Urteil des VG Göttingen vom 20.03.2013

VG Göttingen: wahlergebnis, gemeinde, stimmzettel, verteilung der sitze, recht auf akteneinsicht, objektivität, wahllokal, überprüfung, einspruch, öffentlichkeit

Anfechtung einer Kommunalwahl

VG Stade 1. Kammer, Urteil vom 20.03.2013, 1 A 1517/11

§ 48 KomWG ND, § 46 KomWG ND

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zum Rat der Gemeinde B. am 11.

September 2011.

Am 14. September 2011 stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest.

Danach entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD 4.743 Stimmen, auf den

Wahlvorschlag der CDU 7.583 Stimmen, auf den Vorschlag von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN 2.016 Stimmen und auf den Vorschlag des Bürgerbundes B.

811 Stimmen. Dies führte zu einer Sitzverteilung von 8 Sitzen für die SPD, 14

Sitzen für die CDU, 3 Sitzen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Sitz für den

Bürgerbund B.. Das Ergebnis dieser Wahl wurde am 17. September 2011

öffentlich bekannt gemacht.

Der Kläger wandte sich am 19. September 2011 an das Büro des

Gemeindewahlleiters und bat darum, ihm eine "Auflistung der Wahlvorstände mit

personeller Besetzung und jeweiliger Funktion in den 17 Stimmbezirken und die

Mitteilung der genauen Anwesenheitszeiten" sowie der Örtlichkeiten, an denen

sich die Wahllokale befunden hätten, zur Verfügung zu stellen, damit ein

mögliches Einspruchsverfahren geprüft werden könne. Der Gemeindewahlleiter

teilte mit E - Mail vom 21. September 2011 mit, dass er die Übermittlung von

personenbezogenen Daten nicht für zulässig halte. Das Recht auf Akteneinsicht

nach § 29 VwVfG greife nicht ein. Ein rechtliches Interesse des Klägers im Sinne

des § 13 Abs. 1 NDSG sei nicht zu erkennen. Ob ein solches Interesse vorliege,

sei davon abhängig, dass ein wirklicher Grund vorgetragen werde, der die

Annahme einer Unregelmäßigkeit bei der Wahl rechtfertige. Er stelle anheim,

entsprechend vorzutragen.

Der Kläger erhob am 29. September 2011 Wahleinspruch und begründete

diesen im Wesentlichen folgendermaßen:

Die Wahl sei ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.

Ein Vergleich der gültigen Stimmzettel mit den gewerteten Stimmen ergebe eine

Differenz zu Lasten der gewerteten Stimmen von 165. Das Wahlergebnis sei

äußerst knapp gewesen. Bereits 7 oder 8 Stimmen hätten genügt, um die

absolute Mehrheit der CDU zu verhindern. Dann wäre BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN nicht auf 3 sondern auf 4 Sitze gekommen.

Der Gemeindewahlleiter und Bürgermeister der Gemeinde B. habe seine Pflicht

zu neutralem und objektivem Verhalten verletzt. Eine Verletzung des Gebotes

zur Objektivität und Neutralität sei zunächst einmal sein Auftritt in einer am 5.

September 2011 ausgestrahlten Videosequenz der Sendereihe Buten & Binnen

von Radio Bremen gewesen, die sich mit den Wahlslogans auf den

Wahlplakaten in B. auseinandergesetzt habe. Der Gemeindewahlleiter habe

eindeutig Partei für die SPD und gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergriffen

und dadurch die Wahlaussichten der "Grünen" nicht nur unwesentlich

beeinträchtigt. Hierdurch habe der Gemeindewahlleiter auch seine

beamtenrechtliche Pflicht zur unparteiischen Amtsführung nach § 33 BeamtStG

verletzt. Der Gemeindewahlleiter sei in dem von der CDU verteilten Blatt „E.

Rundschau“ auf zwei Fotos mit CDU-Gemeinderatskandidaten zu sehen.

Dieses Blatt sei als Wahlwerbebroschüre vor den Kommunalwahlen an alle

Haushalte verteilt worden. Hierbei handele es sich um eine unzulässige

Werbemaßnahme, für die der CDU-Spitzenkandidat verantwortlich sei. Weiter

seien am Wahlsonntag in F. durch den dortigen Wahlvorstand zweimal

unzulässig vier Plakate der Grünen entfernt worden, die sich an zwei

Laternenpfählen befunden hätten. Darauf habe er, der Kläger, den

Gemeindewahlleiter am 12. September 2011 und am 14. September 2011

angesprochen, ohne dass der Gemeindewahlleiter darauf ausreichend reagiert

habe. Bei der Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2011 habe der

Gemeindewahlleiter massiv und unsachlich Einfluss auf die Entscheidung der

anderen Mitglieder des Wahlausschusses genommen und mit einem knappen

Stimmenverhältnis von 4:3 Stimmen erreicht, dass seinem Antrag, das

Wahlergebnis festzustellen, zugestimmt worden sei. Er habe zum Teil massiv

versucht, Beiträge der Öffentlichkeit zu verhindern. Den Einwand, dass

Familienmitglieder von CDU-Kandidaten in den Wahlgremien seien, habe er

zurückgewiesen. Der Gemeindewahlleiter habe es versäumt, den Vater des

CDU-Spitzenkandidaten als Wahlausschussmitglied gegen ein Ersatzmitglied

auszutauschen. Am 16. September 2011 sei in der G. - Zeitung und in den H.

Nachrichten über Unregelmäßigkeiten bei anderen Kommunalwahlen, u. a. in I.,

berichtet worden. Der Gemeindewahlleiter habe es pflichtwidrig unterlassen, den

Wahlausschuss über diese Vorkommnisse zu informieren und innerhalb einer

Woche zur Beratung zusammenzurufen, ob ein begründeter Anlass bestehe,

den am 14. September 2011 gefassten Beschluss abzuändern. Auch durch die

Weigerung, ihm, dem Kläger, die erbetene Auflistung der Wahlvorstände zu

geben, habe der Gemeindewahlleiter seine Pflicht zur Neutralität und Objektivität

verletzt.

Die stellvertretende Gemeindewahlleiterin habe ebenfalls ihre Pflicht zur

Objektivität und Neutralität verletzt. Sie sei die Schwester eines CDU-Kandidaten

und hätte wegen dieser familiären Beziehung beantragen müssen, von ihren

Aufgaben als stellvertretende Gemeindewahlleiterin entbunden zu werden. Vor

der Wahl sei in dem amtlichen Schaukasten in J. Wahlwerbung der fünf

Kandidaten der CDU ausgehängt worden. Es sei auf einem Briefbogen der CDU

auf eine Radtour der Partei mit öffentlicher Beteiligung am 3. September 2011

hingewiesen worden. Am 5. September 2011 habe er, der Kläger, dies

festgestellt und bei der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin nachgefragt,

woraufhin der Aushang am gleichen Tag entfernt worden sei. Die

stellvertretende Gemeindewahlleiterin habe es als völlig ausreichend

bezeichnet, dass der Aushang am 5. September 2011 entfernt worden sei.

Durch diese Aussage habe sie den Anschein der Subjektivität nicht vermieden,

denn vor dem Hintergrund, dass die Radtour bereits am 3. September

stattgefunden habe, könne das Entfernen am 5. September 2011 nicht

ausreichen. Durch das Verhalten der Gemeindewahlleiterin habe BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN auch nicht rechtzeitig auf die Postkartenaktion der CDU vom 7.

September 2011 reagieren können, in der die CDU unzutreffend behauptet

habe, dass zwei der CDU - Kandidaten parteiübergreifend die einzigen

Kandidaten unter 30 Jahren gewesen seien. Er, der Kläger, habe die

stellvertretende Gemeindewahlleiterin gebeten, ihm mitzuteilen, wie groß der

Personenkreis der ersten Jungwähler in der Gemeinde B. sei. Dieser Bitte sei

sie erst am darauffolgenden Tag nachgekommen, obwohl es für sie einfach

gewesen wäre, diese Bitte zu delegieren und die Frage noch am 7. September

2011 beantworten zu lassen.

Durch das Verhalten des Ortsvorstehers von J., der die Einladung zu der

Radtour im amtlichen Schaukasten in J. ermöglicht habe, sei es zu einem

Verstoß gegen das Wahlrechtsprinzip der gleichen Wahl gekommen. Das

Gleiche gelte im Hinblick auf den Umstand, dass durch den Wahlvorsteher in F.

vier Plakate der "Grünen" abgehängt worden seien. Hierdurch sei gegen das

Recht der freien Meinungsäußerung und gegen das Parteienprivileg verstoßen

worden. Die Plakate seien weit entfernt vom Wahlbüro gewesen und auch nicht

in dessen Sichtweite. Dadurch sei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in F. nicht

unwesentlich benachteiligt worden. Dagegen seien in J. CDU-Plakate in der

Nähe und in Sichtweite des Eingangs zum Wahlbüro nicht entfernt worden.

Hierdurch sei die CDU in J. bevorteilt worden.

Im Übrigen habe sich die CDU durch den Aushang im amtlichen Schaukasten in

J. sowie durch die Postkartenaktion vom 7. September 2011 und der damit

verbundenen falschen Tatsachenbehauptung einen unzulässigen Vorteil

gegenüber Wahlmitbewerberinnen und Wahlmitbewerbern verschafft.

Hilfsweise sei das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen. Es habe

Fehler bei der Auszählung der Wahlergebnisse gegeben, was sich darin zeige,

dass der Wahlausschuss in den Stimmbezirken 1 (K.), 12 (L.) und 17 (F.) das

durch die Wahlvorstände ermittelte Wahlergebnis korrigiert habe.

Es sei weiter zu nicht erklärbaren Auffälligkeiten in den Wahlergebnissen

gekommen. In einigen Stimmbezirken seien Stimmen in einem prozentual weit

überdurchschnittlichen Umfang nicht gewertet worden oder hätten gefehlt. Allein

in B. 2 und in J. sei es gut vorstellbar, dass dort bis zu 10 oder 11 Stimmzettel

bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden seien. Der Anzahl der

ungültigen Stimmzettel liege im Stimmbezirk 8 (B. 2), im Stimmbezirk 1 (K.) und

im Stimmbezirk 11 (J.) überdurchschnittlich und auffällig hoch. Die Ergebnisse in

den Stimmbezirken 7 (B. 1) und 8 (B. 2) seien deutlich verschieden, ohne dass

sich dies schlüssig erklären lasse. Es gebe deutliche Unterschiede in den

Ergebnissen der Gemeinde- und der Kreiswahl auf dem Gebiet der Gemeinde

B.. Diese seien nicht plausibel zu erklären. Weiter unterscheide sich die Anzahl

der ungültigen Stimmzettel in den Stimmbezirken B. 1 einerseits und B. 2

andererseits - anders als bei der Kommunalwahl 2006 - deutlich. Wegen der

Einzelheiten des Vortrags des Klägers wird insoweit auf Ziffern II 2 und II 3e des

Schreibens vom 29. September 2011 verwiesen.

Zuletzt habe es weitere Unregelmäßigkeiten gegeben. In einem E. Stimmbezirk

hätten die Mitglieder des Wahlvorstandes das Protokoll nicht sofort

unterschrieben. Sie seien in der Nacht angerufen worden und hätten zum

Wahllokal zurückkehren müssen, um die Unterschriften zu leisten. Dies könne

nur mit mangelnder Konzentration erklärt werden, die sich auch bei der

Stimmauszählung ausgewirkt haben könne. In Wahllokalen sei zum Teil bis

24.00 Uhr ausgezählt worden. Auch hier seien Konzentrationsschwierigkeiten

nicht unwahrscheinlich. Die Durchführung der Stimmauszählung und der Ablauf

der Wahl ließen auf eine mangelhafte bzw. unterschiedliche Vorbereitung der

Wahlvorstände schließen. Dies gelte z.B. im Hinblick auf die unterschiedliche

Betrachtung der ungültigen Stimmzettel in K., der gültigen bzw. ungültigen

Stimmzettel in L. und der Wahlbriefe in F. sowie mit Rücksicht auf die fehlende

Zählliste in L.. Die drei am 11. September 2011 durchgeführten

Kommunalwahlen seien nicht - wie es vorgeschrieben sei - in allen 17

Stimmbezirken getrennt und in der richtigen Reihenfolge durchgeführt worden.

In der Sitzung vom 1. November 2011 wies der Beklagte den Wahleinspruch

des Klägers zurück. Mit Bescheid vom 8. November 2011 teilte der Beklagte

dies dem Kläger mit. Der Einspruch sei unzulässig, soweit mit ihm Verstöße

gegen beamtenrechtliche Vorschriften, wie die unparteiische Amtsführung sowie

die Pflicht zur Neutralität und Objektivität geltend gemacht würden, da mit dem

Wahleinspruch lediglich Verstöße gegen Vorschriften des Wahlrechts geltend

gemacht werden könnten. Ansonsten sei der Einspruch unbegründet. Der

Gemeindewahlleiter habe nicht gegen seine Pflicht zur Neutralität und

Objektivität nach § 9 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes -

NKWG - verstoßen. In dem Fernsehbeitrag sei ausdrücklich herausgestellt

worden, dass er keiner Partei angehöre. In der Sendung sei lediglich in

humoristisch-satirischer Weise das Thema Wahlwerbung kommentiert worden.

Dies sei nicht geeignet, bestimmte Parteien zu begünstigen. Selbst wenn man

eine Pflichtverletzung unterstelle, sei dies nicht geeignet gewesen, das

Wahlergebnis mehr als nur unwesentlich zu beeinflussen. Dass die SPD auf

Wahlplakate verzichtet habe, sei durch die Berichterstattung in der örtlichen

Presse den Wählerinnen und Wähler ohnehin bekannt gewesen.

Soweit Wahlplakate der "Grünen" entfernt worden seien, habe der

Gemeindewahlleiter es nicht pflichtwidrig unterlassen, den Sachverhalt

aufzuklären. Er habe vielmehr auf den Hinweis des Klägers hin unmittelbar in F.

bei dem dortigen Wahlvorstand nachgefragt, ob und warum Wahlplakate entfernt

worden seien. Der Wahlvorstand habe dies dem Gemeindewahlleiter schlüssig

und plausibel dargelegt. Der Gemeindewahlleiter habe das Vorgehen des

Wahlvorstandes als rechtlich vertretbar gewertet. Er habe damit seiner Pflicht zur

Klärung des Sachverhaltes sowie zur Bewertung und Entscheidung, ob ein

Einschreiten geboten sei, Genüge getan.

Er habe auch am 14. September 2011 nicht gegen Vorschriften des Wahlrechts

verstoßen. Die Öffentlichkeit habe bei Sitzungen des Wahlausschusses kein

Rederecht. Soweit durch den Beschluss des Wahlausschusses Rederecht

eingeräumt werde, habe der Gemeindewahlleiter dafür Sorge zu tragen, dass

durch diese Redebeiträge die Entscheidung des Wahlausschusses nicht in

unzulässiger Weise beeinflusst werde. Es sei nicht zu beanstanden, wenn im

Rahmen der Sitzungsleitung einzelne Beiträge unterbrochen bzw. Fragen nicht

zugelassen würden. Bei der Frage, welche Redebeiträge zuzulassen seien bzw.

ob es hierdurch zu einer unzulässigen Beeinflussung des Wahlausschusses

komme, bestehe ein Beurteilungsspielraum des Gemeindewahlleiters. Es lägen

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gemeindewahlleiter willkürlich oder

unvertretbar entschieden habe.

Es sei gesetzlich nicht zu beanstanden, dass ein Mitglied des Wahlausschusses

mit einem Kandidaten der Wahl verwandt sei. Es sei deswegen auch nicht zu

beanstanden, dass der Gemeindewahlleiter in der Sitzung auf diese Rechtslage

hingewiesen habe und auch keinen Austausch von Mitgliedern des

Wahlausschusses vorgenommen habe.

Die Entscheidung des Wahlausschusses zum Ergebnis der Wahl sei nicht durch

die Aussagen und Mitwirkung des Gemeindewahlleiters unzulässig beeinflusst

worden. Jedes Mitglied des Wahlausschusses sei bei seiner Entscheidung nur

der eigenen Überzeugung und den gesetzlichen Regelungen verpflichtet

gewesen, so dass unabhängig von den Äußerungen des Gemeindewahlleiters

von einer eigenständigen Entscheidung der Mitglieder auszugehen sei. Eine

solche unzulässige Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten der

Mitglieder des Wahlausschusses könne nur dann anzunehmen sein, wenn der

Gemeindewahlleiter durch sachlich falsche Äußerungen das

Abstimmungsverhalten beeinflusst hätte. Derartiges werde weder behauptet

noch sei es erkennbar.

Es habe kein Anlass bestanden, den Beschluss des Wahlausschusses vom 14.

September 2011 zur Überprüfung zu stellen, nur weil es in anderen Gemeinden

zu Fehlern bei der Auszählung der Stimmen gekommen sei. Die Veränderungen

des Ergebnisses bei der Gemeindewahl in I. seien wesentlich darauf

zurückzuführen gewesen, dass die Auszählung eines gesamten Paketes mit

Stimmzetteln vergessen worden sei. Es habe keine Anhaltspunkte dafür

gegeben, dass es in B. zu vergleichbaren Fehlern gekommen sei. Es habe

deswegen kein begründeter Anlass nach § 10 Abs. 5 NKWG zur Prüfung des

Beschlusses des Wahlausschusses bestanden.

Der Gemeindewahlleiter habe auch nicht dadurch seine Pflicht verletzt, dass er

die von dem Kläger begehrte Auskunft nicht erteilt habe. Es sei die

Auskunftserteilung nicht rechtswidrig versagt worden. Der Kläger sei zu dem

Zeitpunkt, als er das Begehren gestellt habe, noch nicht Beteiligter eines

Verwaltungsverfahrens gewesen, weil zu dieser Zeit ein Einspruch noch nicht

vorgelegen habe. Im Übrigen habe der Gemeindewahlleiter zutreffend darauf

hingewiesen, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Bekanntgabe der

begehrten Daten nicht glaubhaft gemacht habe. Die Auskunft sei nicht endgültig

versagt worden. Es sei dem Kläger vielmehr anheimgestellt worden, sein

rechtliches Interesse an der Auskunft näher zu konkretisieren. Ein Pflichtverstoß

könne dem Gemeindewahlleiter auch deswegen nicht vorgeworfen werden, weil

er sich zur Absicherung seiner Entscheidung zuvor an den Kreiswahlleiter

gewandt habe, der wiederum mit dem Landeswahlleiter Rücksprache

genommen habe. Diese Stellen hätten seine Rechtsansicht bestätigt.

Auch die stellvertretende Gemeindewahlleiterin habe ihre Verpflichtung zur

Neutralität und Objektivität nicht verletzt. Allein, dass ihr Bruder für die Wahl

kandidiert habe, führe nicht zu einer derartigen Verletzung. Der Umstand, dass

in einem amtlichen Schaukasten eine Einladung von Kandidaten der CDU zu

einer Radtour ausgehängt worden sei, sei nicht der stellvertretenden

Gemeindewahlleiterin vorzuhalten. Diese habe unmittelbar nach Kenntnis von

diesem Aushang gehandelt und den Ortsvorsteher aufgefordert, den Aushang

zu entfernen. Auch die Postkartenaktion der CDU sei nicht von ihr zu vertreten.

Es sei nicht zu beanstanden, dass sie die Anfrage des Klägers erst am Folgetag

beantwortet habe, denn sie sei durch eine Vielzahl von Aufgaben in Anspruch

genommen gewesen.

Gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl sei ebenfalls nicht verstoßen worden.

Es könne dahin stehen, ob die Einladung der CDU zu einer Radtour im

amtlichen Schaukasten von J. zu einem Vorteil für die Kandidaten dieser Partei

geführt habe. Bei lebensnaher Betrachtung seien die hieraus möglicherweise

resultierenden Auswirkungen auf das Wahlergebnis jedenfalls unwesentlich.

Was die beanstandete Postkartenaktion von Kandidaten der CDU angehe, sei

bereits fraglich, ob durch die unzutreffenden Aussagen zum Alter der

Kandidaten anderer Parteien gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl

verstoßen worden sei. Im Übrigen werde die Gleichheit der Wahl dadurch nicht

beeinträchtigt, da die Wahlchancen eines jeden einzelnen Kandidaten hierdurch

weder positiv noch negativ beeinflusst würden. Ein etwaiger Verstoß sei auch

nicht geeignet gewesen, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. Es

könne unterschiedliche Gründe haben, warum die Kandidaten der CDU mehr

Stimmen bekommen hätten, als der Mitbewerber der "Grünen".

Die Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten sich in F. in dem

unmittelbaren Zugangsbereich zu dem Wahllokal befunden. Es habe dadurch

die Möglichkeit bestanden, im Moment unmittelbar vor dem Betreten des

Wahllokals und der abschließenden Stimmabgabe noch einmal Einfluss auf den

Wählerwillen zu nehmen, was nach § 33 Abs. 2 NKWG unzulässig gewesen sei.

Es sei deswegen rechtlich zulässig gewesen, die Wahlplakate zu entfernen.

Demgegenüber seien die Wahlplakate der CDU in J. im Bereich der öffentlichen

Straße gewesen und nicht bei dem unmittelbaren Zugang zum Wahllokal.

Zuletzt könne nicht von einem wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis

dadurch ausgegangen werden, dass die Plakate in F. entfernt worden seien,

diejenigen der CDU in J. aber nicht.

Das Wahlergebnis sei auch weder neu festzustellen noch zu berichtigen.

Die von dem Kläger genannten Auffälligkeiten bei dem Wahlergebnis seien nicht

geeignet, eine Neufeststellung oder Berichtigung des Wahlergebnisses zu

rechtfertigen. Es treffe zwar zu, dass das Potenzial der möglichen Stimmen bei

der Stimmabgabe nicht ausgeschöpft worden sei. Daraus könne aber nicht

geschlossen werden, dass einzelne Stimmzettel nicht berücksichtigt worden

seien. Die Ausführungen des Klägers seien hier spekulativ. Dies gelte auch,

soweit er sich mit der Schwankungsbreite bei den ungültigen Stimmzetteln

befasse. Ein Anteil von ungültigen Stimmzetteln von vereinzelt bis zu 2,07% sei

nicht ungewöhnlich. Es sei auch plausibel, dass die Ergebnisse der

Gemeindewahl einerseits und der Kreiswahl andererseits voneinander

abwichen.

Auch wenn in einem Stimmbezirk zunächst vergessen worden sei, die

Protokolle zu unterschreiben, begründe dies alleine keine ernstlichen Zweifel an

der Richtigkeit des Ergebnisses. Ursächlich hierfür sei ausschließlich ein

Versäumnis des Vorsitzenden des Wahlvorstandes gewesen, der nicht auf die

Notwendigkeit der Unterschrift hingewiesen habe. Es treffe auch nicht zu, dass

die Stimmenauszählung bis 24.00 Uhr gedauert habe. Im Übrigen seien die

Mitglieder des Wahlvorstandes in der Zeit der Stimmabgabe von 08.00 Uhr bis

18.00 Uhr in zwei Schichten tätig gewesen. Lediglich zum Auszählen seien alle

Mitglieder anwesend gewesen. Man könne auch nicht deswegen davon

ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Stimmauszählung

nicht gewährleistet gewesen sei, weil einzelne Stimmzettel zunächst als ungültig

und nach Prüfung als gültig gewertet worden seien. Die nachträglichen

Berichtigungen seien insgesamt geringfügig gewesen und könnten

vernachlässigt werden. Es sei vielmehr typischerweise so, dass zunächst als

ungültig gewertete Stimmzettel bei einer genaueren Prüfung des Einzelfalls

dann doch als gültig gewertet würden. Zuletzt gebe es keine vorgeschriebene

Reihenfolge zur Durchführung der Wahl. Es sei nur die Reihenfolge der

Auszählung der Stimmen vorgeschrieben (Landrat - Kreiswahl - Gemeindewahl),

die eingehalten worden sei. Eine Trennung der Stimmzettel für die

unterschiedlichen Wahlen sei nicht vorgeschrieben.

Der Kläger hat am 9. Dezember 2011 Klage erhoben.

Zuvor, am 6. Dezember 2011, nahm er Einsicht in die Wahlunterlagen. Am 9.

Januar 2012 beantragte er bei der Beklagten, den Ratsbeschluss vom 1.

November 2011 aufzuheben und in einer neuerlichen Wahlprüfung das

Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen. Zur Begründung machte er

Ausführungen zu Umständen, die er den Wahlunterlagen der Stimmbezirke 5

(M.), 6 (N.), 7 (B. 1), 8 (B. 2), 9 (O.) und 17 (F.) entnommen hatte. Wegen der

Einzelheiten wird auf das Schreiben des Klägers vom 9. Januar 2012 Bezug

genommen. Der Beklagte lehnte es mit Beschluss vom 19. Januar 2012

mehrheitlich ab, seinen Beschluss vom 1. November 2011 zur Gültigkeit der

Gemeindewahl vom 11. September 2011 aufzuheben. Er lehnte auch den im

Rahmen der Sitzung vorgebrachten Vorschlag ab, in einzelnen Wahlbezirken

die Stimmen nachzuzählen.

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und ergänzt der Kläger seinen

Wahleinspruch. Im Wesentlichen trägt er Folgendes vor:

Es sei nicht rechtmäßig gewesen, die Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN am Wahlsonntag in F. zu entfernen. Sie seien nicht unmittelbar vor

dem Zugang zu dem Wahlgebäude angebracht gewesen. Der Abstand habe

zwischen 110 m und 160 m betragen. Eine Einflussnahme im letzten Moment

der Stimmabgabe habe hierdurch nicht erfolgen können. Zu beanstanden sei

weiter, dass entgegen der Regelungen im Erlass des Landeswahlleiters vom 31.

Mai 2011 der Wahlvorstand eigenmächtig die Plakate entfernt habe. Es sei

erlasswidrig, dass der Gemeindewahlleiter den Wahlvorstand hierzu ermächtigt

habe. Im Übrigen vertieft der Kläger sein Vorbringen, das er im Rahmen des

Wahleinspruches sowie seines Antrages an den Beklagten vom Januar 2012

vorgebracht hat. Zu dem Verhalten des Gemeindewahlleiters in der Sitzung des

Wahlausschusses vom 14. September 2011 ergänzt er, er habe viele Beispiele

für die massiven und durch Unsachlichkeiten geprägten Einflussnahmen des

Gemeindewahlleiters auf den Wahlausschuss vorgebracht. Eine sachlich

falsche und rechtlich unzutreffende Äußerung liege z.B. schon in der

Behauptung des Gemeindewahlleiters, er könne für eine Nachzählung nicht für

die Dauer von zwei Tagen das Rathaus schließen. Dies unterstreiche, dass der

Gemeindewahlleiter Einfluss auf die Entscheidung des Wahlausschusses habe

nehmen wollen und auch genommen habe. Angesichts des sehr knappen

Wahlergebnisses von aufgerundeten 7 Stimmen zur absoluten Mehrheit seien

mehrere für sich genommen eher unwesentliche Beeinflussungen in der

Gesamtheit doch als wesentlich für das Wahlergebnis anzusehen.

Da die Veröffentlichung der Fotos von dem Gemeindewahlleiter nach der

Einlassung des Beklagten ohne Rücksprache mit diesem und ohne Kenntnis

und Zustimmung erfolgt sei, könne dem Gemeindewahlleiter dies auch nicht

vorgeworfen werden. Indem die CDU die Wahlwerbung mit den Fotos aber ohne

Zustimmung des Bürgermeisters veröffentlicht habe, habe sie sich den Anschein

einer amtlichen Werbung verschafft und dadurch einen Vorteil gegenüber den

anderen Parteien.

Es könne ihm, dem Kläger, nicht entgegen gehalten werden, dass er bestimmte

Umstände nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist vorgetragen habe, weil

er erst am 6. Dezember 2011 Einsicht in sämtliche Wahlunterlagen habe

nehmen dürfen. Damit sei die Begründungsfrist aufgehoben worden. Es sei

auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen, dass der Beklagte sich nunmehr auf

einen Ablauf der Einspruchsfrist berufe. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 9. Dezember 2011, 28. Januar 2012,

22. November 2012 und vom 2. März 2013 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 1. November 2011

in Gestalt des Bescheides des Beklagten vom 8. November 2011

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Gemeindewahl von

B. vom 11. September 2011 für ungültig zu erklären,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, das Ergebnis der Kommunalwahl vom

11. September 2011 neu festzustellen oder zu berichtigen und die

Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 1. November 2011 in

Gestalt des Bescheides des Beklagten vom 8. November 2011

aufzuheben, soweit sie dem entgegensteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung dürfe nur das berücksichtigt werden,

was innerhalb der Frist zur Begründung des Wahleinspruches von dem Kläger

beanstandet worden sei. Die übrigen von dem Kläger später vorgebrachten

Gesichtspunkte könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Was die Entfernung

der Wahlplakate der "Grünen" angehe, sei es unerheblich, wer diese

vorgenommen habe. Entscheidend sei, dass es rechtmäßig gewesen sei, diese

zu entfernen, weil sie an einem Laternenpfahl unmittelbar vor dem Grundstück

befestigt gewesen seien, auf dem sich die Zufahrt von der öffentlichen Straße

zum Wahllokal befunden habe. Der Beklagte setzt sich weiter im Einzelnen mit

den Einwänden des Klägers gegen das Ergebnis der Auszählung in den

Stimmbezirken 5, 6, 7, 8 und 17 auseinander.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in

dem Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf den Verwaltungsvorgang

des Beklagten Bezug genommen. Neben den Vorgängen, die den

Wahleinspruch des Klägers betreffen, haben die Niederschrift zur Feststellung

des endgültigen Wahlergebnisses vom 11. September 2011 nebst Anlagen

vorgelegen sowie die Wahlniederschriften der einzelnen Wahlbezirke nebst

Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf, dass die von ihm angefochtene

Wahl für ungültig erklärt wird, noch kann er eine Neufeststellung oder

Berichtigung des Wahlergebnisses verlangen. Der Beklagte hat den

Wahleinspruch des Klägers auf der Grundlage des § 48 NKWG (in der Fassung

vom 24.2.2006, NdsGVBl. S. 91, geändert durch das Gesetz vom 10.11.2010,

NdsGVBl. S. 510) zu Recht zurückgewiesen. Nach § 48 NKWG wird der

Wahleinspruch einmal zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen,

wenn er unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder, wenn er zwar zulässig

und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen

Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat

(§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Ist ein Wahleinspruch nicht nach Absatz 1

zurückzuweisen, so wird das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt (§ 48

Abs. 2 Nr. 1 NKWG) oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt (§ 48

Abs. 2 Nr. 2 NKWG).

Hier ist der Wahleinspruch des Klägers zum Teil bereits unzulässig. Nicht alle

seine Einwände genügen den Anforderungen, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2

NKWG an die Begründung eines Wahleinspruches zu stellen sind. Nach der

genannten Vorschrift kann der Wahleinspruch nur damit begründet werden,

dass die Wahl nicht den Vorschriften des NKWG bzw. der Niedersächsischen

Kommunalwahlordnung - NKWO - entsprechend vorbereitet oder durchgeführt

oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Soweit der

Kläger einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten des

Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der Gemeinde B. rügt, betrifft dies

bereits keinen Rechtsverstoß im Sinne der genannten Vorschriften.

Unzulässig ist der Einspruch des Klägers auch, soweit er geltend macht, es sei

zu nicht erklärbaren Auffälligkeiten in den Wahlergebnissen gekommen (Ziffern II

2 sowie Ziffer II 3e des Schreibens vom 29. September 2011). Insoweit ist der

Wahleinspruch nicht im Sinne des § 46 Abs. 1 NKWG mit Gründen versehen.

Eine hinreichende Begründung eines Wahleinspruches liegt nur dann vor, wenn

der Einspruchsführer darlegt, welche konkreten Vorkommnisse bei der

Vorbereitung und Durchführung der Wahl beanstandet werden, die das Ergebnis

beeinflusst haben könnten. Dabei muss der Einspruchsführer den

vermeintlichen Wahlfehler substantiiert geltend machen (zum Vorst.:

Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl., § 46 Nr. 4

m.w.N.). Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die

bloße Andeutung einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und

einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht

enthalten, dürfen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschl. v.

24.8.1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris). Das Vorbringen des Klägers unter Ziffer II 2

sowie unter Ziffer II 3e des Schreibens vom 29. September 2011 ist insgesamt

nicht hinreichend substantiiert. Vielmehr beschränkt sich der Kläger hier auf

Vermutungen und die Andeutung von Wahlfehlern, ohne eine hinreichende

tatsächliche Grundlage für seine Annahmen beizubringen. Auch im Rahmen des

Klageverfahrens hat der Kläger die notwendige Konkretisierung nicht

vorgenommen.

Soweit der Kläger auf die Differenz zwischen der Anzahl der gültigen

Stimmzettel und damit möglichen Stimmen einerseits sowie der Zahl der als

gültig gewerteten Stimmen andererseits hinweist, stellt er die bloße Vermutung

auf, dass gültige Stimmen zu Unrecht außer Betracht gelassen wurden, ohne

dass eine tragfähige tatsächliche Grundlage für diese Vermutung ersichtlich ist.

Allein der Umstand, dass weniger Stimmen gewertet wurden, als es nach den

gültigen Stimmzetteln theoretisch möglich gewesen wäre, rechtfertigt nicht den

Schluss auf einen Verstoß gegen Vorschriften des NKWG oder der NKWO bzw.

auf eine unzulässige Beeinflussung der Wahl. Es ist ebenso gut möglich, dass

die Wahlberechtigten nicht alle ihre Stimmen vergeben haben. Enthält ein

Stimmzettel weniger als drei Stimmen, berührt dies nicht die Gültigkeit der

abgegebenen Stimmen (§ 30a NKWG).

Allein die von dem Kläger genannte Anzahl von ungültigen Stimmzetteln in den

Stimmbezirken 8 (B. 2, 2,07 %), 1 (K., 1,92 %) und 11 (J. 1,19 %) rechtfertigt

ohne weitere konkrete Anhaltspunkte ebenfalls nicht die Annahme von

Verstößen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG. Konkrete Umstände bringt

der Kläger aber auch hier nicht bei.

Die Tatsache, dass sich - wie der Kläger geltend macht - auf dem Gebiet der

Gemeinde B. die Ergebnisse der Gemeindewahl einerseits sowie der Kreiswahl

andererseits unterscheiden, ist im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG für

sich genommen ebenfalls nicht erheblich. Über den Hinweis auf die

unterschiedlichen Ergebnisse hinaus trägt der Kläger nichts vor, was konkreten

Anlass für die Annahme bieten könnte, es sei zu Wahlfehlern im Sinne der

genannten Vorschrift gekommen.

Ein konkreter Verweis auf mögliche Wahlfehler lässt sich zuletzt nicht allein

daraus entnehmen, dass es in den beiden Stimmbezirken in B. zu einer

unterschiedlichen Anzahl von ungültigen Stimmzetteln gekommen ist (5 in B. 1

und 11 in B. 2). Dies gilt auch dann, falls die Anzahl der ungültigen Stimmzettel

in beiden Bezirken bei der Wahl im Jahr 2006 - wie der Kläger vorträgt - nahezu

gleich gewesen ist (11 und 12). Ungültige Stimmen können aus vielfachen

Gründen zustande kommen. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die

Anzahl der ungültigen Stimmen in den Stimmbezirken bei unterschiedlichen

Wahlen unverändert bleibt.

Im Übrigen ist der Wahleinspruch des Klägers unbegründet.

Dabei hat das Gericht bei seiner Prüfung nur diejenigen Einwände zu

betrachten, die der Kläger bereits in seinem Wahleinspruch vom 29. September

2011 vorgebracht und ggf. im Rahmen des Klageverfahrens konkretisiert hat. Mit

Gründen, die der Kläger mit seinem Schreiben vom 9. Januar 2012 sowie in

dem vorliegenden Klageverfahren neu vorgebracht hat, kann er hingegen nicht

mehr gehört werden. Dies folgt aus dem im Rahmen des

Wahlprüfungsverfahrens geltenden Prinzip, dass Einwände, die erst nach

Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens erhoben werden, im gerichtlichen

Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind (sog. Präklusion). Das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 7.1.2013 - 10 LA 138/12 -,

juris) führt hierzu aus:

"Dem Verwaltungsgericht fällt die Wahlprüfung jedoch nur in dem

Umfang zu, in dem sie durch die Substantiierung der

Prüfungsgegenstände im Wahleinspruch wirksam eingeleitet worden ist.

Der Prüfungsumfang vor dem Verwaltungsgericht geht nicht über das

Vorbringen im Wahleinspruchsverfahren hinaus; Rügen, die nicht schon

Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor der Vertretung bzw.

Einwohnervertretung waren, sind auch im gerichtlichen Verfahren

materiell präkludiert. Denn nach der in §§ 46 ff. NKWG angelegten

Zweistufigkeit des Wahlprüfungsverfahrens soll auf einen innerhalb von

zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit

Begründung schriftlich einzureichenden oder zur Niederschrift zu

erklärenden Wahleinspruch hin zunächst die zuständige Vertretung

oder Einwohnervertretung über ihre eigene Legitimation und diejenige

ihrer Mitglieder entscheiden (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 NKWG). Gegen

diese Wahlprüfungsentscheidung ist die Klage zum Verwaltungsgericht

zulässig (§ 49 Abs. 2 NKWG). Diese Regelung hat ihren Grund darin,

dass die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren möglichst schnell

erfolgen soll, um Gewissheit über die rechtsgültige Zusammensetzung

der gewählten Vertretung zu erhalten. Es soll verhindert werden, dass

durch neue, erst später vorgebrachte Einwendungen die Entscheidung

der Wahlprüfungsgerichte immer weiter hinausgezögert werden kann.

Dies führt dazu, dass Einwendungen, die erst im Klageverfahren

erhoben werden, nicht der Prüfung des Verwaltungsgerichts

unterliegen."

Eine derartige materielle Präklusion ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar (BVerwG, Beschl. v.

12.1.1989 - 7 B 202.88 -, juris). Dabei endet das vorgerichtliche

Wahleinspruchsverfahren mit der Wahlprüfungsentscheidung, die dem

Betroffenen zuzustellen ist. Das war hier der Beschluss des Beklagten in Gestalt

des Bescheides vom 8. November 2011. Dieser stellt den Gegenstand der

vorliegenden Klage dar. Der Umstand, dass sich der Beklagte in seiner Sitzung

vom 19. Januar 2012 mit dem Antrag des Klägers vom 9. Januar 2012 befasst

hat, den Beschluss vom 1. November 2011 aufzuheben und bei einer erneuten

Wahlprüfung das Wahlergebnis zu berichtigen, führt nicht dazu, dass die dort

neu erhobenen Einwände des Klägers im Rahmen des Klageverfahrens noch

zu berücksichtigen wären. Ob eine Änderung seiner Wahlprüfungsentscheidung

durch den Beklagten nach Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens nach §§

46 - 49 Abs. 1 NKWG überhaupt zulässig gewesen wäre, muss hier nicht

entschieden werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der

Kläger erst am 6. Dezember 2011 Einsicht in sämtliche Wahlunterlagen nehmen

konnte, denn der dargestellte Ausschluss von Einwänden im gerichtlichen

Verfahren setzt ein Verschulden des Einspruchsführers nicht voraus.

Die von dem Kläger in seinem Wahleinspruch vom 29. September 2011

erhobenen Einwände, die er im Rahmen des Klageverfahren zum Teil

konkretisiert bzw. klargestellt hat, rechtfertigen es weder, die Wahl für ungültig zu

erklären, noch das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen. Es

können keine Wahlfehler im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG festgestellt

werden, die das Wahlergebnis im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG mehr als

nur unwesentlich beeinflusst haben. Von einem wesentlichen Einfluss auf das

Wahlergebnis ist dabei auszugehen, wenn die Verteilung der Sitze in der

gewählten Körperschaft ohne die Verstöße gegen das Wahlrecht anders

ausgefallen wäre oder anders hätten ausfallen können. Für eine solche

Prognose reicht eine theoretische Möglichkeit nicht aus. Vielmehr bedarf es

einer konkreten, nach der Lebenserfahrung begründeten Wahrscheinlichkeit,

dass Wahlfehler im Hinblick auf die Sitzverteilung zu einer Verfälschung des

Wählerwillens geführt haben (zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 16.2.1999 -

10 L 4499/97 -).

Zunächst stellt weder das von dem Kläger gerügte Verhalten des

Gemeindewahlleiters, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde B. ist, noch

dasjenige der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin einen Verstoß gegen das

in § 9 Abs. 4 NKWG geregelte Gebot dar, bei der Ausübung des Amtes

Neutralität und Objektivität zu wahren. Diese beiden Personen haben auch nicht

die Wahl ansonsten in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst. Die

Regelung des § 9 Abs. 4 NKWG konkretisiert für die Gemeindewahlleitung die

Neutralitätspflicht kommunaler Organe, die ansonsten aus den

Wahlrechtsgrundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl folgt (Steinmetz,

Kommunalwahlrecht Niedersachsen, 3. Aufl. S. 26).

Lediglich Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und

gemeindlicher Neutralität und ohne Verletzung der Integrität der Willensbildung

der Wahlbürger erfolgt sind, können den Gewählten demokratische Legitimität

verleihen. Das Gebot der freien Wahlen untersagt es staatlichen und

gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen

Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu

unterstützen oder zu bekämpfen. Eine zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit

findet ihre Grenze dort, wo offene oder versteckte Wahlwerbung beginnt.

Allerdings dürfen sich auch kommunale Amtsträger unter Berufung auf Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG in ihrer Eigenschaft als Bürger im Wahlkampf äußern und von

ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Sie dürfen sich

deshalb auch an Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen beteiligen, solange

dabei die Grenzen der Neutralitätspflicht gewahrt werden, dass nämlich im

Kommunalwahlkampf Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines

Wahlbewerbers nicht in amtlicher Eigenschaft abgegeben werden dürfen. Eine

amtliche Äußerung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sie ausdrücklich in

einer amtlichen Eigenschaft erfolgt oder wenn sich aus anderen Umständen

ergibt, dass die Äußerung im Wahlkampf amtlichen Charakter hat. Ein amtlicher

Charakter einer Äußerung kann sich dabei auch aus ihrem Inhalt ergeben,

insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene

Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen werden, um einer

Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen Dann ist sie unzulässig

(zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - m.w.N.; VG

Oldenburg, Urt. v. 1.7.2008 - 1 A 93/08 -).

Hieran gemessen haben weder der Gemeindewahlleiter, noch die

stellvertretende Gemeindewahlleiterin gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten

verstoßen. Soweit es das von dem Kläger gerügte Verhalten der

stellvertretenden Gemeindewahlleiterin angeht, hat der Beklagte dies in seinem

Bescheid vom 8. November 2011 ausführlich und überzeugend dargelegt. Um

Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht hierauf Bezug.

Auch das Verhalten des Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der

Gemeinde B. kann gemessen an §§ 46 NKWG, 48 NKWG sowie den

allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen nicht beanstandet werden. Zunächst hat

der Gemeindewahlleiter durch seinen Auftritt in der Sendung Buten & Binnen am

5. September 2011 keine unzulässige Wahlwerbung vorgenommen. Das

Gericht hat einen Mitschnitt der Sendung im Rahmen der mündlichen

Verhandlung in Augenschein genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass es sich

hierbei um eine humoristische Sendung ohne politische Aussage und damit

ohne den Charakter einer Wahlwerbung gehandelt hat. Dies lässt sich schon

den einleitenden Worten des Moderators entnehmen, der erklärt, es sei "ein

Quiz" veranstaltet worden und gilt auch für sämtliche Äußerungen des

Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der Gemeinde B. im Rahmen des

Beitrages, mit denen er Wahlplakate einzelner Parteien bzw. das Fehlen der

Plakatierung durch die SPD kommentiert hat. Durch die Art und Weise der

Äußerungen, nämlich die übertriebene Betonung sowie die Mimik des

Gemeindewahlleiters ist eindeutig, dass mit keiner der Aussagen ein Anspruch

auf Ernsthaftigkeit erhoben wurde. Ganz deutlich wird das am Ende der

Sendung, an dem der Gemeindewahleiter in gleicher Weise ein Werbeschild für

Pizza kommentiert hat.

Das von dem Kläger gerügte Verhalten des Gemeindewahlleiters im

Zusammenhang mit den durch den Wahlvorstand in F. entfernten Wahlplakaten

kann ebenfalls nicht beanstandet werden. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger -

wie er vorträgt - den Gemeindewahlleiter erst nach dem Wahltag hierauf

angesprochen hat oder - wie der Beklagte meint - bereits am 11. September

2011 während der Wahl. Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob an zwei

Laternenmasten jeweils zwei Plakate entfernt wurden - was der Kläger angibt -

oder ob - so der Beklagte - nur zwei Plakate an dem der Einfahrt am nächsten

gelegenen Laternenmast abgehängt und umgestellt wurden. Eine pflichtwidrige

Untätigkeit des Gemeindewahlleiters, aus der auf einen Verstoß gegen seine

Neutralitätspflichten geschlossen werden könnte, lag jedenfalls nicht vor. Wie

der Beklagte vorgetragen hat, hat der Gemeindewahlleiter mit dem betreffenden

Wahlvorstand Rücksprache genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass

es gemessen an § 33 Abs. 2 NKWG vertretbar gewesen sei, die Wahlplakate zu

entfernen. Es gibt keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln.

Es ist weiter nicht zu erkennen, dass der Gemeindewahlleiter im Rahmen der

Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2011 seine Pflicht zu

objektivem und neutralem Verhalten verletzt hat. Der Beklagte hat hierzu

zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Rederecht der Öffentlichkeit im Rahmen

der Sitzung des Wahlausschusses nicht vorgesehen ist, so dass nicht

beanstandet werden kann, dass der Gemeindewahlleiter Redebeiträge der

Öffentlichkeit nicht zugelassen hat. Eine Pflichtverletzung des

Gemeindewahlleiters kann auch nicht darin gesehen werden, dass er die von

dem Kläger geschilderten Einwände anderer Mitglieder des Wahlausschusses

zurückgewiesen hat, die darauf gerichtet waren, eine Überprüfung des

Wahlergebnisses noch in anderen Stimmbezirken als den Bezirken 1, 12 und 17

zu erreichen. Dabei kommt es nicht darauf an, mit welcher Begründung der

Gemeindewahlleiter dies getan hat. Er hat es nämlich zu Recht abgelehnt,

neben den vorgenommenen Korrekturen in weiteren Stimmbezirken die

Stimmenzahl zu überprüfen. Keiner der von dem Kläger in seinem

Wahleinspruch und im Rahmen des Klageverfahrens wiedergegebenen

Einwände, die darauf abgezielt haben, die Nachzählung der Stimmen in

weiteren Wahlbezirken zu erreichen, hat konkrete Tatsachen oder Umstände

benannt, die Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses rechtfertigen

könnten. So ist nach den Angaben des Klägers lediglich geltend gemacht

worden, dass die festgestellten Fehler bei der Nachzählung in L. auch in

anderen Stimmbezirken nicht auszuschließen seien, dass es unwahrscheinlich

sei, dass bei 13 Abweichungen in einem Stimmbezirk in den anderen 16

Stimmbezirken jeweils keinerlei Abweichungen zu erwarten seien und bei

vielleicht nur vier Abweichungen pro Stimmbezirk immerhin noch 64

Abweichungen möglich sein könnten. Alle diese Einwände waren unsubstantiiert

und beschränkten sich auf allgemeine Vermutungen, die es gerade nicht

erlauben, alle Stimmen zu prüfen oder eine Neuauszählung anzuordnen. Zwar

hat der Wahlausschuss das Recht, die Entscheidungen der Wahlvorstände über

die Gültigkeit der Stimmen nachzuprüfen (§ 34 Abs. 3 Satz 2 NKWG, § 66 Abs. 3

NKWO). Dies bedeutet aber nicht, dass der Wahlausschuss befugt wäre, ohne

konkrete Anzeichen für Fehler alle Stimmen zu prüfen oder eine Neuauszählung

anzuordnen. Selbst extrem knappe Wahlergebnisse bieten für sich genommen

keine Rechtfertigung für eine Neuauszählung, wenn es nicht konkret nahe liegt,

dass es zu Fehlern oder Unregelmäßigkeiten gekommen ist (hierzu: Steinmetz,

Kommunalwahlrecht Niedersachsen, 3. Aufl. S. 153; NdsOVG, Urt. v. 21.4.2009

- 10 LC 85/08 -). Nur weil der Wahlausschuss in den Bezirken 1, 12 und 17

Fehler festgestellt hat, die zu einer Korrektur des Wahlergebnisses geführt

haben, rechtfertigt das ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es auch Fehler

in anderen Bezirken gegeben hat, keine weitere Überprüfung des

Wahlergebnisses anderer Bezirke. Derartige konkrete Wahlfehler in anderen

Bezirken als den Bezirken 1, 12 und 17 wurden aber auch nach dem Vortrag

des Klägers im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses nicht geltend

gemacht. Zutreffend war auch der Hinweis des Gemeindewahlleiters, es sei

rechtlich nicht ausgeschlossen, dass Familienmitglieder von CDU - Kandidaten

Mitglieder in Wahlvorständen bzw. dem Wahlausschuss seien und es bestand

dementsprechend auch keine Verpflichtung, Mitglieder des Wahlausschusses

auszutauschen.

Im Zusammenhang mit der von dem Kläger wiedergegebenen Berichterstattung

über die Berichtigung von Wahlergebnissen in der Gemeinde I. kann ebenfalls

keine Pflichtwidrigkeit des Gemeindewahlleiters festgestellt werden. Da - wie der

Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat - in I. die Auszählung eines ganzen

Paketes von Stimmzetteln vergessen worden war und es in B. keine

Anhaltspunkte für derartige Fehler bei der Wahl gab, bestand kein begründeter

Anlass im Sinne des § 10 Abs. 5 NKWG, den Beschluss über die Feststellung

des Wahlergebnisses in der Gemeinde B. abzuändern.

Der Gemeindewahlleiter hat zuletzt seine sich aus § 9 Abs. 4 NKWG ergebende

Verpflichtung zur Neutralität und Objektivität nicht deswegen verletzt, weil er das

Gesuch des Klägers vom 19. September 2011 abgelehnt hat, ihm eine

Auflistung der Wahlvorstände mit personeller Besetzung und ihrer jeweiligen

Funktion in den 17 Stimmbezirken zu übersenden sowie die genauen

Anwesenheitszeiten und die Örtlichkeiten der Wahllokale mitzuteilen. Hier weist

der Beklagte zu Recht darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob die

Auskunft zu Recht versagt wurde. Eine Pflichtverletzung kann schon deswegen

nicht angenommen werden, weil sich der Gemeindewahlleiter bei dem

Kreiswahlleiter und dieser wiederum bei dem Landeswahlleiter im

Innenministerium rückversichert hat, die beide bestätigt haben, dass seine

Rechtsaufassung zutreffend sei. Im Übrigen hat der Gemeindewahlleiter das

Gesuch nicht endgültig abgelehnt, sondern dem Kläger ausdrücklich

anheimgestellt, sein rechtliches Interesse näher darzulegen, was dieser nicht

getan hat.

Soweit der Kläger im Rahmen seines Wahleinspruches dem

Gemeindewahlleiter noch zur Last gelegt hatte, dass Fotos von ihm in einer

Wahlwerbebroschüre der CDU abgedruckt waren, hat der Kläger seine Rüge

ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten.

Weiter rechtfertigt weder das Verhalten des Ortsvorstehers von J., der es

ermöglicht hat, dass Kandidaten der CDU eine Einladung zur Radtour im

amtlichen Schaukasten aushängen konnten, noch dasjenige des

Wahlvorstands, der Wahlplakate von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in F. entfernt

hat, die Wahl in der Gemeinde B. für ungültig zu erklären. Dabei kann offen

bleiben, inwieweit es hier im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG zu

Wahlfehlern gekommen ist. Insbesondere muss nicht geklärt werden, ob die

Wahlplakate unter Verstoß gegen § 33 Abs. 2 NKWG unmittelbar vor dem

Zugang des Gebäudes angebracht waren, in dem sich das Wahllokal befand.

Eine wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses im Sinne des § 48 Abs. 1

Nr. 2 NKWG kann selbst mit Rücksicht auf das äußerst knappe Wahlergebnis

nicht festgestellt werden. Bei lebensnaher Betrachtung sind die hier möglichen

Verstöße auch in ihrer Kombination zu geringfügig, als dass die

Wahrscheinlichkeit bestünde, es sei hierdurch im Hinblick auf die Sitzverteilung

zu einer Verfälschung des Wählerwillens gekommen.

Die Rügen des Klägers, durch die im Schaukasten der Gemeinde J.

ausgehängte Einladung zur Radtour von Kandidaten der CDU, durch die

Postkartenaktion der CDU und durch die Aufnahme des Fotos des

Bürgermeisters in eine Wahlwerbungsbroschüre der CDU sei es zu einer

unzulässigen Wahlbeeinflussung durch die CDU gekommen, durch die sich

diese Partei einen unzulässigen Vorteil verschafft habe, greifen ebenfalls nicht

durch. Bei der Beurteilung der Frage, ob Einwirkungen auf die Willensbildung

des Wählers als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten sind, sind bei

Amtsträgern einerseits und Dritten andererseits unterschiedliche Maßstäbe

anzulegen. Einwirkungen Privater auf den Wähler wie etwa Wahlmanöver der im

Wahlkampf stehenden Parteien oder einzelner Wahlbewerber, einschließlich

Täuschungen und Lügen, sind grundsätzlich auch dann nicht wahlrechtlich zu

beanstanden, wenn sie sittlich zu missbilligen sind. Eine ernstliche

Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige

Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur

angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die

Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art

und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine

hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (vgl.

hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG,

Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, juris). Keiner der von dem Kläger an

dieser Stelle gerügten Umstände stellt eine derartig schwerwiegende Einwirkung

auf den Wählerwillen dar.

Nach allem hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, die Wahl in der Gemeinde

B. vom 11. September 2011 ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.

Auch der Hilfsantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Der Beklagte ist nicht dazu zu verpflichten, das Wahlergebnis ganz oder

teilweise neu festzustellen oder zu berichtigen. Was die Korrektur des

Wahlergebnisses in den Stimmbezirken 1 (K.), 12 (L.) sowie 17 (F.) durch den

Wahlausschuss angeht, so hat der Kläger im Termin zur mündlichen

Verhandlung klargestellt, dass er diese nicht beanstandet. Vielmehr habe er

diese Korrekturen in seinem Wahleinspruch deswegen erwähnt, weil sie ein

Indiz dafür darstellten, dass es möglicherweise auch in anderen Bezirken zu

Fehlern gekommen sei. Ohne konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler auch in

anderen Wahlbezirken, rechtfertigt dies eine Berichtigung oder Neufeststellung

des Wahlergebnisses nicht.

Auch die übrigen von dem Kläger zur Begründung seines Hilfsantrages

genannten Umstände führen nicht dazu, dass das Wahlergebnis neu

festzustellen oder zu berichtigen wäre.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den von ihm gerügten Zeitpunkt, zu dem der

Wahlvorstand eines Wahlbüros die Wahlniederschrift unterschrieben hat. Ein

Wahlfehler liegt hier nicht vor. Nach § 64 Abs. 1 NKWO wird über die

Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im

Wahlbezirk von der Schriftführerin oder von dem Schriftführer eine

Wahlniederschrift gefertigt und von allen anwesenden Mitgliedern des

Wahlvorstandes unterzeichnet. Wann diese Unterschrift zu erfolgen hat, ist nicht

geregelt, ein Verstoß gegen § 64 NKWO liegt nicht dadurch vor, dass die

Unterschrift zunächst nicht geleistet wurde und die Mitglieder des

Wahlvorstandes in der Nacht zurückkehren mussten. Die Schlussfolgerung des

Klägers, die fehlenden Unterschriften ließen sich nur mit mangelnder

Konzentration erklären, die sich auch bei der Stimmauszählung ausgewirkt

haben könne, ist spekulativ und damit unerheblich. Ebenso bewegt sich die

Aussage des Klägers, wegen der Dauer der Wahl sei es möglicherweise zu

Konzentrationsschwierigkeiten gekommen, so dass Fehler bei der Auszählung

nicht unwahrscheinlich seien, in dem Bereich bloßer Vermutungen. Nur weil es

in den Stimmbezirken 1, 12 und 17 zu Fehlern gekommen ist, rechtfertigt sich

auch nicht der generelle Schluss auf eine "mangelhafte bzw. unterschiedliche"

Vorbereitung der Wahlvorstände. Konkretes trägt der Kläger auch zu diesem

Punkt nicht vor.

Zuletzt hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es keine Regelung

gibt, die die Reihenfolge der Durchführung der Wahlen bei verbundenen Wahlen

betrifft. § 54 Abs. 2 NKWO bestimmt, in welcher Reihenfolge das Wahlergebnis

ermittelt und festgestellt wird und zwar in der Reihenfolge:

1. Wahl der Landrätin oder des Landrats oder Wahl der

Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten,

2. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder Wahl der

Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters,

3. Kreiswahl oder Regionswahl,

4. Gemeindewahl und

5. Samtgemeindewahl.

Die Vorgaben dieser Vorschrift wurden nach den Ausführungen des Beklagten

in dem Bescheid vom 8. November 2011 beachtet. Dem ist der Kläger nicht

entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a

Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.