Urteil des VG Göttingen vom 06.11.2013

VG Göttingen: versammlungsfreiheit, gerichtsakte, erfüllung, feststellungsklage, leiter, polizeibeamter, meinungsfreiheit, dokumentation, beweissicherung, rechtswidrigkeit

Zur Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von

Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem

Himmel

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem

Himmel anwesende Polizeibeamte in Zivilkleidung individuell gegenüber

dem Versammlungsleiter zu erkennen geben.

VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 06.11.2013, 1 A 98/12

Art 8 GG, § 11 S 2 VersammlG ND, § 11 S 1 VersammlG ND

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Anwesenheit von

Polizeibeamten in Zivil bei ihren Versammlungen vom 05.09. und 10.10.2011

rechtswidrig war.

Sie ist Mitglied der Anti-Atom-Initiative E. und veranstaltet seit März 2011

abwechselnd mit anderen monatliche Mahnwachen zur Atompolitik

(„Mahnwache N.“) im Freien. Bei den o. g. Mahnwachen waren sowohl

uniformierte als auch Polizeibeamte in Zivil anwesend.

Die Klägerin hat am 28.03.2012 Klage erhoben.

Sie trägt vor, die Polizeibeamten in Zivil hätten sich ihr gegenüber als

Versammlungsleiterin nicht zu erkennen gegeben, obwohl sie hierzu nach §

11 Satz 2 Niedersächsisches Versammlungsgesetz verpflichtet gewesen

seien. Bei keiner der streitgegenständlichen Versammlungen habe es im

Vorfeld Kooperationsgespräche zwischen ihr und der Polizei gegeben. Sie sei

lediglich jeweils vor Versammlungsbeginn von dem polizeilichen Einsatzleiter

zu dem geplanten Ablauf befragt und polizeilich belehrt worden. Bei dem

Gespräch vom 05.09.2011 sei von zivilen Einsatzkräften der Polizei nicht die

Rede gewesen. Erst nachdem sie während der Versammlung von einem

Vertreter der Organisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die

Anwesenheit ziviler Polizeibeamter hingewiesen worden sei und den

Einsatzleiter hierauf angesprochen habe, habe dieser die Anwesenheit von

Polizeibeamten in Zivil bestätigt. Am 10.10.2011 habe sie aufgrund ihrer

Erfahrung vom 05.09.2011 kurz vor Versammlungsbeginn von sich aus den

Polizeieinsatzleiter aufgefordert, zivile Einsatzkräfte zu erkennen zu geben.

Der Einsatzleiter habe zwar bestätigt, dass auch Polizeikräfte in Zivil im Einsatz

seien, weitere Angaben hierzu habe er jedoch verweigert. Die

Legitimationspflicht für Polizeibeamte nach § 11 Satz 2 Niedersächsisches

Versammlungsgesetz bestehe für jeden nach Satz 1 dieser Vorschrift bei

Versammlungen unter freiem Himmel anwesenden Polizeibeamten. Soweit

Polizeibeamte durch das Tragen einer Uniform als solche erkennbar seien, sei

die Legitimationspflicht hierdurch erfüllt. Polizeibeamte in Zivil müssten sich

dagegen von sich aus gegenüber dem Versammlungsleiter als Polizisten zu

erkennen geben. Sie seien auch nicht dann als Polizeibeamte erkennbar,

wenn sie mit uniformierten Polizisten in einer Gruppe zusammenständen. Es

gebe keinen Erfahrungssatz, wonach jede Zivilperson, die sich in der Nähe

von Polizeibeamten aufhält, selbst Polizist sei. Durch die Anwesenheit ziviler

Polizeibeamter bei Versammlungen, die sich nicht als Polizisten zu erkennen

gäben, werde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8

Grundgesetz verletzt. Durch die heimliche Observation werde von der

Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt und die

Versammlungsteilnehmer würden darin beeinträchtigt, ihre Meinungsfreiheit

unbeschwert auszuüben.

Sie verfüge über das notwendige Feststellungsinteresse für die Klage, da sie

auch in Zukunft ähnliche Versammlungen wie die Mahnwachen in E.

veranstalten wolle und befürchten müsse, hierbei erneut durch verdeckte zivile

Polizeikräfte beobachtet zu werden. Sie müsse auch befürchten, dass wegen

der abschreckenden Wirkung der heimlichen polizeilichen Beobachtung ihrer

Versammlungen weniger Menschen daran teilnähmen und der Erfolg somit

geschmälert werde. Damit bestehe auch für die Zukunft die Gefahr, dass sie in

ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Grundgesetz verletzt werde.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen,

1. dass die Anwesenheit von zwei Polizeibeamten in Zivilkleidung bei

der von ihr am 05.09.2011 veranstalteten Versammlung („Mahnwache

N.“), die sich ihr gegenüber als Versammlungsleiterin nicht als

Polizeibeamte zu erkennen gegeben haben, rechtswidrig war,

2. dass die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivilkleidung bei der

von ihr am 10.10.2011 veranstalteten Versammlung („Mahnwache

N.“), die sich ihr gegenüber als Versammlungsleiterin nicht als

Polizeibeamte zu erkennen gegeben haben, rechtswidrig war.

Einen weiteren, entsprechenden Feststellungsantrag zu einer Versammlung

vom 07.11.2011 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung

zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, da der Klägerin die notwendige

Klagebefugnis fehle. Der Klägerin sei die Anwesenheit von Polizeibeamten in

Zivil bei ihren Versammlungen bekannt gewesen, sodass sie eine

Beeinträchtigung ihrer Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz nicht

geltend machen könne. Soweit Zivilbeamte bei ihr nicht vorstellig geworden

seien, habe sie diese selbst als Polizisten erkannt. Die

Versammlungsteilnehmer seien in ihrer Versammlungsfreiheit nicht

beeinträchtigt worden, weil ihnen bereits durch die Anwesenheit uniformierter

Beamter die Anwesenheit der Polizei bekannt gewesen sei. Es sei nicht

ersichtlich, inwiefern sie darüber hinaus durch die Anwesenheit ziviler

Polizeibeamter beeinträchtigt worden seien, ihre Meinungsfreiheit nicht oder

nur eingeschränkt auszuüben.

Die Klage sei auch unbegründet. Wie die Klägerin selbst einräume, hätten vor

den streitbefangenen Versammlungen Gespräche zwischen ihr und der

Einsatzleitung der Polizei stattgefunden. Im Rahmen dieser Gespräche, an

denen teilweise zivile Kräfte beteiligt gewesen seien, sei die Klägerin auf die

Anwesenheit ziviler Polizeikräfte hingewiesen worden. Nach § 11 Satz 2

Niedersächsisches Versammlungsgesetz bestehe keine Legitimationspflicht

für jeden einzelnen Polizeibeamten. Die Verpflichtung bestehe nur für den

Beamten oder die Beamtin, der bzw. die mit dem Versammlungsleiter

unmittelbar Kontakt aufnehme. Eine persönliche Vorstellungspflicht jedes

einzelnen Polizeibeamten sei praxisfremd. Die Einsatzleitung könne nicht im

Vorfeld einer Versammlung punktgenau angeben, welcher Beamte zu

welchem Zeitpunkt an welcher Stelle eingesetzt werde. Im Übrigen sei Sinn

und Zweck des § 11 Satz 2 Niedersächsisches Versammlungsgesetz nicht in

erster Linie, Spekulationen über eventuell anwesende Zivilbeamte zu

vermeiden, sondern die Kooperation zwischen Versammlungsleiter und Polizei

während der Versammlung zu erleichtern. Bei der Beobachtung einer

Demonstration handele es sich darüber hinaus um einen geringen Eingriff. Ein

Verstoß gegen die Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 Niedersächsisches

Versammlungsgesetz sei lediglich ein Ordnungsverstoß, der nicht zur

Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme führe.

Das Gericht hat schriftliche Auskünfte der Beklagten eingeholt zu den Fragen,

wie viele Polizeibeamte in Zivil bei den streitbefangenen Versammlungen

jeweils anwesend waren, welche Aufgaben sie hatten und welchen Inhalt die

Gespräche mit der Klägerin vor Versammlungsbeginn hatten, insbesondere ob

die Klägerin über die Anwesenheit ziviler Polizeibeamter informiert wurde.

Insoweit wird auf die von der Beklagten vorgelegten schriftlichen Aussagen

von EPHK K. vom 25.09.2013 (Bl. 38 ff. Gerichtsakte) und 28.10.2013 mit

Anlage (Bl. 97 f. Gerichtsakte), KOK O. vom 25.09.2013 (Bl. 42 f. Gerichtakte),

PHK P. vom 10.10.2013 (Bl. 61 f. Gerichtsakte) und 24.06.2012 (Bl. 65

Gerichtsakte), EKHK Q. vom 04.04.2012 (Bl. 63 f. Gerichtsakte),

Fachoberschulpraktikantin R. vom 23.06.2012 (Bl. 66 ff. Gerichtakte) und die

polizeilichen Verlaufsberichte über die streitbefangen Mahnwachen (Bl. 49 ff.

Gerichtsakte) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin

begehrt die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne

dieser Vorschrift. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen

Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus

einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für

das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder

einer Person zu einer Sache ergeben. Ein feststellungsfähiges

Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen den Parteien dieses

Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine

Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite

verlangen zu können (BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 38/09 – mit

weiteren Rechtsprechungshinweisen, Rn. 32, zitiert nach juris). Vorliegend

geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin als

Versammlungsleiterin und der Beklagten, die von ihrer hoheitlichen Befugnis

nach § 11 Satz 1 Niedersächsisches Versammlungsgesetz – NVersG –

Gebrauch gemacht hat. Zwischen den Beteiligten besteht ein Meinungsstreit

darüber, ob nach § 11 Satz 1 NVersG bei den Versammlungen der Klägerin

anwesende Polizeibeamte in Zivil sich nach Satz 2 gegenüber der Klägerin als

Versammlungsleiterin individuell zu erkennen geben mussten. Da es sich bei

der Anwesenheit der Polizei bei öffentlichen Versammlungen um einen

Realakt handelt, ist die Feststellungsklage nicht durch § 43 Abs. 2 VwGO

ausgeschlossen.

Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung

der Rechtswidrigkeit, da sie einen Eingriff in den Schutzbereich der von Art. 8

Abs. 1 Grundgesetz – GG – geschützten Versammlungsfreiheit durch die

Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil bei ihren Mahnwachen vom 05.09.

und 10.10.2011 geltend machen kann. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit,

mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe

an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung

örtlich zusammenzukommen. Der Schutzbereich ist nicht nur dann betroffen,

wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch dann,

wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen

beschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 –, Rn.

14, zitiert nach juris). Das in § 11 NVersG enthaltene Anwesenheitsrecht der

Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel berührt den Schutzbereich

des Art. 8 GG. Die Polizeipräsenz kann Personen von der Teilnahme an einer

Versammlung abschrecken oder zur Folge haben, dass

Versammlungsteilnehmer ihre Meinungsfreiheit in der Versammlung nicht oder

nicht in vollem Umfang ausüben (Bay. VGH, Urteil vom 15.07.2008 – 10 BV

07.2143 –, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG vom 14.05.1983 – BVerfGE 65

1/43 –, zitiert nach juris). Die Polizeipräsenz beeinträchtigte die Klägerin nicht

nur als Versammlungsteilnehmerin, sondern auch als Veranstalterin der

Versammlungen, da sie befürchten muss, dass durch eine heimliche

Polizeipräsenz potentielle Versammlungsteilnehmer von der weiteren

Teilnahme an ihren Versammlungen abgeschreckt werden. Demnach besteht

für die Klägerin die Möglichkeit, dass sie in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt

ist. Es kann dahinstehen, ob sich diese Möglichkeit aus der systematischen

Auslegung des in § 43 Abs. 1 VwGO normierten Tatbestandsmerkmals eines

streitigen Rechtsverhältnisses oder aus einer analogen Anwendung des

unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden § 42 Abs.

2 VwGO („Klagebefugnis“) ergibt. Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage

reicht es aus, wenn von Rechts wegen die Möglichkeit ernsthaft in Betracht

kommt, dass die streitige Berechtigung oder Verpflichtung besteht (BVerwG,

Urteil vom 28.01.2010, a.a.O., Rn. 36; s. auch Urteil vom 29.06.1995 – 2 C

32/94 –, Rn. 18, zitiert nach juris; danach ist auf die Feststellungsklage nach §

43 VwGO zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden

Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis

entsprechend anzuwenden). Darüber hinaus hat die Klägerin auch unter dem

Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der

Feststellungsklage, da sie auch zukünftig Mahnwachen veranstalten möchte.

Die Klage ist begründet. Die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil bei den

Versammlungen der Klägerin vom 05.09. und 10.10.2011 war rechtswidrig,

weil die Zivilbeamten ihrer Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG nicht

nachgekommen sind. Hierdurch wurde die Klägerin in ihrem Grundrecht aus

Art. 8 Abs. 1 GG verletzt.

Bei den Veranstaltungen der Klägerin in E. handelte es sich um öffentliche

Versammlungen unter freiem Himmel. Sie standen damit unter dem Schutz

von Art. 8 Abs. 1 GG, der das Recht aller Deutschen anerkennt, sich ohne

Anmeldung oder Erlaubnispflicht und ohne Waffen zu versammeln. Das

Versammlungsrecht unter freiem Himmel kann nach Art. 8 Abs. 2 GG nur

durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Es darf

Beschränkungen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG nur unterworfen werden, wenn

diese dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Einschränkungen

müssen zum Schutz eines mit der Versammlungsfreiheit kollidierenden

Rechtsguts geeignet, erforderlich und angemessen sein, weil der Schutz des

anderen Rechtsguts gegenüber der Versammlungsfreiheit im konkreten Fall

vorrangig ist (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2007 – 1 BvR 943/02 – unter

Hinweis auf weitere Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, juris). Diese

allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen sind auch für die

Auslegung und Anwendung des in § 11 NVersG geregelten

Anwesenheitsrechts der Polizei maßgebend, das eine Beschränkung des

Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch ein Gesetz unterhalb der

Verfassungsebene darstellt. Das Anwesenheitsrecht der Polizei wirkt sich

mittelbar einschränkend auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit aus und

unterliegt deshalb eigenständig zu bestimmenden Anforderungen des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2007,

a.a.O., Rn. 39).

Nach § 11 Satz 1 NVersG kann die Polizei bei Versammlungen unter freiem

Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem

Gesetz erforderlich ist. Die polizeilichen Aufgaben nach dem

Niedersächsischen Versammlungsgesetz sind der Schutz der Versammlung

(§§ 4, 8 Abs. 3 NVersG) und die Abwehr von Gefahren, die von einer

Versammlung ausgehen (§ 8 Absätze 1, 2 und 4 und § 10 NVersG). Die

Anwesenheit der Polizei bei Versammlungen dient der Erfüllung dieser

Aufgaben (vgl. Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, Komm., § 11

Rn. 1). Das Anwesenheitsrecht der Polizei bei öffentlichen Versammlungen ist

deshalb ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel, damit die

Polizei ihre Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz erfüllen kann.

Nach § 11 Satz 2 NVersG haben sich nach Satz 1 anwesende

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Leiterin oder dem Leiter zu

erkennen zu geben. Diese Legitimationspflicht dient dazu, die Kooperation von

Versammlungsleiter und Polizei als zuständiger Behörde während der

Versammlung zu erleichtern, indem dem Leiter eindeutig erkennbare

Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden (Wefelmeier/Miller,

Niedersächsisches Versammlungsgesetz, Komm., § 11 Rn. 4). Mit dem

Erkennengeben soll erreicht werden, dass der Versammlungsleiter die Polizei

gegebenenfalls um Hilfe angehen kann, wenn es ihm nicht gelingt, mit eigenen

Mitteln die Ordnung in der Versammlung sicherzustellen

(Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Komm., 15. Auflage, § 12 Rn.

19). Die Legitimationspflicht ist darüber hinaus unter dem Blickwinkel von Art. 8

Abs. 1 GG zu betrachten. Sie soll einer Unsicherheit der

Versammlungsteilnehmer darüber vorbeugen, ob sie während der

Versammlung unwissentlich der Beobachtung durch die Polizei ausgesetzt

sind; sie dient damit der Versammlungsfreiheit. Es ist nicht zu beanstanden,

dass die Legitimationspflicht der Polizei nur gegenüber dem Leiter der

Versammlung besteht. Eine Legitimationspflicht gegenüber jedem einzelnen

Versammlungsteilnehmer wäre praktisch kaum durchführbar und deshalb

unverhältnismäßig. Insofern ist es ausreichend, wenn der Versammlungsleiter

umfassend über die Anwesenheit von Polizisten in der Versammlung informiert

wird und er die erhaltenen Informationen an die Versammlungsteilnehmer

weitergeben kann. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift besteht die

Pflicht, sich zu erkennen zu geben, für jeden einzelnen Polizeibeamten. Es

genügt nicht, wenn der Einsatzleiter dem Versammlungsleiter lediglich die

Anzahl der anwesenden Beamten mitteilt (vgl. Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11

Rn. 5; Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 6; a. A. wohl Dietel/Ginzel/Kniesel, a.a.O., § 12

Rn. 16). Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Pflicht, sich

zu erkennen zu geben, insbesondere bei Großveranstaltungen, auch dadurch

genüge getan wird, dass die Einsatzkräfte durch Tragen einer Uniform als

Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte erkennbar sind (LT-Drs. 16/2075, S. 23;

so auch Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 6; Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11 Rn. 4).

Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in

Zivil, die nicht bereits anhand ihrer Uniform als Polizisten zu erkennen sind,

sich individuell gegenüber dem Versammlungsleiter bzw. der

Versammlungsleiterin zu erkennen geben müssen. Entscheidend bleibt die

jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmern und

Polizeibeamten (Ridder/Breitbach/ Rühl/ Steinmeier, Versammlungsrecht,

Komm., 1. Auflage, § 12 Rn. 23).

Die Legitimationspflicht besteht nur für die Polizeibeamten und

Polizeibeamtinnen, die nach Satz 1 zur Erfüllung versammlungsgesetzlicher

Aufgaben anwesend sind. Die Offenbarungspflicht gilt somit nicht für Beamte,

die aus sonstigen Gründen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung

zugegen sind (vgl. LT-Drs. 16/2913, S. 13); bei diesen könnte die Offenbarung

im Einzelfall die erfolgreiche Wahrnehmung ihrer Aufgaben gefährden

(Wefelmeier/Miller, a.a.O., § 11 Rn. 5; Ullrich, a.a.O., § 11 Rn. 7). Nach diesem

Maßstab war die Anwesenheit von Polizeibeamten bei den Versammlungen

der Klägerin vom 05.09. und 10.10.2011 rechtswidrig, da einzelne Zivilbeamte

ihrer Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG nicht nachgekommen sind.

Der Polizeieinsatz bei der Versammlung vom 05.09.2011 wurde von KOK O.

geleitet, der laut schriftlicher Aussage von EPHK K., Leiter Einsatz und

Streifendienst 1, in seiner Eigenschaft und Funktion als Kriminalbeamter im

Einsatz gewesen sei und deshalb Zivil getragen habe. Laut schriftlicher

Stellungnahme von KOK O. vom 25.09.2013 hat dieser kurz vor Beginn der

Mahnwache mit der Klägerin ein Kooperationsgespräch geführt, an welchem

auch POK Ka., der uniformiert gewesen sei, teilgenommen habe. Demnach

war der Klägerin aufgrund dieses Gesprächs - dass überhaupt ein Gespräch

vor Versammlungsbeginn stattgefunden hat, hat die Klägerin nicht bestritten -

zwar bekannt, dass ein Polizist in Zivil, nämlich KOK O., bei der Versammlung

anwesend war. Lt. Aussage von KOK O. wurde der Klägerin jedoch nicht

mitgeteilt, dass bei der Versammlung noch zwei weitere Polizeibeamte in Zivil

anwesend waren. KOK O. hat nach seinen eigenen Angaben die Klägerin

lediglich allgemein auf die Anwesenheit von Polizeieinsatzkräften hingewiesen.

Als die Klägerin ihn zehn Minuten nach Versammlungsbeginn aufgesucht und

sich darüber beschwert habe, dass sie nicht über die Anwesenheit weiterer

Polizeibeamten in Zivil informiert worden sei, habe er der Klägerin entgegnet,

dass die Anwesenheit von Zivilbeamten dadurch konkludent angezeigt worden

sei, dass er als Einsatzleiter Zivilkleidung trage. Er habe die Klägerin darauf

hingewiesen, dass ihr kein Auskunftsrecht über die Anwesenheit jedes

einzelnen Zivilbeamten zustehe. Demnach hat KOK O. selbst eingeräumt,

dass die weiteren zwei anwesenden Polizeibeamten in Zivil sich nicht im Sinne

des § 11 Satz 2 NVersG gegenüber der Klägerin zu erkennen gegeben haben.

Diese Polizeibeamten waren auch gemäß Satz 1 zur Erfüllung von Aufgaben

nach dem Versammlungsgesetz anwesend, wie sich ebenfalls aus den

Stellungnahmen von EPHK K. und KOK O. ergibt. Danach hatten die

Zivilbeamten die Aufgabe, Informationen über die Versammlung zu gewinnen

und im Vorfeld aufzuklären, ob Lageänderungen (z.B. spontane oder geplante

Änderungen des angemeldeten Versammlungsverlaufs) zu erwarten seien, auf

die polizeilich zu reagieren sei, um einen reibungslosen Versammlungsverlauf

auch in solchen Fällen zu gewährleisten. Gegebenenfalls sollten sie dann

erforderliche Beweissicherungs- und Dokumentationsmaßnahmen

vornehmen, z.B. ggfs. nach § 12 NVersG Video- und Fotoaufnahmen fertigen.

Demnach war es ihre Aufgabe, für einen störungsfreien Verlauf der

Versammlung zu sorgen.

Der Verstoß gegen die Legitimationspflicht nach § 11 Satz 2 NVersG hat die

Rechtswidrigkeit der Anwesenheit dieser beiden Polizeibeamten in Zivil zur

Folge. Soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei der

Anwesenheit der Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel um einen

verhältnismäßig geringfügigen Grundrechtseingriff handele (LT-Drs. 16/2913,

S. 13), begründet dies lediglich die niedrige Eingriffsschwelle nach § 11 Satz 1

NVersG (vgl. Wefelmeier/Miller, a.a.O. § 11 Rn. 2). Die Legitimationspflicht ist

wesentliche Ausgestaltung der Art und Weise des Zutrittsrechts. Ein Verstoß

hiergegen macht den Zutritt der Polizei ebenfalls rechtswidrig (so

Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., § 12 Rn. 16). Der Auffassung der

Beklagten, die Missachtung der Legitimationspflicht sei ein bloßer

Ordnungsverstoß und mache die Anwesenheit der betroffenen Polizeibeamten

nicht rechtswidrig (so auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 12 Rn. 20), wird

nicht gefolgt.

Der Polizeieinsatz bei der Versammlung vom 10.10.2011 wurde von PHK P.

geleitet. Bei dieser Versammlung waren laut schriftlicher Aussage von PHK P.

vom 10.10.2013 vier Polizeibeamte in Zivil und eine

Fachoberschulpraktikantin, Fachrichtung Polizei (wohl auch in Zivil),

eingesetzt. Die Fachoberschulpraktikantin R. und zwei Polizeibeamte der

Tatortgruppe in Zivil hätten sich bei ihm am und im Funkstreifenwagen

befunden. Die Beamten der Tatortgruppe seien für die Beweissicherung und

Dokumentation bei entsprechender Lageänderung vorgesehen gewesen.

Zwei weitere Polizeibeamte in Zivil des Fachkommissariats 4 seien mit dem

Auftrag Aufklärung unterwegs gewesen. Bei seinem Kooperationsgespräch mit

der Klägerin habe diese verlangt, dass sich Polizisten in Zivil ihr gegenüber zu

erkennen geben. Dem habe er nicht entsprochen, da er bereits allgemein auf

die Anwesenheit von Zivilbeamten hingewiesen gehabt habe (s.

Verlaufsbericht zur Mahnwache vom 10.10.2011, Bl. 53 Gerichtsakte). Diese

Angaben hat Fachoberschulpraktikantin R., die bei dem

Kooperationsgespräch dabei war (Stellungnahme P. vom 24.06.2012), in ihrer

schriftlichen Stellungnahme vom 23.06.2012 bestätigt. Demnach waren für die

Klägerin PHK P. und Fachoberschulpraktikantin R. als Polizeibeamte in Zivil

erkennbar. Das Gleiche gilt für denjenigen Zivilbeamten der Tatortgruppe, der

mit einer Filmkamera im Funkstreifenwagen saß, und den die Klägerin gebeten

hatte, nicht zu filmen, denn für die Klägerin dürfte aufgrund dessen erkennbar

gewesen sein, dass es sich bei dieser Person um einen Polizisten in Zivil

handelte. Anders verhält es sich bei dem Zivilbeamten der Tatortgruppe, der

beim Funkstreifenwagen in der Nähe von KHK P. stand. Entgegen der

Auffassung der Beklagten musste die Klägerin nicht davon ausgehen, dass es

sich auch bei ihm um einen Polizeibeamten handelte. Nicht jeder Mensch in

Zivil, der sich in der Nähe von Polzisten aufhält, ist auch selbst ein Polizist. Die

Zivilbeamten der Tatortgruppe waren auch im Sinne des § 11 Satz 1 NVersG

zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz anwesend. Ihr

Auftrag „Beweissicherung und Dokumentation“ beinhaltete, alle rechtlichen

Möglichkeiten zur Beweissicherung und Dokumentation in Ton, Bild und Schrift

auszuschöpfen (s. Stellungnahme EPHK K. vom 28.10.2013, Bl. 98 f.

Gerichtsakte); er diente sowohl dem Schutz der Versammlung als auch dazu,

Gefahren, die von der Versammlung selbst ausgehen, zu unterbinden, und

setzte eine Beobachtung der Versammlung voraus. Die beiden weiteren

Polizeibeamten in Zivil mit dem Auftrag „Aufklärung“, der eine anlassbezogene,

offene Aufklärung im Stadtgebiet, insbesondere am Veranstaltungsort bzgl.

Anzahl und Absicht der Teilnehmer beinhaltete (s. Stellungnahme EPHK K.

vom 28.10.2013, Bl. 98 f. Gerichtsakte), waren ebenfalls zur Erfüllung

versammlungsspezifischer Aufgaben nach § 11 Satz 1 NVersG anwesend. Da

sie sich der Klägerin gegenüber nicht zu erkennen gegeben haben, war ihre

Anwesenheit bei der Versammlung ebenfalls rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.