Urteil des VG Göttingen vom 06.11.2013

VG Göttingen: recht auf bildung, einstellung des verfahrens, rücknahme der klage, betroffene person, demonstration, verdacht, gewalt, hausdurchsuchung, ermittlungsverfahren, zeitung

Anspruch auf Löschung von Daten des

Verfassungsschutzes

1. Führt eine rechtmäßige Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

dazu, dass ein konkreter Klageantrag nicht gestellt werden kann und eine

Klage auf Löschung von Daten deshalb unzulässig ist, so ist dies auch im

Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinzunehmen.

2. Besteht infolge einer rechtmäßigen Sperrerklärung keine Möglichkeit,

Anhaltspunkte für den Inhalt der nicht offengelegten Unterlagen zu

erlangen, so lassen sich aus diesen Unterlagen keine für den Kläger

nachteiligen Schlussfolgerungen ziehen.

VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 06.11.2013, 1 A 246/11

§ 10 Abs 2 S 1 VerfSchG ND, § 11 Abs 2 S 2 VerfSchG ND, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1

VerfSchG ND, § 5 Abs 1 VerfSchG ND, § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 VerfSchG ND, § 82 Abs 1

S 2 VwGO

Tatbestand

Der Kläger ist freier Journalist und Redakteur bei dem Lokalsender „Stadtradio

E.“.

Mit Schreiben vom 27.06.2011 beantragte er bei dem Beklagten als

niedersächsischer Verfassungsschutzbehörde die Erteilung einer Auskunft

über die dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Mit undatiertem, bei dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.09.2011 eingegangenem

Schreiben teilte der Beklagte mit, dass neben allgemeinen biographischen

Daten folgende Erkenntnisse über den Kläger gespeichert seien:

- „Ihr Mandant B. C. wurde am 07. April 1997 bei der Durchsuchung der

Redaktionsräume der Zeitung „P.“ in E. durch die Polizei als eines der

mutmaßlichen Redaktionsmitglieder festgestellt.“

- „Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10.07.2000 war Ihr Mandant

Mitarbeiter des Q. „Stadtradio“.“

- „Am 18. August 2007 befand sich Ihr Mandant unter den Personen, die

sich im Hinterhof eines Wohnhauses direkt neben der Demonstrationsroute

einer R. -Veranstaltung sammelten, und beteiligte sich an den

Protestaktionen. Dabei wurde gegen Ihren Mandanten ein Platzverweis

ausgesprochen.“

- „Am 30. Januar 2010 hat Ihr Mandant an einer Demonstration in E., die

unter dem Motto „S.“ stand, teilgenommen.“

- „Ihr Mandant nahm am 15. Januar 2011 in E. an einer Demonstration

gegen die Ermordung des U. V. (20. Todestag) durch Rechtsextremisten in

der damaligen regionalen Szene teil.“

- „Am 19. März 2011 war Ihr Mandant, aufgrund der Ereignisse in Japan,

Teilnehmer einer Anti-Atom Demonstration in E..“

Darüber hinaus wies der Beklagte darauf hin, dass er Erkenntnisse über

linksextremistische Aktivitäten des Klägers habe, über die er aus den in § 13

Abs. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG)

genannten Gründen jedoch keine Auskunft erteile.

Hierauf beantragte der Kläger mit Schreiben vom 10.10.2011 bei dem

Beklagten die Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, da die

Voraussetzungen für eine Speicherung nicht vorlägen. Zeitgleich wandte er

sich an den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und

bat diesen um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auskunftssperre,

Anforderung der geheim gehaltenen Akten und Vermittlung bei der

angestrebten vollständigen Auskunftserteilung. Hierauf teilte der

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen mit Schreiben vom

26.10.2011 mit, dass der Beklagte zu zwei weiteren Sachverhalten Auskunft

erteilen werde. Darüber hinaus sei die Verarbeitung der Daten, die

Verweigerung der Auskunft und die mangelnde Angabe der

Weigerungsgründe datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Mit Schreiben

vom 11.11.2011 ergänzte der Beklagte seine Auskunft über die zur Person

des Klägers gespeicherten Daten um folgende Erkenntnisse:

- „Bei Ihrem Mandanten wurde im August 1998 in einem Verfahren des

Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof eine Hausdurchsuchung

durchgeführt. Im Rahmen der Durchsuchung wurden diverse Gegenstände

wie etwa Präzisionsschleudern, Stahlmuttern sowie ein

Signalabschussgerät sichergestellt. Dem Verfahren lagen Brandanschläge

auf das Amtsgericht E., auf eine Baufirma sowie auf das W. Arbeitsamt

zugrunde. Dabei bestand gegen Ihren Mandanten sowie andere Personen

der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.“

- „Am 6. September 2010 nahm Ihr Mandant in E. an einer Protestaktion

gegen den T. 2010 teil. Grundsätzlich unterliegen Demonstrationen und

deren Teilnehmer nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und

begründen daher auch aus sich heraus nicht die Speicherung

personenbezogener Daten. Erst wenn extremistische

Personenzusammenschlüsse diese Demonstrationen anmelden, zur

Teilnahme aufrufen und/oder selbst daran teilnehmen, werden sie für die

Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes relevant. Unter dieser

Voraussetzung ist auch die Teilnahme von Personen, die einer

extremistischen Bestrebung angehören, eine Information, die für die Arbeit

des Verfassungsschutzes im Einzelfall erforderlich sein kann.“

Am 10.10.2011 erhob der Kläger Klage, mit der er die Verurteilung des

Beklagten zur Erteilung vollständiger Auskunft über die zu seiner Person

gespeicherten personenbezogenen Daten begehrte (1 A 192/11). Zur

Begründung führte er unter anderem aus, sämtliche gegen ihn geführten

Ermittlungsverfahren seien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil

er weder Mitglied der Redaktion der „P.“ gewesen sei noch etwas mit

irgendeinem Brandanschlag zu tun gehabt habe. Nach Anforderung der

vollständigen Akten durch das Gericht legte der Beklagte lediglich einen Teil

der bei ihm zur Person des Klägers geführten Verwaltungsvorgänge (Beiakten

A und B zum Verfahren 1 A 192/11) vor und erklärte, dass die Vorlage der

vollständigen bei ihm geführten Vorgänge nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht

erfolgen dürfe (Sperrerklärung). Daraufhin beantragte der Kläger, im Verfahren

nach § 99 Abs. 2 VwGO die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des

Beklagten und der damit verbundenen Weigerung der Vorlage der vom

Verwaltungsgericht angeforderten Akten festzustellen. Mit Beschluss vom

23.03.2012 (14 PS 1/12) entschied das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht, die Weigerung des Beklagten zur Vorlage der

vollständigen Akten sei rechtmäßig, und führte zur Begründung aus, ein

Bekanntwerden des Inhalts der nicht vorgelegten Aktenteile würde dem Wohl

des Landes Niedersachsen Nachteile bereiten, da durch die Bekanntgabe des

Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der

Verfassungsschutzbehörde einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen

Behörden erschwert würde. Der Schutz verfassungsschutzdienstlicher

Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der

Erkenntnisgewinnung rechtfertige es, die fraglichen Dokumente geheim zu

halten, und die Beklagte habe im Rahmen der zu treffenden

Ermessensentscheidung den Interessen des Landes an der Geheimhaltung

gegenüber den gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen an

effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts

beanstandungsfrei den Vorrang eingeräumt. Die Beschwerde des Klägers

gegen die Entscheidung des Nds. OVG wurde durch Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2012 (20 F 5.12) zurückgewiesen. Auf

den Inhalt der Beschlüsse wird Bezug genommen. Nach Rücknahme der

Klage stellte das Gericht das Verfahren 1 A 192/11 durch Beschluss vom

29.10.2012 ein.

Mit Bescheid vom 20.12.2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf

Löschung der über ihn gespeicherten Daten ab und führte zur Begründung

aus, die Speicherung der Daten sei rechtmäßig gewesen und die

vorhandenen Erkenntnisse würden weiterhin zur Aufgabenerfüllung der

Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde benötigt, sodass ihre

Löschung derzeit nicht in Betracht komme.

Am 23.12.2011 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung

macht er geltend, eine Speicherung von Personendaten sei nur zulässig, wenn

tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, die darauf schließen ließen, dass der

Betroffene verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder Tätigkeiten nachgehe.

Hierfür treffe den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast. Der Beklagte

habe jedoch nur eine lose Zusammenstellung von Informationen geliefert, die

jeglichen Bezug zu ihm - dem Kläger - vermissen ließen. Bei der

Durchsuchung am 07.04.1997 habe er nicht an einem Redaktionstreffen der

„P.“, sondern an einem Arbeitskreis zum Thema Asyl teilgenommen. Das

gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren sei ebenso gemäß § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt worden wie das Verfahren im Zusammenhang mit der im August

1998 bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung. Seine Teilnahme an

Demonstrationen sei grundgesetzlich geschützt und nicht für die Bewertung

geeignet, dass er damit verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe.

Dies gelte insbesondere, wenn die Teilnahme zum Zweck seiner

journalistischen Tätigkeit erfolgt sei. Eine Unterstützung der „Autonomen

Szene“ durch ihn sei nicht belegt. Die Frage der Löschung von Daten sei

anhand der vom Beklagten offengelegten Unterlagen und Einträge zu

beurteilen. Diese rechtfertigten nicht den Verdacht verfassungsfeindlicher

Bestrebungen, zumal er im Rahmen der dort genannten Aktivitäten seinen

„verfassungsrechtlichen Aufgaben als Journalist“ nachgekommen sei. Weil der

Inhalt der Unterlagen, deren Vorlage der Beklagte verweigert habe, nicht

bekannt sei, dürften aus ihnen keine für den Kläger negativen

Schlussfolgerungen gezogen werden. Soweit die vollständige Löschung und

damit auch die Löschung der vom Beklagten nicht offengelegten Daten

beantragt werde, sei dieser Antrag hinreichend bestimmt, da er die einzige

Möglichkeit biete, effektiven Rechtsschutz zu erlangen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 20.12.2011 zu

verpflichten,

a. folgende über den Kläger in Dateien gespeicherte Daten zu löschen

bzw. - soweit die Daten in Akten enthalten sind - hierfür einen

Sperrvermerk einzutragen:

- Daten im Zusammenhang mit der Durchsuchung der

Redaktionsräume der Zeitung „P.“ am 07.04.1997;

- Daten im Zusammenhang mit einer beim Kläger im August 1998

durchgeführten Hausdurchsuchung;

- Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers für den Q.

„Stadtradio“;

- Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an

Protestaktionen gegen eine R. -Veranstaltung am 18.08.2007;

- Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an einer

Demonstration „S.“ am 30.01.2010;

- Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an einer

Protestaktion gegen den T. 2010 am 06.09.2010;

- Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an einer

Demonstration am 15.01.2011 zum Jahrestag der Ermordung des U.

V. und

- Daten im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an einer

Anti-Atomdemonstration in E. am 19.03.2011 und

b. im Übrigen alle ansonsten über den Kläger in Dateien

gespeicherten Daten zu löschen bzw. Daten - soweit sie in Akten

enthalten sind - mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den Antrag für unzulässig, weil er zu unbestimmt sei. Eine Überprüfung

der Unterlagen, die nicht offen gelegt werden müssten, durch die Kammer

komme nicht in Betracht und eine Verpflichtung zur Löschung sämtlicher

Daten scheide daher aus. Die Speicherung der über den Kläger geführten

Daten sei zulässig gewesen, weil sie auf tatsächlichen Anhaltspunkten dafür

beruht habe, dass der Kläger an extremistischen Bestrebungen beteiligt

gewesen sei. Der Begriff der tatsächlichen Anhaltspunkte sei im Hinblick auf

die Funktion der Verfassungsschutzbehörde als „Frühwarnsystem“ weit

auszulegen, sodass eine Beobachtung bereits zulässig sei, wenn objektive

Umstände und Indizien den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung

aufkommen ließen. Es komme nicht darauf an, ob die maßgeblichen

Verhaltensweisen erlaubt seien oder nicht. Insofern könne die Teilnahme an

Demonstrationen, bei denen extremistische Personenzusammenschlüsse zur

Teilnahme aufriefen oder an denen sie selbst teilnähmen, in Verbindung mit

weiteren Umständen zur Begründung tatsächlicher Anhaltspunkte

herangezogen werden. Für die Erstspeicherung sei daher noch keine feste

Gewissheit einer Beteiligung an verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder

Tätigkeiten erforderlich. Es müssten vielmehr Umstände vorliegen, die bei

vernünftiger Betrachtung auf eine derartige Bestrebung oder Tätigkeit

hindeuteten und deshalb weiterer Klärung bedürften. Derartige Umstände

hätten hier in den Sachverhalten aus den Jahren 1997 (Durchsuchung der

Redaktionsräume der „P.“) und 1998 (Hausdurchsuchung/Auffinden

verdächtiger Gegenstände) gelegen. In den Folgejahren habe man weitere -

offen gelegte oder aus Geheimschutzgründen nicht offenzulegende -

Erkenntnisse gewonnen. Insbesondere habe der Kläger an mehreren

Demonstrationen und Protestaktionen teilgenommen, an denen maßgeblich

Gruppierungen beteiligt gewesen seien, die der W. autonomen Szene

zugerechnet würden. Darüber hinaus seien über den Kläger weitere

Erkenntnisse angefallen, die in einer Gesamtschau seine Zugehörigkeit zur W.

linksextremistischen Szene belegten. Eine Speicherung der Daten sei daher

weiterhin erforderlich. Eine Personenakte werde über den Kläger nicht geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt

der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 1 A 192/11 sowie der

zu beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet, soweit sie sich auf die im Tatbestand

genannten, bekannten Daten bezieht. Dagegen ist sie abzuweisen, soweit der

Kläger die Löschung von Daten begehrt, die infolge der Sperrerklärung des

Beklagten nicht bekannt sind.

Hinsichtlich der weder dem Kläger noch dem Gericht bekannten Daten ist die

Verpflichtungsklage (mit der ein solches Begehren geltend zu machen ist, vgl.

Nds. OVG, Urteil vom 30.01.2013 - 11 LC 470/10 -, NdsVBl. 2013, 248)

mangels eines hinreichend bestimmten Antrags unzulässig. Gemäß § 82 Abs.

1 Satz 2 VwGO soll die Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Damit wird

der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich eine Voraussetzung für die

etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Daran

gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt,

wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen

der richterlichen Entscheidungsbefugnis (§ 88 VwGO) absteckt, Inhalt und

Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 121

VwGO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch

vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im

Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010,

§ 82 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.1998 - II ZR 330/97 -, NJW 1999,

954 m.w.N. sowie Urteil vom 10.07.1986 - IX ZR 138/85 -, NJW 1986, 3142).

Ein in dieser Weise bestimmter Antrag muss spätestens in der mündlichen

Verhandlung gestellt werden; andernfalls ist die Klage unzulässig

(Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 82 Rn. 7; Eyermann,

a.a.O., Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 82 Rn. 10).

Der Antrag, den Beklagten zur Löschung aller über den Kläger dort

vorhandenen Daten zu verpflichten, ist unbestimmt und kann auch nicht in

hinreichend bestimmter Weise gestellt werden, weil es dem Kläger aufgrund

der Sperrerklärung des Beklagten unmöglich ist, die konkret zu löschenden

Daten im Einzelnen zu bezeichnen. Weder dem Kläger noch dem Gericht ist

bekannt, um welche Daten es sich handelt. Würde das Gericht zu einer

entsprechenden Verurteilung gelangen, wäre ein solcher Tenor nicht

vollstreckbar, was zur Unzulässigkeit eines solchen Antrags führt. Dieses

Ergebnis mag unbefriedigend erscheinen, ist jedoch notwendige Folge des

Umstands, dass das Nds. OVG und das Bundesverwaltungsgericht im

Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO die vom Beklagten

ausgesprochene Sperrerklärung für rechtmäßig erachtet haben. Obwohl das

Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorbehaltlos formuliert ist, schließt es

Einschränkungen nicht von vornherein aus. So ist anerkannt, dass Ansprüche

auf Aktenvorlage, die sich dem Grunde nach aus der Rechtsschutzgarantie

ergeben, eingeschränkt werden können, wenn das Bekanntwerden der Akten

dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten

würde. Hierzu gehören auch der Schutz nachrichtendienstlicher Informationen,

Informationsquellen und Arbeitsweisen sowie die Einhaltung von

Vertraulichkeitszusagen an Informanten. Wird im Zwischenverfahren nach § 99

Abs. 2 VwGO festgestellt, dass die Sperrerklärung rechtmäßig ist, so steht

damit für das Hauptsacheverfahren bindend fest, dass die Aktenvorlage oder

Auskunftserteilung aus Rechtsgründen nicht möglich ist, ohne dass es auf die

Gründe hierfür noch ankäme (BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 3 C 34/05 -,

BVerwGE 126, 365). Einen solchen Sachverhalt haben die vorliegend im

Zwischenverfahren befassten Gerichte bejaht. Führt der Umstand, dass die

Aktenvorlage aus Rechtsgründen nicht möglich ist, zu der Folge, dass es dem

Kläger im Hauptsacheverfahren nicht möglich ist, einen bestimmten Antrag zu

stellen, so ist dies auch im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4

Satz 1 GG hinzunehmen. Dies gilt auch für das Gericht, das keine Möglichkeit

gesehen hat, dem Kläger in der mündlichen Verhandlung einen ausreichend

bestimmten Antrag nahezulegen.

Soweit in dem vom Kläger formulierten Verpflichtungsantrag ein

Anfechtungsantrag auf Aufhebung des Bescheids vom 20.12.2011 enthalten

ist, hat der Kläger zwar einen bestimmten Antrag gestellt. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für eine bloße Bescheidaufhebung kann das Gericht

jedoch - bezogen auf die nicht bekannten Daten - nicht erkennen, sodass die

Klage insoweit gleichfalls unzulässig ist. Schwerpunkt des Begehrens des

Klägers ist es, eine Löschung der über ihn gespeicherten Daten zu erreichen.

Ihm ist in keiner Weise damit gedient, wenn das Gericht einen diese Löschung

ablehnenden Bescheid lediglich aufheben würde, ohne den Beklagten zu

einer entsprechenden Leistung zu verpflichten. Im Übrigen wäre eine solche

Anfechtungsklage auch unbegründet, weil es dem Gericht nicht möglich wäre,

zu beurteilen, ob die Speicherung der über den Kläger vorhandenen, nicht

offen gelegten Daten zulässig war und weiterhin zulässig ist. Auch insoweit

steht die Sperrerklärung des Beklagten entgegen, die es verhindert, dass das

Gericht überhaupt Kenntnis von Art und Umfang der vorhandenen Daten

erhält.

Hinsichtlich der im Verfahren bekannt gewordenen, den Kläger betreffenden

personenbezogenen Daten hat die Klage Erfolg. Der Kläger hat einen

Anspruch auf Löschung dieser Daten, soweit diese in Dateien gespeichert

sind, bzw. auf Eintragung eines Sperrvermerks (siehe sogleich); der

angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein Anspruch des

Klägers auf Löschung von Daten bzw. Eintragung eines Sperrvermerks ergibt

sich im Hinblick auf eine Verletzung seines Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) aus § 10 Abs. 2 Satz 1 bzw. aus § 11 Abs. 2

Sätze 2 und 3 NVerfSchG.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG ist Aufgabe der

Verfassungsschutzbehörde die Sammlung und Auswertung von

Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften,

Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des

Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sie darf die zur Erfüllung ihrer

Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener

Daten erheben und weiterverarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere

Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen (§ 5 Abs. 1 Satz 1

NVerfSchG). Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne

des § 3 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG ist das Vorliegen tatsächlicher

Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung

nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in § 3 Abs. 1 Satz

1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen (§ 5 Abs. 1 Satz 2

NVerfSchG). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG - ausschließlich diese

Norm wird in dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2011 als

Rechtsgrundlage für die Speicherung der den Kläger betreffenden Daten

genannt - darf die Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben

nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG personenbezogene Daten speichern,

verändern und nutzen, wenn (u. a.) tatsächliche Anhaltspunkte für den

Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder

Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG beteiligt ist, und dies für die

Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist. Nach § 10 Abs. 2

Satz 1 NVerfSchG hat die Verfassungsschutzbehörde die in Dateien

gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung

unzulässig war (Nr. 1) oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr

erforderlich ist (Nr. 2). Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so

gilt § 10 Abs. 2 und 3 NVerfSchG für Akten, die zu einer bestimmten Person

geführt werden, entsprechend (§ 11 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG; diese Norm

kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil zum Kläger keine Personenakte

geführt wird). Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde

personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung

feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen

beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht

mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden

Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden (§ 11

Abs. 2 Sätze 2 und 3 NVerfSchG).

Nach den genannten Vorschriften setzt eine Datenerhebung und -speicherung

Bestrebungen des Betroffenen voraus, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des

Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Bestrebungen gegen die Sicherheit

des Bundes oder eines Landes sind solche, die darauf gerichtet sind, den

Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu

beeinträchtigen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 NVerfSchG). Die Kammer kann nicht

erkennen, dass die dem Kläger vorgehaltenen Aktivitäten eine derartige

Zielrichtung haben bzw. dass der Beklagte ihm dies überhaupt substanziiert

vorwirft. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 3

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG zählen gemäß § 4 Abs. 3 NVerfSchG das

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch

besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (Nr. 1), die

Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die

Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und

Recht (Nr. 2), das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Opposition (Nr. 3), die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit

gegenüber der Volksvertretung (Nr. 4), die Unabhängigkeit der Gerichte (Nr. 5),

der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (Nr. 6) und die im

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Nr. 7). Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche, die darauf gerichtet

sind, einen der vorgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder

außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 NVerfSchG). Bestrebungen im

Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in

einem oder für einen Personenzusammenschluss. Für einen

Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen

nachdrücklich unterstützt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG). Verhaltensweisen

von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen

Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des § 3

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet

oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses

Gesetzes erheblich zu beschädigen.

Unter „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“

sind danach Aktivitäten zu verstehen, die auf die Umgestaltung der Staats-

und Gesellschaftsordnung gerichtet sind. Das Tatbestandsmerkmal einer

„politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise“ erfordert

über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives,

nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren

Realisierung. Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv

geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten. Erfasst

werden somit Verhaltensweisen, die über rein politische Meinungen

hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der

Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die

Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und

somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme

einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend. Die bloße

Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen

Organisation reicht ebenso wenig wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit

einer extremistischen Theorie. Die Grenze liegt dort, wo die betrachtend

gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also einer ihrem

Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen

Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgründen ihres

politischen Handelns gemacht werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung

mit § 3 Abs. 1 Satz 1 NVerfSchG reichen für das Tätigwerden des

Verfassungsschutzamts „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche

Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der gesetzlich näher beschriebenen

Verfassungsrechtsgüter aus. Die Regelung verlangt keine Gewissheit darüber,

dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gerichtet sind. Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlicher

Anhaltspunkt“ verlangt allerdings mehr als bloße Vermutungen. Es müssen

konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis

für den Verdacht vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22/09 -,

BVerwGE 137, 275).

Das Gericht kann nicht feststellen, dass im Fall des Klägers über bloße

Vermutungen hinausgehende tatsächliche Anhaltspunkte für

verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers in der Vergangenheit

vorlagen bzw. heute noch vorliegen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Über den Kläger ist bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

gespeichert, er sei am 07.04.1997 bei der Durchsuchung der

Redaktionsräume der Zeitung „P.“ in E. durch die Polizei als eines der

mutmaßlichen Redaktionsmitglieder festgestellt worden. Der Durchsuchung

lag ein Artikel des linksgerichteten „Wöchentlichen Stadtinfos“ „P.“ zugrunde,

der die Staatsanwaltschaft E. zur Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen

öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bzw. wegen Verbreitens

von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)

veranlasste. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich die Redaktion

der „P.“ jeweils montags in den Schulungsräumen der Bildungsvereinigung „X.“

in der Y. in E. zur Redaktionssitzung treffe. Bei der Durchsuchung wurden die

Personalien von fünf Personen festgestellt, bei denen die „hiesige Dienststelle“

davon ausging, dass „es sich hier um die Redaktionsmitglieder der P.“

handele. Diese Personen, zu denen der Kläger gehörte, seien zu einer Zeit

angetroffen worden, zu der normalerweise die Redaktionssitzung für die „P.“

stattfinde. Sie hätten sich im Besitz von Schriftstücken befunden, die an die

„P.“ gerichtet gewesen seien. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, er sei als

Teilnehmer eines Arbeitskreises für Asylangelegenheiten von den damaligen

Maßnahmen betroffen gewesen. Nähere Belege dafür, dass er seinerzeit in

der Redaktion der „P.“ mitgearbeitet hat, hat der Beklagte nicht vorgelegt.

Soweit er im gerichtlichen Verfahren vorträgt, der Kläger sei „bei einer

Durchsuchung der Redaktionsräume der P. festgestellt worden“, erscheint

bereits fragwürdig, ob es besondere „Redaktionsräume der P.“ überhaupt gab;

der Kläger wurde in Räumen der Organisation „X.“ angetroffen, die wohl von

verschiedensten Gruppierungen zu verschiedensten Zwecken genutzt

wurden. Wenn der Beklagte in seiner Klageerwiderung weiter ausführt,

aufgrund der Anwesenheit des Klägers in den Räumen sei man davon

ausgegangen, dass er Redaktionsmitglied der „P.“ gewesen sei, beruht dies

auf einer reinen Vermutung. Diese hat sich offenbar später nicht bestätigt,

denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers ist das

Ermittlungsverfahren gegen ihn gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Letzteres gilt auch für ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen des

Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Soweit der Beklagte

sich darauf beruft, bei einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers im

August 1998 seien „diverse Gegenstände, wie etwa Präzisionsschleudern,

Stahlmuttern sowie ein Signalabschussgerät“ sichergestellt worden, bestreitet

der Kläger dies und sind keine weiteren Erkenntnisse hierüber vorhanden;

auch trägt der Beklagte nichts dazu vor, dass diese Gegenstände im Rahmen

von Straftaten genutzt worden sind oder werden sollten. Die Einstellung des

Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO spricht gegen einen derartigen

Zusammenhang. Selbst wenn man aber in diesem Einzelereignis einen Grund

dafür sehen würde, zunächst Daten über den Kläger zu speichern, so müsste

der Beklagte belegen, dass die weitere Speicherung nach 15 Jahren für die

Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde noch erforderlich ist. Einen

solchen Beleg ist er schuldig geblieben. Derartige Gesichtspunkte ergeben

sich insbesondere nicht aus der Tätigkeit des Klägers für den Radiosender

„Stadtradio E.“. Zwar hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung

behauptet, die entsprechende Eintragung im Juli 2000 sei durch die

Radiosendung „Z.“ veranlasst worden, die ein Forum für Linksextremismus

geschaffen habe. Der Kläger hat jedoch überzeugend dargelegt, das staatlich

geförderte Stadtradio stelle neben dem redaktionellen Rundfunk unter

anderem auch einen sog. Bürgerfunk zur Verfügung, der ehrenamtlich

betrieben werde und in dem die Sendung „Z.“ seinerzeit ausgestrahlt worden

sei. Die Mitarbeiter des redaktionellen Zweigs des Senders, zu denen er selbst

gehöre, hätten auf den Inhalt des Bürgerfunks keinen Einfluss. Einen Bezug

zwischen evtl. politisch links gerichteten Sendebeiträgen und dem Kläger

konnte der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise

herstellen. Auch die Teilnahme des Klägers an Demonstrationen am

18.08.2007, am 30.01.2010, am 06.09.2010, am 15.01.2011 und am

19.03.2011 bietet keinen Anlass, dem Kläger verfassungsfeindliche

Bestrebungen zu unterstellen. Ungeachtet der Frage, ob sich der Kläger unter

Nutzung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit oder unter Ausübung

seines Berufs als Journalist an diesen Demonstrationen beteiligt hat, ergeben

sich aus der bloßen Teilnahme keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich in

einem oder für einen Personenzusammenschluss im Sinne der oben

genannten Normen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

betätigt hat. Warum es verwerflich und darauf gerichtet sein soll, die

freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen, wenn sich

ein politisch interessierter Bürger - ob beruflich oder privat - an einer gegen die

R. gerichtete Demonstration, an einer Demonstration „S.“, an einer

Kundgebung im Hinblick auf die Ermordung eines Menschen durch

Rechtsextremisten, an einer Protestaktion gegen einen T. (ohne dass sich in

irgendeiner Weise ergibt, dass er an rechtswidrigen Handlungen beteiligt war)

oder an einer durch die Ereignisse in Fukushima/Japan veranlassten Anti-

Atom-Demonstration beteiligt, hat der Beklagte nicht substanziiert oder belegt.

Er beschränkt sich auf die allgemeine Bemerkung, der Kläger werde der

linksextremistischen Szene in E. zugerechnet, die durch eine zum Teil

hasserfüllte Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik

Deutschland, ihrer Institutionen und Repräsentanten gekennzeichnet sei.

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und Verbindungshäuser sowie auf das W.

Landkreisgebäude würden der linksextremistischen Szene zugerechnet und

spiegelten die ausgeprägte Gewaltbereitschaft von Mitgliedern dieser Szene

wider. Auch hierdurch wird in keiner Weise ein tatsächlicher, belegbarer Bezug

zum Kläger hergestellt. Vielmehr wird versucht, einen solchen Zusammenhang

durch nicht näher begründete Hinweise wie denjenigen auf den

Brandanschlag auf das W. Landkreisgebäude herzustellen, der unaufgeklärt

geblieben ist.

Zusammengefasst nennt der Beklagte im Wesentlichen die Ereignisse der

Jahre 1997 und 1998 als Anhaltspunkte für den Verdacht einer Beteiligung

des Klägers an extremistischen Bestrebungen. Wie vorstehend ausgeführt,

waren diese Ereignisse allenfalls geeignet, einen Anfangsverdacht für

strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger zu rechtfertigen. Nachdem sich

die Vorwürfe im Strafverfahren offensichtlich als haltlos erwiesen haben, sind

sie jedoch nicht geeignet, verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers zu

belegen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der

Kläger in diesem Sinne ziel- und zweckgerichtet in einem oder für einen

Personenzusammenschluss betätigt oder dass ihm - außerhalb der Tätigkeit in

einem oder für einen Personenzusammenschluss - Bestrebungen vorzuwerfen

sind, die auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer

Wirkungsweise geeignet sind, eines der im Nds. Verfassungsschutzgesetz

genannten Schutzgüter erheblich zu beschädigen. Dasselbe gilt - wie

dargelegt - für die Tätigkeit des Klägers beim „Stadtradio E.“ und für seine

Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen.

Soweit der Beklagte ausführt, in den Folgejahren seien weitere, aus

Geheimschutzgründen nicht offenzulegende Erkenntnisse hinzugekommen,

ist infolge der ausgesprochenen Sperrerklärung unklar, welche Anhaltspunkte

dies sein sollten. Nach Auffassung des Gerichts sind Erkenntnisse des

Verfassungsschutzamts, die im vorliegenden Verfahren nicht offen gelegt

werden, nicht geeignet, Bestrebungen des Klägers gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung zu belegen. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

Konsequenzen der Nichtvorlage von Akten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO

(BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 6 C 13/07 -, NVwZ 2008, 1371). Danach darf

die Nichtvorlage von Aktenteilen im Hinblick auf ein Geheimhaltungsinteresse

für sich gesehen nicht im Sinne einer Beweisvereitelung zum Nachteil für die

Behörde gewertet werden, da die Nichtvorlage der Akten durch die genannte

Vorschrift gedeckt ist. Andererseits führt die berechtigte Verweigerung der

Aktenvorlage nicht zu einer Umkehr der materiellen Beweislast oder zu einer

Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit

oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung. Vielmehr besagen die aus der

Anwendung des § 99 VwGO resultierenden Beweisschwierigkeiten nichts für

die Frage der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit. Soweit

keine Möglichkeiten bestehen, Anhaltspunkte für den Inhalt der als

geheimhaltungsbedürftig eingeschätzten Unterlagen zu erhalten, kann sich

dieser Umstand daher in der Form auswirken, dass das Gericht nicht die

nötige Überzeugung gewinnen kann, dass verfassungsfeindliche

Bestrebungen vorliegen (VG Köln, Urteil vom 20.01.2011 - 20 K 2331/08 -,

juris). Da sich im vorliegenden Fall aus der Sperrerklärung, aus dem

Vorbringen des Beklagten und aus sonstigen Umständen keine Hinweise auf

den konkreten Inhalt der nicht offengelegten Unterlagen ergeben, lassen sich

daraus jedenfalls keine für den Kläger nachteiligen Schlussfolgerungen

ziehen.

Da somit nur auf die bekannten Daten abzustellen ist, sich aus diesen jedoch

keine Hinweise auf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichtete Bestrebungen des Klägers ergeben, sind die Daten zu löschen.

Soweit es sich um Daten handelt, die in Akten gespeichert sind, hat der Kläger

Anspruch auf Eintragung eines Sperrvermerks. Im Hinblick auf den Umstand,

dass ihn die gespeicherten Daten aus Sicht eines Nutzers des Datenbestands

in die Nähe linksextremistischer Kreise rücken können, ohne dass nach dem

Vorstehenden hierfür eine tragfähige rechtliche Grundlage besteht,

beeinträchtigt die Vorhaltung des Datenbestands das Grundrecht des Klägers

auf informationelle Selbstbestimmung und damit schutzwürdige Interessen im

Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 NVerfSchG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 711 ZPO.