Urteil des VG Hannover vom 07.11.2013

VG Hannover: aufschiebende wirkung, bundesamt, anhörung, annahme des antrags, verordnung, asylverfahren, genfer flüchtlingskonvention, ärztliche behandlung, abschiebung, medizinische betreuung

Zum Selbsteintritt des BAMFl nach Art. 3 Abs. 2

Dublin II VO

1. Die inhaltliche Anhörung des Asylbewerbers zu seinen Fluchtgründen ist

keine (konkludente) Ausübung zum Selbsteintrittsrecht.

2. Wenn die Anhörung zum Fluchtweg konkrete Anhaltspunkte für eine

anderweitige Asylantragstellung liefert, (hier: Abnahme von

Fingerabdrücken in Italien), das BAMFl deshalb mitteilt, es müsste zunächst

seine Zuständigkeit überprüfen, es dann den Asylbewerber inhaltlich anhört

und das Wiederaufnahmegesuch nach Art. 20 Dublin II VO erst 9 Monate

nach der Anhörung stellt, ist von einem konkludenten Selbsteintritt

auszugehen.

VG Hannover 2. Kammer, Urteil vom 07.11.2013, 2 A 75/13

§ 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003, Art 20 EGV 343/2003

Tenor

Die drei Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom

11.12.2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der im Jahr H. geborene Kläger zu 1) und die im Jahre I. geborene Klägerin

zu 2) sind seit 1992 verheiratet. Die in den Jahren J., K. und L. geborenen

Kläger zu 3) bis 5) sind ihre in Syrien geborenen Kinder. Die Familie ist

kurdischer Volkszugehörigkeit und syrischer Staatsangehörigkeit. Die Familie

reiste im Juli 2011 von Libyen nach Italien (Lampedusa). Die Kläger zu 3) bis

5) reisten im September 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

wohnten zunächst bei ihrem Onkel und Vormund. Ihre Eltern folgten ihnen im

November 2011, als sie mit dem Pkw über Österreich einreisten. Alle Kläger

stellten am 17.11.2011 einen Asylantrag.

Die Kläger zu 1) und 2) wurden zu ihrem Asylbegehren am 17.11.2011 vor

dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) in

kurdischer Sprache zur Vorbereitung der Anhörung zu ihren Personalien,

ihrem Reiseweg und ihrem Aufenthalt in Italien befragt. Die Kläger brachten

hier vor, sie hätten in Italien keinen Asylantrag gestellt. Es seien ihnen nur ihre

Fingerabdrücke abgenommen worden. Am Ende der Befragung erhielten sie

den Hinweis, das Bundesamt werde aufgrund ihrer Angaben zunächst prüfen,

ob Deutschland für eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist.

Am 29.11.2011 wurden die Kläger zu 1) und 2) zu den Gründen ihrer Flucht

aus Syrien angehört. Sie erklärten dort übereinstimmend, die Familie habe seit

2004 in Libyen gelebt, wo der Kläger zu 1) als selbstständiger Maurer tätig

gewesen sei. Nach dem Aufstand von Kamishli im März des Jahres 2004

seien sie nicht wieder nach Syrien zurückgekehrt, weil der Ehemann von den

syrischen Behörden gesucht werde. Im Anschluss an ein Fußballspiel sei es

zu Auseinandersetzungen zwischen arabischen und kurdischen Zuschauern

gekommen, bei denen auch Personen zu Tode gekommen seien. Bei den

anschließenden Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung habe er – der

Kläger zu 1) – mit zwei weiteren Männern das Denkmal des Vaters des

Staatspräsidenten beschädigt. Zwei Tage später seien seine beiden Begleiter

festgenommen worden. Er habe sich daraufhin versteckt gehalten und sei über

Damaskus und einem zweimonatigem Aufenthalt in Jordanien nach Libyen

gereist. In Jordanien habe er telefonisch von seinem Bruder erfahren, dass

einer seiner beiden Begleiter unter der Folter seinen Namen preisgegeben

habe.

Nachdem am 16.07.2012 eine Sachstandsanfrage des früheren

Prozessbevollmächtigten beim Bundesamt einging, richtete es unter dem

27.08.2012 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-II-Verordnung an Italien.

Es hatte einen EURODAC-Treffer ermittelt sowie eine Asylantragstellung der

Kläger in Como am 08.08.2011. Das italienische Innenministerium erkannte

daraufhin mit Schreiben vom 06.09.2012 die Zuständigkeit Italiens für die

Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 16 Abs. 1c der Dublin-II-Verordnung

an.

Das Bundesamt entschied daraufhin mit drei Bescheiden vom 11.12.2012, die

Asylanträge der Kläger seien unzulässig, und ordnete ihre Abschiebung nach

Italien an. In den Bescheiden führt es im Einzelnen aus, dass Italien

gegenüber Asylantragstellern den Mindeststandard erfülle und für einen

Ausnahmefall vom Konzept der normativen Vergewisserung keine

hinreichenden Anhaltspunkte bestünden. Die Bescheide wurden den Klägern

am 20.12.2011 durch die Region Hannover als zuständige Ausländerbehörde

übergeben. Mit Schreiben vom gleichen Tage teilte die Region den Klägern

mit, ihre Rückführung nach Italien sei für den 10.01.2013 um 8.00 Uhr morgens

vorgesehen.

Die Kläger haben am 02.01.2013 Klage erhoben und zugleich um vorläufigen

Rechtsschutz nachgesucht. Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom

07.10.2013 – 2 B 76/13 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die drei

Bescheide vom 11.12.2012 angeordnet. Auf die Gründe dieses Beschlusses

wird zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen.

Zur Begründung ihrer Klage bringen die Kläger vor: In Italien seien ihnen

lediglich Fingerabdrücke abgenommen worden, einen Asylantrag hätten sie

nicht gestellt. Allerdings seien sie in Como aufgefordert worden, ein

Schriftstück zu unterschreiben. Dem seien sie nachgekommen, obwohl sie

wegen des Fehlens eines Dolmetschers den Inhalt des Papiers nicht

verstanden hätten. Die Praxis der Durchführung von Asylverfahren entspreche

in Italien nicht den Anforderungen des EU-Rechts, wie sich insbesondere aus

dem Gutachten der Flüchtlingsorganisation Borderline-Europe,

Menschenrechte ohne Grenzen e.V. – Außenstelle Italien – (Judith Gleitze)

aus dem Dezember 2012, erstellt für das VG Braunschweig ergebe. Sie

können auch nicht mehr nach Italien abgeschoben werden, weil das

Bundesamt sein Übernahmeersuchen an Italien verspätet – nach Ablauf von

drei Monaten – gestellt habe. Das Bundesamt habe von dem Italienaufenthalt

seit der Anhörung im November 2011 gewusst, das Verfahren entgegen dem

Grundgedanken der Dublin-II-Verordnung aber nicht zügig und rasch

durchgeführt. Die Kläger zu 2) und 5) litten unter starken psychischen

Erkrankungen und würden auch bereits ärztlich behandelt. Eine solche

ausreichende ärztliche Behandlung könnten sie in Italien nicht erlangen, zumal

ein Asylverfahren dort schon mehr als sechs Monate alt sei. Die Kläger legen

ein ärztliches Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. M. vom

28.08.2013 vor, der für die Klägerin zu 2) die Diagnose „Angst und depressive

Störung, Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung“ stellt und eine

fachpsychologische Therapie für dringend erforderlich hält. Eine inhaltsgleiche

Diagnose hat dieser Arzt am 05.07.2013 für den Kläger zu 5) gestellt. Die

Klägerin zu 2) hat für den 03.12. einen Termin bei der Fachärztin für

Neurologie und Psychiatrie (Psychotherapie) –N. in Barsinghausen –

vereinbart.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der drei Bescheide des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.12.2012 zu

verpflichten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen

und das Asylverfahren durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

weil systemische Mängel im Asylverfahren in Italien nicht ersichtlich seien und

dort auch eine hinreichende medizinische Betreuung – auch psychischer

Erkrankungen – gewährleistet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Akten

des Bundesamtes verwiesen. Die Kammer hat die Kläger zu 1), 2) und 3) in

der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört, wegen ihrer Aussage

wird auf das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Soweit sie über die Anfechtung

des Bundesamtsbescheides hinausgehend darauf gerichtet ist, das

Bundesamt zur Durchführung eines Asylverfahrens zu verpflichten, kommt

diesem Begehren eine rechtlich selbständige Bedeutung nicht zu. Die insoweit

beantragte Rechtsfolge ergibt sich im Falle des Erfolgs des

Anfechtungsbegehrens unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung. Die

Kammer hat in ihrem Urteil vom 13.09.2013 – 2 A 4489/12 – bereits

entschieden, dass in vorliegender Konstellation allein eine isolierte

Anfechtungsklage statthaft ist. Da die Kläger im gerichtlichen Verfahren keinen

auf ihre Anerkennung als Flüchtling zielenden Antrag gestellt haben, kann das

Klagebegehren im Wege der Auslegung als bloßer Hinweis auf die Rechtslage

verstanden werden.

Das Anfechtungsbegehren muss in der Sache Erfolg haben. Die angefochten

drei Bescheide des Bundesamtes vom 11.12.2012 erwiesen sich als

rechtswidrig und verletzen deshalb die Kläger ihren Rechten, sodass sie

antragsgemäß aufzuheben sind, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Asylanträge der Kläger sind unzulässig nach Maßgabe des § 27a

AsylVfG, wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland sondern ein anderer

Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder

eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung der Asylverfahren

zuständig ist. Die in den angegriffenen Bescheiden des Weiteren verfügte

Anordnung der Abschiebung der Kläger nach Italien ist rechtens, wenn

feststeht, dass die Abschiebung der Kläger in den anderen für die

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat durchgeführt werden

kann, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der hier anwendbaren (§ 77 Abs. 1 Satz

1 AsylVfG) Fassung vom 28.08.2013.

Die Abschiebung kann nicht durchgeführt werden, wenn wegen eines

inlandsbezogenen Hindernisses Abschiebungsschutz zu gewähren ist. Im

Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG, die das

Bundesamt mit der Entscheidung über den Asylantrag erlässt und bei der es

nur sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen hat

(BVerwGE 105, 323 f., 383 f.), muss das Bundesamt bei Erlass der

Abschiebungsanordnung feststellen, dass alle Zulässigkeitsvoraussetzungen

für eine Abschiebung erfüllt sind und die Abschiebung durchgeführt werden

kann. Die Abschiebungsanordnung ist also rechtswidrig, wenn die

Abschiebung aus in der Person des Ausländers liegenden Gründen rechtlich

oder tatsächlich nicht möglich ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2010,

juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 31.05.2011, AuAs 2011, 187; OVG

Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2012, AuAs 2012, 164). Die geltend

gemachten Erkrankungen der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 5)

ergeben einen solchen Duldungsgrund nicht. Dazu sind die bisher

vorgelegten ärztlichen Atteste zu unsubstantiiert. Um dem Verdacht auf eine

PTBS näher nachzugehen, muss sich aus einer ärztlichen Bescheinigung

regelmäßig nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage ein Facharzt

seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall

darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich

der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm

geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden.

Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit,

deren Behandlungsbedürftigkeit sowie über den bisherigen

Behandlungsverlauf geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf

traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome

erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist

regelmäßig auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung

nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 11.09.2007,

NVwZ 2008, 330). Die Kammer sieht in Anwendung dieser Grundsätze keinen

Anlass, den geltend gemachten Erkrankungen von Amts wegen näher

nachzugehen. Sie berücksichtigt dabei auch, dass sich die Kläger vor ihrer

Einreise nach Italien für acht Jahre in Libyen aufgehalten haben.

Die Klage muss jedoch Erfolg haben, weil die Asylanträge der Kläger zulässig

sind.

Die Zuständigkeit Italiens ist für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß

Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO zunächst einmal begründet worden. Die

gemäß Art. 5 Abs. 1 Dublin II VO vorrangig zu prüfenden

Zuständigkeitskriterien nach Art. 6 bis 9 dieser Verordnung sind nicht

einschlägig. Nach ihren Angaben reisten die Kläger aus Libyen kommend auf

dem Seeweg nach Italien (Lampedusa) ein. Das italienische Innenministerium

hat bestätigt, dass die Kläger in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Die

Kläger haben dies zunächst abgestritten, schließlich aber doch eingeräumt,

dass sie etwas unterschrieben hätten, was sie nicht verstanden haben. An der

Asylantragstellung hat die Kammer aufgrund der italienischen Urkunden keine

Zweifel. Italien hat sich gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Dublin II VO

ausdrücklich für die Wiederaufnahme zuständig erklärt.

Die Zuständigkeit für die Bescheidung der Anträge ist nicht gemäß § 17 Abs. 1

Satz 2 Dublin II VO auf die Beklagte übergegangen. Nach dieser Vorschrift hat

der Mitgliedsstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde und der einen anderen

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, diesen in jedem

Fall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrages zu ersuchen,

den Asylbewerber aufzunehmen. Bei Überschreitung der Frist geht die

Zuständigkeit auf den ersuchenden Staat über. Die Kläger haben ihre

Asylanträge in Deutschland am 17.11.2011 gestellt, das Übernahmeersuchen

des Bundesamtes aber erst am 27.08.2012 an Italien gerichtet, mithin erst

neun Monate später. Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO ist hier jedoch nicht

einschlägig. Denn die dort genannte Dreimonatsfrist gilt ausdrücklich nur im

Rahmen des Aufnahmeverfahrens, nicht aber in Fällen des

Wiederaufnahmeverfahrens. Die Dublin II VO unterscheidet gerade in Art. 16

Abs. 1 zwischen der Überstellung des Asylsuchenden in einem

Aufnahmeverfahren gemäß den Artikel 17 bis 19 der VO einerseits und einer

Überstellung des Asylsuchenden im Wiederaufnahmeverfahren gemäß Art. 20

der VO andererseits. Durch Art. 16 Dublin II VO wird der Anwendungsbereich

der nachfolgenden Art. 17 bis 20 der VO bestimmt. Aus den dort für Aufnahme-

und Wiederaufnahmeverfahren vorgesehenen unterschiedlichen Rechtsfolgen

ergibt sich, dass für das Wiederaufnahmeverfahren eine

Übernahmeersuchensfrist in der VO nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Art. 20

der VO nennt eine solche Frist nicht und nimmt auch nicht die Regelung in Art.

17 Abs. 1 der VO Bezug.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens ist auch nicht

gemäß Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Buchstabe d Satz 2 Dublin II VO auf die

Beklagte übergegangen. Danach erfolgt die Überstellung des Asylsuchenden

von dem Mitgliedsstaat, in dem der zweite Asylantrag gestellt wurde

(Bundesrepublik Deutschland) in dem Mitgliedstaat, der die Wiederaufnahme

akzeptiert (Italien), gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des

ersuchenden Mitgliedsstaats nach Abstimmung zwischen den beteiligten

Mitgliedsstaaten, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb

einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf

Wiederaufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser

aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von

sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2

Satz 1 Dublin II VO auf den Mitgliedsstaat über, in der der zweite Asylantrag

eingereicht wurde. Im vorliegenden Fall hat Italien das

Wiederaufnahmegesuch unter dem 06.09.2012 ausdrücklich angenommen.

Seitdem sind zwar mehr als sechs Monate verstrichen. Dies führt jedoch nicht

zu einer Zuständigkeit der Beklagten für die Durchführung des Asylverfahrens.

Die Überstellungsfrist beginnt nämlich frühestens mit der Entscheidung im

Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die

Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit

eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf

aufschiebende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C 19/08 –

juris; Nds.OVG, Beschluss vom 02.08.2012 – 4 MC 133/12 – juris Rdnr. 14).

Der von den Klägern eingelegte Rechtsbehelf der Klage hatte aufschiebende

Wirkung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe d Dublin II VO. Die Kammer

hat nämlich durch ihren Einzelrichter im Beschluss vom 07.01.2013 – 2 B

76/13 – die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die drei

Bescheide des Bundesamtes vom 11.12.2012 angeordnet, die hier

streitbefangen sind. Die Rechtsfolge der aufschiebenden Wirkung ist damit

eingetreten, auch wenn zum Zeitpunkt der damaligen Eilentscheidung das

nationale geschriebene Recht einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung

nicht vorgesehen hatte (§ 34 AsylVfG a. F.).

Eine Pflicht der Beklagten, die Asylanträge der Kläger in eigener Zuständigkeit

zu prüfen und zu entscheiden, ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II

VO. Diese Vorschrift verpflichtet die Beklagte nicht zur Ausübung des eigenen

Prüfungsrechts im Wege des sog. Selbsteintritts. Nach der genannten Norm

kann jeder Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen

eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Ob er von dieser

Befugnis Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem pflichtgemäß

auszuübenden Ermessen. Eine Reduzierung des Ermessens der Beklagten

auf null ist nicht erkennbar. Der durch die Dublin II VO geschaffenen

Zuständigkeitsregelung zwecks Verwirklichung eines gemeinsamen

europäischen Asylsystems, wie es Art. 78 des Vertrages über die Arbeitsweise

der Europäischen Union – AEUV – vorschwebt, liegt die Annahme zugrunde,

in allen Mitgliedstaaten sei die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention

und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt. Eine

Durchbrechung dieses sog. Konzepts der normativen Vergewisserung

aufgrund einer Reduzierung des Ermessens eines Mitgliedsstaats nach Art. 3

Abs. 2 Dublin II VO auf null kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn sich

aufgrund konkreter Tatsachen aufdrängt, dass der Asylbewerber von einem

Sonderfall betroffen ist, der von dem vorgenannten Konzept nicht aufgefangen

wird. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.12.2011 – C 411/10

und C 493/10 – juris) ist von einem solchen Ausnahmefall nur dann

auszugehen, wenn es ernstzunehmende und durch Tatsachen gestützte

Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedsstaat, in den abgeschoben werden

soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen

Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird. Dafür reicht aber nicht

jeder Verstoß gegen die GFK oder die EMRK oder gegen die Richtlinie über

die Mindestnormen aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren oder

die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedsstaat

systemische, dem ersuchenden Mitgliedsstaat nicht unbekannte Mängel

aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen,

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3

EMRK, der mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

übereinstimmt, ausgesetzt zu sein. Die Kammer hat bereits im genannten Urteil

vom 13.09.2013 in Auswertung der zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Erkenntnismittel entschieden, dass diese

Voraussetzungen hinsichtlich Italiens nicht vorliegen. Dafür spricht auch die

neuere, im dortigen Verfahren noch nicht berücksichtigte Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 21.01.2013 an das OVG Magdeburg.

Dieses Ergebnis gilt auch in Ansehung der geltend gemachten Erkrankungen

der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 5). Das Auswärtige Amt (aaO) führt

insoweit aus, eine ärztliche Versorgung sei im Allgemeinen auch gewährleistet,

soweit es um die Behandlung von psychischen bzw. traumatischen

Erkrankungen geht. Eine kostenfreie medizinische Versorgung stehe auch

Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind. Die

Notambulanz ist für alle Personen in Italien kostenfrei. Dies gilt auch für

Asylbewerber während des Asylverfahrens. Die in Italien bestehenden

Probleme sind keine systemischen Mängel, die als landesweite strukturelle

Missstände charakterisiert werden könnten.

Im Einzelfall kann unabhängig von der Lage in Italien aus individuellen, in der

Person des Asylsuchenden liegenden Gründen Abweichendes geboten sein,

wenn diese Gründe von vornherein von dem dargelegten Konzept der

normativen Vergewisserung nicht erfasst sind. Von Überstellungen in einen

anderen Mitgliedsstaat ist etwa dann abzusehen, wenn der betroffene

Asylsuchende zu den in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom

27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von

Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zählt. Dazu muss der Betroffene nach

einer Prüfung seines Einzelfalles seiner Situation als besonders hilfebedürftig

anerkannt worden sein und zu der besonders schutzbedürftigen

Personengruppe der Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen,

Schwangeren oder Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern gehören

oder aber Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer,

physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Für solche beachtlichen

Gründe gibt der Vortrag der Kläger nichts her.

Das Bundesamt hat jedoch das Selbstantrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II

VO bereits ausgeübt und durfte deshalb als zuständige Behörde die

Asylanträge nicht als unzulässig behandeln. Wie ein Selbsteintritt auszuüben

ist, wird durch die VO nicht vorgegeben. Maßgeblich kann daher nur sein, dass

das Bundesamt seine Entschließung in irgendeiner verlässlichen Art und

Weise nach außen erkennbar werden lässt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass

sich die Ausübung des Selbsteintrittsrechts auch konkludent aus den

Umständen ergeben kann. So soll regelmäßig mit Beginn einer inhaltlichen

Anhörung des Asylbewerbers zu den eigentlichen Fluchtgründen das

Selbsteintrittsrecht ausgeübt worden sein (GK-Funke Kaiser, § 27a AsylVfG

Randziffer 148), während das bloße Anhören zum Reiseweg oder zu

Voraufenthalten in anderen Staaten dagegen nicht als Ausübung des

Selbsteintrittsrechts verstanden werden kann, da diese Frage typischerweise

zur Klärung gerade der Zuständigkeit dienen. Im vorliegenden Fall sind die

Kläger zu 1) und 2) am 17.11.2011 zur Vorbereitung der Anhörung nach § 25

AsylVfG befragt worden. In dieser Befragung ging es allein um die Familien-

und Personenstandsverhältnisse, Wohnort in Syrien und den Aufenthalt in

Italien sowie den Reiseweg. Am 29.11.2011erfolgte die Anhörung zu den

eigentlichen Fluchtgründen und den Geschehen in der Heimat der Kläger.

Diese zweigeteilte Anhörung führt zur Überzeugung der Kammer jedoch allein

noch nicht dazu, dass von einem Selbsteintritt des Bundesamtes

ausgegangen werden kann. Schließlich gibt es gute Gründe der

Verfahrensgestaltung und -ökonomie, vorbereitend zur eigentlichen Anhörung

Fragen zur Person und zum Reiseweg vorzuziehen. Geht das Bundesamt so

vor, macht es noch nicht in einer nach außen verlautbarten Weise deutlich,

dass es sich für die Prüfung des Asylantrages zuständig hält. Davon kann

insbesondere in den Fällen nicht ausgegangen werden, in denen die

Anhörung zum Reiseweg keine Anhaltspunkte für eine anderweitige

Asylantragstellung gewinnt. Für die Annahme eines - auch konkludenten -

Selbsteintritts sind für den Antragsteller erkennbare Umstände unverzichtbar,

weil die Verfahrenshandlung aus der Sicht des Asylbewerbers ausgelegt

werden muss. Es gelten insoweit die allgemeinen Auslegungsregeln für

Willenserklärungen, vgl. §§ 133,157 BGB.

Im vorliegenden Einzelfall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass

das Bundesamt das Verfahren so betrieben hat, dass die Kläger davon

ausgehen dürften, es werde ihre Anträge in der Sache prüfen. Maßgeblich für

diese Einschätzung sind zwei Aspekte, die zusammengenommen ein

Vertrauen der Kläger in eine sachliche Bescheidung begründen,

Am Ende der Anhörung vom 17.11.2011 ist an beide Kläger unabhängig

voneinander der Hinweis ergangen, dass „aufgrund ihrer gemachten Angaben

das Bundesamt nunmehr zunächst die Frage überprüfen wird, ob Deutschland

für eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages zuständig ist“. Diese Anhörung

hatte, weil die Kläger geschildert hatten, ihnen seien in Italien Fingerabdrücke

abgenommen worden, eindeutige Hinweise auch auf eine Asylantragstellung

ergeben. Am 29.11.2011 sind dann die Kläger ohne weitere Erklärung

inhaltlich zu ihren Asylgründen gemäß § 25 AsylVfG befragt worden. Sie

wurden aufgefordert, alle Fakten und Ereignisse zu schildern, die die

Verfolgungsfurcht begründen sowie einer Abschiebung in ihren Heimatstaat

entgegenstehen. Erst nachdem der damalige Prozessbevollmächtigte unter

dem11.07.2012 nachfragte, wann mit einer Sachentscheidung gerechnet

werden könne, hat das Bundesamt am 27.08.2012 ein Übernahmeersuchen

an Italien gerichtet. Am gleichen Tage wurde dem früheren

Prozessbevollmächtigten erstmals mitgeteilt, der Asylantrag werde nunmehr in

Dublin-Referat des Bundesamtes bearbeitet und ein Übernahmeersuchen an

Italien gestellt werden. Die durch den Hinweis an die Kläger geweckte

Erwartung der zunächst erfolgenden Zuständigkeitsprüfung, die ohne weitere

Erklärung folgende inhaltliche Befragung in Zusammenhang mit einer

anschließenden Untätigkeit von neun Monaten bilden in ihrer Gesamtheit für

die Kläger einen Vertrauenstatbestand, weil sie im Zeitpunkt der

Sachstandsanfrage ihres Bevollmächtigten davon ausgehen durften, ihre

Antrage in der Sache geprüft und entschieden zu bekommen. Folglich hat sich

das Selbsteintrittsrecht der Beklagten zu einer Pflicht zum Selbsteintritt

verdichtet.

Das Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 20 Dublin II VO kennt zwar eine

Ausschlussfrist für die Stellung des Wiederaufnahmegesuchs nicht. Die

Dreimonatsfrist des Art. 17 Abs. 2 der VO gilt hier wie ausgeführt nicht.

Dennoch ergeben sich aus der Dublin II VO Anhaltspunkte dafür, dass die

Stellung des Gesuchs nicht beliebig hinausgezögert werden darf. Der vierte

Erwägungsgrund der Verordnung verweist darauf, dass insbesondere eine

rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates ermöglicht werden soll,

um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der

Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen

Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Der 15. Erwägungsgrund

stellt klar, dass die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und

Grundzügen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union anerkannt werden im Einklang steht, und dass sie

insbesondere darauf abzieht, die uneingeschränkte Wahrung des in Art. 18

verankerten Rechts auf Asyl zu gewähren. Der EuGH (4. Kammer) hat schon

in seinem Urteil vom 29.01.2009, (NJW 2009, 639) auf die Bedeutung und die

Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung von Asylverfahren nach der Dublin II

VO hingewiesen. In seinem Urteil vom 21.12.2011 - C 411/10 - NVwZ 2012,

413) hat der EuGH den Mitgliedsstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet,

verpflichtet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte

verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur

Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates verschlimmert wird.

Erforderlichenfalls müsse er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2

der Dublin II VO selbst prüfen (Randziffer 98). Aus diesen Bestimmungen kann

ein Vertrauensschutz für Asylsuchende im Hinblick auf die Dauer des

Verfahrens zur Prüfung der Zuständigkeit abgeleitet werden. Auf der anderen

Seite ist das Bundesamt in der Pflicht, die Ungewissheit der Kläger im Bezug

darauf, ob sie ein Verbleiben im Bundesgebiet erwarten können, alsbald zu

beenden. Jedenfalls Ende August 2012, als das Bundesamt ihrem

Prozessbevollmächtigten von dem Übernahmeersuchen an Italien

unterrichtete, also neun Monate, nachdem die Kläger zu ihrem Asylbegehren

nach dem Hinweis auf eine anstehende Zuständigkeitsprüfung inhaltlich

befragt worden sind, geht die Kammer von einem im Wege der Auslegung

nach außen verlautbarten Willen aus, die Begehren inhaltlich zu bescheiden.

Die hier nicht anwendbaren, aber dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung

tragenden Fristen der Dublin II VO sind zu diesem Zeitpunkt bei Weitem

überschritten. Als Maßstab dessen, was ein „unangemessen langes

Verfahren“ im Sinne der genannten EuGH-Entscheidung ist, kann auch die

Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

26.06.2013 (Dublin III VO) Amtsblatt L 180 S. 31 f. gelten. Unmittelbar gilt diese

Verordnung gemäß ihrem Art. 49 Abs. 2 allerdings erst für Anträge auf

internationalen Schutz und für alle Gesuche um Aufnahme oder

Wiederaufnahme von Antragstellern, die ab dem 1. Tag des sechsten Monats

nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden. In Zukunft sieht Art. 23 Abs. 2 Dublin

III VO vor, dass ein Wiederaufnahmegesuch sobald wie möglich zu stellen ist,

auf jedem Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der EURO-DAC

Treffermeldung. Weil die Neufassung der Dublin VO in ihrem Art. 21 Abs. 1 die

Dauer der Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuchs unverändert bei drei

Monaten belässt, kann hieraus der Schluss gezogen werden, dass schon

nach der Intention der alten Rechts eine zügige Entscheidung über die Frage

herbeizuführen ist, in welchem Mitgliedsland der Europäischen Union ein

Asylverfahren letztlich zu betreiben ist.

Als Unterlegene hat die Beklagte die Verfahrenskosten gemäß § 154 Abs. 1

VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.