Urteil des VG Gießen vom 06.12.1996, 7 G 1347/96

Aktenzeichen: 7 G 1347/96

VG Gießen: aufschiebende wirkung, geburt, einreise, hessen, aussetzung, duldung, abschiebung, anerkennung, aufenthaltserlaubnis, einzelrichter

Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Norm: § 32 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 06.12.1996

Aktenzeichen: 7 G 1347/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde: Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen - inhaltlicher Umfang)

Gründe

1Der am 06.09.1996 bei Gericht eingegangene Antrag,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 7.8.1996 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.07.1996 anzuordnen,

3hat keinen Erfolg.

4Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG, zu deren Entscheidung gem. § 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG der Einzelrichter berufen ist, weil die Antragsteller der Sache nach die Aussetzung von nach dem AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohungen anstreben (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 15.11.1995 - 13 TG 2083/95 -).

5Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig.

6Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht beendet wird, der Antragsteller also im Falle des Erfolges seines Antrages den Fortbestand dieses gesetzlichen vorläufigen Bleiberechts erreichen kann (HessVGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90, NVwZ-RR 1991, 426). Ein solches Bleiberecht kann sich u.a. gemäß § 69 Abs. 2 und 3 AuslG aus einer fiktiven Duldung oder fiktiven Aufenthaltserlaubnis ergeben.

7Ein solches Bleiberecht steht den Antragstellern jedoch nicht zu, weil sie aufgrund der Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausreisepflichtig und noch nicht ausgereist sind 69 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3 AuslG).

8Soweit der Antrag dahingehend ausgelegt werden kann, dem Antragsgegner aufzugeben, die Antragsteller einstweilen nicht abzuschieben, handelt es sich um einen Antrag nach § 123 VwGO, der als solcher zulässig, aber unbegründet ist.

9Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch auf eine zeitweise Aussetzung ihrer Abschiebung nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO glaubhaft gemacht, da die Voraussetzungen des für einen solchen Anspruch allein in Betracht kommenden § 55 Abs. 2, Abs. 3 AuslG nicht vorliegen. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG, da ihre Abschiebung weder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist noch nach § 53 Abs. 6 oder nach § 54 AuslG ausgesetzt werden soll. Ebensowenig ist ein Anspruch der Antragsteller aus § 55 Abs. 3 AuslG ersichtlich.

10 Insbesondere steht den Antragstellern kein Duldungsanspruch im Hinblick auf eine ihnen ihrer Auffassung nach zu erteilende Aufenthaltsbefugnis nach der

ihnen ihrer Auffassung nach zu erteilende Aufenthaltsbefugnis nach der hessischen Härtefallregelung zu. Vorliegend fehlt es bereits an den zeitlichen Voraussetzungen für die Anwendung der hessischen Härtefallregelung. Nach dem Erlaß des Hess. Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 12.04.1996 (II A 43 (K) - 23 d) ist "Asylbewerberfamilien... mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten wenn sie (u.a.) vor dem 1. Juli 1990 eingereist sind,.... Dabei muß der Ausländer mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, das sich seit dem 1. Juli 1990 oder seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält." Diese zeitliche Vorgabe erfüllen die Antragsteller nicht. Zum Stichtag 1.7.1990 hielt sich lediglich der Antragsteller zu 1) im Bundesgebiet auf, während seine Ehefrau erst nach dem Stichtag ins Bundesgebiet einreiste. Auch der Umstand, daß sich das am 19.01.1993 im Bundesgebiet geborene Kind seit seiner Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält, führt zu keiner anderen Beurteilung. Insoweit gilt, daß nicht nur die Einreise eines bereits geborenen Kindes, sondern auch die der Einreise eines solchen Kindes gleichgestellte Geburt eines Kindes im Bundesgebiet vor dem 1.7.1990 erfolgt sein muß. Mit der hessischen Härtefallregelung soll nämlich der faktischen Aufenthaltsverfestigung in den Fällen Rechnung getragen werden, in denen sich zumindest die Rumpffamilie bestehend aus beiden Ehegatten oder einem Ehegatten mit mindestens einem minderjährigen Kind seit dem 1.7.1990 oder früher im Bundesgebiet aufhält. Für diese Auslegung spricht auch der Ergänzungserlaß vom 19.07.1996 (II A 4-23 d), wo es unter Ziff. 1 heißt, daß die Rumpffamilie bestehend aus einem Ehepaar oder einem alleinstehenden Elternteil mit mindestens einem minderjährigen Kind vor dem Stichtag des 1.7.1990 eingereist sein muß. Angesichts dessen ist es offenkundig, daß die nach dem Stichtag erfolgte Geburt eines Kindes im Bundesgebiet der Einreise eines im Ausland geborenen Kindes vor dem Stichtag nicht gleichgestellt werden kann.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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