Urteil des VG Gießen, Az. 1 G 2428/06

VG Gießen: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, grundstück, schweinestall, öffentlich, umbau, ausnahme, rechtsschutz, landwirtschaft, bankrecht
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Gericht:
VG Gießen 1.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 G 2428/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 34 BauGB, § 212a BauGB, §
24 BImSchG, § 25 BImSchG, §
57 BauO HE
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer
Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinestalls.
Leitsatz
1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen
Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34
BauGB).
2. Zu den Anforderungen aus dem Gebot der Rücksichtnahme; zur Anwendbarkeit der
VDI-Richtlinie 3471.
3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten
Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten
(§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der
Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 €
festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit zwei zweigeschossigen, etwa
10 m hohen Wohnhäusern bebauten Grundstücks F. in der Gemarkung E.
Der Beigeladene zu 1. ist Eigentümer des in südlicher Richtung auf der
gegenüberliegenden Seite der Straße G. gelegenen Grundstücks H., auf dem er
eine Landwirtschaft betreibt. Dieses Grundstück (Baugrundstück) ist mit einem
Wohnhaus und entlang der westlichen Grundstücksgrenze und bis zur Straße
reichend mit einem mit Baugenehmigung vom 21.05.1969 genehmigten
Rinderstall mit Futterhalle und straßenseitig mit weiterem Stall sowie im östlichen
und südlichen Grundstücksbereich mit weiteren landwirtschaftlichen Gebäuden
bebaut.
Beide Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Neben Wohngebäuden befinden sich ausweislich des vom Antragsgegner mit der
Antragserwiderung vorgelegten Plans in der näheren Umgebung des
Baugrundstücks zahlreiche landwirtschaftliche Gebäude.
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Mit beim Antragsgegner (Untere Bauaufsichtsbehörde) am 07.09.2000
eingegangenem Bauantrag beantragte der Beigeladene zu 1. die
Baugenehmigung zum Umbau des vorgenannten straßenseitigen Stallgebäudes
zu einem Schweinemaststall für höchstens 70 Endmastschweine; wegen der
Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenvorgänge des Antragsgegners
Bezug genommen. Die geringste Entfernung zwischen diesem Stallgebäude und
den vorgenannten Wohnhäusern der Antragstellerin beträgt etwa 17 m.
Unter dem 28.09.2000 versagte die Beigeladene zu 2. ihr gemeindliches
Einvernehmen. Am 02.11.2002 wurden ihr Beschluss zur Aufstellung eines
Bebauungsplans für den Bereich des Baugrundstücks und des südlich
angrenzenden unbebauten Grundstücks Flurstück 37 und eine diesbezügliche
Veränderungssperre ortüblich bekannt gemacht.
Nachdem die Beigeladene zu 2. einen Antrag des Beigeladenen zu 1. auf
Zulassung einer Ausnahme von dieser Veränderungssperre abgelehnt hatte,
lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 14.02.2003 den Bauantrag unter
Hinweis auf das versagte gemeindliche Einvernehmen und die
Veränderungssperre ab.
Dagegen legte der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 05.03.2003
Widerspruch ein.
Nach der Stellungnahme des Amtes für den ländlichen Raum des
Antragsgegners vom 20.08.2004 ist mit einem sachgemäßen Güllemanagement
und bei Einhaltung der angegebenen Tierzahlen kein Gülleproblem für den Betrieb
zu erwarten. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 11.01.2004 kommt der
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige I. zu dem Ergebnis, dass das
Vorhaben zu einer deutlichen Verbesserung des Standes der Technik in dem
(umzubauenden) Schweinestall führe und dass sich dadurch die notwendigen
Mindestabstände zur nächsten geplanten Wohnbebauung in südwestlicher
Richtung des Stallgebäudes auf 50 m, zum Dorfgebiet auf 18 m verringerten; sie
seien eingehalten. Nach der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme des
Antragsgegners vom 26.04.2001 bestehen gegen das Vorhaben keine
immissionsrechtlichen Bedenken, wenn die Abluft 6 m über der höchsten Stelle
des Daches senkrecht nach oben und ohne behindernde Abdeckung in den freien
Luftstrom abzieht; bei Beschwerden aus der Nachbarschaft sei über den
Gesamtbetrieb ein Geruchsgutachten einer nach § 26 BImSchG anerkannten
Messstelle vorzulegen. Auf diese Stellungnahmen wird wegen der Einzelheiten
Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 08.05.2005 hob der Antragsgegner, nachdem die
Veränderungssperre durch Zeitablauf außer Kraft getreten war, seinen Bescheid
vom 14.02.2003 auf und lehnte den Bauantrag erneut unter Hinweis auf das
versagte gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 2. ab.
Dagegen legte der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 15.06.2005
Widerspruch ein.
Mit bestandskräftigem Bescheid vom 02.06.2006, auf den Bezug
genommen wird, ersetzte das Regierungspräsidium J. das versagte gemeindliche
Einvernehmen der Beigeladenen zu 2.
Mit Baugenehmigung vom 08.08.2006, auf die Bezug genommen wird,
erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen zu 1. (im vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO) die beantragte Baugenehmigung;
u.a. die drei vorgenannten Stellungnahmen wurden als Auflagen in diese
Baugenehmigung aufgenommen.
Dagegen legte die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben vom
15.09.2006 Widerspruch ein, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden
worden ist. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Beigeladene
zu 1. sei kein zuverlässiger Bauherr. Das vorgenannte Gutachten H. treffe in
Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin keine Aussage; insoweit sei keine
Untersuchung der Geruchsproblematik erfolgt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.09.2006, auf das Bezug genommen
wird, hat die Antragstellerin im Wesentlichen unter Widerholung ihres Vorbringens
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wird, hat die Antragstellerin im Wesentlichen unter Widerholung ihres Vorbringens
aus dem Widerspruch um Eilrechtsschutz nachgesucht.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
15.09.2006 gegen die dem Beigeladenen zu 1. vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 08.08.2006 anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 11.10.2006, auf das
Bezug genommen wird,
den Antrag abzulehnen.
Die Beigeladenen äußern sich nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners
(sieben Hefter) Bezug genommen.
II.
Der Eilantrag muss ohne Erfolg bleiben.
Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn
erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat,
richtet sich, soweit er sich auf die Verletzung der im Baugenehmigungsverfahren
zu prüfenden Vorschriften, hier nach § 57 Hessische Bauordnung - HBO -, bezieht,
nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. § 212a Baugesetzbuch - BauGB - und § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO, im Übrigen nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO (i.V.m. § 71 HBO). Für diesen
Fall ist eine entsprechende Auslegung des Antrages angezeigt (§ 88 VwGO). Hier
werden jedoch nur bauplanungsrechtliche Bedenken, die im vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO zu prüfen sind,
angeführt, so dass § 80a Abs. 3 VwGO einschlägig ist.
Voraussetzung für den Erfolg in beiden Antragsverfahren ist die Verletzung
der Antragstellerin in einem Abwehrrecht.
Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte
Baugenehmigung bzw. in Bezug auf eine für das Vorhaben maßgebliche öffentlich-
rechtliche Vorschrift besteht nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften des
öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder
Befreiung oder Abweichung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch
zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und
durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des
Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen
Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -,
ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -,
HSGZ 1993, 22 m.w.N.).
Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach §
80a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich
dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse der
Bauherrschaft oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der
Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten
abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten
verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des
Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und
öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige
Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht
zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer
Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der
Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell
glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird
(vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 =
DVBl. 1992, 780).
Das Gericht kommt auf Grund einer solchermaßen vorzunehmenden
Abwägung der beteiligten Interessen zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin der
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Abwägung der beteiligten Interessen zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin der
begehrte Eilrechtsschutz versagt bleiben muss, da ihr auf Grund der im
Eilverfahren lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung derartige
Abwehrrechte nicht zur Seite stehen.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (§ 29 Abs. 1
BauGB) beurteilt sich, da hier kein Bebauungsplan existiert (§ 30 BauGB) und da
das Baugrundstück im unbeplanten Innenbereich liegt, nach § 34 BauGB. Durch
den Umbau des bisher bereits als Stall genutzten Gebäudes zu einem
Schweinestall bleibt der in § 34 BauGB über das Kriterium des „Sich-Einfügens“
enthaltene Gebietserhaltungsanspruch unberührt.
§ 34 BauGB ist zudem nicht insgesamt nachbarschützend. Nur das in § 34
Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (entsprechend § 15 Abs. 1
Satz 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -) ist nachbarschützend. Es ist verletzt,
wenn durch das Vorhaben unzumutbare Auswirkungen zu befürchten sind (vgl.
BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = DÖV 1981, 672;
Urteil vom 13.02.1981 - 4 B 14.81 -, BRS 38 Nr. 82 = NJW 1981, 1973; Beschluss
vom 20.09.1984 - 4 B 181.84 -, NVwZ 1985, 37; Urteil vom 28.10.1993, UPR 1994,
148 = NVwZ 1994, 686 = BauR 1994, 354). Zu berücksichtigen ist, dass der
Nachbarschutz im nichtbeplanten Innenbereich nicht weiter gehen kann als im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Dieses nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme ist auf Grund summarischer Prüfung hier als nicht verletzt
anzusehen.
Ob unzumutbare Auswirkungen im Sinne des Vorstehenden zu befürchten
sind, beurteilt sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen
Prägung der Situation und nach der tatsächlichen Vorbelastung bestimmen (vgl.
BVerwG, Urteil vom 21.05.1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom
29.04.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 -,
BVerwGE 90, 163; Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184).
Maßgeblich für die Beurteilung ist somit der Gebietscharakter der näheren
Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB. Auf Grund summarischer Prüfung kann nicht
definitiv festgestellt werden, dass hier die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2
BauGB i.V.m. § 5 BauNVO als Dorfgebiet zu qualifizieren ist. Auf Grund der
Prägung durch das große landwirtschaftliche Anwesen des Beigeladenen zu 1. und
der in dem von dem Antragsgegner mit der Antragserwiderung vorgelegten
Lageplan mit darin eingetragenen Nutzungen in der näheren Umgebung ist
jedenfalls eine starke landwirtschaftliche Prägung dieser näheren Umgebung zu
bejahen; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Lageplan Bezug genommen.
In dieser landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung sind auf Grund
summarischer Prüfung für das Wohnhausgrundstück der Antragstellerin keine
unzumutbaren Auswirkungen insbesondere durch Geruchsemissionen und -
immissionen zu erwarten.
Nach der Stellungnahme des Amtes für den ländlichen Raum des
Antragsgegners vom 20.08.2004 ist mit einem sachgemäßen Güllemanagement
und bei Einhaltung der angegebenen Tierzahlen kein Gülleproblem für den Betrieb
zu befürchten. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 11.01.2004 kommt der
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige I. unter vorsichtiger
Zugrundelegung der wegen der geringen Größe des Schweinebestandes nicht
direkt anwendbaren VDI-Richtlinie VDI 3471 „Emissionsminderung Tierhaltung –
Schweine“ (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Richtlinie vgl. Hess. VGH,
Urteil vom 26.02.2004 - 3 N 739/02 -, NVwZ-RR 2004, 821) in nicht zu
beanstandender Weise zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zu einer deutlichen
Verbesserung des Standes der Technik in dem (umzubauenden) Schweinestall
führe und dass sich dadurch die notwendigen Mindestabstände zur nächsten
geplanten Wohnbebauung in südwestlicher Richtung des Stallgebäudes auf 50 m,
zum Dorfgebiet auf 18 m verringerten; sie seien eingehalten. Dies ist in Bezug auf
die mindestens 17 m von dem streitbefangenen Stallgebäude entfernt gelegenen
Wohnhäuser der Antragstellerin (weitestgehend) zutreffend.
Nach der immissionsschutzrechtliche Stellungnahme des Antragsgegners
vom 26.04.2001 bestehen gegen das Vorhaben keine immissionsrechtlichen
Bedenken, wenn die Abluft 6 m über der höchsten Stelle des Daches senkrecht
nach oben und ohne behindernde Abdeckung in den freien Luftstrom abziehen. Zu
berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass der Abluftschornstein die Wohnhäuser der
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berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass der Abluftschornstein die Wohnhäuser der
Antragstellerin um mindestens 6 m überragt und dass das Grundstück der
Antragstellerin im Norden des Baugrundstücks und Vorhabens liegt und dass bei
dem vorherrschenden Westwind deshalb Geruchsimmissionen für das Grundstück
der Antragstellerin und die darauf befindliche Wohnnutzung nur ganz
ausnahmsweise zu erwarten sind.
Die vorgenannten Stellungnahmen sind in die Baugenehmigung als
Auflagen aufgenommen und somit bindend.
Weiter ist hier zu berücksichtigen, dass nach dem vorgenannten Gutachten
H. eine nachhaltige Verbesserung der Emissions-/Immissionssituation auch in
Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin zu erwarten ist, d.h. sich eine ganz
erhebliche Vorbelastung durch den Stall in seiner bisherigen Form deutlich
verbessert, die nämlich einen - wie dargestellt - einzuhaltenden Abstand von 18 m
bei voller Nutzung des Stalles erfordert, anstelle eines Abstandes von 50 m bei
Beibehaltung der bisherigen Nutzung. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Gutachten Bezug genommen.
Im Übrigen ist die Einhaltung des Immissionsschutzrechts nicht
Prüfungsgegenstand in dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57
HBO und enthält die Baugenehmigung insoweit keine Regelungen. Die Prüfung der
Einhaltung des Immissionsschutzrechts ist Aufgabe der zuständigen
Immissionsschutzbehörde - dies ist nicht der Antragsgegner -, die ggfs.
Anordnungen nach den §§ 24, 25 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -
treffen kann (vgl. U., Hessische Bauordnung, Kommentar, § 57 Rn. 24 u. 44).
Deshalb können im Rahmen dieses Verfahrens auch insoweit keine Anordnungen
nach § 123 VwGO i.V.m. § 71 HBO gegenüber dem Antragsgegner (Untere
Bauaufsichtsbehörde) ergehen.
Die Angriffe der Antragstellerin gegen die Person des Beigeladenen zu 1.
und seine Befähigung zum Betrieb einer Landwirtschaft bedürfen keiner
Erörterung, da das Bebauungsrecht und damit auch das bauplanungsrechtliche
Abwehrrecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom
18.04.1986 - 2 S 62.86 -, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 -
1 G 883/94 -, NVwZ-RR 1995, 367; AF.-AB., NJW 1995, 27).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO sowie auf den §§
162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 und 53
Gerichtskostengesetz – GKG -.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.