Urteil des VG Hannover vom 19.06.2014

VG Hannover: widerruf, änderung der verhältnisse, nahe stehende person, flüchtlingseigenschaft, anerkannter flüchtling, familie, wiederholungsgefahr, zukunft, haftentlassung, anhörung

Zur Feststellung der konkreten Wiederholungs- und

Rückfallgefahr bei einem Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1

Alt. 2 AufenthGhierneint

VG Stade 1. Kammer, Urteil vom 19.06.2014, 1 A 1646/12

§ 3 Abs 4 AsylVfG, § 73 Abs 1 AsylVfG, § 60 Abs 8 AufenthG

Tatbestand

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte seine

Flüchtlingsanerkennung widerrufen hat und Abschiebungsverbote nicht

festgestellt.

Der Kläger wurde am A. 1974 in D. im Iran geboren. Er ist verheiratet und Vater

einer Tochter (geboren im Jahr 2000) und eines Sohnes (geboren im Jahr

2003). In seiner Heimat hat er den Beruf des Bäckers ausgeübt. In

Deutschland war er in verschiedenen Funktionen, etwas als Koch und als

Werftarbeiter, tätig. Im Jahr 2007 hat der Kläger Privatinsolvenz beantragt.

Derzeit betreibt er zusammen mit seiner Ehefrau einen Imbiss.

Am 20. Juni 2001 beantragte er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner

Tochter in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 21.

November 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf die

Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Iran

vorliegen. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass der Kläger zwar nicht

habe nachweisen können, über den Luftweg in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist zu sein. Allerdings sei er als Unterstützer der DPKI

(Demokratische Partei Kurdistans/Iran) anzusehen und werde von den

iranischen Sicherheitsbehörden gesucht. Die Beklagte bezog sich auf die

glaubhafte Schilderung des Verfolgungsschicksals durch den Kläger in seiner

Anhörung am 25. Juni 2001.

Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger

mehrere Straftaten begangen. Am 29. Juni 2006 (Rechtskraft: 18. Juli 2006)

wurde er mit einem Strafbefehl durch das Amtsgericht E. wegen Betrugs zu

einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je acht EURO verurteilt. Mit Urteil vom

15. Oktober 2007 (Rechtskraft: 23. Oktober 2007) verhängte das Landgericht

F. eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Beihilfe zum

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegen den

Kläger. Am 27. Februar 2009 wurde der Kläger vorzeitig aus der Strafhaft

entlassen.

Wegen der Verurteilung vom 15. Oktober 2007 wies der zuständige Landkreis

G. den Kläger mit Bescheid vom 14. Februar 2008 auf unbefristete Zeit aus der

Bundesrepublik Deutschland aus. Rechtsmittel des Klägers gegen die

Ausweisungsverfügung blieben erfolglos (Urteil des erkennenden

Verwaltungsgerichts vom 19. November 2008 - H. - und Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2009 - I.

Die Beklagte leitete ein Widerrufsverfahren hinsichtlich der

Flüchtlingsanerkennung des Klägers ein, stellte dieses Verfahren allerdings mit

Verfügung vom 4. August 2010 wieder ein.

Am 2. November 2009 erging ein Haftbefehl gegen den Kläger. Dieser wurde

am 3. November 2009 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 21.

Dezember 2010 (Rechtskraft: 19. August 2011) verurteilte das Landgericht J.

den Kläger wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren

und 6 Monaten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen

Morgenstunden des 24. Oktobers 2009 geriet der Kläger in eine Schlägerei mit

mehreren Beteiligten vor einer Diskothek, in deren Verlauf er selbst, u.a. im

Gesicht, verletzt wurde. Der Kläger war dabei alkoholisiert, sein

Blutalkoholgehalt betrug maximal 0,9 Promille. Im weiteren Verlauf führte der

Kläger gegen einen der Kontrahenten, einen ehemaligen Arbeitskollegen,

einen Stich mit einem Klappmesser in dessen Oberkörper. Ein weiterer Stich

gelang ihm nicht, obwohl er dies versuchte. Der Kläger versuchte dann, eine

weitere an der Schlägerei beteiligte Person in den Hals zu stechen. Dies

konnte ein anderer Teilnehmer an der Schlägerei vereiteln. Die Kontrahenten

des Klägers flohen sodann vor ihm und weiteren Verfolgern in eine nahe

gelegene Spielothek. Im Verlauf der Flucht gelang es dem Kläger, einer

weiteren Person einen Messerstich oberhalb des Beckenkamms beizubringen.

Danach stieß er lautstark Todesdrohungen gegen seine Kontrahenten aus, die

sich mittlerweile in das Kassenhäuschen der Spielothek hatten flüchten

können.

Nach Anhörung widerrief die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 12. März

2012 den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und

stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG ebenfalls nicht vorliegen. Die Beklagte stützte ihren

Widerruf nicht auf den Wegfall der politischen Verfolgung des Klägers, sondern

allein auf einen Versagungsgrund nach § 60 Abs. 8 AufenthG. Die Verurteilung

zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe liege vor. Eine günstige

Prognose könne dem Kläger zudem nicht gestellt werden; es sei zu

befürchten, dass er rückfällig werde. Daher könne ihm auch die

Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden. Anhaltspunkte für

Abschiebungsverbote beständen nicht.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 29. März 2012 Klage erhoben. Er

begründet seine Klage damit, dass er als ehemaliger kurdischer Peshmerga,

der gegen das iranische Regime gekämpft habe, bei einer Rückkehr in den

Iran noch immer von Verfolgung bedroht sei. Er sei auch exilpolitisch aktiv.

Außerdem müsse ihm eine günstige Sozialprognose erstellt werden; eine

konkrete Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer Straftaten liege in

seinem Fall nicht vor. So sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden und

betreibe nunmehr als Selbständiger einen Kiosk in seinem Wohnort. Seine

Familie gelte als gut integriert. Seine Taten seien als einmalig im jeweiligen

Deliktsfeld zu bewerten. Er habe klare Konsequenzen gezogen und arbeite

seine Probleme therapeutisch auf. Insbesondere nehme er keinen Alkohol

mehr zu sich. Der Kläger verweist auf die Gründe des Beschlusses des

Landgerichts J. vom 6. November 2012 (K. und L.), durch den der Rest seiner

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sowie die Stellungnahme

des behandelnden Psychotherapeuten M. vom 12. Mai 2014.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2012 aufzuheben;

hilfsweise

den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2012 aufzuheben, soweit

er entgegensteht, und die Beklagte zu verpflichten, bei dem Kläger

den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 4 AsylVfG und

ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG festzustellen,

hilfsweise,

den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2012 aufzuheben, soweit

er entgegensteht, und die Beklagte zu verpflichten, für den Kläger ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf

den Iran festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf ihren Bescheid Bezug.

Am 19. Juni 2014 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen der

Einzelheiten wird auf die Niederschrift verwiesen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze,

wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er ist deshalb aufzuheben, § 113

Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Beklagte ist - nach Maßgabe

der nach § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zu beachtenden Sach-

und Rechtslage der letzten mündlichen Verhandlung - nicht berechtigt, das mit

Bescheid vom 21. November 2001 festgestellte Abschiebungshindernis

gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (a.F.) zu widerrufen. Es bleibt bei der mit

Bescheid vom 21. November 2001 festgestellten Sach- und Rechtslage. Der

Kläger ist weiterhin anerkannter Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Hierbei handelt es sich um die Nachfolgenorm

des am 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen § 51 Abs. 1 AuslG.

Gegenstand des Verfahrens ist der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.

März 2012. Auf die Anfechtungsklage des Klägers ist die Rechtmäßigkeit

dieses Bescheids uneingeschränkt zu überprüfen. Dabei hat das erkennende

Gericht insbesondere die Rechtmäßigkeit eines nicht im Ermessen der

Behörde stehenden Verwaltungsakts auch unter Gesichtspunkten zu prüfen,

die von der Behörde im Bescheid oder im Gerichtsverfahren nicht angeführt

worden sind. Die vorliegende Klage ist also nicht schon dann begründet, wenn

der im Widerrufsbescheid allein angeführte Widerrufsgrund des § 60 Abs. 8

AufenthG nicht vorliegt, sondern nur dann, wenn der Bescheid auch unter

anderen rechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar ist und er den Kläger in

seinen Rechten verletzt, insbesondere also wenn auch andere in Betracht

kommende Widerrufsgründe ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10

C 17/12 -, juris m.w.N.).

Hier liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung des Klägers insgesamt nicht vor.

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) vorliegen, ist zunächst § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu prüfen. Soweit diese Vorschrift den Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorsieht, gilt dies

entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

(a.F), da diese Vorschrift durch den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 60

Abs. 1 AufenthG ersetzt wurde. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die

Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen

für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG

insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die

zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr

ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylVfG steht einer

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch entgegen - und hat somit einen

Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zur Folge -, wenn der Ausländer die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt. Danach findet § 60

Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus

schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die

Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders

schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei

Jahren verurteilt worden ist. Die nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG

erforderliche rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren kann grundsätzlich unabhängig davon vorliegen, ob

die verhängte Freiheitsstrafe auf tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangene

und gleichzeitig abgeurteilte Delikte (§ 52 oder §§ 53 bis 55 StGB) zurückgeht.

Bei der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ist jedoch erforderlich, dass

zumindest eine der Einzelstrafen, aus denen die Gesamtstrafe gemäß §§ 54

oder 55 StGB gebildet wird, eine wenigstens dreijährige Freiheitsstrafe ist

(BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 17/12 -, juris).

Zusätzlich zur Verurteilung im oben genannten Sinne muss, damit ein Widerruf

auf § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG gestützt werden kann, nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall eine konkrete

Wiederholungs- oder Rückfallgefahr festgestellt werden. Das bedeutet, dass in

Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten

des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit

weiterer Straftaten genügt nicht. Bei der Prognose, ob eine Wiederholung

vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des

Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe,

die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das

Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die

Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu

dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts. Dabei

ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten,

dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe

von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen

Wiederholungsrisiko verknüpft sind (grundlegend zur Neufassung des § 60

Abs. 8 AufenthG BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, juris;

fortgesetzt von BVerwG, Beschluss vom 12.10.2009 - 10 B 17/09 -, juris). Die

asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht

erfordert dabei eine längerfristige, eigenständige Gefahrenprognose. Die

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB stellt zwar

ein wesentliches Indiz bei der anzustellenden Prognose dar, begründet aber

für sich genommen eine Vermutung gegen eine Wiederholungsgefahr noch

nicht (BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, juris).

Nach diesem Maßstab scheidet ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach

§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG aus.

Allerdings ist die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren im soeben dargestellten Sinne gegeben. Mit

rechtskräftigem Urteil des Landgerichts J. vom 21. Dezember 2010 ist der

Kläger wegen seiner Tat vom 24. Oktober 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von 4 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt worden, wobei die

Einzelstrafe für jede der beiden Taten jeweils eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren

und 6 Monaten war.

Anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls konnte die Einzelrichterin

hier jedoch nicht feststellen, dass in Zukunft die erneute Begehung einer

vergleichbaren Straftat durch den Kläger ernsthaft droht. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der typischen Wiederholungsgefahr, von der nach der

Wertung des Gesetzgebers bei Freiheitsstrafen über drei Jahren auszugehen

ist. Die Prognose des Gerichts stützt sich auf folgende Erwägungen:

Erstens ist zu würdigen, dass es sich bei der dem Urteil des Landgerichts J.

vom 21. Dezember 2010 um die erste Verurteilung des Klägers wegen eines

Gewaltverbrechens handelt. Davor ist der Kläger zwar bereits strafrechtlich in

Erscheinung getreten, allerdings mit einem Vermögensdelikt (Betrug) und mit

einem Drogendelikt (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge). An diese Delikte kann ein Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG nicht

anknüpfen, weil eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren nicht verhängt

worden ist. Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr spielen sie allerdings

dann eine Rolle, wenn zwischen ihnen und der „Anknüpfungstat“ für den

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ein Zusammenhang dergestalt besteht,

dass die „Anknüpfungstat“ gleichsam als Fortsetzung und Steigerung der

zuvor bereits gezeigten kriminellen Energie anzusehen ist. Dies ist hier indes

nicht der Fall.

Zunächst stammt die „Anknüpfungstat“ aus einem anderen Deliktsfeld als die

vorangegangenen Taten. Der Kläger hat diese Delikte zudem in einer

Lebensphase begangen, die von besonderen finanziellen Belastungen

geprägt war. Denn er musste einen Kredit von ca. 15.000,- € zurückzahlen,

den er aufgenommen hatte, u.a. um Familienbesuche seiner Frau im Iran zu

finanzieren und deren Familie zu unterstützen. Dies hat er in der mündlichen

Verhandlung nachvollziehbar geschildert. Daher sind die Vortaten des Klägers,

durch die er in erster Linie einen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil

anstrebte, auch im Lichte seiner damaligen finanziellen Situation zu sehen. Die

am 24. Oktober 2009 begangene versuchte Tötung in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, auf welche die Beklagte ihren

Widerruf stützt, unterscheidet sich hingegen in ihrer Art und ihrer Zielsetzung

von den vorangegangenen Delikten deutlich. Die letzte Tat setzt daher die

zuvor gezeigte kriminelle Betätigung des Klägers nicht fort, sondern ist als

isolierter Exzess zu sehen. Der Kläger ist weder bis zu der Tat, an die der

Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung angeknüpft hat, noch danach durch

die Anwendung von Gewalt aufgefallen.

Diese Bewertung steht im Einklang mit den Tatumständen, wie sie das

Landgericht J. in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 festgestellt hat.

Insbesondere ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger zum

Tatzeitpunkt in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, und hat

daher einen Fall der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 Strafgesetzbuch

(StGB) angenommen. Hierbei ist es dem Gutachten des Facharztes für

Psychiatrie und Psychotherapie Dr. N. gefolgt, der beim Kläger eine

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung in Form einer

posttraumatischen Belastungsstörung sowie unmittelbar vor der Tat

spezifische seelische Belastungen diagnostiziert hat. Hieraus hat das

Landgericht auf eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung zum Zeitpunkt der

Tatbegehung geschlossen und die Strafe entsprechend gemildert. Auch hier

wird deutlich, dass die Tat vom 24. Oktober 2009 - anders als die Vortaten -

nicht auf eine persönliche Bereicherungsabsicht des Klägers zurückging.

Für die Bewertung der Tat vom 24. Oktober 2009 als isolierter Einzeltat

sprechen auch das Gutachten des Dr. N. anlässlich der Aussetzung des

Strafrests zur Bewährung vom 25. September 2012 sowie die Stellungnahme

des behandelnden Psychologen M.. Im erstgenannten Gutachten wird

überzeugend herausgearbeitet, dass der Kläger seine Tat in einer Situation

der monatelang vorangegangenen psychischen Destabilisierung begangen

hat, obwohl er eigentlich ein „eher nachgiebiger, wenig expansiver, sich im

Zweifelsfall aggressionsgehemmt zeigender Mann“ ohne „Dominanzstreben“

ist. Aus der Stellungnahme seines behandelnden Psychologen geht hervor,

dass der Kläger zum Zeitpunkt der Tatbegehung durch ein „großes inneres

Aggressionspotential, was er in den letzten Jahren mit verzweifelten

Kompensationsbemühungen versucht hatte, in den Griff zu bekommen“,

gekennzeichnet war. Dieses wird nunmehr therapeutisch in einem

„konstruktiven Veränderungsprozess“ erfolgreich bearbeitet.

Daher sprechen die Gesamtumstände der konkreten Tatbegehung trotz ihrer

Schwere, die in der erheblichen Verletzung und Gefährdung hochrangiger

Rechtsgüter zweier Menschen sowie im Strafmaß zum Ausdruck kommt,

ausnahmsweise dagegen, dass sich die typische Wiederholungsgefahr für die

Begehung gleichartiger Delikte ernsthaft verwirklichen wird.

Zweitens spricht auch das Verhalten des Klägers während seiner Haft, wie es

in der Stellungnahme des Vollzugsabteilungsleiters zur Aussetzung des

Strafrestes gemäß § 57 StGB vom 6. Juni 2012 geschildert wird, nicht dafür,

dass erneute Gewalttaten vom Kläger zu erwarten sind. Hervorgehoben

werden dort seine Kontakte zu Ehefrau und Kindern, bei denen er die

Haftlockerungen verbracht hat, sowie seine kontinuierliche Mitarbeit am

Vollzugsziel. Zu Alkohol- oder Drogenauffälligkeiten ist es bei ihm ausdrücklich

nicht gekommen. Diese Einschätzung hat sich das Landgericht J. in seinem

Aussetzungsbeschluss vom 6. November 2012 (O. - u.a.) zu eigen gemacht.

In diesem Beschluss folgt das Landgericht B. auch der oben beschriebenen

gutachterlichen Einschätzung des Dr. N. vom 25. September 2012.

Drittens sind die gegenwärtigen Lebensumstände, wie sie sich seit der

Haftentlassung des Klägers entwickelt haben, für die Sozialprognose

maßgeblich positiv zu würdigen. Dieser Aspekt ist insbesondere für die

langfristig angelegte, eigenständige asyl- und ausländerrechtliche Würdigung

durch das Verwaltungsgericht von entscheidender Bedeutung. Hervorzuheben

ist die Beziehung des Klägers zu seiner Ehefrau. Ein wichtiger Faktor, der zur

Begehung der Gewalttat führte, war eine nach der ersten Haftentlassung

schwelende Ehekrise zwischen ihm und seiner Frau, bei der auch eine

Fehlgeburt eine Rolle spielte. Dies geht aus dem Gutachten des Dr. N. und

auch aus den Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung

hervor. Diese Ehekrise führte dazu, dass der Kläger sich dem günstigen

Einfluss seiner Ehefrau entzog, um stattdessen mehr Zeit mit seinen Kollegen

außerhalb der häuslichen Sphäre zu verbringen. Dabei hat der Kläger

regelmäßig harten Alkohol konsumiert. Dass die Alkoholisierung des Klägers

bei der Tatbegehung eine Rolle gespielt hat, geht aus den Feststellungen des

Urteils des Landgerichts J. vom 21. Dezember 2010 hervor. Mittlerweile hat

sich das Verhältnis zur Ehefrau deutlich verbessert, so dass sie ihren

günstigen Einfluss auf den Lebenswandel des Klägers wieder ausüben kann.

Zudem sind dem Kläger seine Familie und seine Ehe erklärtermaßen sehr

wichtig, so dass er auch aus eigenem Antrieb - wie er es nennt - „nicht mehr

rausgeht“ und Situationen vermeidet, in denen er wieder Alkohol zu sich

nehmen würde. Die Einzelrichterin ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass

der Kläger alles daran setzt, eine Lebensführung zu erreichen, die ihn selbst,

seine Ehe und seine Familie schützt. Die enge Beziehung zwischen den

Eheleuten ist zudem während der Anhörung des Klägers im Gerichtssaal

sichtbar gewesen, während der die Ehefrau zugegen war.

Dieses innere Bestreben des Klägers, eine bessere Lebensführung zu

erreichen, wird durch zwei äußere Umstände unterstützt, die sich seit der

Haftentlassung entwickelt haben. Zum ersten betreibt der Kläger gemeinsam

mit seiner Ehefrau einen Imbiss, welcher der Familie nach den Angaben des

Klägers in der mündlichen Verhandlung, an deren Wahrheit die Einzelrichterin

nicht zweifelt, wirtschaftlich ein gutes Auskommen sichert. Für die

Sozialprognose besonders positiv ist dabei, dass der Kläger und seine Frau

nun unmittelbar gemeinsam für das Familieneinkommen sorgen und dass der

Kläger im familiären Umfeld tätig ist. Dies tut dem Kläger offenbar gut. Das war

etwa daran zu erkennen, dass er liebevoll davon erzählte, wie sein Sohn ihn

nachmittags im Imbiss aufsucht, um Zeit mit ihm zu verbringen. Zum zweiten

besucht der Kläger seit seiner Haftentlassung regelmäßig einen

Psychotherapeuten und beabsichtigt eine Fortsetzung dieser Therapie. Die

Einzelrichterin hält die Absichtsbekundung des Klägers für glaubwürdig. In

dieser Therapie werden schwerpunktmäßig die Kindheitstraumata des Klägers

bearbeitet, die eine entscheidende Rolle bei der Begehung seiner Gewalttat

gespielt haben. Das Gericht verweist auf die eingehende und überzeugende

Schilderung des Therapieverlaufs, die der behandelnde Psychologe vorgelegt

hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch selbst zum Ausdruck

gebracht, dass es in seiner Therapie immer wieder um seine Kindheit gehe,

obwohl er dieses Thema nicht für erfreulich halte und lieber über die Zukunft

sprechen würde. Dass er trotz dieses - aus seiner Sicht unangenehmen -

Beharrens seines Psychologen auf der Kindheit die Therapie fortsetzt, spricht

für das ernsthafte Bestreben des Klägers, sein Leben zukünftig besser zu

führen. Die positive Orientierung des Klägers kommt auch darin zum Ausdruck,

dass er in der mündlichen Verhandlung Zukunftspläne für eine Verbesserung

der Lebensumstände seiner Familie geschildert hat. So ist der Erwerb eines

Eigenheimes beabsichtigt. Dieser Plan erscheint deshalb nicht völlig

unrealistisch, weil der Kläger - auf Bestreben seiner in finanziellen Dingen

offenbar vernünftig handelnden Ehefrau - seine Überschuldung durch eine

Privatinsolvenz bewältigen konnte. Mittlerweile ist Restschuldbefreiung mit

Beschluss des Amtsgerichts E. vom 2. Juni 2014 eingetreten. Weiterhin ist

deutlich geworden, dass der Kläger seine Ehefrau derzeit in Lebensbereichen

unterstützt, die ihre Selbständigkeit stärken. So hat er mit sichtbarem Stolz

davon erzählt, dass seine Ehefrau kürzlich ihren Führerschein gemacht hat

und nunmehr auch über einen eigenen Gebrauchtwagen verfügt.

Insgesamt spricht die derzeitige Lebensführung des Klägers nicht dafür, dass

vergleichbare Straftaten wie die am 24. Oktober 2009 begangene von ihm

ernsthaft drohen. Nach Einschätzung der Einzelrichterin ist auch deswegen die

erforderliche konkrete Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht gegeben.

Diese Einschätzung wird im Gutachten des Dr. N. vom 25. September 2012

bestätigt. Hier wird nachvollziehbar dargelegt, dass im Fall des Klägers - u.a.

aufgrund seiner grundsätzlich „kriminalprotektiven Persönlichkeit“ und weil

keine Gewalthandlungen aus seiner Vorgeschichte bekannt sind - ein

individuelles Rückfallrisiko sehr gering ist. Die Stellungnahme seines

behandelnden Psychologen unterstützt diesen Befund. Dieser sieht nur dann

„in Zukunft deutliche Schwierigkeiten“, wenn der Kläger wieder im größeren

Maße Alkohol konsumieren würde.

Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass solche ungünstigen Einflüsse im Leben

des Klägers in absehbarer Zukunft wieder Überhand nehmen werden, liegen

nicht vor. Es spielt keine entscheidende Rolle, dass der Kläger in seinem

Imbiss selbst Alkohol (Bier) ausschenkt. Die Einzelrichterin hält es im Fall des

Klägers für unproblematisch, dass er beruflich mit Alkohol zu tun hat. Eine

Begünstigung des privaten Konsums von Alkohol aus diesem Grund ist nicht

zu erwarten. Der Kläger ist nicht von einer medizinischen Alkoholproblematik

(Alkoholsucht) betroffen. Sein bisheriges berufliches Engagement zeugt von

gewissenhafter Aufgabenerfüllung und einem beachtlichen Fleiß. Es ist daher

mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger gerade

in seiner Rolle als Imbissbetreiber nicht an einem geselligen Alkoholkonsum

teilnehmen wird. Dass der Kläger teilweise noch Kontakte mit einem

ehemaligen Mithäftling unterhält, hält die Einzelrichterin nicht für problematisch.

Denn der Kläger hat seine Gewalttat nicht aus einem bestimmten kriminellen

Milieu heraus begangen; der Mithäftling war nicht an der Tat des Klägers vom

24. Oktober 2009 beteiligt.

Andere Gründe für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft des Klägers sind

nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Fall des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG

vor, wonach die Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen ist, wenn der Ausländer

nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in

Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die

Widerrufsvoraussetzungen dieser Norm sind unionsrechtskonform im Sinne

der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.

Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie, ABl L 337 vom 20.12.2011, S. 9)

auszulegen. Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in

seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010,

505, noch zur vorangegangenen Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG) weiter

konkretisiert. Danach muss die Veränderung der Umstände erheblich und

nicht nur vorübergehend sein, so dass die Furcht des Flüchtlings vor

Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Eine

erhebliche Veränderung der der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände

setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland

deutlich und wesentlich geändert haben. Des Weiteren darf die Veränderung

der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nicht nur

vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die

Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur

Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen

werden. Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich

und dauerhaft, wenn sie dazu führen, dass die Furcht des Flüchtlings vor

Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung

einer derartigen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin

untrennbar mit einer individuellen Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat

anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen

(BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 - 10 C 7/11 -, juris m.w.N.).

Diese Widerrufsvoraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger ist als

ehemaliger Widerstandskämpfer für die DKPI bzw. die KDPI von Verfolgung

bedroht gewesen. Dies hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 21. November

2001 festgestellt. Diesen Feststellungen schließt sich das Gericht angesichts

der im Wesentlichen widerspruchsfreien Schilderung seines

Verfolgungsschicksals in der mündlichen Verhandlung an. Aufgrund der

aktuellen Erkenntnislage ist nach wie vor davon auszugehen, dass Mitglieder

und Sympathisanten der DKPI im Iran staatlich verfolgt werden und

Repressalien bis hin zu Folter und Todesstrafe zu erwarten haben (Bericht des

Danish Refugee Council/ Danish Immigration Service zum Thema „Iranian

Kurds“ vom 30.5.-9.6.2013, S. 17 ff.; ACCORD, Antwort auf Anfrage vom

23.5.2007 zur „Gefährdung von Kurden - insbesondere ehemaligen Aktivisten

der Demokratischen Partei Kurdistan/Iran - bei Abschiebung in den Iran, ACC-

IRN-5452; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.6.2013 - 22 K 2471/11.A -, juris

m.w.N.). Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei

einer Rückkehr in den Iran als ehemals aktiver Peshmerga und weiterhin

aktiver und registrierter Sympathisant der DKPI erneut mit Verfolgung zu

rechnen hätte. Allein die Tatsache, dass seit seiner Flucht über ein Jahrzehnt

vergangen ist, genügt nicht, um davon ausgehen zu können, dass der Kläger

als eine der DKPI nahe stehende Person für den iranischen Geheimdienst

oder die iranischen Sicherheitskräfte nicht mehr von Interesse ist.

Für andere Widerrufsgründe bestehen keine Anhaltspunkte.

Weil die Klage im Hauptantrag vollumfänglich erfolgreich ist, brauchen die

Hilfsanträge nicht mehr geprüft zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.