Urteil des VG Göttingen vom 21.10.2013

VG Göttingen: russische föderation, bundesamt, verordnung, ausreise, vorläufiger rechtsschutz, eugh, abschiebung, überstellung, rücknahme, klagefrist

Dublin-II-Verfahren - Abschiebungsanordnung Polen

1. Die Rücknahme des im Bundesgebiet gestellten weiteren Asylantrags hat

jedenfalls dann keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Dublin-

Verfahrens, wenn zuvor in dem zuständigen Mitgliedsstaat (hier: Polen)

bereits ein Asylantrag gestellt und damit die Zuständigkeit dieses

Mitgliedsstaates begründet wurde (in Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 3.

Mai 2012 - C 620/10).

2. Der unionsrechtliche Vorrang der freiwilligen Ausreise in den

Herkunftsstaat ist auch im Dublin-Verfahren zu beachten. Ihm kann durch

eine bedingte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

Abschiebungsanordnung hinreichend Rechnung getragen werden.

VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 21.10.2013, 2 B 828/13

§ 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 7 EGRL 115/2008, Art 3 Nr 3 EGRL 115/2008, Art

16 Abs 1d EGV 343/2003, § 80 Abs 5 S 5 VwGO

Gründe

Gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1

Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (sog.

Qualifikationsrichtlinie) vom 28. August 2013 (BGBl. I Nr. 54 vom 5. September

2013, S. 3474), die nach Art. 7 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der

Verkündung - somit dem 6. September 2013 - in Kraft getreten ist, ordnet das

Bundesamt, sofern ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG)

oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§

27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an,

sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der

Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften

der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der

Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen

Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Absatz 2 der geänderten

Fassung des § 34a AsylVfG sind Anträge nach § 80 Absatz 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb

einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei

rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig.

Das Bundesamt hat vorliegend mit zwei Bescheiden vom 16. September 2013,

der den Antragstellern ausweislich der zu den Akten befindlichen

Postzustellungsurkunde am 19. September 2013 zugestellt wurde,

entschieden, dass das von den Antragstellern in Deutschland durch Stellung

von Asylanträgen am 18. April 2013 eingeleitete Asylverfahren eingestellt ist

(Ziffer 1.), nachdem die Antragsteller durch schriftliche Erklärung gegenüber

der Ausländerbehörde der Stadt H. ihre e.g. Asylanträge zurückgenommen

und ihre Bereitschaft erklärt haben, in ihr Heimatland - die Russische

Föderation - freiwillig auszureisen. Zugleich hat das Bundesamt die

Abschiebung der Antragsteller nach Polen angeordnet wird (Ziffer 2.).

Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer in der Hauptsache - 2 A

837/13 - anhängigen Klage, die am 1. Oktober 2013 beim erkennenden

Gericht eingegangen ist. Zeitgleich haben sie um Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nachgesucht. Die Klage ist somit

innerhalb der 2-wöchigen Frist des § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG erhoben

worden; ob eine Verkürzung der Klagefrist auf eine Woche gem. § 74 Abs. 1

Halbs. 2 AsylVfG seit Inkrafttreten der Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG mit

Wirkung vom 6. September 2013 erfolgt ist, kann die erkennende Kammer im

vorliegenden Verfahren offen lassen. Das Bundesamt gibt seinen

Außenstellen für die Rechtsbehelfsbelehrung ersichtlich eine zweiwöchige

Klagefrist vor (vgl. Rundschreiben des Bundesamtes an alle Innenministerien

der Bundesländer vom 17. Juli 2013 - 430-93604-01/13-05 - zur Änderung der

Verfahrenspraxis des Bundesamtes im Rahmen des Dublinverfahrens im

Hinblick auf § 34a AsylVfG n.F.); die Rechtsbehelfsbelehrung der

angefochtenen Bescheide verhält sich dementsprechend. Wäre dagegen eine

einwöchige Klagefrist zugrunde zu legen, was nach dem Wortlaut des § 74

Abs. 1 Halbs. 2 AsylVfG jedenfalls nicht von vorn herein auszuschließen ist,

käme den Antragstellern jedenfalls die Unrichtigkeit der vom Bundesamt

erteilten Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 2 VwGO hier zugute.

Das erkennende Gericht folgt der bislang zu § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F.

ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an

der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes

erfolgen darf, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrages als

unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1

AsylVfG vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Das VG Trier hat hierzu in seinem

Beschluss vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, zit. nach juris,

eingehend dargelegt, dass eine derartige Einschränkung der gerichtlichen

Entscheidungsbefugnis in Anlehnung an § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG gerade

nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach; eine entsprechende Initiative

zur Ergänzung des § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine

Mehrheit (a.a.O., Rn. 7 ff.). Dementsprechend ist vorliegend eine reine

Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses der Beklagten mit dem privaten

Aussetzungsinteresse der Antragsteller vorzunehmen, die sich maßgeblich -

aber nicht ausschließlich - an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

orientiert, soweit diese sich bei summarischer Prüfung im vorliegenden

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschätzen lassen. Diese

Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der Antragsteller aus, denn der

angefochtene Bescheid des Bundesamtes begegnet insoweit durchgreifenden

rechtlichen Bedenken, als den Antragstellern durch die automatische

Anordnung ihrer Abschiebung nach Polen die Möglichkeit der freiwilligen

Ausreise in ihr Heimatland nicht eingeräumt wird. Dies erscheint nach den

Umständen des vorliegenden Einzelfalls unverhältnismäßig.

Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass die VO (EG) 343/2003 des

Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens

zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags

zuständig ist (ABl. EU L 50 vom 25. Februar 2003, S. 1) - sog. Dublin-II-

Verordnung -, geändert durch VO (EG) 1103/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl.

EU L 304 vom 14. November 2008, S. 80), auch auf den vorliegenden

Sachverhalt anzuwenden ist. Aus dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-

620/10 -, InfAuslR 2012, S. 296, folgt - entgegen der Auffassung der

Antragsteller - kein anderer Befund. Anders als in dem vom EuGH

entschiedenen Sachverhalt, in dem lediglich ein Asylantrag in Schweden,

jedoch kein Asylantrag im aufnahmebereiten Mitgliedsstaat Frankreich, gestellt

wurde, und nur der in Schweden gestellte Asylantrag vor der Zustimmung der

französischen Stellen zur Aufnahme zurückgenommen wurde, ist vorliegend

unstreitig, dass die Antragsteller vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet schon

einen Asylantrag in Polen gestellt hatten. Damit korrespondiert die mit

Schreiben des Office for Foreigners of the Republic of Polen vom 5.

September 2013 gegenüber dem Bundesamt nach Art. 16 Abs. 1 Buchstabe

d) VO(EG) 343/2003 erklärte Bereitschaft zur Wiederaufnahme der

Antragsteller. Nach dieser Bestimmung ist der Mitgliedsstaat, der nach der

Dublin-II-Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, gehalten,

einen Asylbewerber, der seinen Antrag während der Antragsprüfung

zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedsstaat einen Antrag gestellt hat,

nach Maßgabe des Art. 20 Dublin-II-Verordnung wieder aufzunehmen. Daraus

ist zu schließen, dass die Antragsteller ihren in Polen gestellten Asylantrag

offenbar auch schon zurückgenommen haben. Das Urteil des EuGH vom 3.

Mai 2012 (a.a.O.) erfasst indes ausschließlich Fälle, in denen von Anfang an

nur ein Asylantrag gestellt worden war und dieser zurückgenommen wurde,

bevor die Zustimmung des an sich zuständigen Mitgliedsstaates erfolgte.

Deshalb hat jedenfalls eine Rücknahme keine Auswirkungen auf die weitere

Anwendbarkeit der Dublin-II-Verordnung, wenn in dem nach dieser

Verordnung zuständigen Mitgliedsstaat bereits ein Asylantrag gestellt wurde

und nachfolgend ein in Deutschland gestellter (weiterer) Asylantrag

zurückgenommen wird (vgl. die Anm. zum Urt. d. EuGH v. 3. Mai 2012, a.a.O.,

von Escherle/Abbasova/Bell, Entscheiderbrief 6/2012, S. 1 f.; ebenso VG

Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2011 - A 3 K 2110/10 -, zit. nach juris Rn. 28 f.).

Die Zuständigkeit Polens für die Antragsteller nach Maßgabe der Dublin-II-

Verordnung kann somit nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden.

Die weiteren Einwände der Antragsteller gegen die Entscheidung des

Bundesamtes, dementsprechend ihre Abschiebung nach Polen gem. § 27 a

i.V.m. § 34a Abs. 1 AsylVfG anzuordnen, greifen indes durch.

Die Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylVfG ist im vorliegenden

Fall zwar nicht deshalb aufzuheben bzw. zeitweilig zu suspendieren, weil Art. 7

Abs. 1 VO (EG) 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit

Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) 343/2003 (ABl. EU L 222 vom 5.

September 2003, S. 3) verschiedene Modalitäten der Überstellung eines

Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorsieht, darunter gem. Art.

7 Abs. 1 a) der Durchführungsverordnung eine freiwillige - unbegleitete -

Ausreise aus dem Mitgliedsstaat innerhalb einer vorgegebenen Frist. Zwar

werden insoweit Bedenken an der Unionsrechtskonformität des § 34a Abs. 1

AsylVfG geltend gemacht (hierzu näher: Funke-Kaiser, a.a.O., § 27a Rn. 4 und

§ 34a Rn. 51 ff. m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2013 - 2 B

806/13 -, BA S. 8 f.). Diesen Bedenken ist vorliegend jedoch nicht weiter

nachzugehen, denn den Antragstellern geht es hier ersichtlich nicht um eine

freiwillige Rückkehr in den für sie nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen

Mitgliedsstaat. Sie wollen vielmehr in ihre Heimat - die Russische Föderation -

freiwillig zurückkehren.

Die Antragsteller haben hierzu am 26. Juni 2013 gegenüber dem

Sachbearbeiter der zuständigen Ausländerbehörde (Stadt H.) ernsthaft erklärt,

sie beabsichtigten, wieder in ihre Heimat auszureisen. Eine Überstellung nach

Polen käme für sie nicht in Betracht. Dementsprechend erklärten sie

gegenüber dem Sachbearbeiter die Rücknahme ihrer in Deutschland am 18.

April 2013 gestellten (weiteren) Asylanträge. Ein entsprechendes Schreiben

der Ausländerbehörde vom 26. Juni 2013 an das Bundesamt nebst Erklärung

der Antragsrücknahme befindet sich in den vorgelegten Asylakten des

Bundesamtes. Hierauf ist das Bundesamt weder im Verwaltungsverfahren,

noch in den Gründen des angefochtenen Bescheides, noch in der

Antragserwiderung im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren

eingegangen. In zwei Emails des Sachbearbeiters der Ausländerbehörde vom

2. Juli und - an das Bundesamt - vom 27. August 2013 wird der Ausreisewille

der Antragsteller bekräftigt. Anhaltspunkte für eine Täuschungsabsicht der

Antragsteller liegen somit derzeit nicht vor.

Zwar neigt die Kammer zu der Auffassung, dass die Richtlinie 2008/115/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über

gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung

illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348

vom 24. Dezember 2008, S. 98) - sog. Rückführungsrichtlinie - grundsätzlich

nicht auf Überstellungsverfahren gem. Art. 19 und 20 der Dublin-II-Verordnung

anwendbar ist, wie sich aus der Legaldefinition des Begriffes „Rückkehr“ in Art.

3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie ergibt, der die Rückreise von

Drittstaatsangehörigen in deren Herkunftsland, ein Transitland oder ein

anderes Drittland betrifft und damit die Rückkehr in einen anderen bzw.

zuständigen Mitgliedsstaat ausdrücklich nicht erfasst (so auch VG

Regensburg, Beschluss vom 20. Juli 2012 - RN 5 S 12.30230 -, zit. nach juris

Rn. 29; Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand: 72.

Erg.lfg. September 2013, § 59 AufenthG Rn. 268; a.A. etwa VG Meiningen,

Beschluss vom 23. Februar 2011 - 2 E 20040/11 Me -, zit. nach juris). Die

Rückführungsrichtlinie - ihre Anwendbarkeit unterstellt - schreibt den

Grundsatz des Vorrangs der freiwilligen Ausreise des Drittstaatsangehörigen in

Art. 7 ausdrücklich fest. Der 10. Erwägungsgrund der Rückführungsrichtlinie

sowie deren Art. 8 Abs. 1 und 4 lassen jedoch hinreichend deutlich erkennen,

dass der Vorrang der freiwilligen Ausreise des Drittstaatsangehörigen vor der

zwangsweisen Durchsetzung seiner Ausreisepflicht im primären Unionsrecht

wurzelt. Er lässt sich schlichtweg mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

und der Wahrung der Grundrechte des betroffenen Drittstaatsangehörigen

begründen (vgl. EuGH (1. Kammer), Urteil vom 28. April 2011 - C-61/11 PPU -,

InfAuslR 2011, S. 320, zit. nach juris Rn. 38 und 41). Dementsprechend muss

der unionsrechtliche Grundsatz des Vorrangs der freiwilligen Ausreise nach

Auffassung der Kammer auch die Auslegung und Anwendung der Dublin-II-

Verordnung beeinflussen (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 59 AufenthG Rn. 273 zu

§ 58 Abs. 1 und 3 AufenthG). Die Kammer erachtet es daher im vorliegenden

Einzelfall als sachgerecht, die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für

einen Zeitraum von zirka einem Monat zu suspendieren (vgl. zur Möglichkeit

der Befristung der Anordnungsentscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 1009), um den Antragstellern damit die

von ihnen beabsichtigte freiwillige Ausreise in ihre Heimat zu ermöglichen und

so einer Überstellung nach Polen zu entgehen, zumal das dortige

Asylverfahren nach der Übernahmeerklärung der polnischen Behörden

gegenüber dem Bundesamt vom 5. September 2013 offenbar durch

Antragsrücknahme abgeschlossen ist, und die Antragsteller damit auch nach

polnischem Ausländer- bzw. Asylverfahrensrecht ausreisepflichtig sein dürften.

Dass sie dieser Pflicht von Deutschland aus nachkommen wollen, dürfte somit

im Interesse des zuständigen Mitgliedsstaates (Polen) liegen.

Da der Hauptantrag der Antragsteller teilweise Erfolg hat, erübrigt sich eine

Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 2.). Das erkennende Gericht geht

davon aus, dass das Bundesamt seiner Mitteilungspflicht gegenüber der

zuständigen Ausländerbehörde nachkommt.

Eine unbedingte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt

dagegen nicht in Betracht.

Eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin gem. Art. 3 Abs. 2 VO(EG) 343/2003

besteht nicht; das Selbsteintrittsrecht der Antragsgegnerin hat sich nicht zu

einer Selbsteintrittspflicht verdichtet.

Soweit die Antragsteller einwenden, die Antragsgegnerin habe ihr

Selbsteintrittsrecht ausgeübt, indem das Bundesamt sie - die Antragsteller - am

29. Mai 2013 persönlich zu ihren Asylgründen insgesamt und nicht nur zu

ihrem Reiseweg angehört habe und damit in eine sachliche Prüfung des

Asylantrags vom 18. April 2013 eingetreten sei, hat die Kammer zu dieser

Frage in ihrem Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 A 652/12 -, zit. nach juris Rn. 26, im

Anschluss an die Rechtsprechung des Bay. VGH (Beschluss vom 3. März

2010 - 15 ZB 10.30005 -, InfAuslR 2010, S. 467 f.) bereits entschieden, dass

eine - wie im vorliegenden Fall - bloß routinemäßige, an die Befragung zu

Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs

sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den

Gründen der Verfolgungsfurcht für sich genommen regelmäßig nicht

hinreichend zum Ausdruck bringe, die Bundesrepublik Deutschland habe

bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das

Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner "Gesamtheit" in eigener

Verantwortung durchzuführen. Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen

das Bundesamt den Vorgang im Anschluss an die Anhörung nicht sachlich

weiter bearbeite, sondern unmittelbar intern zur Bestimmung des nach der

Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaates weiterleite (Bay. VGH,

a.a.O., zit. nach juris Rn. 5 m.w.N.). Demzufolge blieb aus Sicht der

Antragsteller nach ihrer persönlichen Anhörung zunächst offen, ob ihr

(weiterer) Asylantrag vom Bundesamt inhaltlich geprüft und entschieden wird.

Die vorläufige - aus ihrer Sicht negative - Beantwortung dieser Frage erfolgte

erst mit dem Schreiben des Bundesamtes vom 27. August 2013, in dem ihnen

mitgeteilt wurde, es sei nunmehr ein Dublin-Verfahren eingeleitet worden.

Hieran ist auch in Ansehung der von den Antragstellern zitierten

gegenläufigen, ohnehin älteren Rechtsprechung einzelner

Verwaltungsgerichte weiter festzuhalten.

Da die (weiteren) Asylanträge der Antragsteller gem. § 27a AsylVfG unzulässig

sind, können sie eine Sachprüfung durch das Bundesamt mit dem Ziel der

Zuerkennung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

nicht beanspruchen und damit auch nicht im vorliegenden gerichtlichen

Verfahren erstreiten. Sie sind vielmehr darauf zu verweisen, im Zuge ihrer

Überstellung an die polnischen Behörden gegenüber denselben ggf. einen

Asylfolgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung subsidiären Schutzes zu

stellen.

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu

gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten

aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der Antrag der Antragsteller

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache

anhängigen Klage hat aus den vorstehenden Gründen keine hinreichenden

Erfolgsaussichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO unter Berücksichtigung

des Rechtsgedankens des § 155 Abs. 4 VwGO. Es erscheint unbillig, die

Antragsteller trotz bedingter Anordnung der aufschiebenden Wirkung an den

Kosten des Verfahrens zu beteiligen, da diese aus Sicht der Beklagten

vermeidbar waren, indem den Antragstellern im Verwaltungsverfahren die

Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise eingeräumt worden wäre. Gerichtskosten

werden gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben.