Urteil des VG Hannover vom 19.06.2014

VG Hannover: überwiegendes öffentliches interesse, gülle, überwiegendes interesse, offenlegung, niedersachsen, herausgabe, umwelt, verfügung, öffentlichkeit, grundwasser

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Vom Betreiber einer Hähnchenmastanlage befürchtete Schwierigkeiten für

seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen stehen dem Anspruch auf

anonymisierte Offenlegung des Verbleibs der anfallenden Gülle nicht

entgegen.

VG Stade 2. Kammer, Urteil vom 19.06.2014, 2 A 2735/12

§ 3 UIG ND, § 9 UIG

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Auskunft nach den Vorschriften des

Umweltinformationsgesetzes über die Hähnchenmastanlage der

Beigeladenen. Mit Schreiben vom 12. August 2011 bat der Landkreis I. als

zuständige Genehmigungsbehörde die Beklagte zu dem Vorhaben des

Beigeladenen, in der Gemarkung J. eine Hähnchenmastanlage zu errichten,

um eine Stellungnahme. Die Beklagte - Bezirksstelle K. – antwortete darauf mit

Schreiben vom 27. September 2011 und gab ihre Stellungnahme

insbesondere zum Verbleib der bei dem Vorhaben zu erwartenden Gülle

anhand eines von dem Beigeladenen vorgelegten Flächennachweises ab. Die

Genehmigung für die Hähnchenmastanlage mit 39.800 Plätzen wurde auf

Grundlage des § 4 i. V. m. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

schließlich erteilt.

Bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2012 hatte der Kläger folgende Frage an

die Beklagte gerichtet:

1. Nach welcher Rechtsgrundlage werden in Niedersachsen

Grünlandflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage gem. §

201 BauGB berücksichtigt?

2. Sollte die Berücksichtigung von Grünland in Niedersachsen zulässig

sein, müsste nach der Dauergrünlandumbruchsverordnung eine gleich

große Grünlandfläche neu eingesät werden. Welche Ersatzfläche ist in

diesem Fall vorgesehen (bitte Flurstück oder Feldblock benennen).

3. Wer prüft, ob der Pachtvertrag nach dem 30. April 2021 verlängert wird

bzw. andere Flächen zur Verfügung stehen?

4. Wer prüft, ob die gem. Abnahmevertrag abgegebenen

Wirtschaftsdünger auf zulässigen Flächen und entsprechend der guten

fachlichen Praxis untergebracht werden?“

Unter 5. bittet der Beklagte gem. § 8 Umweltinformationsgesetz (UIG) um

Übersendung einer Kopie des qualifizierten Flächennachweises (QFN).

Mit Email vom 27. Juni 2012 (Herr L.) lehnte der Beklagte den Einsichtsantrag

unter Hinweis auf § 9 UIG ab, da es sich bei der Berechnung der qualifizierten

Flächennachweise um zu schützende Betriebs- bzw. personenbezogene

Daten handele. Man habe die Anfrage daher direkt an den Landkreis I.

weitergeleitet.

In einer internen Email der Beklagten (Herr M. an Herrn N.) vom 7. Juni 2012

wird Herr N. gebeten die Frage zu Ziffer 1. der Klägerin umfassend zu

beantworten. Andererseits werden hinsichtlich des angeforderten qualifizierten

Flächennachweises Bedenken geäußert.

In einer weiteren internen Email vom 11.07.2012 (Herr L. an Herrn M.) wird die

Frage aufgeworfen, ob die Unterlagen in dieser oder in der modifizierten Form

an den BUND herausgegeben werden könnten und ob der Bauherr der

Herausgabe vorher zustimmen müsse. Es wird darauf hingewiesen, dass die

Baugenehmigungsbehörden im Bereich der Beklagten nicht über die

beschriebenen Unterlagen verfügten. Diese würden bei der

Landwirtschaftskammer verwaltet, die deswegen auch Adressatin eines

Informationsanspruches sei. In einer weiteren internen Email vom 12. Juli 2012

(M. an L.) heißt es, nach erneuter Prüfung der Angelegenheit und Abstimmung

mit dem Kammerdirektor werde vorgeschlagen, zurzeit den Qualifizierten

Flächennachweis nicht herauszugeben. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 an

den Kläger lehnte der Beklagte die Herausgabe des Flächennachweises unter

Hinweis auf § 9 Umweltinformationsgesetz und entgegenstehende Interesse

des Beigeladenen ab. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht

beigefügt worden.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 25. September 2012, eingegangen am

26. September 2012, förmlich Widerspruch. Er machte deutlich, dass er mit

den Ausführungen des Beklagten zum Datenschutz nicht einverstanden sei.

Bei den begehrten Informationen – Qualifizierter Flächennachweis – handele

es sich um Umweltinformationen im Sinne der §§ 2 Abs. 5 Nds. UIG i.V.m. § 2

Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UIG. Die Beklagte sei eine informationspflichtige Stelle, denn

sie sei nach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer

Niedersachsen vom 17.11.2005 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

und erfülle damit die Begriffsdefinition des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NUIG. Sie

verfüge auch über die beantragten Informationen. Dass der Landkreis

Genehmigungsbehörde im Verfahren sei, spiele dabei keine Rolle. Ob es

einzelne personenbezogene Daten gebe, die unter § 9 Abs. 1 S. 1 UIG fielen,

könne der Kläger nicht abschließend klären. Er gehe aber davon aus, dass

zumindest der überwiegende Teil der Informationen im QFN nicht der

Geheimhaltung unterliege.

Mit Bescheid vom 20. November 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des

Klägers als unbegründet zurück. Bei den angeforderten Informationen handele

es sich um Umweltinformationen gem. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2

und 6 des BUIG, da durch den QFN die konkrete Nutzung der durch einen

landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafteten Flächen dokumentiert werde.

Ebenso werde im Rahmen dieser Darstellung z. B. der Wirtschaftsdüngeranteil

des Betriebes wiedergegeben und berechnet. Eine Auskunftspflicht bestehe

allerdings nur, soweit die Landwirtschaftskammer als auskunftspflichtige Stelle

über angeforderte Umweltinformation verfüge. Der QFN werde durch die

Landwirtschaftskammer im Auftrag der jeweiligen Baugenehmigungsbehörde

für ein landwirtschaftliches Bauvorhaben erstellt, damit seitens der

Baugenehmigungsbehörde beurteilt werden könne, ob z. B. für den geplanten

Stall eine ausreichende Futtergrundlage für die entsprechenden Tiere vor dem

Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung vorhanden sei. Dies sei hier

durchgeführt worden. Der vorliegende Flächennachweis enthalte eine

detaillierte Darstellung der von dem betroffenen Landwirt bewirtschafteten

Flächen, aufgeschlüsselt nach Acker- und Grünland, verbunden mit dem

jeweiligen Ertrag. Ebenso sei die vorhandene Güllelagerkapazität aufgeführt

und eine Berechnung zum betrieblichen Wirtschaftsdüngeranteil. Weiterhin

werde die gesamtbetriebliche Nährstoffverwertbarkeit berechnet und erläutert,

hierzu gehöre z.B. auch die Darstellung eines Vertrages mit Dritten über die

Abnahme von Wirtschaftsdünger. Gem. § 3 Abs. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 Ziffer

1 und Satz 1 UIG stelle diese Zusammenstellung zum Betrieb

personenbezogene Daten dar, die nur dann offenbart werden dürften, wenn

entweder der Betroffene zugestimmt habe oder das öffentliche Interesse an

der Bekanntgabe überwiege. Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 3 UIG sei ein

entsprechender Antrag ebenfalls abzulehnen, wenn durch das Bekanntgeben

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Der

Beigeladenen habe nicht zugestimmt und eine Veröffentlichung der Daten

würde auch eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Interessen bedeuten, da

anhand der dann zur Verfügung stehenden Daten die gesamte

Betriebsstruktur sowie der detaillierte Umfang seines Betriebes allgemein

zugänglich wären. Zusätzlich wäre damit auch ein Bekanntgeben von

Betriebsgeheimnissen verbunden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse

an der Veröffentlichung dieser Daten sei auch nicht erkennbar. Das öffentliche

Interesse überwiege nur, wenn mit einem Antrag ein Interesse verfolgt werde,

das über das allgemeine Interesse hinausgehe, das bereits jeden Antrag

rechtfertige. Es genüge nicht das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit. Ein

solches überwiegendes Interesse liege nicht vor.

Der Kläger hat am 19. Dezember 2012 die vorliegende Klage erhoben. Er

macht geltend, er sein ein anerkannter Umweltverband und habe im

Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für das Vorhaben des

Beigeladenen um Beantwortung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit den

Genehmigungsvoraussetzungen gebeten. Es gehe dabei um die Ausbringung

des Wirtschaftsdüngers und die dabei zu berücksichtigenden Flächen.

Deswegen habe man um Übersendung des sog. Qualifizierten

Flächennachweises gebeten. Hierbei handele es sich um eine

Umweltinformation i. S. d. §§ 2 Abs. 5 NUIG, 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 NUIG, da

durch diesen die konkrete Nutzung der durch einen landwirtschaftlichen

Betrieb bewirtschafteten Flächen ebenso wie z.B. der Wirtschaftsdüngeranfall

des Betriebes dokumentiert werde. Die Nutzung der landwirtschaftlichen

Flächen betreffe den Zustand des Bodens und der Landschaft, die

Ausbringung von Dünger auf diesen Flächen stelle als Freisetzung von Stoffen

in die Umwelt gleichzeitig eine Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG dar, die

sich auf die Umweltbestandteile Luft, Boden und Wasser auswirke. Über diese

Information verfüge die Beklagte, da diese im Sinne des Gesetzes bei ihr

vorhanden seien. Unabhängig von der Frage des Vorliegens von

Ablehnungsgründen bzw. eines überwiegenden öffentlichen Interesses könne

die Übersendung des Qualifizierten Flächennachweises bereits deshalb nicht

abgelehnt werden, weil es sich bei den darin enthaltenen Informationen über

den in der Anlage anfallenden und auf den Flächen auszubringenden

Wirtschaftsdünger jedenfalls im Hinblick auf die damit verbundenen

Ammoniakemissionen um Informationen über Emissionen i. S. v. § 9 Abs.1 S.

2 UIG handele. Die Ammoniak-austräge aus dem Wirtschaftsdünger gelangten

sowohl in den Boden als auch auf dem Luftweg in die Atmosphäre und durch

Auswaschung in das Grundwasser. Sie stellten daher Immissionen in diesem

Sinne dar, über die sich Informationen aus dem im Qualifizierten

Flächennachweis enthaltenen Angaben über die für die Aufbringung des

Wirtschaftsdüngers vorgesehenen Flächen ergäben. Ablehnungsgründe lägen

nicht vor. Zwar handele es sich bei Daten, die einem im Eigentum oder im

Besitz einer natürlichen Person stehenden Grundstück zugeordnet werden

könnten, um schützenswerte Daten. Dazu gehörten auch die im QFN

enthaltenen Angaben zur Nutzung der jeweiligen Flächen. Weitere

Voraussetzung der Ablehnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG sei aber, dass durch

die Offenbarung der personenbezogenen Daten Interessen des Betroffenen

erheblich beeinträchtigt würden. Welche Interessen des Beigeladenen hier

durch die Überlassung des QFN an den Kläger im Einzelnen beeinträchtigt

werden könnten, sei aber nicht ersichtlich. Die angebliche Offenlegung der

Betriebsstruktur könne eine erhebliche Interessenbeeinträchtigung noch nicht

begründen, zumal es dem Kläger auf diese Daten gar nicht im Einzelnen

ankomme. Entscheidend sei für ihn zum Einen, auf welchen Flächen der in

dem Betrieb anfallende Hühnerkot ausgebracht werden solle, zum Anderen,

ob im Rahmen der Prüfung der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35

Abs. 1 Nr. 1 BauGB den Anforderungen an die Ermittlung der eigenen

Futtergrundlage i. S. d. § 201 BauGB genüge getan worden sei. Für die

Beantwortung dieser Fragen seien detaillierte Kenntnisse der Betriebsstruktur

gar nicht erforderlich. Es gehe auch nicht darum, Informationen über den

Betrieb des jeweils betroffenen Landwirts allgemein zugänglich zu machen.

Der Kläger habe lediglich das Interesse, die Einhaltung der gesetzlichen

Vorschriften im Einzelfall sowie im Allgemeinen zu prüfen und eventuelle

Vollzugsdefizite im Rahmen seiner politischen Arbeit zu thematisieren. Soweit

erkennbare berechtigte Interessen des betroffenen Landwirts bestünden,

welche im Einzelfall detailliert darzulegen seien, könne diesen durch eine

Aussonderung bzw. Schwärzung der entsprechenden Informationen gem. §§

3 Abs. 2 NUIG, 5 Abs. 3 UIG Rechnung getragen werden. Dieselben Gründe

sprächen auch dagegen, die von dem Beklagten begehrten Informationen als

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anzusehen. Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse seien alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen,

Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem

begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung

der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe. Die Gründe für eine

Verweigerung der Informationen seien vor dem Hintergrund der in den

entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften dem im

Umweltinformationsrecht zugebilligten Gewicht eng auszulegen. Die

anerkannten Umweltverbände seien zur Überwachung der Einhaltung der

naturschutzrechtlichen Regelungen auf Bundes- und auf Europarechtlicher

Ebene besonders ermächtigt. Dies komme auch besonders darin zum

Ausdruck, dass ihm das Recht der Verbandsbeteiligung/Verbandsklage

zustehe. Dieses könne nur dann sinnvoll wahrgenommen werden, wenn in

ihnen die für die Vorbereitung entsprechender Klage erforderlichen

Informationen von staatlicher Seite auch zur Verfügung gestellt würden.

Der Kläger beantragt,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 20. Juli 2012 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2012 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Kopie des

Qualifizierten Flächennachweises für die Hähnchenmastanlage O.

bzw. des der Hähnchenmastanlage zugeordneten landwirtschaftlichen

Betriebes auf der Grundlage des Nds. Umweltinformationsgesetzes zu

übersenden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Der Kläger lege selbst dar, dass

hier eindeutig personenbezogene Daten verlangt würden, die nach Ansicht

des Beklagten jedoch besonders schützenswert seien. Durch die Offenbarung

dieser Daten würden die Interessen des Beigeladenen erheblich

beeinträchtigt. Hier würde die gesamte Betriebsstruktur des klägerischen

Betriebes hinsichtlich Flächenausstattung, Tierzahlen etc. offengelegt. Der

Flächennachweis enthalte eine detaillierte Darstellung des Umfanges der

landwirtschaftlichen Nutzflächen, ihrer Aufteilung auf Acker- und Grünland,

ebenso wie die auf den Ackerflächen angebauten Feldfrüchte. Weiterhin sei

die genaue Zahl der vom Beigeladenen gehaltenen Tiere aufgeführt,

verbunden mit einer Darstellung des Wirtschaftsdüngeranfalls. Aus Sicht der

Beklagten würden hier auch Schwärzungen nicht weiterführen, da immer

deutlich wäre, um welchen Betrieb es sich handelt bzw. eine beispielsweise

nur teilweise Schwärzung auch dem Kläger nichts nützen würde. Denn dann

wäre eben nicht ersichtlich, welche Daten zueinander in Relation gesetzt

werden müssten, um durch entsprechende Aussagen beispielsweise zur

Düngeversorgung einzelner Flächen, treffen zu können. Verwertbare (und

damit auch überprüfbare) Auskünfte könnten nur anhand eines vollständigen

Flächennachweises gewonnen werden. Eine Schwärzung der Berechnungen

wäre auch überflüssig, da der Kläger im Falle seines Obsiegens ja immer

genau wisse, zu welchem Betrieb die Daten gehörten. Nach Auffassung der

Beklagten können die Interessen des Beigeladenen nur dadurch wirksam

geschützt werden, dass der qualifizierte Flächennachweis nicht

herausgegeben werde. Für den Schutz der Daten sei es ausreichend, wenn

nicht die Information selbst ein Geschäftsgeheimnis darstelle, sondern wenn

die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse zulasse. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen

eines überwiegenden öffentlichen Interesses müsse berücksichtigt werden,

dass dem öffentlichen Informationsinteresse private Belange

gegenüberstünden, die grundrechtlich geschützt seien. Das betreffende

Stallbauvorhaben sei nach den entsprechenden Rechtsvorschriften genehmigt

worden, die Einhaltung aller mit der Genehmigung ggf. verbundenen Auflagen

erfolge ebenfalls durch die zuständigen Behörden. Entsprechende Verstöße

zögen entsprechende Maßnahmen der Behörden nach sich. Der Beigeladene

müsse es nach Auffassung der Beklagten nicht hinnehmen, dass sich vor dem

Hintergrund eines vermeintlich überwiegenden öffentlichen Interesses

letztendlich private Organisationen wie der Kläger als eine Art weitere

Kontrollinstanz zusätzlich zu dem bereits zu dem nach öffentlichen Recht

zuständigen Behörden gerierten, dies aber völlig losgelöst von der

Überwachung nach den entsprechenden Fachgesetzen.

Der Beigeladene hat keinen förmlichen Antrag gestellt, ist aber der Auffassung,

dass es sich bei den geforderten Unterlagen um Geschäftsgeheimnisse

handele, die er sehr ungern aus den Händen geben würde. Es sei den

Landwirten in der Region bekannt, dass die Ortsgruppe I. des Klägers

unsachgemäß und falsch mit diesen Daten umgehe.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze,

wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Gemäß § 3 Satz 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes

(NUIG) i. V. mit §§ 3 Abs. 1, Abs. 2 und 3 sowie §§ 4, 5, 8 und 9

Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) hat jede Person, ohne ein

Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf

Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle

verfügt. Hiernach hat der Kläger Anspruch darauf, ihm den für die

Hähnchenmastanlage bzw. den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers

erstellten sogenannten Qualifizierten Flächennachweis (QFN) sowie die

Berechnungsgrundlagen zugänglich zu machen. Die Beklagte ist in Bezug auf

die verlangten Daten informationspflichtige Stelle i. S. des Gesetzes, da sie im

Rahmen von Genehmigungsverfahren nach Baurecht oder

Immissionsschutzrecht u. a. zu ermitteln hat, ob z. B. die Voraussetzungen des

§ 201 BauGB vorliegen. Außerdem hat sie zu prüfen, ob ausreichend Flächen

zur Verfügung stehen, um eine den umweltrechtlichen, insbesondere den dem

Grundwasser- und Gewässerschutz dienenden Vorschriften entsprechende

gefahrlose Beseitigung der anfallenden Gülle und Gärreste möglich ist.

Der Kläger hatte mit Schreiben vom 15. Juni 2012 zunächst den oben

genannten Fragenkatalog überreicht, um Einzelheiten darüber in Erfahrung zu

bringen, wie das System der Überwachung der Gülleausbringung in

Niedersachsen gehandhabt wird. Hintergrund war, dass der Verdacht bestand,

die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Mengen und der

Zeiträume der Gülleausbringung würden im Zusammenhang mit dem Betrieb

des Beigeladenen nicht eingehalten. Erst im Zuge des Verfahrens war dabei

der Begriff des "Qualifizierten Flächennachweises" (QFN) aufgetaucht und der

Kläger hatte deswegen von der Beklagten die Herausgabe des QFN verlangt.

Was unter diesem Begriff konkret zu verstehen ist und welche Daten in dem

QFN enthalten sind, war dem Kläger – und auch dem Gericht – zunächst nicht

bekannt. Offenbar ging der Kläger davon aus, unter dem QFN sei eine

qualifizierte Aufstellung der Flächen (mit Flurstücksbezeichnung) zu verstehen,

aus der zu ersehen sein würde, welche Mengen Gülle auf welchen Flächen

ausgebracht werden dürfen. Aus den nur dem Gericht vorgelegten Unterlagen

der Beklagten, die als QFN bezeichnet wurden, ergab sich dieser

Detaillierungsgrad der Daten jedoch nicht. Erst in der mündlichen

Verhandlung erläuterten die Vertreter der Beklagten den QFN und erklärten,

der sog. Qualifizierte Flächennachweis sei zwischen den

Baugenehmigungsbehörden in Niedersachsen und der

Landwirtschaftskammer als Instrument im Rahmen von § 41 Nds. Bauordnung

(NBauO) entwickelt worden, um für die Frage der

Wirtschaftsdüngerverbringung einen gesamtbetrieblichen Bedarf der

Nährstoffverwertbarkeit errechnen zu können. Einzelne flächenbezogene

Daten könnten mit diesem Instrument nicht erhoben werden und lägen bei der

Beklagten auch gar nicht vor. Ein immer wieder besprochenes Flächenkataster

in diesem Sinne gebe es gar nicht. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren

nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz werde die Beklagte

möglicherweise als Träger öffentlicher Belange beteiligt. In diesem Rahmen

bestehe keine Klarheit ob § 41 NBauO hier Anwendung finden könne. Es

werde aber diese Vorschrift jedenfalls analog in diesen Verfahren ähnlich

angewandt.

Dass der Begriff der Umweltinformation weit zu fassen ist, ergibt sich aus der

Erwägung Nr. 10 der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG dres

Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003), die mit dem

UIG des Bundes und dem NUIG in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Dort heißt es:

"Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ sollte dahin gehend

präzisiert werden, dass Informationen jeder Form zu folgenden

Bereichen erfasst werden: Zustand der Umwelt; Faktoren, Maßnahmen

oder Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben oder haben

können oder die dem Schutz der Umwelt dienen; Kosten/Nutzen-

Analysen und wirtschaftliche Analysen im Rahmen solcher Maßnahmen

oder Tätigkeiten; außerdem Informationen über den Zustand der

menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der

Kontamination der Lebensmittelkette, Lebensbedingungen der

Menschen, Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie von einem der

genannten Aspekte betroffen sind oder betroffen sein können."

Einbezogen in die gesetzliche Definition sind danach ausdrücklich auch

Kosten/Nutzen-Analysen und wirtschaftliche Analysen im Rahmen

umweltrelevanter Tätigkeiten. Der Europäische Gerichthof hat diese weite

Auslegung des Begriffs der Umweltinformation bestätigt (Urteil (Fünfte

Kammer) vom 12. Juni 2003 – C-316/01 – Juris)

die Beklagte für das Vorhaben des Beigeladenen erstellt hat, sowie die diesem

zugrunde liegenden Berechnungen Umweltinformationen i. S. der zitierten

Vorschriften, da sich anhand dieser Quellen, wenn auch nur sehr grob,

ermitteln lässt, ob für die Beseitigung anfallender Gärreste oder Gülle

überhaupt ausreichend eigene Flächen oder Flächen Dritter zur Verfügung

stehen. Denn daraus lassen sich Rückschlüsse auf die Menge der pro

Flächeneinheit auszubringenden Gülle und damit auf mögliche

Umweltgefahren, z. B. für das Grundwasser, ziehen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG, der über § 3 S. 2 NUIG hier Anwendung findet

und auf den die Beklagte ihre Ablehnung der Herausgabe des QFN und

weitergehender Information gestützt hat, ist ein Antrag abzulehnen, soweit

durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten

offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt

würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche

Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Beigeladene hat der

Herausgabe der verlangten Daten unter Hinweis auf sein Recht,

Betriebsgeheimnisse nicht offenlegen zu müssen, verweigert. Die danach

erforderlichen Voraussetzungen für eine Auskunftsverweigerung liegen hier

jedoch nicht vor, weil für eine erhebliche Beeinträchtigung von Interessen des

Beigeladenen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen.

Der Hinweis der Beklagten und des Beigeladenen, der Verbleib der

anfallenden Gülle sei ein zu schützendes Betriebsgeheimnis, weil die

Offenlegung dieser Daten zukünftige Schwierigkeiten bei

Betriebserweiterungen und auch bei der Gewinnung von Drittabnehmern der

Gülle erwarten lasse, weil dann mit öffentlichen Protesten zu rechnen sei, führt

zu einer zu weitgehenden Auslegung der zu schützenden Belange und

schließlich im Ergebnis zum Leerlaufen des Informationsanspruchs. Aufgrund

europarechtlicher Ermächtigung haben Bundes- und Landesgesetzgeber die

Information der Öffentlichkeit über umweltrelevante Belange ausdrücklich zu

einem Instrument der Kontrolle und Abwehr von Umweltgefahren gemacht. Es

liegt auf der Hand, dass dieses gesetzgeberische Ziel nicht erreicht werden

kann, wenn jedes Datum, das Rückschlüsse auf betriebsinterne Abläufe

desjenigen zulässt, der durch seine Tätigkeit jedenfalls potentiell Gefahren für

die Umwelt schafft, bereits dem Geheimnisschutz unterworfen wird. Der

Gesetzgeber hat deshalb ausdrücklich formuliert, dass nur erhebliche

Beeinträchtigungen die Auskunftsverweigerung rechtfertigen können. Welche

erheblichen Beeinträchtigungen in diesem Sinne dem Beigeladenen drohen

könnten, sind auch nicht ansatzweise erkennbar.

Der Beigeladene ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

verpflichtet, z. B. die in seinem Betrieb anfallende Gülle ordnungsgemäß und

ohne Gefährdung von Umweltgütern zu beseitigen. Er ist deshalb verpflichtet,

entsprechende Flächen für die Ausbringung nachzuweisen. Nur dann darf ihm

die entsprechende Baugenehmigung oder immissionsschutzrechtliche

Genehmigung überhaupt erteilt werden. Dieser Nachweis wird zurzeit über den

sogenannten QFN geführt. Ob dieser für diesen Zweck geeignet ist, muss hier

nicht beantwortet werden. Nach der mündlichen Verhandlung bestehen

jedenfalls erhebliche Zweifel, dass der QFN z. B. keine Angaben zu

Bodenbeschaffenheiten enthält und auch ein Querabgleich zum Zwecke der

Feststellung, ob Flächen möglicherweise bei mehreren Vorhaben angegeben

wurden, mangels eines sogenannten "Güllekatasters" gar nicht möglich ist.

Die Offenlegung eines nach den gegenwärtigen Vorgaben ordnungsgemäß

erstellten QFN, der geeignet ist, den Nachweis für die gesetzmäßige

Verbringung der Gülle zu führen, kann daher erhebliche Beeinträchtigungen

für den Beigeladenen nicht haben. Die ordnungsgemäße Ausbringung von

Gülle als Wirtschaftsdünger ist ein anerkanntes Verfahren in der Landwirtschaft

und dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Das hat auch der Kläger in der

mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont. Gleiches gilt auch für eventuelle

Drittabnehmer der Gülle des Beigeladenen. Nachteile können zwar dann

drohen, wenn die Offenlegung des QFN ergibt, dass dieser auf falschen

Angaben, Annahmen oder Berechnungen beruht. Solche Unzulänglichkeiten

aufzudecken ist aber gerade das Ziel des gesetzlichen

Umweltinformationsanspruches. Die Öffentlichkeit soll durch entsprechende

Informationen in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der

Umweltschutzvorschriften und deren Überwachung durch die Behörden zu

kontrollieren. Damit einher geht selbstredend die "Gefahr", dass

Gesetzesverstöße aufgedeckt oder unzulängliche Verfahrensweisen entdeckt

und Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die für die Missachtung

der gesetzlichen Vorschriften die Verantwortung tragen. Der Gefahr ausgesetzt

zu werden, im Falle der Aufdeckung von Gesetzesverstößen die gesetzlich

vorgeschriebenen Folgen tragen zu müssen, kann jedoch nicht das Vorliegen

einer erheblichen Beeinträchtigung i. S. des Gesetzes begründen. Das wäre

ein Zirkelschluss.

Andere erhebliche Beeinträchtigungen, die ein Auskunftsverweigerungsrecht

begründen könnten, sind von Beklagter und Beigeladenem weder schlüssig

vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat

sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch darauf besteht zu erfahren, auf

welchen Flurstücken gentechnisch veränderter Mais ausgebracht worden war

(Urt. v. 14.01.2009 – 2 A 181/08 -, Juris). Das Gericht hat diesen Anspruch

bejaht und selbst die dort behauptete Furcht der Landwirte vor Übergriffen

nicht als entgegenstehende erhebliche Beeinträchtigung angesehen. Nach

dem dort angewendeten Maßstab, dem die Kammer folgt, stellt die allgemeine

Furcht vor zukünftigen, nicht näher beschriebenen Schwierigkeiten bei der

Akquise notwendiger Flächen für die Gülleausbringung oder weiteren

Betriebserweiterungen wegen einer zunehmend kritischen Haltung der

Öffentlichkeit zur Massentierhaltung jedenfalls keine erhebliche

Beeinträchtigung in diesem Sinne dar. In einem freiheitlich-demokratisch

verfassten System gehört es zur Kehrseite der unternehmerischen Freiheit,

dass derjenige, der wirtschaftlichen Profit aus einem Verhalten ziehen will, sich

dafür gesellschaftlicher Akzeptanz versichern muss. Öffentliche Kritik an sich

ist hinzunehmen und bleibt rechtlich auch folgenlos. Das gleiche gilt, wenn

potentielle Geschäftspartner aus der öffentlichen Kritik gegenteilige Schlüsse

ziehen und deshalb gewünschte Geschäftsbeziehungen nicht zustande

kommen. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, hat

der Unternehmer trotzdem einen Anspruch auf Genehmigung (vgl. § 70 Nds.

Bauordnung oder § 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz – wenn die

gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist die Genehmigung zu erteilen.).

Der bloße Hinweis, es sei bekannt, dass der Ortsverband P. des Klägers mit

derartigen Informationen "unsachgemäß umgehe", reicht ebenfalls nicht aus,

eine erhebliche Beeinträchtigung zu begründen.

Selbst wenn man annähme, dass die von der Beigeladenen befürchteten

Auswirkungen der Herausgabe der begehrten Informationen auf ihr

zukünftiges Geschäftsgebaren als erhebliche Beeinträchtigung angesehen

werden könnten, hält die Kammer jedenfalls hier das öffentliche Interesse an

der Offenlegung des Verbleibs der Gülle aus dem Betrieb des Beigeladenen

für schwerwiegender als seinen Schutzanspruch. Angesichts der im Verfahren

zutage getretenen Überwachungsdefizite und der erheblichen Gefahren, die

von einer "Überdüngung" für so wichtige Umweltgüter wie das Grundwasser

ausgehen können, besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse zu

kontrollieren, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch

tatsächlich und nicht nur auf dem Papier z. Zeitpunkt der

Genehmigungserteilung eingehalten werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig

zu erklären, weil er der Sache nach mit seinem Vorbringen unterlegen ist und

auch keinen Antrag gestellt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i. V. m. § 124a

Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.