Urteil des VG Hannover vom 13.04.2011

VG Hannover: ausweisung, vollstreckung der strafe, öffentliche sicherheit, familie, eltern, aufenthaltserlaubnis, geschwister, eigene mittel, abschiebung, drohende gefahr

Zwingende Ausweisung und

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

VG Stade 4. Kammer, Urteil vom 13.04.2011, 4 A 1413/09

§ 53 Nr 2 AufenthG, § 56 AufenthG, Art 8 Abs 2 MRK, Art 8 Abs 1 MRK

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und

wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten. Gleichzeitig

begehrt er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger reiste am 16. März 1988 gemeinsam mit seinen Eltern und sechs

Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo weitere drei

Kinder/Geschwister zur Welt kamen. Die Einreise der Familie erfolgte - aus

H./Libanon kommend - über den Flughafen I. (J.). Gegenüber der

Grenzschutzstelle wiesen sich die Eltern des Klägers durch türkische

Reisepässe, die nach dem Ergebnis einer später durchgeführten

kriminaltechnischen Untersuchung weder gefälscht noch verfälscht waren, als

K. B. (geb. 10.11.1960 in K./Türkei) und L. B. (geb. am 01.05.1954 in

M./Türkei) aus und beantragten für sich und ihre Kinder die Anerkennung als

Asylberechtigte. Der Kläger wurde dabei, wie im Reisepass seiner Mutter

angegeben, als A. B. (geb. 02.07.1986) geführt. Am 25. März 1988 sprachen

die Eltern des Klägers bei der Ausländerbehörde des Beklagten vor und

stellten einen weiteren Asylantrag, wobei sie nunmehr vortrugen, die

libanesischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit N. O. (geb.

01.12.1953 in H.) und P. O. (geb. 03.02.1953 in H.) zu sein. Für den Kläger

erfolgte die (zweite) Asylantragstellung unter dem Namen Q. O. (geb.

28.01.1986 in H.). Schließlich äußerten die Eltern des Klägers am 4. Juli 1988

auch noch in AB ein Asylbegehren, wobei sie erneut als Kurden aus dem

Libanon auftraten, sich aber nunmehr als L. S. und M. S. bezeichneten und

den Namen des Klägers mit R. S. angaben.

Den Asylantrag der Familie O. lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 9. September 1988 und den

der Familie B. durch Bescheid vom 27. Februar 1989 - jeweils - als

offensichtlich unbegründet ab. Eine Entscheidung über den Asylantrag der

Familie S. erging nicht mehr, weil sich im Januar 1989 die Personenidentität zu

der Familie O. herausgestellt hatte.

In der Folgezeit musste der Aufenthalt der Familie O. im Zuständigkeitsbereich

des Beklagten geduldet werden, weil dessen Bemühungen, die

Staatsangehörigkeit der Familie zu klären und für diese libanesische Pässe zu

erlangen, scheiterten. Am 21. Juli 1994 erhielten die Angehörigen der Familie

O. schließlich wegen der Unmöglichkeit ihrer Abschiebung befristete

Aufenthaltsbefugnisse nach dem seinerzeit maßgeblichen Aufenthaltsrecht

(heute: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5

Aufenthaltsgesetz - AufenthG -), die am 22. Juli 1996 um zwei Jahre verlängert

wurden. Nachdem im Zuge von Ermittlungen gegen türkische

Staatsangehörige, die sich als Kurden ungeklärter Staatsangehörigkeit aus

dem Libanon ausgegeben hatten, aufgrund der Fingerabdrücke der Mutter des

Klägers festgestellt worden war, dass zwischen den Familien B./O./S.

Personenidentität bestand, befristete der Beklagte durch sofort vollziehbaren

Bescheid vom 1. Juli 1997 die der Familie O. erteilten Aufenthaltsbefugnisse

nachträglich auf den 31. Juli 1997. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos.

Am 11. September 1997 stellten die Eltern des Klägers für sich und acht ihrer

Kinder einen Asylfolgeantrag, wobei sie sich auf eine ihnen im Libanon wegen

der sich dort zuspritzenden Lage drohende Verfolgung beriefen und bestritten,

die türkischen Staatsangehörigen mit dem Familiennamen B. zu sein. Im

Rahmen dieses Asylverfahrens wurde für den Vater des Klägers darüber

hinaus vorgetragen, dass sein richtiger Name nicht N. O., sondern K. S. sei.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte durch

Bescheid vom 8. Januar 1998 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

ab und erließ eine Abschiebungsandrohung in die Türkei. Die hiergegen

erhobene Klage (4 A 91/98) wurde durch Beschluss der erkennenden Kammer

vom 15. Februar 1999 wegen Nichtbetreibens eingestellt.

Während der Vater des Klägers aus der Abschiebehaft heraus am 7. Juli 1998

zwangsweise in die Türkei verbracht werden konnte, entzog sich der Kläger

der auch hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder für diesen Tag geplanten

Abschiebung, indem er gemeinsam mit seiner Mutter und weiteren

Geschwistern untertauchte. Am 2. Dezember 1999 wurde der seinerzeit noch

minderjährige Kläger mit vier weiteren, ebenfalls minderjährigen Geschwistern

aufgrund des Dubliner Übereinkommens aus Schweden in die Bundesrepublik

Deutschland zurückgeführt. Ein weiterer Bruder des Klägers (T. B.) kehrte

anschließend aus Dänemark in das Bundesgebiet zurück. Da sich die Mutter

des Klägers in Schweden der Rückführung durch (erneutes) Untertauchen

entzogen hatte, wurden der Kläger und seine Geschwister bei einer in Verden

lebenden, verheirateten Schwester untergebracht. Diese teilte dem Beklagten

im November 2000 mit, dass der Kläger und seine fünf Geschwister nicht mehr

in Verden, sondern nunmehr wieder bei der Mutter lebten, deren Aufenthaltsort

ihr allerdings nicht bekannt sei.

Im Juni 2001 stellte sich heraus, dass die Mutter des Klägers und ihre sechs

Kinder in die Niederlande gegangen waren, wo sich seinerzeit auch der Vater

des Klägers als Asylbewerber aufhielt. Während der Vater des Klägers nach

Abschluss seines Asylverfahrens in die Türkei zurückkehren musste, wurden

seine Familienangehörigen am 25. März 2002 aufgrund des Dubliner

Übereinkommens von den Niederlanden in das Bundesgebiet überstellt und

nahmen erneut im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz.

Nachdem es dem Beklagten gelungen war, über das Türkische

Generalkonsulat in U. für die Mutter des Klägers und ihre minderjährigen

Kinder Passersatzpapiere zu erlangen, scheiterte im Dezember 2002 ein

erneuter Abschiebungsversuch an erheblichen Widerstandshandlungen der

Familienangehörigen. Weitere Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

konnten anschließend nicht mehr durchgeführt werden, weil der Mutter des

Klägers aufgrund einer psychischen Erkrankung mehrfach Reiseunfähigkeit

wegen akuter Suizidalität attestiert wurde. Seither wird der Aufenthalt des

Klägers im Bundesgebiet geduldet. Am 12. Dezember 2007 beantragte der

Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger, der im Bundesgebiet weder einen Schul- noch einen

Ausbildungsabschluss erlangt und - wie auch seine Eltern - seit der Einreise

(und zumindest noch bis zum 10.04.2011) seinen Lebensunterhalt durch den

Bezug öffentlicher Leistungen bestritten hat, ist strafrechtlich/jugendrichterlich

mehrfach in Erscheinung getreten: Durch Urteil des Amtsgerichts Verden vom

24. März 2004 erhielt er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Auflage, 20

Stunden gemeinnütziger Arbeit zu erbringen. Wegen Beleidigung wurde er

durch Urteil des Amtsgerichts Verden vom 11. April 2005 erneut zur

Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. Am 20. Juli 2005 verhängte das

Jugendgericht wegen unerlaubten Veräußerns von Betäubungsmittel (Kokain)

einen Jugendarrest von zwei Freizeiten. Nachdem der Kläger am 26. Mai 2008

vorläufig festgenommen worden war und sich bis zum 28. November 2008 in

Untersuchungshaft befunden hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Verden am

8. Januar 2009 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in 225

Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Nach vorheriger Anhörung wies der Beklagte den Kläger durch Bescheid vom

10. September 2009 auf unbefristete Zeit aus dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland aus und lehnte seinen Antrag vom 12. Dezember 2007 auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Gleichzeitig erläuterte er dem Kläger,

dass dieser aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrages zur

Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sei, und kündigte ihm für den Fall,

dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe dieses Bescheides nachkomme, den Vollzug der

Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 8. Januar 1998 an. Zur Begründung führte der

Beklagte unter anderem aus:

Aufgrund der seit dem 28. Mai 2009 rechtskräftigen Verurteilung zu einer

Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten lägen die Voraussetzungen

für eine Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG vor. Danach werde ein

Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens

zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung

ausgesetzt worden sei. Diese Tatbestandsvoraussetzung erfülle der Kläger, so

dass die Ausweisung zwingend zu verfügen sei. Ihm stehe kein erhöhter

Ausweisungsschutz zu, weil ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet

zumindest seit der letzten Überstellung aus den Niederlanden nicht vorgelegen

habe und auch heute nicht vorliege. Die Ausweisung sei auch bei Anwendung

der Bestimmungen des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) zulässig, weil der Kläger - zumindest seit der Überstellung aus den

Niederlanden - durchgehend zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet

gewesen sei und sich seine Ausreiseverpflichtung nicht aus der

Ausweisungsverfügung, sondern aus der rechtskräftigen Ablehnung seines

Asylantrages ergebe. Die von dem Kläger im Rahmen der Anhörung

abgegebenen Erklärungen stünden dem Erlass der Ausweisungsverfügung

nicht entgegen. Der Umstand, dass er den Erlös aus den

Rauschgiftgeschäften zur Finanzierung seiner Drogenabhängigkeit gebraucht

habe, sei bereits bei der Bemessung der Strafe von dem Amtsgericht Verden

berücksichtigt worden und führe daher ausländerrechtlich zu keiner anderen

Bewertung. Die Absicht des Klägers, seine in Verden lebende Freundin V. W.

zu heiraten, stehe der Ausweisung ebenfalls nicht entgegen, weil sich auch

aus einer Eheschließung ein Aufenthaltsrecht nicht ergeben würde, weil seine

Freundin nur im Besitz eines befristeten humanitären Aufenthaltsrechts gemäß

§ 25 Abs. 5 AufenthG sei. Auch unter Berücksichtigung des langjährigen

Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet sei die Ausweisung gerechtfertigt,

weil er im Bundesgebiet über kein Aufenthaltsrecht verfüge und ihm auch trotz

des langjährigen Aufenthalts kein Aufenthaltstitel erteilt werden könne.

Insbesondere sei darauf zu verweisen, dass die Voraussetzungen für die

Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach der gesetzlichen Altfallregelung des §

104a AufenthG von dem Kläger nicht erfüllt würden, weil zum einen bereits die

zeitlichen Vorgaben fehlten und er zum anderen aufgrund seines

strafrechtlichen Verhaltens von der Teilnahme an dieser Altfallregelung

ausgeschlossen sei. Aufgrund der verfügten Ausweisung sei der Antrag des

Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG

abzulehnen, weil einem Ausländer, der ausgewiesen worden sei, keine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfe.

Gegen den ihn am 11. September 2009 zugestellten Bescheid hat der Kläger

am 12. Oktober 2009 (Montag) Klage erhoben und trägt zur Begründung im

Wesentlichen vor:

Er sei im Alter von zwei Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

und hier im Familienverbund mit mehreren älteren und jüngeren Geschwistern

aufgewachsen. Er sei regulär eingeschult worden und seine schulischen

Leistungen hätten sich zunächst auch sehr zufriedenstellend gestaltet. Durch

die zwei Ausreisen seiner Familie nach Schweden und in die Niederlande sei

seine Schulausbildung jedoch verzögert und unterbrochen worden, so dass er

im Ergebnis keinen Schulabschluss habe erhalten können, was sich auch

negativ auf die Erlangung einer Lehrstelle ausgewirkt habe. Unter

Berücksichtigung der Aufenthaltszeiten in Schweden und den Niederlanden

lebe er dennoch seit mehr als 20 Jahren im Bundesgebiet. Zu der Türkei habe

er weder kulturelle noch persönliche Verbindungen. Zwar sei sein Vater 1998

in die Türkei abgeschoben worden, zu diesem bestehe aber so gut wie kein

Kontakt. Er sei bei der Abschiebung seines Vaters 10 Jahre alt gewesen. Auch

vorher sei sein Vater wenig zu Hause gewesen, so dass eine vitale Vater-Kind-

Beziehung zu keiner Zeit habe aufgebaut werden können. Nach seiner

Kenntnis lebten keine weiteren Verwandten in der Türkei. Seine große Familie

wohne vielmehr vor allem in Niedersachsen und AB und es bestehe zu seinen

Angehörigen ein intensiver familiärer Kontakt. In der Türkei habe er überhaupt

keine Bekannten. Freunde, Sport- und ehemalige Schulkameraden habe er

naturgemäß in Verden. Er beabsichtige noch in diesem Jahr, seine langjährige

Freundin zu heiraten und später eine Familie zu gründen. Der Unterhalt der

Familie sei ohne Beanspruchung von Sozialleistungen sichergestellt. Aufgrund

seines Lebenslaufes sei er kulturell ein Deutscher und kein Türke. Er sei nicht

verantwortlich dafür, dass seine Eltern mit ihm und seinen Geschwistern 1988

in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien. Dies gelte auch für die

Erklärungen, die seine Eltern hier in seinem Namen abgegeben hätten.

Ebenso wenig könne er dafür verantwortlich gemacht werden, dass seine

Mutter in den 1990er Jahren entschieden habe, mit ihren Kindern zeitweise

nach Schweden und in die Niederlande zu reisen. Das ungeschickte

ausländerrechtliche Agieren der Familie in den achtziger und neunziger Jahren

sei eine Konsequenz aus ihrer damals fehlenden sprachlichen, kulturellen und

vor allem rechtlichen Kompetenz gewesen.

Der gesetzgeberische Grund der zwingenden Ausweisung nach § 53 Abs. 2

AufenthG bestehe in der Gefahrenabwehr. Erforderlich sei daher eine

drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er sei in einer

Phase großer Depressionen von Personen seines Alters verführt worden,

Drogen zu konsumieren, und sei dann schnell tiefer in die Sucht hineingeraten.

Deshalb sei er auf Geheiß seiner Dealer gezwungen gewesen, selber Drogen

zu verkaufen, weil er auf andere Weise seine Schulden bei den Dealern, deren

Gefährlichkeit er gekannt habe, nicht mehr habe bezahlen können. Bereits in

dem Urteil vom 8. Januar 2009 sei festgestellt worden, dass er die ihm

vorgeworfenen Taten wegen und aufgrund seiner

Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe. Diese

Betäubungsmittelabhängigkeit sei daher auch der zentrale Punkt bei der

Beantwortung der Frage, ob eine Rückfall- oder Wiederholungsgefahr bei ihm

bestehe bzw. ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von

ihm ausgehe. Im Ergebnis könne dies verneint werden. In der

Untersuchungshaft habe er einen sogenannten kalten Entzug durchlaufen und

habe seit dem 28. Mai 2008 bis heute keine Betäubungsmittel mehr

konsumiert. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 28.

November 2008 habe er regelmäßige Gruppen- und Einzeltherapiegespräche

bei der Drogenberatung der Diakonie Verden durchgeführt und werde

kurzfristig über einen stationären Drogentherapieplatz verfügen, so dass die

Voraussetzungen für eine Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35

Betäubungsmittelgesetz vorlägen. Hinzu komme, dass er durch die für ihn

vollkommen ungewohnte Haftsituation in sehr entscheidender Weise positiv

beeinflusst worden sei. Dafür, dass die Gefahr neuerlicher Straftaten durch ihn

nunmehr sehr klein sei, spreche auch der Umstand, dass er sich noch aus der

Haft heraus entschlossen habe, Aufklärungshilfe bei der Verfolgung fremder

Straftaten zu leisten. So habe er sehr maßgebliche Angaben zu Personen aus

der Drogenszene in Verden und Umgebung und darüber hinaus eine

richtungweisende Zeugenaussage in dem Verfahren wegen Mordes an sieben

Vietnamesen in Sittensen gemacht.

Schließlich habe sich der ohnehin schlimme Krankheitszustand seiner Mutter,

mit der er sich neben weiteren Geschwistern die Wohnung teile, nochmals

verschlechtert. Seine Mutter sei auf seine Pflege einschließlich der

Unterstützung bei der Körperpflege angewiesen. Er übernehme praktisch alle

Haushaltstätigkeiten und das Einkaufen. Außerdem sorge er dafür, dass seine

jüngeren Geschwister morgens pünktlich aufstünden und ein vernünftiges

Schulbrot zu essen bekämen. Er koche, helfe bei den Hausaufgaben und

bringe seine Geschwister zu Bett.

Seit dem 11. April 2011 verfüge er über eine Arbeitsstelle.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 10. September 2009

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag

vom 12. Dezember 2007 einen Aufenthaltstitel zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert unter anderem:

Der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilung wegen Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei, die

Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG.

Trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet stehe ihm ein

besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nicht zu, weil er die dort

genannten Voraussetzungen nicht erfülle. Insbesondere sei darauf zu

verweisen, dass er während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet mit

Ausnahme des Zeitraumes von Juli 1994 bis Juli 1997 nicht im Besitz eines

Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei, wobei die

im Juli 1994 erteilte Aufenthaltsbefugnis von seiner Familie unter Angabe

falscher Personalien erschlichen worden sei.

Im Falle des Klägers komme aber auch unter Berücksichtigung der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich der Ausweisung

von ausländischen Staatsangehörigen, die hier aufgewachsen seien, keine

andere Beurteilung in Betracht, weil diese eine Verwurzelung des Ausländers

im Bundesgebiet voraussetze. Eine solche Verwurzelung könne allerdings nur

angenommen werden, wenn sich der Ausländer rechtmäßig hier aufhalte und

mit der Erteilung eines Aufenthaltsrechts habe rechnen können. Dies sei im

Falle des Klägers nicht gegeben. Er sei durchgängig zur Ausreise verpflichtet

gewesen und habe sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wenn auch auf

Veranlassung seiner Mutter, entzogen.

Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei gemäß §

11 Abs. 1 AufenthG abgelehnt worden. Es sei eine Ausweisung verfügt

worden und der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis. Hier käme allenfalls die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht, wenn festgestellt

werden könnte, dass dem Kläger eine Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht

möglich sei. Dabei komme es nicht auf die Zumutbarkeit der Ausreise, sondern

auf deren tatsächliche Unmöglichkeit unter Berücksichtigung des Art. 6

Grundgesetz (GG) und des Art. 8 EMRK an. Eine solche tatsächliche

Unmöglichkeit könne unter anderem nur dann angenommen werden, wenn

aufgrund einer im Bundesgebiet erfolgten Integration eine Ausreise nicht

möglich wäre. Im Falle des Klägers sei die erforderliche Integration aber nicht

erfolgt. Er sei während seines Aufenthalts wiederholt strafrechtlich in

Erscheinung getreten. Schließlich habe die Verurteilung zu einer Jugendstrafe

sogar zu seiner Ausweisung geführt. Auch eine wirtschaftliche Integration des

Klägers könne nicht festgestellt werden, weil er seinen Lebensunterhalt nach

wie vor durch den Bezug öffentlicher Leistungen bestreite. Im Übrigen habe er

sich wiederholt einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entzogen.

Schließlich habe seine Familie zu Beginn ihres Aufenthalts falsche

Personalien angegeben, um so ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik

Deutschland zu erhalten. Das Verhalten seiner Eltern müsse sich der Kläger

zurechnen lassen.

Der Kläger ist wegen seiner Drogenabhängigkeit bis zum 7. Juni 2010

stationär in der Reha-Klinik X. behandelt und regulär entlassen worden.

Anschließend ist er zu seiner Mutter und seinen jüngeren Geschwistern in die

Wohnung C. in der Stadt D. (Y.) zurückgekehrt. Seit Januar 2011 befindet er

sich nach einer in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bescheinigung

vom 12. April 2011 in psychotherapeutischer Behandlung bei der Dipl.-

Psychologin Z.-AA in AB. Zu einer Vollstreckung der Jugendstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten ist es bisher nicht gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend

auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge

des Beklagten (Beiakten A bis C) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 10. September 2009 erweist sich als

rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, wie es für

eine erfolgreiche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 1

Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche wäre. Der Beklagte hat den Kläger

zu Recht unbefristet aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (1.)

und die von ihm am 12. Dezember 2007 beantragte Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt (2.). Dazu im Einzelnen:

1. Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

maßgeblich. Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Unionsbürgern und

assoziationsberechtigten türkischen Staatsanghörigen entwickelte Grundsatz

gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatenangehörigen, weil bei der Prüfung

der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von

ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage

abzustellen ist (vgl. u. a.: BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE

130, 20).

Rechtsgrundlage für die Ausweisung des Klägers ist § 53 Nr. 2 Alt. 1

AufenthG. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil

der Kläger wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens

zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung

ausgesetzt worden ist [vgl. Urt. d. AG D. - Strafgericht - v. 08.01.2009, 9a Ls

103 Js 30862/07 (33/08), rechtskräftig seit d. 28.05.2009].

Besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht (hier: § 56 AufenthG)

genießt der Kläger nicht. Er besitzt schon keinen der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 bis 3 AufenthG aufgeführten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis,

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Aufenthaltserlaubnis) und hält sich

auch bereits seit dem 1. August 1997 wegen der durch den Bescheid des

Beklagten vom 1. Juli 1997 erfolgten nachträglichen Befristung der ihm zuvor

am 21. Juli 1994 erteilten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr rechtmäßig im

Bundesgebiet auf, so dass der Umstand seiner als Minderjähriger im Jahre

1988 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen besonderen

Ausweisungsschutz nicht zu begründen vermag. Da er auch nicht mit einem

deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder

lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaft lebt und auch nicht als

Asylberechtigter anerkannt worden ist oder die Rechtsstellung eines

ausländischen Flüchtlings genießt, finden die Regelungen des § 56 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 und 5 AufenthG ebenfalls keine Anwendung. Schließlich war der

am 2. Juli 1986 geborene Kläger bei Erlass der Ausweisungsverfügung vom

10. September 2009 bereits 23 Jahre alt, so dass schon aus diesem Grund die

Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu keiner für ihn günstigeren

Beurteilung führen kann. Darüber hinaus lässt sich für den Kläger, der die

türkische Staatsangehörigkeit besitzt, aber auch europarechtlich kein erhöhter

Ausweisungsschutz aus der Anwendbarkeit des Assoziationsratsbeschluss

Nr. 1/80 EWG-Türkei (ARB 1/80) herleiten. Er hat selbst - jedenfalls bis zum 10.

April 2011 - zu keinem Zeitpunkt dem regulären deutschen Arbeitsmarkt

angehört und auch sein Vater (bis zu dessen Abschiebung in die Türkei am

07.07.1998) und/oder seine Mutter sind niemals als türkische Arbeitnehmer(in)

im Bundesgebiet tätig gewesen. Der Kläger und seine Eltern haben während

ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ihren Lebensunterhalt

ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten. Daher scheiden

Assoziationsrechte des Klägers aus Art. 6 und/oder 7 ARB 1/80 und damit ein

erhöhter europarechtlich begründetet Ausweisungsschutz ebenfalls aus.

Es verbleibt damit bei der zwingend zu verfügenden Ausweisung des Klägers.

Dem Beklagten kommt insoweit kein Ermessen zu und es besteht

grundsätzlich auch kein Raum für eine einzelfallbezogenen Abwägung.

Allenfalls in extremen, höchst seltenen Ausnahmefällen kann eine zwingende

Ausweisung dennoch unverhältnismäßig sein (vgl. Urt. d. VG Oldenburg v.

27.10.2010 - 11 A 2062/10 - sowie d. dazu ergangene Beschl. d. Nds. OVG v.

07.01.2011 - 11 LA 503/10 -, jeweils mit Nachweisen zur Rspr. d. BVerwG u.

weiterer Obergerichte). Eine solche außergewöhnliche Sonderkonstellation

vermag die Kammer im Falle des Klägers aber nicht festzustellen.

In der Person des Klägers liegen keine Gründe vor, die die Ausweisung im

Hinblick auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verbürgte Recht auf Achtung des Privat-

und Familienlebens als unverhältnismäßig erscheinen lassen und damit ein

Abweichen von der gesetzlichen Regelung des § 53 Nr. 2 AufenthG gebieten

würden.

Zwar ist der Kläger bereits im Alter von zwei Jahren in das Bundesgebiet

eingereist und hat hier seither - abgesehen von den Aufenthalten in Schweden

(ca. von Anfang/Mitte Juli 1998 bis zum 02.12.1999) und in den Niederlanden

(ca. von November 2000 bis zum 25.03.2002) - gelebt. Eine Verletzung des in

Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kommt

aber nur bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung

faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten

des Falles ein Leben in dem Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie

keinen Bezug (mehr) haben, schlechterdings nicht zuzumuten ist. Das ist aber

bei dem Kläger auch unter Berücksichtigung der im Bundesgebiet

bestehenden Bindungen aufgrund seines langjährigen Aufenthalts nicht der

Fall.

In diesem Zusammenhang kann zunächst schon nicht unberücksichtigt

bleiben, dass die Eltern des Klägers nach ihrer Einreise den Beklagten am 25.

März 1988 bewusst über ihre wahre Identität und Staatsangehörigkeit, die sie

nur wenige Tage vorher am 16. März 1988 noch gegenüber der

Grenzschutzstelle des Flughafens I. (J.) unter Vorlage ihrer türkischen

Reisepässe offenbart hatten, täuschten und dass es ihnen nur durch diese

Täuschung gelang, sich als vermeintlich staatenlose Familie O. aus dem

Libanon nach dem Abschluss des unter diesem Namen geführten

Asylverfahrens (vgl. Bescheid d. Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge v. 09.09.1988) zunächst einen geduldeten

Aufenthalt und in der Zeit vom 21. Juli 1994 bis zum 31. Juli 1997 sogar eine

Aufenthaltsbefugnis zu "erschleichen". Darüber hinaus beruht der langjährige

Aufenthalt des Klägers aber auch entscheidend darauf, dass sich seine Mutter

gemeinsam mit ihren Kindern, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 8. Januar 1998 die

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hatte und die von der

Familie gegen die in diesem Ablehnungsbescheid erlassene

Abschiebungsandrohung in die Türkei bei der erkennenden Kammer anhängig

gemachten Eilverfahren erfolglos geblieben waren (vgl. Beschl. v. 21.01.1998 -

4 B 98/98 -, v. 19.02. 1998 - 4 B 269/98 - und v. 08.07.1998 - 4 B 762/98 -),

einer Rückführung in die Türkei durch Untertauchen entzog, indem sie sich

zunächst nach Schweden und später in die Niederlande begab. Schließlich

blieb im Dezember 2002 ein weiterer Abschiebungsversuch des Beklagten

aufgrund von erheblichen Widerstandshandlungen einzelner

Familienangehöriger erfolglos.

Die Identitätstäuschung und das rechtsmissbräuchliche Verhalten seiner Eltern

bzw. seiner Mutter nach der am 7. Juli 1998 erfolgten Abschiebung des Vaters

in die Türkei muss sich der Kläger für die Zeit seiner Minderjährigkeit ohne

Weiteres zurechnen lassen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -

). Hinzu kommt aber auch noch, dass er, nachdem er am 2. Juli 2004 volljährig

geworden war, selber ebenfalls nichts unternommen hat, um der vollziehbaren

Ausreiseverpflichtung aus dem Bundesamtsbescheid vom 8. Januar 1998

nachzukommen. Dies und die Tatsache, dass er mehrfach strafrechtlich in

Erscheinung getreten ist und zuletzt im Januar 2009 wegen eines

schwerwiegenden Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

(Handeltreiben mit Kokain in 225 Fällen) zu einer Jugendstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt werden musste,

belegen, dass er trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht

bereit ist, die hier geltenden Rechtsnormen zu beachten, sondern vielmehr

eine erhebliche, bereits von seinen Eltern übernommene Neigung zur

Missachtung der deutschen Rechtsordnung hat. Von einer gelungenen

sozialen Integration des Klägers kann daher keine Rede. Zudem hat der

Kläger, obwohl er im Juli 2011 bereits 25 Jahre alt wird, keinen Schul- und

Ausbildungsabschluss erlangt und verfügte - jedenfalls bis wenige Tage vor

dem Termin zur mündlichen Verhandlung - weder über einen (sicheren)

Arbeitsplatz noch über ausreichende eigene Mittel zur Sicherung seines

Lebensunterhaltes, geschweige denn zur Sicherung des Lebensunterhaltes

für eine zukünftig zu gründenden Familie. Es kann daher auch eine

wirtschaftliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht festgestellt

werden.

Darüber hinaus führen aber auch weder die bereits bei Klagerhebung am 12.

Oktober 2009 bekundete Absicht des Klägers, "noch in diesem Jahr" seine

langjährige Freundin heiraten zu wollen, noch das geltend gemachte

Angewiesensein seiner pflegebedürftigen Mutter und seiner minderjährigen

Geschwister auf seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet zu der Annahme

der Unverhältnismäßigkeit der von dem Beklagten verfügten Ausweisung. Der

Umstand, dass der Kläger die angekündigte Heirat bis heute nicht in die Tat

umgesetzt hat, begründet bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit der

behaupteten Absicht. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang aber auch

noch, dass seine Freundin, die selbst Ausländerin ist, ebenfalls nicht über ein

auf Dauer gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

verfügt, sondern aus humanitären Gründen zur Zeit von dem Beklagten

lediglich befristete Aufenthaltserlaubnisse erhält. Vor diesem Hintergrund ist es

daher durchaus möglich und zumutbar, eine Ehe, wenn sie denn tatsächlich

beabsichtigt ist, (auch) in der Türkei zu führen. Soweit der Kläger die im

Zusammenhang mit seiner Mutter und seinen jüngeren Geschwistern geltend

gemachten Pflege- und Betreuungsaufgaben tatsächlich wahrnehmen sollte,

ist bereits nicht zu erkennen, dass diese Aufgaben ausschließlich nur von ihm

übernommen werden können. Da in der Stadt Verden und in deren Umgebung

verschiedene weitere Angehörige der Großfamilie B./O./S. leben, ist die

Kammer davon überzeugt, dass bei einer Ausreise des Klägers sich diese

Familienangehörigen um seine Mutter und die Geschwister kümmern könnten

und auch kümmern würden. Belegt wird diese Annahme insbesondere

dadurch, dass sich der Kläger bis zum 7. Juni 2010 in einer stationären

Drogentherapie befunden hat, also während seines Aufenthaltes in der Reha-

Klinik X. die Pflege, Betreuung und Versorgung seiner Mutter und der

Geschwister auch anderweitig sichergestellt gewesen sein muss.

Dass dem Kläger ein Leben in der Türkei schlechterdings unzumutbar wäre, ist

ebenfalls nicht erkennbar. Bei einer Rückkehr in das Land seiner

Staatsangehörigkeit wird er sich der Hilfe und Unterstützung seines dort bereits

wieder seit vielen Jahren lebenden Vaters bedienen können. Gerade auch vor

dem Hintergrund, dass der Kläger nicht nur in der Bundesrepublik

Deutschland, sondern auch in Schweden und den Niederlanden mit für ihn

völlig fremden Verhältnissen zurecht gekommen ist, werden ihm diese

Erfahrungen durchaus zugute kommen und ihm ein Einleben in der Türkei

erleichtern. Hinzu kommt, dass er auch noch nicht in einem Alter ist, in dem es

ausgeschlossen erscheint, eine fremde Sprache (Türkisch) zu erlernen und

sich an eine andere Mentalität und Kultur zu gewöhnen. Hinsichtlich der

Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz werden ihm neben einer zu

erwartenden familiären Unterstützung sein Schulbesuch und seine

Deutschkenntnisse nützlich sein, weil diese es ihm ermöglichen können, in

den türkischen Tourismuszentren eine Beschäftigung, die sein Auskommen

sichert, zu finden.

Soweit in dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Attest der Dipl.-

Psychologin Z.-AA. vom 12. April 2011 dem Kläger Reiseunfähigkeit und

Suizidgefährdung bei einer drohenden Abschiebung bescheinigt werden, sind

dies Umstände, die vor dem tatsächlichen Vollzug der

Abschiebungsandrohung aus dem Bundesamtsbescheid vom 8. Januar 1998

von dem Beklagten zu prüfen sein werden, die aber eine

Ausweisungsverfügung nicht rechtswidrig machen können, weil es sich dabei

nur um ein vorübergehendes Abschiebungshindernis handeln würde, das

lediglich eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu

rechtfertigen vermag.

Nach alledem fehlen der Kammer ausreichende Anhaltspunkte sowohl für eine

außergewöhnlich gelungene Integration des Klägers im Bundesgebiet als

auch für eine Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei, die ausnahmsweise

die verfügte Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK auf als

unverhältnismäßig erscheinen lassen.

Soweit der Kläger vorträgt, dass der gesetzgeberische Grund der zwingenden

Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG in der Gefahrenabwehr liege, bei ihm

aber eine Rückfall- oder Wiederholungsgefahr nicht bestehe bzw. von ihm

keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (mehr) ausgehe, greift

dieser Einwand nicht durch. Ein Ausnahmefall von der Ist-Ausweisung kann

sich zwar auch aus einem extrem gemilderten öffentlichen

Ausweisungsinteresse ergeben, das heißt, es muss nicht nur spezial-, sondern

auch generalpräventiv eine Sondersituation zu Gunsten des Ausländers

festzustellen sein, wobei die Schwelle bei einer zwingenden Ausweisung

deutlich höher als ein bloßer, für einen Ausnahmefall nach § 56 Abs. 1 Satz 3

AufenthG ausreichender atypischer Geschehensverlauf liegt. Dass eine

solche Sondersituation hier unter generalpräventiven Gesichtspunkten

gegeben sein könnte, ist für die Kammer schon nicht ansatzweise erkennbar.

Aber auch unter spezialpräventiven Gesichtpunkten lässt sich nicht feststellen,

dass bei dem Kläger eine Rückfall- oder Wiederholungsgefahr nahezu sicher

auszuschließen ist. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Kläger in

der Vergangenheit nicht nur durch die von ihm begangenen Straftaten,

sondern auch durch sein sonstiges Verhalten, wie bereits festgestellt,

nachdrücklich die Missachtung der deutschen Rechtsordnung zu erkennen

gegeben hat. Andererseits ist aber trotz der abgeschlossenen stationären

Drogentherapie und der seit Januar 2011 durchgeführten

psychotherapeutischen Behandlung nicht auszuschließen, dass er, wenn

auch nicht zur Finanzierung der eigenen Drogensucht, so doch wegen des

Fehlens eines über dem Sozialhilfeniveau liegenden eigenen Einkommens

erneut einschlägig in Erscheinung treten wird. Darüber hinaus hat er die

stationäre Drogentherapie auch erst im Juni 2010 beendet und befindet sich

seit Januar 2011 weiter in psychotherapeutischer Behandlung mit den Zielen

"Stabilisierung seines Zustandes in Abstinenz, Krankheitsverständnis,

Einsichten in der Biographie, Rückfallprophylaxe, Stärkung des

Selbstbewusstseins und Stabilisierung für den Arbeitmarkt" (vgl.

Psychologische Bescheinigung v. 12.04.2011), so dass hinreichend sichere

Feststellungen zu einem Leben des Klägers ohne Rauschgiftkonsum bzw.

ohne Rückfall in die Drogenabhängigkeit noch gar nicht getroffen werden

können. Hinsichtlich der Tatsache, dass der Kläger durch seine Angaben und

Aussagen an der Aufklärung von durch dritte Personen begangene Straftaten

mitgewirkt hat, ist dieser Sachverhalt - ebenso wie seine eigene

Drogenabhängigkeit und sein umfassendes Geständnis - bereits strafmildernd

in dem Urteil vom 8. Januar 2009 berücksichtigt worden, doch spielt es nicht

nur strafrechtlich, sondern auch ausweisungsrechtlich eine bedeutende Rolle,

dass er seine Verkaufsgeschäfte konsequent und zielgerichtet über einen sehr

langen Zeitraum (ca. März 2007 bis Mai 2008) mit festem Kundenstamm

ausgeführt hat, dass es sich bei Kokain um eine der härteren der dem

Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Drogen handelt und dass er im

Zusammenhang mit Kokain bereits einmal strafrechtlich in Erscheinung

getreten ist (vgl. zum Vorstehenden: Urt. d. AG D. v. 08.01.2009, S. 6), so dass

letztlich eine Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren ohne Bewährung

verhängt werden musste.

Schließlich begegnet die Ausweisung des Klägers auch nicht deshalb

rechtlichen Bedenken, weil sie ohne Befristung verfügt worden ist. Angesichts

der Schwere des von ihm begangenen Rauschgiftdeliktes, der von ihm auch

weiter ausgehenden Gefährdung sowie der Bedeutung der betroffenen

Rechtsgüter war es hier auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu

befristen. Der Kläger muss sich daher darauf verweisen lassen, zu gegebener

Zeit nachträglich bei dem Beklagten eine Befristung der Wirkungen der

verfügten Ausweisung (Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet,

Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) nach § 11 Abs. 1 Satz 3

AufenthG zu beantragen.

2. Der Erteilung der von dem Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis steht

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits die gegen ihn rechtmäßig verfügte

Ausweisung entgegen, so dass ihm selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen

eines Anspruchs nach dem AufenthG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden

darf. Im Übrigen fehlen der Kammer aber auch jegliche Anhaltspunkte dafür,

dass im Falle des Klägers überhaupt ein Erteilungsanspruch bestehen könnte.