG Karlsruhe Urteil vom 28.4.2009, 5 K 424/07

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern

Leitsätze

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die einem Konkurrenten erteilte Linienverkehrsgenehmigung (hier verneint)

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.08.2006, der der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheide vom 30.03.2006 für die Linien 710, 715, 716 und 717 sowie des Widerspruchbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.12.2006 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 17.05.2006 bzgl. der Linienverkehrsgenehmigungen für die Linien 710, 715, 716 und 717 und den auf dieselben Linienverkehrsgenehmigungen gerichteten Antrag der Beigeladenen erneut zu entscheiden.

2. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils selbst.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen.

2Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung. Sie streiten um die Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen auf folgenden Strecken des Verkehrsverbunds …: (Linie 710); (Linie 715); - (Linie 716); - (Linie 717) .

3Der Beigeladenen waren für diese Linien jeweils bis zum 31.05.2006 befristete Linienverkehrsgenehmigungen erteilt worden. Unter dem 31.01.2006 beantragte sie die Wiedererteilung der Genehmigungen. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis führte ein Anhörungsverfahren durch. Ob auch die Klägerin angehört wurde, ist streitig.

4Mit Bescheiden vom 30.03.2006 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Beigeladenen die Genehmigungen bis zum 10.12.2011; die Bescheide wurden der Beigeladenen zwischen dem 04.04. und dem 18.04.2006 zugestellt.

5Mit Schreiben vom 17.05.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen für dieselben Linien ab dem 01.06.2006.

6Mit Bescheid vom 15.08.2006 lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe diese Anträge mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG sei eine Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt würden. Dies sei nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG insbesondere der Fall, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden könne. Der bisherigen Genehmigungsinhaberin, der Beigeladenen, seien bereits mit Bescheiden vom 30.03.2006 Genehmigungen für den Weiterbetrieb der o.g. Linienverkehre ab dem 01.06.2006 erteilt und die Genehmigungsurkunden nach Bestandskraft der Entscheidungen ausgehändigt worden. Vor der Entscheidung über die Anträge sei vom Landratsamt im Auftrag des Regierungspräsidiums das Anhörungsverfahren nach § 14 PBefG durchgeführt worden. Nach den Anhörungsunterlagen des sei auch die Klägerin am 27.02.2006 gehört worden. Spätestens im Rahmen dieser Anhörung hätte die Klägerin erkennen müssen, dass die Linienverkehre zur Wiedererteilung anstünden. Gerade deswegen und insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Frist der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 PBefG hätte die Klägerin zeitnah einen eigenen Antrag stellen können. Darüber hinaus sei ihr seit längerem bekannt gewesen, dass die streitgegenständlichen Linien zum 01.06.2006 neu zu genehmigen waren. Sie habe ebenfalls gewusst, dass etwaige Genehmigungsanträge rechtzeitig vor dem 01.06.2006 zu stellen seien. Dies gelte umso mehr, als sie bereits mit Schreiben vom 12.10.2005 gegenüber dem als Aufgabenträger ihre Absicht kund getan habe, sich u.a. um diese Linien zu bewerben. Ihre Anträge vom 17.05.2006 habe sie zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem bereits bestandskräftig über den Weiterbetrieb der Linien entschieden gewesen, die Linienverkehre entsprechend gefahren worden und damit das Verkehrsbedürfnis auf diesen Strecken bereits befriedigend bedient worden sei. Wegen des Verbots der Doppelbedienung könne während der Geltungsdauer der einem

Unternehmer erteilten Liniengenehmigung einem anderen Bewerber in der Regel eine entsprechende Genehmigung nicht erteilt werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Genehmigungen der Klägerin gegenüber bereits bestandskräftig geworden seien. Es sei bereits verwaltungstechnisch ausgeschlossen, dass allen potentiellen Interessenten jede Genehmigung zugestellt werde, um durch Ablauf der Widerspruchsfrist eine förmliche, vollumfängliche Bestandskraft herbeizuführen. Der Genehmigungsinhaber habe jedoch ein berechtigtes Interesse daran, bei Inbetriebnahme eines Linienverkehrs im Hinblick auf die damit verbundenen Investitionen darauf vertrauen zu dürfen, dass kein konkurrierender Parallelverkehr genehmigt werde. Etwaige Konkurrenten müssten deshalb bei Auslaufen der Genehmigung im eigenen Interesse so rechtzeitig Genehmigungsanträge stellen, dass ein etwaiger Konkurrenzantrag nicht bereits beschieden sei. Sie könnten nicht darauf spekulieren, dass sie eine bereits erteilte Genehmigung nachträglich durch Drittwiderspruch zu Fall bringen könnten, um das Parallelbedienungsverbot zu umgehen.

7Die Klägerin legte mit am 29.08.2006 beim Beklagten eingegangenem Schreiben sowohl gegen den Ablehnungsbescheid als auch gegen die der Beigeladenen für die Linien 710, 715, 716 und 717 erteilten Linienverkehrsgenehmigungen vom 30.03.2006 Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Es fehle an einer vom Regierungspräsidium bei konkurrierenden Anträgen zu treffenden Auswahlentscheidung. Die der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigungen seien nicht bestandskräftig. Sie seien weder öffentlich bekannt gemacht noch an sie als Wettbewerberin bekannt gegeben worden. Entsprechend des von ihr signalisierten Interesses hätte das Regierungspräsidium wissen müssen, dass sie ein in Betracht zu ziehender Wettbewerber sei. Ein Fall der Verwirkung aufgrund des sicheren Wissens über eine Wiedererteilung liege nicht vor. Sie hätte auch nicht aufgrund einer Anhörung nach § 14 PBefG von einer Wiedererteilung wissen müssen. Sie sei nicht angehört worden. Zum anderen erfülle die Anhörung nicht den Zweck, Wettbewerber über beabsichtigte Konkurrenzangebote zu informieren. Trotz Nachfrage habe das Regierungspräsidium keine allgemeine Antragsfrist bekannt gegeben oder sonstige Vorkehrungen für ein geordnetes Verfahren bei Antragskonkurrenz im Genehmigungswettbewerb getroffen. Ihre Anfragen vom 12.10.2005, 21.11.2005 und 08.02.2006 seien unbeantwortet geblieben. Im übrigen sei der Antrag der Beigeladenen wegen der unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 87 EG, VO EWG Nr. 1191/69) und gegen Art. 12 GG erfolgenden einseitigen Subventionierung der Beigeladenen durch die Stadt Schwetzingen (Zuschuss für Stadtbus Schwetzingen in Höhe von 300.000 EUR pro Jahr) nicht genehmigungsfähig.

8Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Widersprüche mit der Klägerin am 14.12.2006 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 11.12.2006 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Widerspruch gegen die der Beigeladenen mit Bescheiden vom 30.03.2006 erteilten Genehmigungen sei unzulässig. Die Linienverkehrsgenehmigung sei ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Als übergangener Bewerber sei die Klägerin widerspruchsberechtigt. Jedoch habe sie ihr Widerspruchsrecht zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs verwirkt gehabt. Ein Recht dürfe nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen sei und besondere Umstände hinzuträten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf habe vertrauen dürfen, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Die Behauptung der Klägerin, ein Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, mit dem sie gemäß § 14 PBefG gehört worden sei, sei ihr nicht zugegangen, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Indiz dafür, dass die Klägerin angehört worden sei, sei ein Schreiben mit Datum des 10.07.2006 an die Stadt …, in dem es u. a. heiße: „Die vom Regierungspräsidium für das Bestandsunternehmen erteilten Genehmigungen (… hatte bis 2014 beantragt) sind aufgrund unseres laufenden Antrags noch nicht bestandskräftig!". Dieses Schreiben belege, dass die Klägerin bereits vor Erhalt des Bescheids des Regierungspräsidiums vom 15.08.2006 über Detailinformationen aus den Genehmigungsanträgen der Beigeladenen verfügt habe, insbesondere zur beantragten Laufzeit. Diese Kenntnis habe sie nur im Rahmen der Anhörung durch das Landratsamt erlangt haben können. Die Klägerin hätte ab Mitte April 2006 zuverlässig Kenntnis von der der Beigeladenen erteilten Genehmigung erlangen können. Aufgrund der Anhörung sei ihr daher bekannt gewesen, dass das Regierungspräsidium nach § 15 Abs. 2 PBefG verpflichtet gewesen sei, spätestens bis zum 11.04.2006 eine Entscheidung zu treffen. Da sie sich zu dem Antrag nicht geäußert habe, sei ihr die Entscheidung zwar nicht zugestellt worden. Die auch ihr bekannten gesetzlichen Entscheidungsfristen hätten für sie jedoch Anlass sein müssen, beim Regierungspräsidium nachzufragen, ob und ggf. wie dort entschieden worden sei. Die Beigeladene habe zum Zeitpunkt der

Widerspruchserhebung im August 2006 darauf vertrauen dürfen, dass die ihr erteilten Linienverkehrsgenehmigungen nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen würden. Insoweit sei ihr Vertrauen mit Blick auf die von ihr getätigten Investitionen geschützt. Da die Klägerin den Antrag so kurz vor Ablauf der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Genehmigungen gestellt habe, habe sie nicht mehr davon ausgehen dürfen, das Regierungspräsidium sei angesichts der nach dem Personenbeförderungsgesetz durchzuführenden Verfahrensschritte in der Lage, rechtzeitig darüber zu entscheiden. Dies lasse den Schluss zu, dass es der Klägerin darauf angekommen sei, das Verfahren zu verzögern und die Bestandskraft der erteilten Genehmigung mutwillig im Nachhinein zu „torpedieren“. Soweit sich der Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung richte, sei er ebenfalls unzulässig, weil der Klägerin das Widerspruchsinteresse fehle. Da der Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigungen unzulässig sei, seien diese bestandskräftig. Da eine mehreren Unternehmen für denselben Verkehr parallel zueinander erteilte Linienverkehrsgenehmigung öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigen würde, könnte der Klägerin selbst im Fall ihres Obsiegens keine Linienverkehrsgenehmigung für die hier streitigen Linien erteilt werden.

9Die Klägerin hat am 12.01.2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Die streitgegenständlichen Linienverkehrsgenehmigungen seien ihr gegenüber mangels Zustellung nicht in Bestandskraft erwachsen; ihr Widerspruch sei nicht verwirkt. Da es sich bei dem hier vorliegenden Genehmigungswettbewerb um eine „Ausschreibung im weiteren Sinne" handele, hätte der Beklagte alles Mögliche unternehmen müssen, um die geforderte Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten; er hätte sich binden und entsprechende Fristen festlegen müssen. Sie habe das beklagte Land mit Schreiben vom 12.10.2005, 21.11.2005 und 01.12.2005 vergeblich ersucht, verfahrensleitende Fristen festzulegen. Der hier in Betracht zu ziehende Zeitraum von nicht einmal einem halben Jahr rechtfertige keine Verwirkung. Darüber hinaus verlange die Rechtsprechung stets, dass der Widerspruchsführer sichere Kenntnis von dem den Dritten begünstigenden Bescheid erlangt habe oder hätte erlangen können. Mangels Zustellung habe sie keine Kenntnis von dem Bescheid erlangt. Sie habe aber auch keine Kenntnis erlangen können, da ein Aufruf zum Wettbewerb mit Bewerbungsfristen unterblieben sei und auf ihre wiederholten Anfragen keine Bewerbungsfristen genannt worden seien. Daher habe sie davon ausgehen dürfen, dass eine Bewerbung bis zum Inkrafttreten der neuen Genehmigung ohne weiteres möglich sei, zumal eine vorübergehende Verkehrsbedienung auch mittels einstweiliger Erlaubnis gemäß § 20 PBefG sichergestellt werden könne. Sie habe auch nicht durch das Anhörverfahren nach § 14 PBefG Kenntnis von einer bevorstehenden Genehmigungserteilung gehabt. Dass die Beigeladene eine Genehmigung auf 8 Jahre beantragt hatte und diese auch erteilt worden sei, habe sie zufällig aus Gesprächen mit Gemeindevertretern erfahren; dies sei Anlass für den eigenen Antrag gewesen. Sie hätte auch aus anderen Umständen nicht von der Entscheidung wissen müssen. Die Weiterführung eines Verkehrs bedeute nicht automatisch, dass bereits eine Genehmigung erteilt worden sei, da dies auch bei einer einstweiligen Erlaubnis möglich sei. Auch der Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge sei zulässig. Dieser ziele auf die gleichzeitige Aufhebung der ablehnenden Bescheide und Neuentscheidung über die Anträge, so dass einer Neuentscheidung keine „bestandskräftige" Entscheidung entgegenstehe. Der Beklagte habe keine - erforderliche - Auswahlentscheidung getroffen. Sie wolle keineswegs durch das nachträgliche Stellen von Anträgen oder Widersprüchen ordnungsgemäße Verfahren des Beklagten beeinträchtigen oder gar verhindern. Vielmehr sei es so, dass der Beklagte durch die jahrelange Vorenthaltung von Informationen und durch die Weigerung, für ordnungsgemäße Verfahrensabläufe zu sorgen, es ihr erheblich erschwert habe, überhaupt in den Markt des Öffentlichen Personenverkehrs einzusteigen.

10Die Klägerin beantragt,

11den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.08.2006, der der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheide vom 30.03.2006 für die Linien 710, 715, 716 und 717 sowie des Widerspruchbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.12.2006 zu verpflichten, über ihren Antrag vom 17.05.2006 bzgl. der Linienverkehrsgenehmigungen für die Linien 710, 715, 716 und 717 und den auf dieselben Linienverkehrsgenehmigungen gerichteten Antrag der Beigeladenen erneut zu entscheiden.

12Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14Ergänzend trägt er vor: Das Personenbeförderungsgesetz setze für die Abgabe von Anträgen keine Fristen. Vielmehr bleibe es dem jeweils interessierten Unternehmer überlassen, sich selbst darüber zu informieren,

wann ein öffentliches Verkehrsinteresse die Stellung eines Genehmigungsantrags angezeigt erscheinen lasse. Diesbezüglich habe dieser zwar gewisse Informationsansprüche gegenüber der Behörde, insbesondere darüber, wann bereits genehmigte Linienverkehrsgenehmigungen ausliefen. Der Unternehmer dürfe sich aber nicht darauf verlassen, durch den Staat auf potenzielle Erwerbsmöglichkeiten „gestoßen" zu werden. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichten der Kläger ergäben sich daraus, dass die Klägerin im Wissen, dass die bisherigen Genehmigungen mit dem 31.05.2006 abliefen, ihren Antrag erst am 17.05.2006 gestellt habe, zu einem Zeitpunkt also, zu dem sie nicht mehr habe annehmen können, dass eine sachgerechte Bearbeitung noch innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit möglich gewesen wäre. Das Institut der Verwirkung sei Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben. Es besage, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden dürfe, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen sei und besondere Umstände hinzuträten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Die Frage, wann im Sinne einer Verwirkung eine „längere Zeit" verstrichen sei, beantworte sich nach den Umständen des Einzelfalles und liege hier bei einem Zeitraum von dreieinhalb bis vier Monaten. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Genehmigungsbehörde sei nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst zeitgleich mit Ablauf einer bestehenden Linienverkehrsgenehmigung eine neue Genehmigung erfolge, finde keine Stütze im Gesetz. Es stehe nicht im freien Ermessen der Behörde, sich zwischen einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 13, 42 PBefG einerseits und einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG andererseits zu entscheiden. Abgesehen davon habe es nicht in der Hand der Genehmigungsbehörde gelegen, die Entscheidung über den von der Beigeladenen am 20.01.2006 gestellten Antrag grundlos zu verzögern. Dem habe schon die Fiktionsregelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG entgegen gestanden. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist hätten nicht vorgelegen. Die Klägerin habe nach ihrem eigenen Vortrag spätestens Anfang Mai 2006 Kenntnis von der der Beigeladenen erteilten Genehmigung erlangt gehabt. Sie habe dann zwar einen eigenen Antrag gestellt, es aber unterlassen, gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung Rechtsbehelfe zu ergreifen. Hierdurch habe sie entweder den Rechtsschein gesetzt, gegen die Genehmigung der Beigeladenen nicht vorgehen zu wollen, oder es sei ihr daran gelegen gewesen, zunächst bewusst untätig zu bleiben, um zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt bei passender Gelegenheit die bereits ins Werk gesetzte Genehmigung nachträglich zu „torpedieren“. Die Beigeladene habe sich aufgrund des Verhaltens der Klägerin in ihren Dispositionen so eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung eines Rechts ein der Klägerin unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen sei ebenfalls unzulässig.

15Die Beigeladene beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen des Beklagten und bemerkt ergänzend: Entgegen der Auffassung der Klägerin habe der Beklagte keine Auswahlentscheidung treffen müssen, da auch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung kein die Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung begründender konkurrierender Antrag vorgelegen habe. Die Klägerin habe ihren Antrag vom 17.05.2006 verspätet gestellt, zumindest sei dieser Antrag als rechtsmissbräuchlich und damit unerheblich zu behandeln. Wenn sich die Klägerin auf die Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern beziehe, dann sei ihr auch bekannt gewesen, dass die von ihr herangezogenen Verfahrensregelungen jeweils Fristen nennen, innerhalb deren beabsichtigte Anträge zu stellen seien, wenn sie berücksichtigt werden sollten. Wenn die Klägerin vor diesem Hintergrund ihren konkurrierenden Linienantrag erst in der zweiten Hälfte des Monats Mai 2006 gestellt habe, dann hätte sie in Kenntnis der auch im Übrigen von dem Beklagten geübten Verwaltungspraxis davon ausgehen müssen, dass über einen zu erwartenden Antrag des bisherigen Genehmigungsinhabers auf Wiedererteilung der Liniengenehmigungen bereits entschieden gewesen sei. Im Übrigen sei der Antrag vom 17.05.2006 unvollständig, da der darin angekündigte Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bislang nicht vorgelegt worden seien.

18Der Kammer liegen folgende Akten des Regierungspräsidiums vor: Genehmigungsverfahren der Beigeladenen (4 Hefte), Genehmigungsverfahren der Klägerin (3 Hefte) - sowie die Akte Verkehrswesen - Genehmigungswettbewerb - AZ.: …). Des weiteren wurden die Akten des …, betreffend die streitgegenständlichen Linien (3 Hefte) beigezogen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Akten sowie der im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

19Die Klage auf Aufhebung der mit Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30.03.2006 für die Linien 710, 715, 716 und 717 erteilten Linienverkehrsgenehmigungen an die Beigeladen ist zulässig (1.) und begründet (2.) .

201. Die Klägerin ist als konkurrierende Bewerberin um die Erteilung einer Liniengenehmigung gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl 2000, 1614; Urt. d. Kammer v. 14.01.2003 - 5 K 1141/02 -, Beschl. d. Kammer v. 03.08.2004 - 5 K 1417/04 - m. w. N.; Urt. d. Kammer v. 05.09.2006 - 5 K 1367/05 -). Diese Rechtsposition steht auch einer Kommanditgesellschaft zu (Urt. d. Kammer v. 14.01.2003, a.a.O.). Als inländische Personengesellschaft kann sich die Klägerin zumindest entsprechend Art. 19 Abs. 3 GG hinsichtlich der von ihr angestrebten Erwerbstätigkeit auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerwG, Urt., v. 02.07.2003 - 3 C 46.02- NVwZ 2003, 1114).

21Der Widerspruch der Klägerin gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen war entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig. Insbesondere kann der Klägerin nicht entgegen gehalten werden, dass ihr Widerspruch nicht innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist 70 Abs. 1 VwGO) beim Regierungspräsidium eingegangen sei. Die Genehmigungen wurden nämlich lediglich der Beigeladenen gegenüber mit deren Bekanntgabe 41 Abs. 1 VwVfG) wirksam, nicht jedoch gegenüber der Klägerin. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Begünstigten genügt bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung nicht (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 70 RN 6g). Dies hat zur Folge, dass gegenüber der Klägerin der Lauf der Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt wurde und ein Widerspruch hiergegen grundsätzlich unbefristet erhoben werden konnte.

22Entgegen der Auffassung des Beklagten hatte die Klägerin das Widerspruchsrecht nicht deshalb verloren, weil seine Ausübung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt wäre.

23Eine zeitliche Einschränkung für die Einlegung von Rechtsbehelfen in Fällen der mangelnden Bekanntgabe eines Verwaltungsakts kann sich zwar aus dem Rechtsinstitut der Verwirkung ergeben, das eine spezielle Ausprägung des auch im Prozessrechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Die Verwirkung bildet einen Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Ein Recht darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 11.01.2006 - 7 B 70.05 - juris). Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts ist dann anzunehmen, wenn die spätere Einlegung des Widerspruchs gegen Treu und Glauben und gegen das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden verstößt, insbesondere weil der Widerspruchsführer, obwohl er von dem maßgeblichen Sachverhalt bereits längere Zeit Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, erst zu einem Zeitpunkt Widerspruch einlegt, in dem der Widerspruchsgegner oder ein betroffener Dritter schon darauf vertrauen durfte, dass kein Widerspruch mehr eingelegt wird.

24Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs richtet sich in der Regel vom Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung an regelmäßig nach den Fristvorschriften der §§ 70 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO, sodass dem Drittbetroffenen, sofern ihm - wie fast immer - mit der anderweitigen Kenntniserlangung von der Genehmigung nicht zugleich eine amtliche Rechtsmittelbelehrung erteilt wird, seinen Widerspruch regelmäßig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO einlegen muss (Kopp/Schenke a.a.O., § 70 RN 6h, § 74 RN 20; für den baurechtlichen Nachbarwiderspruch: BVerwG, Urt. v. 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294). Daher wird schutzwürdiges Vertrauen im Allgemeinen erst nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist entstehen können. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ist hier jedoch bei weitem unterschritten.

25Umstände, aus denen sich gleichwohl herleiten ließe, die Klägerin habe schon vorher ihr Widerspruchsrecht verwirkt gehabt, liegen nicht vor. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Rechts gehört - neben dem Zeitablauf - auch der Aspekt des Vertrauensschutzes.

26Ein Recht ist insbesondere dann verwirkt, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urt. v. 11.01.2006 - 7 B 70.05 - Juris).

27Davon, dass die Klägerin einen - für die Widerspruchseinlegung schädlichen - Zeitablauf hat verstreichen lassen, kann nicht die Rede sein. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 17.05.2006 - eingegangen beim Regierungspräsidium am 22.05.2006 - Anträge auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen für die streitigen Linien gestellt. Damit hatte sie noch nicht einmal zwei Monate nach der Erteilung der Genehmigungen an die Beigeladene - die Genehmigung für die Linie 717 wurde der Beigeladenen gar erst am 18.04.2008 zugestellt - einen Sachverhalt geschaffen, aufgrund dessen das Regierungspräsidium davon ausgehen konnte, dass sie mit einer Vergabe der Linienverkehrsgenehmigungen an die Beigeladene nicht einverstanden sein würde. Einen förmlichen Widerspruch hat sie sodann innerhalb der für den ihr am 17.08.2006 zugestellten Ablehnungsbescheid geltenden Rechtsbehelfsfrist eingelegt.

28Abgesehen davon, dass es bereits an dem für die Annahme einer Verwirkung notwendigen Element eines hinreichenden Zeitablaufs fehlt, hat die Klägerin auch nicht durch ihr Verhalten einen Umstand begründet, der ein schutzwürdiges Vertrauen sowohl des Beklagten als auch der Beigeladenen darauf begründet haben könnte, dass die streitigen Linienverkehrsgenehmigungen in Bestandskraft erwachsen waren. Einen Vertrauenstatbestand dergestalt, dass sie anderweitig erteilte Linienverkehrsgenehmigungen, für welche sie bereits erkennbar Interesse angemeldet hatte, nicht anfechten würde, hat die Klägerin nicht geschaffen.

29Demgegenüber bestanden für den Beklagten sogar Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Erteilung der Genehmigungen an die Beigeladene nicht hinnehmen würde. Zum einen hatte die Klägerin mit Schreiben vom 19.10.2005 ihr Interesse an der Vergabe u.a. der auslaufenden streitgegenständlichen Linienverkehrsgenehmigung bekundet. Zugleich hatte sie um Mitteilung gebeten, bis zu welchem Zeitpunkt die Genehmigungsanträge angenommen würden, ob eine Ausschlussfrist gesetzt werde und ob die Bewertungskriterien für den Genehmigungswettbewerb bekannt gegeben würden. Erst nach mehrmaliger Bitte um Beantwortung des Schreibens äußerte sich das Regierungspräsidium unter dem 13.02.2006 und vertrat die Auffassung, dass der Klägerin weitergehende Ansprüche als die Mitteilung des Enddatums von Genehmigungen und des Streckenverlaufs nicht zustünden. Eine Aussage, bis wann es über die Erteilung der Genehmigungen entscheiden wird, hat es nicht getroffen. Zum anderen war es dem Regierungspräsidium aus zahlreichen beim erkennenden Gericht geführten Verfahren (…, …, …, …) bekannt, dass die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit Jahren versucht, in den Wettbewerb bei der Vergabe von …-Linien einzutreten. Nachdem die Klägerin unter dem 17.05.2006 die Erteilung der Genehmigungen für die streitgegenständlichen Linien beantragt hatte, konnte das Regierungspräsidium daher davon ausgehen, dass sie auch die der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigungen anfechten wird.

30Angesichts dieser „Vorgeschichte“ vermag der Beklagte der Klägerin auch nicht entgegenzuhalten, dass diese ihre Anträge erst kurz vor Ablauf der alten Linienverkehrsgenehmigungen mit Schreiben vom 17.05.2006 und - nach seiner Auffassung - nicht mehr „rechtzeitig“ gestellt habe. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die kurzfristige Bewerbung der Klägerin - wie vom Beigeladenen geltend gemacht - nicht ernst gemeint war, hat der Beklagte nicht genannt. Allein aus der zeitlichen Nähe zum Ablauf der alten Linienverkehrsgenehmigungen und der verfahrensbedingten Dauer eines Genehmigungsverfahrens folgen solche, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeit der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gem. § 20 PBefG, nicht. Aus der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Akte „Genehmigungswettbewerb“ (AZ.: …) geht zudem hervor, dass der Beklagte in anderen Genehmigungsverfahren Bewerbungsfristen setzt, die erst kurz vor Ablauf der alten Genehmigungen enden. So hat er im „Ausschreibungsverfahren“ für die zum 31.05.2006 auslaufenden Buslinien des Nr. 682 und der Linien 234, 734, 235 als Linienbündel - für welche die Klägerin mit Schreiben vom 12.10.2005 ebenfalls ihr Interesse bekundet hatte - ausgesprochen knappe Bewerbungsfristen bis zum 18.04.2006 (Linie 682) bzw. gar bis zum 28.04.2006 (Linienbündel) gesetzt.

31Der nun auftretenden Situation, dass ein Mitkonkurrent die gegenüber dem begünstigen Unternehmen möglicherweise schon bestandskräftige Genehmigung anficht, hätte der Beklagte durch eine verfahrensleitende Fristsetzung oder jedenfalls durch Zustellung der Genehmigungsbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung an die Klägerin begegnen können.

32Auch aus dem Umstand, dass die Klägerin sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht geäußert hat, lässt sich nicht folgern, sie habe einen Anschein gesetzt, dass sie gegen etwaige an die Beigeladene erst künftig zu erteilende Genehmigungen nicht vorgehen wolle. Die Klägerin bestreitet, entsprechende Anhörungen erhalten zu haben. Nachweise dafür, dass sie die Anhörungsschreiben erhalten hat, sind weder in den Akten des Regierungspräsidiums noch in den vom Gericht beigezogenen Akten des Landratsamts enthalten. In letzteren befindet sich lediglich ein auf den 27.02.2006 datiertes Anhörungsschreiben sowie die Verteilerliste für die streitgegenständlichen Linien, in denen auch die Klägerin aufgenommen ist. Allerdings ist eine

Dokumentation, dass und wann die Anhörungsschreiben abgesandt wurden, nicht erfolgt. Dies wurde auch von dem in der mündlichen Verhandlung hierzu befragten zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamts bestätigt. Alleine dessen Angabe, die Anhörungen seien mit der normalen Post abgesandt worden, reicht nicht für den Nachweis aus, dass die Schreiben tatsächlich an die Klägerin abgesandt wurden, und auch bei ihr eingegangen sind. Ein Indiz dafür, dass die Klägerin die Anhörungsschreiben erhalten hat, stellt auch nicht ihre im Schreiben vom 10.07.2006 an die Stadt geäußerte Kenntnis über die vom Beigeladenen beantragte Genehmigungsdauer dar. Die Klägerin hat ihr Wissen mit Blick darauf, dass die Stadtverwaltung im Verteiler für das die Linie 710 betreffende Anhörungsverfahren aufgenommen war, nachvollziehbar damit erklärt, dass sie hiervon in einem Gespräch mit Gemeindevertretern erfahren habe.

33Dessen ungeachtet wäre - selbst wenn eine Anhörung der Klägerin erfolgt wäre - durch eine bloße Nichtäußerung kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Zunächst folgt aus einer erfolgten Anhörung nicht, ob und ggf. wann anschließend eine Genehmigung erteilt worden ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten angeführten Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG, wonach über einen Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden ist. Zum einen kann die Frist bis zu drei Monaten verlängert werden 15 Abs. 1 Satz 4 PBefG). Zum anderen ist angesichts des Instrumentariums des § 20 PBefG, der die Möglichkeit eröffnet, eine einstweilige Erlaubnis zu erteilen, noch nicht einmal die Annahme zwingend, dass die (endgültige) Linienverkehrserlaubnis noch vor Ablauf der alten Genehmigung erteilt wird. Auch kann § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG nicht als Anordnung einer materiellen Präklusion in dem Sinne ausgelegt werden, dass subjektive Rechte im Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Eine so weitgehende Rechtsbeschränkung würde im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besonderer Begründung bedürfen (Heinze, Personenbeförderungsgesetz 2007, § 14 Nr. 5 RN 9, § 13, Nr. 4; OVG Rh-Pf., Urt. v. 24.02.2000 - 7 A 11343/99 -), an der es fehlt. Es sind durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen der Mitbewerber keine relevanten Einwendungen erheben kann und will, weil das konkurrierende Unternehmen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Auch in einem solchen Fall obliegt es der Genehmigungsbehörde, eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu treffen.

34Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Klägerin nicht zusammen mit ihren Anträgen auf Erteilung der streitigen Linienverkehrsgenehmigungen Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen erhoben hat, kein Vertrauen des Beklagten in den Bestand dieser Genehmigungen. Dies folgt bereits daraus, dass die Klägerin für dieselben Linien eigene Genehmigungsanträge gestellt hat.

35Auch zugunsten des Beigeladenen hat die Klägerin keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Ein Konzessionsinhaber muss bei Ablauf einer ihm erteilen Genehmigung damit rechnen, dass ein Mitbewerber auftritt. Abgesehen hiervon fehlt es an jeglicher Darlegung, dass und inwieweit der Beigeladene tatsächlich sein Vertrauen betätigt und sich in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

36Eine andere Betrachtung folgt auch nicht aus den vom Beklagten zitierten Entscheidungen. Insbesondere die Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 25.01.1974 a.a.O. und des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 20.12.2005 ( - 10 B 10.05 - juris) betreffen Fälle einer baurechtlichen Nachbarklage. Insoweit stellt das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass diese Rechtsverhältnisse in aller Regel durch ein besonderes "nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis" gekennzeichnet sind, das nach Treu und Glauben von den grenznachbarlich Verbundenen besondere gegenseitige Rücksicht fordert. Das "nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis" verpflichte den Nachbarn, "durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten"; der Nachbar müsse dieser "Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend mache, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig zugewartet hat". Eine solche durch das besondere nachbarliche Austauschverhältnis geprägte Konstellation ist bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nach § 15 PBefG nicht gegeben. Abgesehen davon würden die in diesen Urteilen genannten Kriterien für den Eintritt der Verwirkung im Rahmen der hier vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung zu keinem anderen Ergebnis führen.

372. Die Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen am 30.03.2006 erteilten Linienverkehrsgenehmigungen ist auch begründet . Die Linienverkehrsgenehmigungen und der hierauf bezogene Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.12.2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO).

38Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Widerspruchsbescheid vom 11.12.2006 als letzte Verwaltungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 a.a.O.).

39Die auf der Grundlage des § 13 PBefG erteilten Genehmigungen sind rechtswidrig. Die vom Regierungspräsidium getroffene Entscheidung, die Genehmigungen an die Beigeladene zu erteilen, ist ermessensfehlerhaft und verletzt dadurch zugleich das nach §§ 2 und 13 PBefG gewährleistete Recht der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.

40Zwar besteht kein Anlass zu Zweifeln am Vorliegen der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG bei der Beigeladenen. Es liegt auch kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor.

41Sofern kein Versagungsgrund gegeben ist, muss die Behörde bei mehreren Bewerbern aber eine Auswahlentscheidung unter korrekter Ermessensausübung treffen. Hieran fehlt es. Bei der für die Entscheidung über das Vorliegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen i. S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG erforderlichen Bewertung und Gewichtung von Verkehrsbedürfnissen hat die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum. Sie hat im Konflikt zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsinteressen eine abwägende (planerische) Entscheidung zu treffen. Dazu hat sie zuvor die örtlichen und die überörtlichen Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Maß sie befriedigt werden können und sollen. Diese Entscheidung unterliegt ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle. Erfüllen mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbehörde nach Ermessen auszuwählen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit vorrangig und die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach § 13 Abs. 3 PBefG “angemessen“ zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 74.67 - BVerwGE 31, 184; Beschl. v. 18.06.1998 - 3 B 223.97 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35 S. 3; Beschl. v. 06.04.2000 a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995 - 3 S 886/94 - TranspR 1997; Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 -; Beschl. v. 01.02.2006 - 3 S 2407/05, VBlBW 2006, 240; VG Freiburg, Urt. v. 18.12.2002 - 1 K 2400/99).

42Nachdem im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zwei Verkehrsunternehmen um die Genehmigung derselben Linien konkurrierten, hätte der Beklagte eine Auswahlentscheidung vornehmen müssen. Eine solche ist in den angefochtenen Bescheiden nicht - auch nicht hilfsweise - getroffen worden.

43Da die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig sind und daher aufzuheben waren, kann offen bleiben, ob für die Erteilung der Genehmigungen die Regelung des § 13 PBefG hätte herangezogen werden dürfen oder ob eine Vergabeentscheidung nach § 13 a PBefG und dem dort vorgesehenen Verfahren hätte erfolgen müssen.

II.

44Auch die gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 15.08.2006 und den hierauf bezogenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 11.12.2006 gerichtete Klage ist zulässig. Nachdem die der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigungen vom 30.03.2006 nicht bestandskräftig geworden sind, vermag der Beklagte nicht einzuwenden, dass der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Bescheidungsantrag fehle.

45Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind ebenfalls rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO, § 114 VwGO). Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass über ihre Genehmigungsanträge erneut und ermessensfehlerfrei entschieden wird.

46Das Regierungspräsidium hat den Ablehnungsbescheid allein und - wie sich aus obigen unter Nr. I gemachten Ausführungen ergibt - unzutreffend darauf gestützt, dass die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen für die streitgegenständlichen Linien in Bestandskraft erwachsen seien und daher der Versagungsgrund der verbotenen Doppelbedienung von Linienverkehren vorliege 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG). Das Regierungspräsidium ist zum einen weder in die Prüfung eingetreten, ob die (sonstigen) Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, noch hat es deren tatsächliche Voraussetzungen ermittelt. Zum anderen hat es das Regierungspräsidium in den angefochtenen Bescheiden unterlassen, das Auswahlermessen zu betätigen, das von ihm auszuüben ist, wenn mehrere Bewerber die

Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

47Das Gericht war nicht gehalten, die Sache hinsichtlich des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen spruchreif zu machen. Die für das Gericht grundsätzlich bestehende Pflicht, die Sache umfassend spruchreif zu machen 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann dann entfallen, wenn eine Behörde die Genehmigung eines Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes ablehnt. In einem solchen - hier vorliegenden - „stecken gebliebenen“ Genehmigungsverfahren entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten. Dies setzt voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52.87 -; vorausgehend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 S 2851/85 -; OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 - jeweils: juris). Dass die Klägerin die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen gem. § 13 Abs. 1 PBefG nicht erfülle oder dass der Genehmigungserteilung (sonstige) Versagungsgründe gem. § 13 Abs. 2 PBefG entgegenstünden, behauptet der Beklagte nicht und ergibt sich auch sonst nicht offensichtlich aus den der Kammer vorliegenden Akten. Soweit die Beigeladene rügt, die Klägerin habe ihrem Antrag den Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht beigefügt, ist nicht ersichtlich, dass es an dem entsprechenden Erfordernis (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG) mangelt. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die Klägerin wohl bereits im Besitz einer Linienverkehrserlaubnis, nämlich für die Linie …, ist.

48Das Regierungspräsidium hat es unterlassen, sein Auswahlermessen zu betätigen, das von ihm auszuüben ist, wenn mehrere Bewerber die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Dass eine Fallgestaltung vorliegt, die eine Ermessensreduktion auf Null gebieten würde, mit der Folge, dass die Entscheidung nur zugunsten der Beigeladenen ergehen dürfte, ist weder vorgetragen noch aufgrund der mangelnden Sachverhaltsermittlung des Regierungspräsidiums sonst ersichtlich. In solchen Fällen ist das Gericht nicht gehalten, durch Beweisaufnahmen oder Erörterung des Falles mit den Beteiligten, eine Spruchreife in diesem Sinne herbeiführen (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113 RN 207; Bayer VGH, Urt. v. 06.03.2008 - 11 B 04.2449 - juris -).

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer sieht davon ab, das Urteil insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären 167 Abs. 2 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer sind nicht erfüllt.

50Beschluss

51Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG auf EUR 80.000 festgesetzt (EUR 20.000 pro Genehmigung; in Anlehnung an Nr. 47.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

52Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

PL 12 K 3822/12 vom 24.05.2013

mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

PL 12 K 3657/12 vom 24.05.2013

leistung des arbeitgebers, mitbestimmungsrecht, vergütung, auszahlung

PL 12 K 3656/12 vom 24.05.2013

Anmerkungen zum Urteil