Urteil des VG Hannover vom 20.11.2013

VG Hannover: aufenthaltserlaubnis, registerauszug, rücknahme der klage, libanon, eltern, neues beweismittel, grobes verschulden, geschwister, verwandtschaft, analyse

Richtigkeit des türkischen Personenstandsregisters

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege

des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen Vorliegens eines neuen

Beweismittels (DNA-Analyse).

VG Hannover 5. Kammer, Urteil vom 20.11.2013, 5 A 195/12

Art 44 StAngG TUR, Art 38 StAngG TUR, Art 1 StAngG TUR, § 51 Abs 1 S 2 VwVfG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags

leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des

Verwaltungsverfahrens rückwirkend ab dem 15.04.2001 die Verlängerung der

Aufenthaltsbefugnis, seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum

01.01.2005 in der Form der Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger lebt mit seinen beiden älteren Kindern, der 16 Jahre alten Tochter

C. und der 15 Jahre alten Tochter D. im Landkreis Hildesheim. Sein 1996

erstmalig ausgestellter libanesischer Pass ist seit 2006 abgelaufen. Im

Behördenführungszeugnis vom 01.08.2011 ist für den Kläger eine Verurteilung

zu 100 Tagessätzen durch das Amtsgericht Peine vom E. vermerkt wegen

vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fleischhygienegesetz in mindestens 100

rechtlich zusammenhängenden Fällen, des Weiteren eine Verurteilung durch

das Amtsgericht Hildesheim zu 25 Tagessätzen am F. wegen versuchter

Nötigung einer Lehrerin seiner Töchter am G.. Zur Zeit ist gegen den Kläger

bei der Staatsanwaltschaft Hannover (Az. H.), ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten

anhängig, des Weiteren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig (Az. I.) ein

strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung. Er ist verdächtig,

telefonisch gedroht zu haben, das Haus einer Familie in die Luft zu sprengen

und die Familie „auszulöschen“.

Die mit dem Kläger nach islamischem Ritus verheiratete J., geb. am K..1980 in

Mardin/Türkei, wurde vom Beklagten mit den Kindern im Jahr 2000

ausgewiesen. Im Februar 2005 wurde sie zusammen mit der 2003 geborenen

Tochter L. in die Türkei abgeschoben. Im März 2013 kehrte sie mit

Zustimmung der deutschen Behörden mit der Tochter L. und dem 2005 in der

Türkei geborenen Sohn M. zurück. Die drei Personen erhielten eine

Aufenthaltserlaubnis. Sie leben getrennt von der übrigen Familie in der Stadt

Hildesheim. Die Kinder sind zwischenzeitlich im türkischen

Personenstandsregister registriert. Die älteren Kinder sind im Besitz türkischer

Personalausweise.

Der Kläger ist im Jahr 1979 im Libanon geboren. Im Jahr 1985 reiste er

zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Das Asylbegehren der Familie wurde 1988 als offensichtlich

unbegründet abgelehnt. Aufgrund der Niedersächsischen

Bleiberechtsregelung vom 18.10.1990 wurde dem Kläger, seinen Eltern und

seinen Geschwistern am 02.11.1990 vom Landkreis Hannover eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt, die laufend verlängert wurde, seit Inkrafttreten des

AuslG 1990 zum 01.01.1991 in der Form der Aufenthaltsbefugnis. Dem lag

zugrunde, dass die Familie zunächst aufgrund ihrer Angaben als „Kurden aus

dem Libanon mit ungeklärter bzw. nicht aufklärbarer Staatsangehörigkeit“

angesehen worden war. Im Jahr 1994 wurde der Kläger im Wege der

Sammeleinbürgerung libanesischer Staatsangehöriger.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 09.04.2001 auf Verlängerung

der Aufenthaltsbefugnis mit Bescheid vom 08.10.2001 ab, zusammengefasst

mit der Begründung, der Vater des Klägers sei türkischer Staatsangehöriger.

Er nenne sich nach arabischem Sprachgebrauch N.. Mit türkischem Namen

heiße er O. und sei ausweislich des türkischen Familienregisterauszugs vom

07.08.2001, übersandt vom Türkischen Generalkonsulat Hannover, am

01.01.1945 in der Türkei in Ückavak, Provinz Mardin, geboren. Nach dem

türkischen Abstammungsprinzip sei der 1979 im Libanon geborene Kläger

ebenfalls türkischer Staatsangehöriger. Er hätte nach Abschluss des

Asylverfahrens 1988 in die Türkei abgeschoben werden können. Er könne in

der Türkei seine Registrierung beantragen und einen türkischen Pass

erlangen. Die Staatsangehörigkeit des Klägers sei daher nicht unaufklärbar

gewesen. Der Vater des Klägers, O., habe die Behörden über seine Identität,

insbesondere über seine türkische Abstammung und über seine Geburt in der

Türkei getäuscht. Dieses Verhalten müsse sich der Kläger zurechnen lassen.

Der Vater des Klägers sei zwar im Jahr 2001 wegen Nichtableistung des

Wehrdienstes aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen worden. Das

habe aber keinen Einfluss auf die türkische Staatsangehörigkeit seiner Kinder.

Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die frühere Bezirksregierung

Hannover mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.2003 zurück mit der

Begründung, der Nds. Bleiberechtserlass von 1990 erfasse - auch wenn der

Wortlaut insoweit nicht eindeutig sei -. seinem Sinn und Zweck nach nur

staatenlose Kurden oder Kurden mit unaufklärbarer Staatsangehörigkeit aus

dem Libanon, nicht jedoch Kurden, sofern sie nur längere Zeit vor der Einreise

in das Bundesgebiet im Libanon gelebt hätten. Der Vater des Klägers habe

nach Art. 1 des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (tStAG) die

türkische Staatangehörigkeit durch Abstammung an den Kläger

weitergegeben. Durch Ermittlungsergebnisse des Landkreises Northeim sei

bekannt geworden, dass die nach islamischem Ritus mit dem Kläger

verheiratete P. - die Tochter seines Cousins Q. - 1980 in der Türkei geboren

sei. Ihre Eltern R. und S. seien bei der Einreise im Besitz rechtmäßig

ausgestellter türkischer Pässe gewesen, die diese Identität nachwiesen.

Sämtliche vom Vater des Klägers angegebenen Vornamen seiner Geschwister

stimmten mit den im türkischen Registerauszug aufgeführten Kindern von T.

und U. aus Ückavak/Türkei überein. Die in Wilhelmshaven lebende Schwester

des Vaters des Klägers, V. (die Großmutter der P.), habe damit

übereinstimmende Angaben gemacht. In der Akte des W. - einem Bruder des

Vaters des Klägers - sei in einer Aufzählung seiner Kinder u. a. seine Tochter

X. benannt. Es handele sich ausweislich der Ermittlungen der

Ausländerbehörde in Bremen um die türkische Staatsangehörige Y. aus

Ückavak, im Register von Mardin-Savur-Ückavak registriert unter Cilt Z., Hane

AA.. Die Registrierung im türkischen Personenstandsregister erfolge im

dass der Vater der Y. ebenfalls aus Ückavak stamme und dessen Vater

ebenfalls. Die Zurückverfolgung ergebe, dass auch O. - der Vater des Klägers

- somit ebenfalls aus Ückavak stamme. Zudem habe dieser am 10.10.2002

anlässlich eines Gesprächs in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit

zugegeben, in der Türkei geboren und später in den Libanon gegangen zu

sein. Bei rechtzeitiger Kenntnis der Behörden wäre der Kläger nicht unter die

Zielgruppe der Bleiberechtsregelung von 1990 gefallen. Der Erlass gewähre

bei zu Unrecht erfolgter Bejahung der Voraussetzungen kein

Daueraufenthaltsrecht. Humanitäre Gründe für den Verbleib im Bundesgebiet

seien nicht ersichtlich. Der Kläger könne mit seiner Familie in der Türkei leben.

Er sei dort nicht auf sich allein gestellt.

Dagegen erhob der Kläger Klage, die im Urteil des erkennenden Gerichts vom

21.06.2006 - 6 A 3691/03 - zur Verpflichtung zur Neubescheidung führte. Das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht änderte die Entscheidung mit Urteil

vom 27.09.2007 - 11 LB 69/07- und wies die Klage ab. Im Revisionsverfahren

(1 C 40.07) hob das Bundesverwaltungsgericht am 27.01.2009 das Urteil auf

und wies das Verfahren im Hinblick auf die Prüfung des § 104 a Abs. 2 Satz 1

AufenthG und die noch fehlende Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs.

4 Satz 2 AufenthG zur erneuten Entscheidung an das Nds. OVG zurück.

Die Beteiligten schlossen am 07.07.2010 einen Vergleich, aufgrund dessen

der Kläger die Klage zurücknahm. Das Gerichtsverfahren wurde vom Nds.

OVG am 09.08.2010 eingestellt und die vorausgegangenen gerichtlichen

Entscheidungen für unwirksam erklärt. Für den Fall der Einhaltung der im

Vergleich genannten Vorgaben war dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis im

Rahmen einer Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG zugesagt worden.

Zu einem Härtefallersuchen an das Niedersächsische Ministerium für Inneres

und Sport kam es aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen

erneuten Straffälligkeit des Klägers im Hinblick auf die Nötigung der Lehrerin

seiner Kinder am G. nicht.

Mit Antrag vom 30.08.2011 begehrte der Kläger vom Beklagten das

Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf den Aufenthaltsbefugnis-

Verlängerungsantrag vom 09.04.2001. Durch Vorlage des DNA-Gutachtens

der AB. - vom 24.03.2011 sei nunmehr belegt, dass der türkische

Registerauszug vom 07.08.2001 falsch sei oder er jedenfalls nicht seine

Familie betreffe. Hiernach sei AC. - sein Vater - nicht der Bruder von AD., wie

es aber in dem türkischen Registerauszug vom 07.08.2001 vermerkt sei.

Dadurch sei bewiesen, dass der Registerauszug keinen Beweiswert habe,

sodass die türkische Staatsangehörigkeit für ihn - den Kläger - zu verneinen

sei. Er habe auf der Grundlage des Niedersächsischen Bleiberechtserlasses

vom 18.10.1990 einen Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels

gehabt. Ihm und seinen Familienangehörigen sei im Rahmen eines

Folgenbeseitigungsanspruchs rückwirkend eine Aufenthaltsbefugnis bzw. ab

dem 01.01.2005 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte lehnte nach vorheriger Anhörung den Antrag mit Bescheid vom

16.11.2011 ab. Dazu führte er aus, der Antrag auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens sei nur dann begründet, wenn sich aus den Darlegungen ergebe,

dass nachträglich eine andere Entscheidung getroffen werden müsste.

Hiervon sei nicht auszugehen. Dazu verwies er auf den

Familienregisterauszug des AE. vom 07.08.2001 (Mardin-Savur-Ückavak, Cilt

Z., Hane AA.), in den als Kinder von AF. und von U. die 9 Kinder AG., AH., AI.,

AJ., AK., AL., AM., AN. und AO. eingetragen seien. Auch lägen weitere

Registerauszüge der Kinder vor. Ausweislich des vom Landgericht Bückeburg

eingeholten DNA-Gutachtens sei praktisch erwiesen, dass AP. (Tante des

Klägers) und sein Vater AQ. Vollgeschwister seien (Wahrscheinlichkeit

99,99994 %). AR. (Onkel des Klägers) sei laut Gutachten mit dem

Geschwisterpaar nicht voll verschwistert. Es bestehe aber eine enge

Verwandtschaft zwischen AN. und AP.. Diese habe im Rahmen eines gegen

sie gerichteten Strafverfahrens angegeben, die Brüder AS., AT., AU., AV. und

die Schwestern AW., AX. und AY. zu haben. Der Vater des Klägers, O., habe

im Rahmen einer Anhörung bei der Ausländerbehörde des Beklagten am

19.09.2001 angegeben, er habe neben seinem verstorbenen ältesten Bruder

weitere Brüder, nämlich AZ., AT., BA. und die Schwestern AI. und AW., AL.

und AK. (auch: BB., BC.). O. und auch BD. hätten übereinstimmend die Namen

der Eltern mit T. (auch: BE.) und BF. angegeben. Das Nds. OVG habe aus

diesem hohen Maß an Übereinstimmung der Angaben seines Vaters mit den

in verschiedenen Registerauszügen aufgeführten Kindern von T. und BF.

geschlossen, dass die Annahme des Beklagten, O. sei identisch mit dem Vater

des Klägers namens N., gerechtfertigt sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass

AP. als Ehefrau des BG. mit gemeinsamen Kindern in einem weiteren

Familienregister der Familie Önder in Ückavak, Hane AA., registriert sei. Deren

Sohn R. sei bei seiner Einreise ins Bundesgebiet im Besitz eines türkischen

Passes gewesen. Er habe als „BH.“ im Landkreis Northeim gelebt und sei

Vater von 8 Kindern, worunter sich BI., die Ehefrau des nach muslimischem

Ritus verheirateten Klägers befinde.

Die aufgrund des DNA-Gutachtens unwahrscheinliche Vollgeschwisterschaft

von BJ. zu den erwiesenen Vollgeschwistern AM. und BD. (BK.) führe nicht

dazu, dass die Unrichtigkeit des Registers erwiesen sei in Bezug auf den Vater

des Klägers. Eine mögliche fehlerhafte Eintragung in Bezug auf AN. (BL.) habe

keine Auswirkungen auf die übrigen im Register aufgeführten Personen. Es

könne daher dahingestellt bleiben, ob der in Stadthagen lebende BM. mit dem

im Familienregisterauszug aufgeführten BJ. identisch sei. Die Eintragung in

das Personenstandsregister habe nach türkischem Recht den Charakter einer

öffentlichen Urkunde. Zwar seien Registereintragungen nach türkischem Recht

dem Gegenbeweis zugänglich. Hierfür reiche es aber nicht aus zu behaupten,

der Vater des Klägers habe zum Zeitpunkt der Eintragung in das

Familienregister im Jahr 1975 bereits im Libanon gelebt. Der Aufenthalt im

Libanon schließe die Eintragung von Angaben zum Personenstand im

türkischen Personenstandsregister nicht aus. Eine mangelnde Plausibilität

einzelner Daten gebe keinen Anlass, die inhaltliche Richtigkeit des

Registerauszugs insgesamt in Frage zu stellen. Daraus folge, dass es auf eine

bestehende oder nicht bestehende biologische Verwandtschaft zwischen dem

Vater des Klägers und AD. nicht ankomme. Eine Änderung der Sach- und

Rechtslage zu Gunsten des Klägers oder ein Beweismittel, das eine

günstigere Entscheidung rechtfertige, liege nicht vor. Auch ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen komme

nicht in Betracht. Gründe, die eine Durchbrechung der Bestandskraft durch

Aufhebung der Entscheidung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Der

Bescheid wurde am 21.11.2011 zugestellt.

Der Kläger hat - zusammen mit seinen Familienangehörigen, deren

Klageverfahren abgetrennt wurde und nicht Gegenstand dieser Entscheidung

ist - am 21.12.2011 Klage erhoben. Er trägt vor, der türkische Registerauszug

sei nachweisbar unrichtig. Einträge in türkische Personenstandsregister seien,

so das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom BN. - BO., nicht verlässlich. Sie

könnten auch von Dritten vorgenommen oder veranlasst werden. Viele

Personen seien in der Türkei offiziell gemeldet, obwohl sie nicht in der Türkei

gelebt hätten. Die ursprüngliche Nichtverlängerung der Aufenthaltsbefugnis sei

rechtswidrig gewesen. Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum

01.01.2005 hätte gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG die Aufenthaltsbefugnis als

Aufenthaltserlaubnis verlängert werden müssen, auch wenn der

Bleiberechtserlass vom 18.10.1990 bei den Übergangsvorschriften nicht

ausdrücklich erwähnt sei. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sei

angesichts der erheblichen Folgen für das Familienleben und insbesondere

das Kindeswohl sowie aufgrund der Folgenbeseitigungslast abzusehen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides

vom 16.11.2011 auf seinen Antrag vom 09.04.2001 mit Wirkung ab

dem 15.04.2001 eine Aufenthaltsbefugnis und ab dem 01.01.2005

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid. Der Kläger sei gegenwärtig nicht in

der Lage, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen.

Auch die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stünden der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Gerichtsakten Az. 6 A 3691/03 und 6 B 3692/03, ferner

auf die Gerichtsakte des Vaters des Klägers Az. 6 A 3853/03 verwiesen. Des

Weiteren wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

(Beiakten A - O) Bezug genommen

Entscheidungsgründe

Die Wiederaufnahmeklage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist unzulässig.

Dem Kläger steht ein Rechtschutzbedürfnis für das Wiedergreifen des

Verwaltungsverfahrens betreffend den von ihm seinerzeit gestellten Antrag

vom 09.04.2001 auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis rückwirkend ab

dem 15.04.2001 nicht zur Seite. Zwar kann die rückwirkende Erteilung eines

Aufenthaltstitels beansprucht werden, wenn hieran ein schutzwürdiges

Interesse besteht (ständ. Rspr. d. BVerwG, vgl. U. v. 09.06.2009 - 1 C 7/08 -,

juris, Rdnr. 17 m. w. N;, Nds. OVG, B. v. 24.07.2012 - 2 LB 278/11 -, juris).

Auch ist anerkannt, dass eine Ausländerbehörde ein abgeschlossenes

Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wieder

aufgreifen und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine neue

Sachentscheidung treffen kann bzw. muss. Auch in diesem Falle ist die Klage

auf die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber nur dann

zulässig, wenn hieran ein schutzwürdiges Interesse besteht (VG Stuttgart, U. v.

29.03.2012 - 11 K 4541/11 -, juris, Rdnr. 30). Das ist im Falle des Klägers nicht

der Fall, da er nach § 102 Abs. 2 AufenthG aufgrund der ihm seit 2001

gewährten Duldungen hinsichtlich des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts

nicht schlechter gestellt war als er gestellt gewesen wäre, wenn die ihm bis

zum 15.04.2001 gewährte Aufenthaltsbefugnis laufend verlängert worden wäre

(BVerwG, U. vom 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris, Rdnr. 10: betr. das Verfahren

des Klägers). Die Aufenthaltsgenehmigung wurde nach dem AuslG 1990 bei

Vorliegen humanitärer Gründe als Aufenthaltsbefugnis erteilt. Sie führte nach §

35 AuslG 1990 frühestens nach 8 Jahren zu einem Daueraufenthalt, wobei

aber die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 AuslG 1990 gegeben

sein mussten, d. h. unter anderem kein Ausweisungsgrund vorliegen durfte.

Dieses Kriterium erfüllte der Kläger bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes

nicht. Die Aufenthaltsbefugnis galt, wenn keine Niederlassungserlaubnis erteilt

werden konnte, gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als befristete

Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 - 26 AufenthG fort. Einen Daueraufenthalt

hätte der Kläger folglich 2005 nicht erlangen können. Neben

Aufenthaltsbefugnissen wurden aber auch Duldungen nach der

Fortgeltungsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG auf die siebenjährige Frist

des § 26 Abs. 4 AufenthG als Voraussetzung einer Niederlassungserlaubnis

angerechnet. Sämtliche Zeiten des Besitzes einer Duldung sind anzurechnen,

ohne Rücksicht darauf, ob sie nach dem AufenthG für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis qualifizieren (Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. A.,

§ 102 Rdnr. 35). Da der Kläger durch die Duldungserteilung keine

Rechtsnachteile erlitten hatte, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine

rückwirkende Aufenthaltsbefugniserteilung daher nicht gegeben.

Davon abgesehen ist die Klage aber auch unbegründet.

Der Beklagte hat die Wiederaufnahme des mit erfolgter Rücknahme der Klage

6 A 3691/03 bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf

Erteilung einer Aufenthaltstitels, das der Kläger mit Antrag vom 09.04.2001

eingeleitet hatte, mit Bescheid vom 16.11.2011 zu Recht abgelehnt.

Streitgegenstand der Klage ist die Verpflichtung des Beklagten auf

Wiederaufgreifen des Verfahrens, wie es seinen bestandskräftigen Abschluss

gefunden hatte, mithin der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2001 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der früheren Bezirksregierung Hannover

vom 30.07.2003. Erst wenn der Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen

hätte, wäre die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis näher zu prüfen

(Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 13. Aufl. 2012, § 51 Rdnr. 53 f). Das

Gericht vermag nach § 1 Abs. 2 Nds. VwVfG. i. V. m. § 51 VwVfG Abs. 1

VwVfG - Wiederaufgreifen im engeren Sinne - nur den dargelegten

Wiederaufgreifensgrund zu prüfen, wobei für im Klageverfahren

nachgeschobene Wiederaufgreifensgründe jeweils ebenfalls die

Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG seit Kenntnisnahme einzuhalten ist

(BVerwG, u. v. 11.12.1989 - 9 B 320/89 -, juris, Rdnr. 3). Die darin liegende

Beschränkung der Überprüfbarkeit des Ergebnisses des Erstverfahrens ist von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden; sie stellt eine unbedenkliche

Begrenzung des Rechtsschutzanspruchs aus den Gesichtspunkten der

Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie dar (BVerfG, B. v. 19.06.1986 -

NVwZ 1987, 487) Kopp/Ramsauer, a. a. O., VwVfG, § 51 Rdnr. 16a).

Dafür, dass unter Zugrundelegung der vom Landgericht Bückeburg in dem

Strafverfahren gegen BM. eingeholten DNA-Analyse der BP. vom 24.03.2011

sich nachträglich die Sachlage zugunsten des Klägers geändert hat i. S. d. §

51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, ist nichts ersichtlich.

Wird - wie es hier der Fall ist - gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG das Vorliegen

eines neuen Beweismittels geltend gemacht, das eine dem Betroffenen

günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, ist der Antrag nur

begründet, wenn feststeht, dass das Beweismittel tatsächlich eine für den

Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte (BVerwG, U. v.

21.04.1982 - 8 C 75/80 -, NJW 1982, 2204-2205 und juris, Rdnr. 13). Ist es

nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise unmöglich, dass das

Beweismittel eine andere Entscheidung herbeigeführt hätte, ist im wieder

aufgenommenen Verfahren unter Berücksichtigung des jeweils

anzuwendenden materiellen Rechts die abschließende Sachentscheidung zu

treffen (BVerwG, U. v. 15.09.1992, - 9 B 18/12 -, NVwZ-RR 1993, 667 und juris,

Rdnr. 3, 13, 14). Das Beweismittel, wozu ein Sachverständigengutachten zählt,

muss für sich allein oder in Verbindung mit anderen, wenn auch schon

bekannten Beweismitteln geeignet sein, der Behörde die Überzeugung zu

vermitteln, dass sie damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist

und bei Kenntnis der wirklichen Tatsachen zugunsten des Betroffenen anders

entschieden hätte.

Nach Maßgabe dieser rechtlichen Grundsätze lässt die Ablehnung des

Wiederaufgreifens des Verfahrens Rechtsfehler nicht erkennen. Die Frist von

drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) wurde bei Stellung des

Wiederaufgreifensantrags vom 30.08.2011 eingehalten. Der Kläger beruft sich

auf die DNA-Analyse der BP. vom 24.03.2011, die er noch vor der förmlichen

Beantragung des Wiederaufgreifens am 23.06.2011 dem Nds.

Innenministerium vorgelegt hatte. Das Gutachten stellt zwar ein neues

Beweismittel i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar, führt aber unter keiner

denkbaren Betrachtungsweise zur Verpflichtung des Beklagten zur

Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens.

Das Gericht verweist zunächst auf die Ausführungen in dem den Kläger

betreffenden Urteil des Nds. OVG vom 27.09.2007 - 11 LB 69/07-, das zwar

aufgehoben wurde bzw. unwirksam ist. Die Entscheidung enthält aber eine

überzeugende Beweiswürdigung, die auch in dem den Vater des Klägers

betreffenden rechtskräftigen Berufungsurteil vom gleichen Tage - 11 LB

130/07 - (S. 10 - 13) enthalten ist.

Auf S. 17 heißt es:

„Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist deshalb von der

Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Nach dem Ergebnis der

Nachforschungen des Beklagten steht zur Überzeugung des Senats fest,

dass der Vater des Klägers türkischer Staatsangehöriger (gewesen) ist. Als

Kind eines türkischen Staatsangehörigen hat der Kläger kraft

Gesetzes durch Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erworben (Art. 1

des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 v. 11.2.1964 - tStAG

-). Allerdings wurde der Vater des Klägers am 7. Mai 2001 wegen

Nichtableistung des Wehrdienstes aus der türkischen Staatsangehörigkeit

entlassen. Dies führt aber nicht zum Verlust der türkischen

Staatsangehörigkeit des Ehegatten und der Kinder (vgl. Art. 32 und 34

tStAG).

Der Beklagte stützt seine Überzeugung, der Vater des Klägers sei bis zu

seiner Ausbürgerung türkischer Staatsangehöriger gewesen, auf mehrere

ihm vorliegende Auszüge aus dem türkischen Personenstandsregister und

weitere Beweistatsachen. Diese durch Fakten untermauerte

Überzeugungsbildung hält einer Überprüfung anhand der allgemeinen

Grundsätze zu Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung und des

Grundsatzes der freien Beweiswürdigung stand.

Der Beklagte beruft sich auf einen ihm vorliegenden Auszug vom 7. August

2001 aus dem türkischen Personenstandsregister für das Dorf Ückavak,

Provinz Mardin, Hane AA. (= kleinste Organisationseinheit im türkischen

Personenstandswesen), in dem unter der laufenden Nr. 9 eine Person mit

dem Namen O., geb. am 1. Januar 1945, verzeichnet ist. Nach den

Untersuchungen des Beklagten handelt es sich bei dieser Person um den

Vater des Klägers, der den Namen O., geb. am 1. Januar 1945, führt. Die

Annahme einer Personenidentität stützt der Beklagte auf Aussagen, die der

Vater des Klägers im Rahmen einer Anhörung zu der Absicht, ihn

auszuweisen, am 19. September 2001 in den Räumen der

Ausländerbehörde des Beklagten gemacht hat. Der Vater des Klägers

erklärte, seine Eltern hätten die Namen „T.“ und „BF.“. Ferner benannte der

Vater als Geschwister namentlich die Brüder AZ., AT. und BA. sowie die

Schwestern AI., AJ., AL. und AK.. 9 Personen mit diesen Vornamen sind in

dem 12 Namen umfassenden, oben erwähnten Registerauszug der Familie

G. namentlich (T., BF., AJ., AI., AL. und AK.) oder jedenfalls in ähnlicher

bzw. abgewandelter Schreibweise (BQ. statt AZ., AO. statt AT., und AG.

statt BA.) aufgeführt. Dieses hohe Maß an Übereinstimmung rechtfertigt die

Annahme des Beklagten, bei O. handele es sich um den Vater des Klägers.

Dass die Eintragungen in dem Personenstandsregister nicht in vollem

Umfang mit den Angaben des Vaters des Klägers deckungsgleich sind,

beeinträchtigt den Beweiswert dieser Urkunde nicht. Es ist davon

auszugehen, dass der Vater des Klägers nicht sieben - wie von dem Kläger

im Klageverfahren angegeben -, sondern neun Geschwister hat bzw. hatte.

Der Vater des Klägers hat selbst in seiner Anhörung vom 19. September

2001 neben den sieben namentlich benannten Geschwistern einen

weiteren Bruder erwähnt, diesen aber nicht namentlich benannt, sondern

lediglich ausgeführt, es handele sich um seinen ältesten Bruder, der bereits

verstorben sei. Insoweit besteht bereits ein Widerspruch zu den Angaben in

der Klagebegründung, wonach der Vater des Klägers lediglich sieben

Geschwister habe. Abgesehen davon hat der Beklagte zu Recht

angenommen, dass es sich bei dem von dem Vater des Klägers nicht

namentlich benannten Bruder um den im Registerauszug aufgeführten BR.

handelt. BR. ist das älteste von neun Kindern der Großeltern des Klägers T.

und BF.. Er wurde am 1. Januar 1926 geboren. Für die Annahme des

Beklagten spricht auch, dass BR. nach einer Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 16. Dezember 2004 an den Beklagten bereits verstorben ist.“

Hinzu kommt, dass sowohl der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom

08.10.2001 als auch der Widerspruchsbescheid der früheren Bezirksregierung

vom 30.07.2003, auf dessen Fassung maßgeblich abzustellen ist (§ 79 Abs. 1

Nr. 1 VwGO), nicht allein darauf gestützt waren, dass sämtliche vom Vater des

Klägers angegebenen Vornamen seiner Geschwister in dem

Familienregisterauszug vom 07.08.2001 von Mardin-Savur-Ückavak, Hane

AA., den das Türkische Generalkonsulat in Hannover dem Beklagten

zukommen lassen hatte, enthalten waren. Vielmehr waren etliche weitere

Beweistatsachen Grundlage der Feststellung, dass der in dem Registerauszug

als Sohn von T. und BF. bezeichnete O. mit der Person des Vaters des

Klägers, der sich im arabischem Sprachraum N. nennt, identisch ist. So haben

die in Wilhelmshaven wohnende BS. und der Vater des Klägers, die nach den

Erkenntnissen aus dem DNA-Gutachten der BP. vom 24.03.2011 mit dem

Prädikat „praktisch erwiesen“ als Vollgeschwister anzusehen sind, im Hinblick

auf ihre Eltern übereinstimmende Angaben gemacht hatten. Die Schwester

hatte - so der Widerspruchsbescheid - gleichfalls angegeben, dass ihre Eltern

T. und BF. heißen und - worauf im Bescheid des Beklagten vom 16.11.2011

hingewiesen wird, im Rahmen des Strafverfahrens gegenüber dem

Amtsgericht Wilhelmshaven (BT.) mitgeteilt, die Brüder AS., AT., AU., AV. und

die Schwestern AW., AX. und AY. zu haben. Die Namen haben lediglich

Unterschiede in der Schreibweise. Es ist aber offensichtlich, dass sie mit

denjenigen im türkischen Registerauszug vom 07.08.2001 übereinstimmen.

Damit sind die von den Geschwistern genannten Kinder von T. und U.

identifizierbar. Ausweislich des rechtskräftigen Strafurteils des Amtsgerichts

Wilhelmshaven vom BU. (BT.) hatte die Schwester des Vaters des Klägers in

der Strafverhandlung eingeräumt, als Kurdin in der Türkei geboren zu sein und

im Alter von etwa 15 Jahren in den Libanon gekommen zu sein. Das

Amtsgericht war aufgrund der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt,

dass die Angeklagte, wie im Personenstandsregister vom 07.08.2001

vermerkt, am 17.04.1937 in Ückavak (Türkei) geboren ist und BD. heißt. Sie

hatte, so das Amtsgericht, falsche Personalien angegeben, nämlich dass sie

unter dem Namen BK. am 01.01.1940 in Beirut/Libanon geboren sei. Dies sei

erfolgt, um der Rückführung in die Türkei zu entgehen.

Im Widerspruchsbescheid wurde des Weiteren berücksichtigt, dass der Sohn

von BS. laut Widerspruchsbescheid unstreitig Q. heißt und der Vater der nach

islamischem Ritus mit dem Kläger verheirateten P. ist. Q., der seit 2006 in der

Türkei lebt, war mit seiner Ehefrau Menci am 15.05.1988 über den Flughafen

Frankfurt/Main eingereist. Sie hatten türkische Pässe bei sich. Unter dem

Namen Q., geb. am 10.03.1955 in Ückavak/Türkei, hatte er mit seinen

Familienangehörigen am 24.05.1988 einen Asylantrag gestellt (und am

27.06.1988 einen weiteren Asylantrag gestellt unter dem Namen BV., geb

1958 in Tyr/Libanon mit dem Vortrag, er und seine Familie seien staatenlose

palästinensische Flüchtlinge). Des Weiteren wurde im Widerspruchsbescheid

die Registrierung von X., der Tochter BW., des ältesten Bruders des Klägers,

unter Ückavak Hane AA., als Beweisanzeichen benannt. Diese und mehrere

im Widerspruchsbescheid und im Urteil des Nds. OVG vom 27.09.2007

genannte weitere Beweistatsachen untermauern die Richtigkeit der Annahme

des Beklagten, dass eine Personengleichheit des Vaters des Klägers mit der

im Registerauszug genannten Person O., geb. am 01.01.1945 in

Ückavak/Türkei, vorliegt.

Die Ergebnisse des DNA-Gutachtens der BP. vom 24.03.2011 stellen diese

Feststellungen in keiner Weise in Frage. Hieraus folgt, dass BS. und AC. mit

einer Wahrscheinlichkeit von 99,99994 % (S. 6 und S. 14) und damit mit dem

verbalen Prädikat „praktisch erwiesen“ als Vollgeschwister anzusehen sind.

Die Verwandtschaft zwischen AK. und dem im Personenstandsregisterauszug

als Bruder aufgeführten AN., geb. am 01.01.1950 in Ückavak, wurde mit

„höchstwahrscheinlich“ im Hinblick auf die Konstellationen „Halbbruder oder

Neffe“, „Halbbruder und Halbvetter“, sowie mit „sehr wahrscheinlich“ im Hinblick

auf die Konstellationen „Halbbruder und Vetter“ und „Halbneffe oder Vetter“

bewertet. Dass es sich um einen Bruder der AK. handeln kann, ist möglich

(ohne verbales Prädikat, 68,84 %). Die Wahrscheinlichkeit für eine

Vollgeschwisterschaft zwischen AC. und AD. liegt hingegen bei nur 7,07 %

und ist damit mit „unwahrscheinlich“ (S. 14) bewertet. Eine Verwandtschaft in

der väterlichen Erblinie wird in der DNA-Analyse aber bejaht. AN. kann ein

Halbbruder oder Neffe oder Halbvetter und Neffe des Vaters des Klägers sein.

Die Verwandtschaft kann sehr eng oder aber auch sehr weitläufig sein (S. 8).

Dass eine Vollgeschwisterschaft zwischen AC. und AD. als ausgeschlossen

anzusehen ist, kann zahlreiche Gründe haben. Möglicherweise bestand nur zu

einem der im Registerauszug genannten Elternteile eine Verwandtschaft in

direkter Linie. Das DNA-Gutachten schließt diese Möglichkeit nicht aus (S. 8,

14). Auch kann AN. als ein Kind von T. und U. ins Register eingetragen

worden sein, obwohl er in Wirklichkeit ein (naher) Verwandter war, vielleicht,

weil er mit den Geschwistern aufgewachsen ist oder aber aus anderen

Gründen. Darüber zu spekulieren, welche weiteren Gründe für die fehlende

Vollgeschwisterschaft in Betracht kommen könnten, ist müßig, da derartige

Erwägungen für ein In-Zweifel-ziehen der übrigen Registereintragungen in

keiner Weise geeignet sind. Dem in dem abgeschlossenen

Verwaltungsverfahren eingeführten Reisebericht „Staatenlose Kurden aus dem

Libanon“ von BX. vom 20.04.2001 ist zu entnehmen, dass Nüfus-Behörden in

früheren Zeiten Eintragungen in den Registern auf einfachen Antrag

vorgenommen hätten. Dabei seien Fälle vorgekommen, in denen Kinder bei

registrierten Familien (fehlerhaft) als deren Kind eingetragen worden seien. Die

Anzahl der Kinder in den jeweiligen Haushalten (Hane) habe von den

tatsächlichen Gegebenheiten abweichen können. Anhaltspunkte dafür, dass

aufgrund einer möglichen unrichtigen Eintragung alle Eintragungen in dem

Personenstandsregister falsch sind, bestehen aus diesem Grunde aber nicht

und wurden auch nicht konkret dargetan.

Gerade die erwiesene Vollgeschwisterschaft zwischen AC. und BY., die laut

Widerspruchsbescheid übereinstimmend ihre Eltern mit „T. und BF.“ benannt

hatten und gegenüber verschiedenen offiziellen Stellen Geschwister gleichen

Namens, wenngleich mit unterschiedlicher Schreibweise aufgezählt hatten,

erweist, dass die im Registerauszug genannten Personen übereinstimmen mit

den vom Vater des Klägers gegenüber der Ausländerbehörde aufgezählten

Familienmitgliedern. Aufgrund der Vielzahl der übereinstimmenden Namen der

Geschwister ist eine Zufälligkeit ausgeschlossen. Das zeigt zusammen mit den

zahlreichen übrigen Beweisanzeichen auf, dass der Vater des Klägers mit dem

im Familienregisterauszug vom 07.08.2001 aufgeführten, 1945 in Ückavak

geborenen O. identisch ist und eine mögliche Unregelmäßigkeit im

Familienregisterauszug im Hinblick auf den dort genannten BJ. sich auf dieses

Verfahren nicht auswirkt.

Dem steht auch nicht entgegen, dass das Landgericht Bückeburg BM. im

Berufungsurteil vom BN. - BZ. von dem Vorwurf des Erschleichens von

Aufenthaltstiteln in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung

freigesprochen hat. Für eine Bestrafung bedarf es der

Überzeugungsgewissheit, d. h. es reichen bereits geringe Zweifel an der

Schuld eines Angeklagten für einen Freispruch. Hierfür reichte der durch die

DNA-Analyse erbrachte Nachweis einer Unregelmäßigkeit im

Personenstandsregister im Hinblick auf die Person des Angeklagten aus.

Soweit das Gericht darüber hinaus auf der Grundlage der Zeugenvernehmung

des Mitverfassers des vorgenannten Reiseberichts Ausführungen dazu

gemacht hat, dass das türkische Personenstandsregister in früheren Jahren

nicht immer fehlerfrei geführt wurde, ist dieser Umstand - wie ausgeführt -

durchaus bekannt. Die Einschätzung des Landgerichts Bückeburg, wonach

der Beweiswert des türkischen Personenstandsregisters insgesamt zweifelhaft

sein soll, teilt das Verwaltungsgericht nicht. Nicht zuletzt die vorgenannten

Übereinstimmungen zeigen auf, dass Unregelmäßigkeiten vorkommen mögen,

dass diese die Richtigkeit des türkischen Registerwesens insgesamt aber

nicht in Frage stellen (so in einem vergleichbaren Fall auch Nds OVG, U. v.

16.06.2010 - 11 LA 169/09 -, juris, Rdnr. 11). Eintragungen im

Personenstandsregister der Türkischen Republik beweisen in der Form eines

Strengbeweises nach Art. 38 tStAG Nr. 403 v. 11.902.1964 die türkische

Staatsangehörigkeit. Die Behörde kann eine Berichtigung oder Änderung

vornehmen bei sachlichen Irrtümern (Art. 44). Solange diese nicht veranlasst

wurde, beweist die Eintragung des Vaters des Klägers im türkischen

Personenstandsregister von Mardin-Savur-Ückavak dessen (erst wegen

Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahr 2001 erloschene) türkische

Staatsangehörigkeit mit der Folge, dass auch der Kläger als ein (in oder)

außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater gezeugtes Kind von Geburt

an nach Art. 1 A) tStAG türkischer Staatsangehöriger ist.

Die vom Landgericht Bückeburg im Berufungsurteil vom BN. angedeutete

rechtliche Einschätzung, wonach der Umstand, dass eine Person lange Zeit

außerhalb der Türkei gelebt haben könnte oder aber nicht selbst die erst in

den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgte Registereintragung

veranlasst haben könnte, bereits dazu führen könnte, dass er nicht als

türkischer Staatsangehöriger anzusehen wäre, teilt das Gericht im Hinblick auf

die Regelung in Art. 1 A) tStAG in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen

Rechtsprechung (wie bereits zitiert: Nds. OVG, Urteile v. 27.09.2007 - 11 LB

130/07 - und 11 LB 69/07 -; vgl. insoweit auch BVerwG, U. v. 27.01.2009,

a.a.O., juris, Rdnr. 12) nicht.

Der Beklagte hat geprüft, ob dem Kläger nach §§ 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49

VwVfG im Ermessenswege rückwirkend die beantragte Aufenthaltsbefugnis

und nach Maßgabe des AufenthG 2004 ab dem 01.01.2005 eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne).

Er hat sich darauf berufen, dass Anhaltspunkte für eine Fehlentscheidung

nicht ersichtlich sind. Diese Ermessensgesichtspunkte tragen die ablehnende

Entscheidung. Erst recht liegen Gesichtspunkte für eine

Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf eine Verpflichtung zur

rückwirkenden Aufenthaltstitelerteilung nicht vor. Ein derartiger

Rechtsanspruch wird bejaht, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides

schlechthin unerträglich wäre und unzumutbare Nachteile zur Folge hätte

(BVerwG, U. v. 30.01.1974, BVerwGE 44, 333, 336). Dafür liegen keinerlei

Anhaltspunkte vor. Dem Kläger steht ein Wiederaufgreifensanspruch im

Hinblick auf die rückwirkende Erteilung der am 09.04.2001 beantragten

Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des Nds. Bleiberechtserlasses vom

18.10.1990 und der Folgeerlasse offensichtlich nicht zu. Insoweit wird auf die

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem den Kläger

betreffenden Urteil vom 27.01.2009 (a.a.O, juris, Rdnr. 11 ff) Bezug

genommen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG bzw.

nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG hätte der Kläger möglicherweise in dem

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.01.2009 an das Nds. OVG

zurückverwiesenen Berufungsverfahren erstreiten können, wenngleich dessen

erneute Straffälligkeit dem wohl entgegengestanden hätte. Der Kläger war

jedenfalls nicht ohne grobes Verschulden gehindert, alle für eine Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis sprechenden Gesichtspunkte in dem früheren

Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG).

Der Kläger hat die Klage ausdrücklich beschränkt auf das Wiederaufgreifen

des Verfahrens. Die hilfsweise Prüfung eines Aufenthaltsanspruchs aus

humanitären Gründen auf der Grundlage der gegenwärtigen Sachlage, z. B.

nach § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. ein diesbezüglicher

Neubescheidungsanspruch ist ausdrücklich nicht Gegenstand des

Klageverfahrens. Da der Beklagte nach § 79 Abs. 2 AufenthG berechtigt ist,

ein derartiges Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die gegen den Kläger

laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auszusetzen, wäre eine

derartige Prüfung derzeit auch nicht erfolgversprechend. Es dürfte

sachdienlich sein, neben der Beendigung der strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren auch die Tilgung der im behördlichen Führungszeugnis

des Klägers zur Zeit noch enthaltenen Straftaten abzuwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Abs. 11, 711 VwGO.

Gründe, gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO die

Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.