Urteil des VG Gießen, Az. 7 G 1347/96

VG Gießen: aufschiebende wirkung, geburt, einreise, hessen, aussetzung, duldung, abschiebung, anerkennung, aufenthaltserlaubnis, einzelrichter
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Gericht:
VG Gießen 7.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 G 1347/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 32 AuslG 1990
(Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde:
Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen -
inhaltlicher Umfang)
Gründe
Der am 06.09.1996 bei Gericht eingegangene Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 7.8.1996
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.07.1996 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem
AsylVfG, zu deren Entscheidung gem. § 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG der Einzelrichter
berufen ist, weil die Antragsteller der Sache nach die Aussetzung von nach dem
AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohungen anstreben (vgl. Hess.VGH,
Beschluß vom 15.11.1995 - 13 TG 2083/95 -).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die Ablehnung dieses Antrages ein
durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht
beendet wird, der Antragsteller also im Falle des Erfolges seines Antrages den
Fortbestand dieses gesetzlichen vorläufigen Bleiberechts erreichen kann
(HessVGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90, NVwZ-RR 1991, 426). Ein solches
Bleiberecht kann sich u.a. gemäß § 69 Abs. 2 und 3 AuslG aus einer fiktiven
Duldung oder fiktiven Aufenthaltserlaubnis ergeben.
Ein solches Bleiberecht steht den Antragstellern jedoch nicht zu, weil sie aufgrund
der Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ausreisepflichtig und noch nicht ausgereist sind (§ 69 Abs. 2 Nr. 2, Abs.
3 S. 3 AuslG).
Soweit der Antrag dahingehend ausgelegt werden kann, dem Antragsgegner
aufzugeben, die Antragsteller einstweilen nicht abzuschieben, handelt es sich um
einen Antrag nach § 123 VwGO, der als solcher zulässig, aber unbegründet ist.
Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch auf eine zeitweise
Aussetzung ihrer Abschiebung nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO glaubhaft
gemacht, da die Voraussetzungen des für einen solchen Anspruch allein in
Betracht kommenden § 55 Abs. 2, Abs. 3 AuslG nicht vorliegen. Die Antragsteller
haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG, da
ihre Abschiebung weder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist
noch nach § 53 Abs. 6 oder nach § 54 AuslG ausgesetzt werden soll. Ebensowenig
ist ein Anspruch der Antragsteller aus § 55 Abs. 3 AuslG ersichtlich.
Insbesondere steht den Antragstellern kein Duldungsanspruch im Hinblick auf eine
ihnen ihrer Auffassung nach zu erteilende Aufenthaltsbefugnis nach der
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ihnen ihrer Auffassung nach zu erteilende Aufenthaltsbefugnis nach der
hessischen Härtefallregelung zu. Vorliegend fehlt es bereits an den zeitlichen
Voraussetzungen für die Anwendung der hessischen Härtefallregelung. Nach dem
Erlaß des Hess. Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und
Naturschutz vom 12.04.1996 (II A 43 (K) - 23 d) ist "Asylbewerberfamilien... mit
einem oder mehreren minderjährigen Kindern der weitere Aufenthalt im
Bundesgebiet zu gestatten wenn sie (u.a.) vor dem 1. Juli 1990 eingereist sind,....
Dabei muß der Ausländer mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher
Gemeinschaft leben, das sich seit dem 1. Juli 1990 oder seit seiner Geburt im
Bundesgebiet aufhält." Diese zeitliche Vorgabe erfüllen die Antragsteller nicht.
Zum Stichtag 1.7.1990 hielt sich lediglich der Antragsteller zu 1) im Bundesgebiet
auf, während seine Ehefrau erst nach dem Stichtag ins Bundesgebiet einreiste.
Auch der Umstand, daß sich das am 19.01.1993 im Bundesgebiet geborene Kind
seit seiner Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält, führt zu keiner
anderen Beurteilung. Insoweit gilt, daß nicht nur die Einreise eines bereits
geborenen Kindes, sondern auch die der Einreise eines solchen Kindes
gleichgestellte Geburt eines Kindes im Bundesgebiet vor dem 1.7.1990 erfolgt sein
muß. Mit der hessischen Härtefallregelung soll nämlich der faktischen
Aufenthaltsverfestigung in den Fällen Rechnung getragen werden, in denen sich
zumindest die Rumpffamilie bestehend aus beiden Ehegatten oder einem
Ehegatten mit mindestens einem minderjährigen Kind seit dem 1.7.1990 oder
früher im Bundesgebiet aufhält. Für diese Auslegung spricht auch der
Ergänzungserlaß vom 19.07.1996 (II A 4-23 d), wo es unter Ziff. 1 heißt, daß die
Rumpffamilie bestehend aus einem Ehepaar oder einem alleinstehenden Elternteil
mit mindestens einem minderjährigen Kind vor dem Stichtag des 1.7.1990
eingereist sein muß. Angesichts dessen ist es offenkundig, daß die nach dem
Stichtag erfolgte Geburt eines Kindes im Bundesgebiet der Einreise eines im
Ausland geborenen Kindes vor dem Stichtag nicht gleichgestellt werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.