Urteil des VG Gießen vom 10.03.2011

VG Gießen: bundesamt für migration, genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, verordnung, asylverfahren, libyen, körperliche unversehrtheit, persönliche anhörung, abschiebung, presseartikel

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 468/11.GI.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26a AsylVfG 1992, § 27a

AsylVfG 1992, § 34a Abs 2

AsylVfG 1992, § 60 AufenthG

2004, Art 1 EGRL 9/2003

Abschiebungsanordnung nach Italien

Leitsatz

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien aufgrund der Dublin-II-Verordnung

kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG

untersagt werden, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60

Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des

Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine den Kernanforderungen des EU-

Flüchtlingsrechts entsprechende Durchführung von Asylverfahren in Italien

gewährleistet ist.

3. Insbesondere wird den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 zum

Flüchtlingsschutz, wonach materielle Aufnahmebedingungen zu schaffen sind, welche

den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Zugang zum Gesundheitssystem

für die Asylbewerber gewährleisten, in weiten Teilen nicht genügt.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid

des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.12.2010 – Az.: 1 K

120/11.GI.A – wird angeordnet. Die Abschiebung des Antragstellers nach Italien ist

unzulässig.

2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne

Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., Frankfurt/Main, bewilligt.

3. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu

tragen.

Gründe

Der 1984 geborene Antragsteller ist somalischer Staatsangehöriger. Er kam

zusammen mit seiner Ehefrau Anfang Oktober 2008 mit dem Boot von Libyen aus

nach Sizilien. Ob dort ein förmlicher Asylantrag gestellt wurde, ist unklar. Der

Antragsteller erhielt in Italien jedenfalls eigenen Angaben zufolge eine Art

Aufenthaltstitel, jedoch weder Unterkunft noch sonstige Leistungen. Aufgrund der

schwierigen Verhältnisse gingen der Antragsteller und seine Frau von Sizilien

zunächst nach Rom, dann nach Mailand. In Mailand verschwand die Ehefrau des

Antragstellers eines Tages.

Im Februar 2009 gelangte der Antragsteller mit dem Bus nach Holland, wo er

zunächst unter anderen Personalien einen Asylantrag stellte. Aufgrund

erkennungsdienstlicher Behandlung wurde sein vorheriger Aufenthalt in Italien

festgestellt und im Dezember 2009 ein Rückübernahmeersuchen an Italien

gerichtet, worauf dieses nicht reagierte. Im März 2010 wurde das Asylgesuch des

Antragstellers in den Niederlanden aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit Italiens

abgelehnt; der hiergegen eingelegte Rechtsbehelf wurde im Mai 2010

zurückgewiesen.

Am 13. oder 14.06.2010 reiste der Antragsteller in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Zunächst äußerte er bei seiner polizeilichen Vernehmung ein

Asylgesuch, das am 15.06.2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

registriert wurde. Auf einem mit „Bescheinigung über die Weiterleitung eines

Asylsuchenden“ überschriebenen Blatt vom 15.06.2010 befindet sich der Stempel

des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Unterschrift des Antragstellers

sowie die Unterschrift des Sachbearbeiters.

Am 19.07.2010 wurde ein Übernahmeersuchen an die Niederlande gerichtet,

welches diese unter dem 21.07.2010 mit Blick auf die Zuständigkeit Italiens

zurückwies.

Als Datum des Asylantrags des Antragstellers wurde vom Bundesamt der

21.07.2010 eingetragen.

Am 25.08.2010 wurde der Kläger persönlich „gem. § 25 AsylVfG“ angehört und

dabei ausführlich zu seinem Reiseweg befragt. Auf die Schilderungen des

Antragstellers wird, soweit erforderlich, unten in den Gründen Teil II. eingegangen.

Im Übrigen wird auf das Anhörungsprotokoll vom 25.08.2010 verwiesen.

Am 19.10.2010 richtete das Bundesamt ein Aufnahmeersuchen „aufgrund Art. 16

Abs. 1 c Dublin-II-Verordnung“ an Italien, welches Italien unter dem 17.11.2010

„aufgrund Artikel 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung“ akzeptierte.

Mit Bescheid vom 14.12.2010 wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig zurück und ordnete die

Abschiebung nach Italien an. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, der

Asylantrag sei gem. § 27a AsylVfG unzulässig, weil Italien gem. Art. 10 Abs. 1

Dublin-II-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei.

Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 22.01.2011 zugestellt. Am

26.01.2011 hat er dagegen Anfechtungsklage erhoben (Az.: 1 K 120/11.GI.A) und

am 01.03.2011 den vorliegenden Eilantrag eingereicht.

Der Antragsteller trägt vor, in Italien würden die Mindeststandards für

Asylverfahren nicht eingehalten, weshalb die Bundesrepublik Deutschland von

ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse. In seinem Fall kämen

erhebliche psychische Beeinträchtigungen hinzu, die sich im Falle seiner

Rückschiebung nach Italien noch verschlimmern würden. Hierzu legt der

Antragsteller entsprechende Bescheinigungen vor.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26.01.2011 – 1 K 120/11.GI.A –

anzuordnen.

Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zum Verfahren.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Klageverfahrens (Az.: 1 K 120/11.GI.A) und der

dortigen Behördenakten des Bundesamtes (2 Hefter) Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere gem. § 80 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO - statthaft, weil die Anfechtungsklage des

Antragstellers bereits kraft Gesetzes gem. § 75 Satz 1 Asylverfahrensgesetz –

AsylVfG – keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Eilantrag ist auch nicht

verfristet, denn eine entsprechende Anwendung der Einwochen-Frist, die § 36 Abs.

3 Satz 1 AsylVfG für Eilanträge gegen die Abschiebungsandrohung vorschreibt,

kommt nicht in Betracht. Die Regelung des § 36 AsylVfG bezieht sich schon nach

der amtlichen Überschrift der Norm ausdrücklich auf das „Verfahren bei

Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit“ von Asylanträgen. Die Frist

des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist bei Eilanträgen „gegen die

Abschiebungsandrohung“ vorgeschrieben. Hingegen handelt es sich vorliegend

nicht um einen offensichtlich unbegründeten oder unbeachtlichen Asylantrag im

Sinne von § 30 oder § 29 AsylVfG, sondern um einen als unzulässig gem. § 27a

AsylVfG eingestuften Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Staates.

Außerdem hat die Antragsgegnerin keine Abschiebungsandrohung, sondern eine

Abschiebungsanordnung erlassen. Damit liegt schon im Ansatz ein anders

gelagerter Fall vor, als solche, auf die die Frist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG

abzielt. Im Übrigen müsste bei einer analogen Anwendung der Einwochen-Frist

auch die Klage innerhalb einer Woche eingereicht werden (§ 74 Abs. 1 1. HS

AsylVfG); dass dies der Fall ist, davon geht ersichtlich auch das Bundesamt nicht

aus, da es in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids auf die

zweiwöchige Klagefrist hinweist. Da das AsylVfG sonstige Regelungen zu einer

etwaigen Antragsfrist bei unzulässigen Asylanträgen nicht enthält, sind die

allgemeinen Regelungen der VwGO anzuwenden, welche eine Fristgebundenheit

zwar für die Anfechtungsklage (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht aber für den

Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorsieht (vgl. Kopp / Schenke, VwGO,

Kommentar, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 141). Da die Anfechtungsklage des

Antragstellers am 26.01.2011 und damit innerhalb der Klagefrist erhoben wurde,

ist damit der Eilantrag statthaft.

Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen.

Hiernach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständigen Staat, der - wie hier - auf dem Wege des § 27a AsylVfG ermittelt

worden ist, zwar nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden; in

verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung kommt die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 VwGO jedoch

dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60

Aufenthaltsgesetz – AufenthG - in Zweifel ziehende Sachlage im für die

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.

Der mit der Bestimmung zum sicheren Drittstaat gemäß Art. 16a Abs. 2

Grundgesetz - GG - einhergehende Ausschluss des Eilrechtsschutzes erfordert,

dass in dem jeweiligen Drittstaat die Anwendung des Abkommens über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskommission, - GFK - vom 28. Juli

1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 953)

sichergestellt ist. Diese Voraussetzung ist für Drittstaaten außerhalb der

Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich normiert, gilt aber

aufgrund der gebotenen Wertungsgleichheit entsprechend auch für die

Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für Letztere sind die aus den genannten

Regelungen folgenden Verpflichtungen zudem unter anderem in der Richtlinie

2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den

Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und

in der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten

konkretisiert worden.

Die feststellbare Verletzung von Kernanforderungen des vorgenannten

europäischen Rechts, die mit einer Gefährdung des Betroffenen insbesondere in

seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG einhergeht, ist ein Sonderfall im Sinne der

bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Eilrechtsschutz bleibt in diesen

Ausnahmefällen möglich und zulässig (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2009

– 1 L 775/09.GI.A -, AuAS 2009, 129; VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 – 2 L

201/08.GI.A -, InfAuslR 2008, 327; auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2008

– 13 L 1645/08.A -; VG Weimar, Beschluss vom 24.07.2008 – 5 E 20094/08.We -;

VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2008 – A 3 K 1412/08 -; VG Schleswig,

Beschluss vom 16.06.2008 – 6 B 18/08 -; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom

11.01.2008 – 7 G 3911/97.A -).

Diese Rechtssauffassung wird durch entsprechende Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Bereits in seinem Urteil vom 14.05.1996 hat

das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Ausschlussregelung des § 34a

Abs. 2 AsylVfG nur bei sinnentsprechender restriktiver Auslegung mit Art. 16a Abs.

2 Satz 3 Grundgesetz – GG – in Einklang steht. Aufgrund des mit Art. 16a Abs. 2

GG verfolgten Konzepts normativer Vergewisserung könne sich der Ausländer

daher nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in seinem Einzelfall die Verpflichtungen

aus der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK – und der Europäischen

Menschenrechtskonvention – EMRK - nicht erfüllt würden. Eine Prüfung, ob der

Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise

Hinderungsgründe entgegenstünden, könne der Ausländer nur erreichen, wenn es

sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass er von einem der im

normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen

sei (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49).

Mit seinen auf Griechenland bezogenen Entscheidungen hat das

Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom

08.09.2009 – 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281; BVerfG, Beschluss vom 22.12.2009

– 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318) und dazu ausgeführt:

„Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung

versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits

eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig

gemacht werden. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in

Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt,

sollte, wie von ihm, gestützt auf ernst zu nehmende Quellen, befürchtet, ihm in

Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die

Obdachlosigkeit drohen. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige

Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt

bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die

Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht

gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine

gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes

bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht.

Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen

fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen

Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e

Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.“

Hinsichtlich Griechenlands wurde das Problem vorerst durch eine befristete

Anweisung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Januar 2011 an das

Bundesamt gelöst, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen,

sondern die Asylverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen (vgl. insoweit

BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 2 BvR 2015/09 -).

Der Antragsteller hat durch seinen umfangreichen Vortrag einen Sonderfall in

oben genanntem Sinne glaubhaft gemacht, sodass der Eilantrag entgegen § 34a

Abs. 2 AsylVfG zulässig ist. Für den Eilantrag besteht auch ein

Rechtsschutzbedürfnis, da ausweislich der vorgelegten Akten die Abschiebung des

Antragstellers in nächster Zukunft vorgesehen ist. Zuletzt sollte die Überstellung

am 01.03.2011 vorgenommen werden, was vermutlich aufgrund der derzeitigen

stationären Einweisung des Antragstellers nicht durchführbar war.

Der Antrag ist auch begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als unzulässig gem. § 27a AsylVfG

und der Anordnung der Abschiebung nach Italien aufgrund der Verordnung Nr.

343/2003 des Rates vom 18.02.2003 – Dublin-II-Verordnung – bestehen.

Dabei kann dahinstehen, ob die Abschiebungsanordnung in der vorliegenden

Fallkonstellation möglicherweise bereits aufgrund der Nichteinhaltung von in der

Dublin-II-Verordnung vorgeschriebenen Fristen rechtswidrig ist und ob dies im

Rahmen des gem. § 34a Abs. 2 AsylVfG eingeschränkten Prüfungsrahmens im

Eilverfahren überhaupt zum Tragen kommen kann. Zweifelhaft ist zum einen, ob

Italien nicht bereits aufgrund der in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung

enthaltenen Regelung unzuständig ist, wonach die Zuständigkeit aufgrund illegaler

Einreise nur zwölf Monate dauert. Auch ist die Einhaltung der Frist des Art. 17 Abs.

1 Dublin-II-Verordnung zweifelhaft, wonach das Übernahmeersuchen binnen drei

Monaten seit der Asylantragstellung gestellt werden muss. Zwar meint das

Bundesamt, der Asylantrag sei formell am 21.07.2010 gestellt worden, aus den

Akten lässt sich derartiges aber nicht entnehmen und das Bundesamt hat auf die

entsprechenden gerichtlichen Nachfragen hierzu auch nichts Erhellendes

vorgetragen. Entscheidend dürfte vielmehr der Eingang des Gesuchs beim

Bundesamt als der zuständigen Behörde sein, was hier am 15.06.2010 geschah.

Damit dürfte die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen gewesen sein, als im Oktober

2010 der Übernahmeantrag gestellt wurde.

Letztlich bedarf es hierzu im Rahmen des Eilverfahrens jedoch keiner

abschließenden Entscheidung, denn erhebliche ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Italien ergeben sich aus

anderen Gründen.

Es bestehen nämlich schwerwiegende Bedenken, ob die Praxis der Durchführung

von Asylverfahren in Italien den oben zitierten Kernanforderungen des EU-Rechts

entspricht. Im Einzelnen:

Zwar hat Italien alle europarechtlich vereinbarten Standards zum Flüchtlingsschutz

in nationales Recht übernommen hat, gleichwohl mehren sich die Hinweise, dass

die tatsächlichen Umstände der Asylverfahren in Italien von diesen normativen

Vorgaben zum Teil erheblich abweichen.

Bereits im Jahr 2006 berichtete Pro-Asyl aufgrund einer Recherchereise in

Süditalien ausführlich über die tatsächliche Situation von Flüchtlingen in Italien (vgl.

Pro Asyl, Bericht vom August 2006: „Zonen der Rechtlosigkeit, Eine Reise auf den

Spuren von Flüchtlingen durch Süditalien“ – Pro Asyl, Bericht 2006 -). Ein

Asylantrag kann danach laut Gesetz in der Polizeidienststelle an der Grenze oder

in der Quästur gestellt werden (Pro Asyl, Bericht 2006 S. 6 und S. 17; ebenso

Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Bericht vom

November 2009 „Rückschaffung in den ´sicheren Drittstaat` Italien“ – Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009 -, dort S. 1 und 4). Die Quästur entspricht in etwa

einem Migrationsamt (vgl. Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, a.a.O.), mithin

dem hiesigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eins der Probleme vieler

Quästuren ist die Unsicherheit über die Zuständigkeit, die dazu führt, dass

Asylanträge nicht angenommen werden (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S.

4), oder dass Flüchtlinge an den Ort ihres Grenzübertritts zurückschickt werden,

weil man wohl der Meinung ist, der Ausländer müsse seinen Asylantrag bei dem

Grenzposten stellen, bei dem man italienischen Boden betreten habe (Pro Asyl,

Bericht 2006, S. 18). Im Ergebnis führt dies dazu, dass viele Flüchtlinge solange

von Quästur zu Quästur wandern, bis sich eine für zuständig ansieht. Jene sind

wiederum völlig überlastet (Pro Asyl, Bericht 2006, S. 19; Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4). Die Ausländer erhalten keine Informationen

über das Asylverfahren, es fehlt an Anwälten und Richtern vor Ort und damit an

effektivem Rechtsbeistand für die Flüchtlinge (Schw. Beobachtungsstelle, Nov.

2009, S. 4; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 16 und S. 21).

Bedenklich erscheint auch die Qualität der Asylverfahren. Seit Anfang 2009

betreibt Italien die Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren (vgl. focus

Migration, Newsletter 5/2009, „Italien: Maßnahmen gegen irreguläre Migration“, -

im Folgenden: focus Migration 5/2009 -, S. 2). Die Dauer der Anhörungen liegt

zwischen fünf Minuten und maximal einer halben Stunde (vgl. Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4) bzw. im Durchschnitt bei fünf bis zehn

Minuten pro Person, wobei meist keine Rechtsanwälte (Pro Asyl, Bericht 2006, S.

20) und oftmals keine die Muttersprache des Flüchtlings beherrschenden

Dolmetscher anwesend sind, sondern allenfalls englisch- oder

französischsprachige Übersetzer (vgl. Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4;

Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20). Häufig ist auch Botschaftspersonal des

Heimatlandes des Flüchtlings bei der Anhörung zum Zwecke der Identifizierung

anwesend, was zu der paradoxen Situation führt, dass ein potentieller

Asylantragsteller von einem Beamten seines eigenen Landes identifiziert wird (Pro

Asyl, Bericht 2006, S. 20). Besteht zwischen einem Herkunftsland und Italien ein

Rückübernahmeabkommen, wie z.B. mit Marokko und Tunesien, so wird gar nicht

lange nach Asylgründen gefragt, sondern umgehend zurückgeschoben; eine

Anerkennung findet dann nie statt (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2 und

S. 4; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20).

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan kritisieren überdies die

seit 2009 praktizierte sofortige Zurückschiebung von Bootsflüchtlingen, meist nach

Libyen – mit dem Italien seit 2009 ein entsprechendes Abkommen unterhält,

obwohl Libyen bekanntermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht

unterzeichnet hat (vgl. etwa Süddeutsche Zeitung, Presseartikel vom 22.05.2009

„Kalkulierte Hetze gegen Einwanderer“; medico international, rundschreiben 03/10

vom 01.10.2010, „Liebesgrüße nach Tripolis“, - im Folgenden: medico international

03/10 -, S. 3) -, ohne zuvor ihren Bedarf nach asylrechtlichem Schutz zu

überprüfen (vgl. UNHCR, Presseerklärungen vom 07.05.2009 und vom 12.05.2009;

Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009 „Bootsflüchtlinge: Abgefangen,

abgedrängt und inhaftiert in Libyen“; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 „Das Netz

zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus“;

amnesty international, Jahresbericht 2010; focus Migration 5/2009 S. 2; vgl. auch

Frankfurter Rundschau, Presseartikel vom 11.05.2009 „Rom schickt 240

Flüchtlinge zurück“; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Presseartikel vom

17.05.2009 „Die Vereinten Nationen haben Italien den Verstoß gegen

internationale Abkommen vorgeworfen“; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 „Das

Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung

aus“). Seit Italien so gegen die Bootsflüchtlinge vorgeht, ist ihre Zahl um 90 %

zurückgegangen (vgl. Kordula Doerfler, Presseartikel „Willkommen in Europa“ in:

Frankfurter Rundschau vom 01.02.2011). Die Flüchtlinge werden in Libyen in eines

der dortigen Auffanglager gebracht, in denen es regelmäßig zu schwersten

menschenrechtswidrigen Übergriffen wie Folter, Vergewaltigung und Mord kommt

(vgl. medico international 03/10, S. 2; Michael Braun, taz, Presseartikel vom

12.05.2009 „Reine Abwehr“).

Ausgesprochen bedenklich ist die Lage von Asylsuchenden in Italien auch während

des Verfahrens. So existiert zwar ein staatliches Aufnahmesystem zur

Unterbringung von Flüchtlingen „SPRAR“ (Sistema di prozezione per richiedenti

asilo e rifugiati), dieses ist jedoch völlig überlastet (vgl. B. an VG Darmstadt vom

26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 1). Landesweit gibt es

hier 3000 Plätze, die eine Aufnahme von jeweils 6 Monaten ermöglichen. 2009

haben 17.000, 2008 31.000 Personen und 2007 14.000 Personen Asylgesuche

gestellt (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle,

Nov. 2009, S. 1/2). Die Wartelisten für SPRAR-Plätze sind so lang, dass eine

realistische Perspektive auf einen Platz für die meisten Menschen nicht besteht (B.

an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Bethke/B., Bericht über die

Recherchereise nach Rom und Turin im Oktober 2010 vom 29.11.2010, - im

Folgenden: Bethke/B., Reisebericht 2010 -, S. 3).

Ein staatliches Sozialsystem, das die Menschen auffangen könnte, existiert in

Italien nicht; die Flüchtlinge bleiben – auch falls sie eine der Plätze von SPRAR

erhalten haben, wenn die sechs Monate um sind – sich selbst überlassen

(Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 3; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2;

Pro Asyl, Bericht 2006, S. 7). Dies gilt sowohl für abgelehnte Asylbewerber als auch

für solche, die (subsidiären) Schutz erhalten haben (Bethke/ B., Reisebericht 2010,

S. 2 und S. 3; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 7). Für

Asylsuchende gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen, CARA (Centri di accoglienza per

richiedenti asilo) genannt; allerdings verlieren die Flüchtlinge nach Abschluss ihres

Asylverfahrens jeden Anspruch auf Unterbringung dort (Bethke/B., Reisebericht

2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S.1 und S. 3). Auch finden viele

Asylsuchende erst gar keinen Platz in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen (Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 1). Die große Mehrheit der Asylsuchenden ist

damit ungeschützt, ohne Obdach, Integrationshilfe und gesicherten Zugang zu

Nahrung. Die Betroffenen übernachten in Parks, in leer stehenden Häusern und

überleben dank der Hilfe von karitativen Organisationen (Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 15; Kordula

Doerfler, Presseartikel „Willkommen in Europa“ in: Frankfurter Rundschau vom

01.02.2011).

Zwar vermögen diese, insbesondere die kirchlichen Versorgungsangebote, wohl

einen Teil des Nahrungsbedarfs abzudecken, dies gilt für weniger

durchsetzungsfähige Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche, Kranke, aber

allenfalls eingeschränkt (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw.

Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 7; Pro Asyl,

Bericht 2006, S. 7). Das Platz- und Obdachlosigkeitsproblem betrifft auch die

Rückkehrer im Rahmen von Dublin-II-Verfahren. Zwar sollen diese am Flughafen in

Rom in Empfang genommen werden, jedoch besteht auch für sie ein Platzproblem

und aufgrund langer Wartelisten ist die Lage gleichwohl prekär; das gilt selbst für

unbegleitete Minderjährige (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 3). Einen

Anspruch auf Wohnraum haben auch diese Rückkehrer nicht, ebenso wenig wie auf

existenzsichernde Sozialleistungen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13). Laut

einem offiziellen SPRAR-Bericht wurden in den Jahren 2008 und 2009 lediglich 12 %

der Dublin-Rückkehrer in ein SPRAR-Projekt vermittelt; 88 % hingegen wurden der

Obdachlosigkeit überlassen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13 mit Nachweisen;

B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009,

S. 2). Die ehemalige somalische Botschaft in Rom wird bereits seit Jahren von

Flüchtlingen bewohnt, die dort unter unzumutbaren Bedingungen ihr Dasein fristen

(Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 8 f. mit Nachweisen zu Videos; B. an VG

Darmstadt vom 26.10.2010, S. 4; vgl. auch Michael Braun, taz, Presseartikel vom

Presseartikel „Willkommen in Europa“ in: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2011).

Viele andere verlassene Gebäude werden von Flüchtlingen entsprechend genutzt,

aber es gibt auch Slum-artige Wellblech- und Lehmhüttenansammlungen auf

Brachflächen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 9f.; B. an VG Darmstadt vom

26.10.2010, S. 4).

In all diesen Unterkünften befinden sich auch zahlreiche Rückkehrer aus Dublin-II-

Verfahren (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; B. an VG Darmstadt vom

26.10.2010, S.5). Die vielfach behauptete bevorzugte Behandlung von Dublin-II-

Rückkehrern gibt es in der Lebenswirklichkeit nicht (Bethke/B., Reisebericht 2010,

S. 13; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5; Schw. Beobachtungsstelle, Nov.

2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 21). Offenbar leben allein im Großraum Rom

mehrere tausend Schutzberechtigte oder abgelehnte Asylbewerber in solchen

behelfsmäßigen Unterkünften oder unbewohnten Häusern, ohne dass sie eine wie

auch immer geartete Alternative zu diesen Aufenthaltsorten hätten. Viele

Flüchtlinge, die in keinem der „besetzten“ Häuser oder Hütten eine Unterkunft

finden, übernachten in Parks, U-Bahnhöfen, unter Brücken oder in Tunneln und

sind dort massiven Gefährdungen, insbesondere durch Überfälle, Diebstähle und

sexuelle Übergriffe ausgesetzt (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 11f.).

Aus der Obdachlosigkeit der vielen tausend Flüchtlinge resultieren für diese

massive Folgeprobleme: So ist zunächst die Anmeldung eines festen Wohnsitzes

unter einer dieser Anschriften nicht möglich (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010,

S. 5). Ein solcher ist aber sowohl für den Zugang zum staatlichen

Gesundheitssystem als auch für die Zuteilung einer Steuernummer erforderlich;

letztere wiederum wird für einen legalen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten benötigt

(Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5;

Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2). Für Dublin-II-Rückkehrer bedeutet

eine solche Situation zugleich, dass auch die Angabe einer offiziellen,

ladungsfähigen Anschrift – für ein etwa in Deutschland noch laufendes

Gerichtsverfahren – unmöglich ist (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 7).

Postzustellungen sind an solche Orte ohnehin nicht möglich (Bethke/B.,

Reisebericht 2010, S. 7), was eine weitere massive Erschwernis für die Flüchtlinge

bedeutet. Ganz schwierig gestaltet sich die Lage auch für psychisch besonders

schutzbedürftige Personen: Dem statistischen Jahresbericht des SPRAR für 2009

listete italienweit drei Projekte für solche Personen auf mit insgesamt 16

Unterkunftsplätzen, wovon allerdings erst fünf tatsächlich zur Verfügung standen,

während die anderen noch in Planung waren (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13;

vgl. auch Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 3).

Aus der Gesamtschau dieser Umstände ergibt sich, dass die Mindestnormen,

welche die Europäische Union – EU – an die Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge

stellt, in Italien in großen Teilen nicht erfüllt werden. Nach Artikel 36 Abs. 3 Bchst. a

der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen

für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85/EG – darf ein Land nur dann als sicherer

Drittstaat betrachtet werden, wenn es die Genfer Flüchtlingskonvention ohne

geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält. Dies ist

bei Libyen nicht der Fall (vgl. Anlage zur Genfer Flüchtlingskonvention „Liste der

Vertragsstaaten“, vom 01.02.2004). Gleichwohl schickt Italien eine Vielzahl von

Flüchtlingen in dieses Land zurück, ohne eine Prüfung in der Sache vorzunehmen,

geschweige denn Asylanträge entgegenzunehmen. Damit verstößt Italien gegen

die in der Richtlinie 2005/85/EG festgelegten Vorschriften über das Konzept des

sicheren Drittstaats. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten das Konzept des sicheren

Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon

überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat keiner

Gefährdung von Leben und Freiheit aufgrund unverfügbarer Merkmale ausgesetzt

ist, dass das Verbot der Rückführung eingehalten wird, und wenn die Möglichkeit

besteht, dort einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen

und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gem. der Genfer

Flüchtlingseigenschaft zu erhalten (vgl. Artikel 27 der Richtlinie 2005/85/EG).

Derartige Gewährleistungen gibt es indes in Libyen nicht. Immer wieder gelangen

Berichte über Folterungen und Misshandlungen von inhaftierten Migranten,

Flüchtlingen und Asylsuchenden an die Öffentlichkeit. Ihnen wird kein Schutz

gemäß dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt. Am 15.01.2008 gaben die

libyschen Behörden ihre Absicht bekannt, alle "illegalen Migranten" abzuschieben.

Im Anschluss daran erfolgte eine Massenausweisung von Staatsangehörigen aus

Ghana, Mali, Nigeria und anderen Ländern. Mindestens 700 Eritreer - Männer,

Frauen und Kinder - wurden festgenommen. Ihnen drohte die Abschiebung in ihr

Heimatland, obwohl zu befürchten war, dass sie dort schweren

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten (vgl. Arne Lichtenberg,

Deutsche Welle, Rundfunkmeldung/-manuskript/E-Dokument: „Situation der

Menschenrechte in Libyen“ vom 14.05.2010; vgl. auch Gabriele DelGrande, Bericht

vom 01.02.2010 „Europa lässt einsperren“ in: amnesty journal 2-3/2010, 56-58;

Daniela Weingärtner, Pressebericht „Libysche Lager unmenschlich“ in: taz vom

04.06.2009). Weiterhin liegt in dieser Vorgehensweise Italiens auch ein Verstoß

gegen Artikel 35 der Richtlinie 2005/85/EG, wonach die Mitgliedstaaten Verfahren

festlegen können, um an der Grenze oder in Transitzonen über an diesen Orten

gestellte Asylanträge zu entscheiden; dabei muss indes sichergestellt sein, dass

die betreffenden Personen an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats

verbleiben dürfen (Art. 35 Abs. 3 Bchstb. a der Richtlinie 2005/85/EG). Dies

verhindert Italien seit 2009 mit seiner menschenrechtswidrigen

Zurückschiebungspraxis (vgl. Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009

„Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen“).

Auch die Anwesenheit von Botschaftspersonals des Heimatlandes des

Asylsuchenden bei dessen persönlicher Anhörung stellt, ebenso wie das häufige

Fehlen eines die Muttersprache des Ausländers sprechenden Dolmetschers einen

Verstoß gegen der Richtlinie 2005/85/EG dar. So hat gem. Artikel 13 Abs. 2 der

Richtlinie 2005/85/EG die persönliche Anhörung unter Bedingungen zu erfolgen, die

eine angemessene Vertraulichkeit gewährleistet. Nach Artikel 13 Abs. 3 der

Richtlinie 2005/85/EG ist zu gewährleisten, dass der Antragsteller seine Gründe

zusammenhängend darlegen kann, wobei ein Dolmetscher für eine Sprache, in der

der Antragsteller sich verständigen kann, zugegen sein muss.

Schließlich stellen die Aufnahme- und Lebensbedingungen, auf die ausweislich

obiger Darlegungen die überwiegende Anzahl der Asylantragsteller in Italien

treffen, einen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar

2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in

den Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/9/EG – dar. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie

2003/9/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Asylbewerbern ab

Antragstellung materielle Aufnahmebedingungen gewährt werden (Abs. 1). Diese

müssen einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und

Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet (Abs. 2). Die materiellen

Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder

Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen gewährt werden (Abs. 5). In

jedem Fall müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein (Art. 14 Abs. 8 der Richtlinie

2003/9/EG). Weiterhin haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Abs. 1 der

Richtlinie 2003/9/EG dafür Sorge zu trage, dass Asylbewerber die erforderliche

medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst. Zudem ist

Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische und

sonstige Hilfe zu gewähren (Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2003/9/EG). Auch sind

die speziellen Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen besonders

zu berücksichtigen (Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG), Personen mit

traumatischen Vorerfahrungen ist im Bedarfsfall die erforderliche Behandlung zu

gewähren (Artikel 20 der Richtlinie 2003/9/EG).

Alle diesen Anforderungen wird das Asylverfahren in Italien ausweislich obiger

Darstellungen nicht gerecht. Aufgrund der weit verbreiteten, nicht von den

Flüchtlingen verschuldeten, sondern durch das mangelhafte Aufnahmesystem und

das fehlende materielle Sicherungsnetz verursachte Obdachlosigkeit wird zugleich

der Zugang zum Gesundheitssystem verhindert. Außerdem bedeutet die

Obdachlosigkeit Angewiesenheit auf karitative Organisationen, um überhaupt die

Nahrungsgrundbedürfnisse zu befriedigen, ganz abgesehen von den

beschriebenen Gefährdungen, die im Übrigen damit einhergehen.

Das Vorbringen des Antragstellers passt übrigens glatt und auf erschreckende

Weise in das beschriebene Bild. Seinen Angaben zufolge erhielt er nach der

Einreise zwar eine Art Aufenthaltstitel, musste aber gleichwohl gemeinsam mit

seiner Ehefrau auf der Straße leben. Allenfalls eine Mahlzeit am Tag war über eine

kirchliche Essensverteilung gesichert; das war aber auch nicht immer der Fall, es

kam sogar in den Warteschlangen zu Prügeleien. Sie lebten zum Teil in

Pappkartons, litten Hunger und Kälte. Ob in Sizilien, Rom oder Mailand, die

Verhältnisse waren extrem schwierig für den Antragsteller und seine Frau.

Versuche, in Tunnels zu übernachten, wurden vereitelt, indem die Polizei Hunde

auf die Ausländer hetzte. Die Ehefrau des Antragstellers war schließlich derart

krank und traumatisiert von diesen Zuständen, dass sie freiwillig in Mailand

„irgendwelchen Mafia-Leuten folgte“. Bei seiner Anhörung ging der Antragsteller

sogar so weit zu sagen, lieber gehe er nach Somalia zurück, als nach Italien; in

Somalia seien die Verhältnisse auf jeden Fall besser als in Italien.

Im Fall des Antragstellers kommt noch die durch die Therapeutische

Stellungnahme des Evangelischen Zentrums für Beratung und Therapie am

Weißen Stein vom 07.12.2010 und die fachärztliche Bescheinigung des

Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 15.02.2011 glaubhaft gemachte

psychische Erkrankung hinzu, die ihn zu einer besonders schutzbedürftigen Person

macht.

Alledem zufolge spricht Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller ein

Sonderfall vorliegt und er bei einer Überstellung nach Italien keinen Schutz

entsprechend der europaweit vereinbarten Mindeststandards erlangen würde

(ebenso für Rücküberstellungen nach Italien im Rahmen von Dublin II: vgl. VG

Freiburg, Beschluss vom 24.01.2011 – A 1 K 117/11 -; VG Darmstadt, Beschluss

vom 11.01.2011 – 4 L 1889/10.DA.A -, AuAS 2011, 34; VG Köln, Beschluss vom

10.01.2011 – 20 L 1920/10.A -; VG Minden, Beschluss vom 07.12.2010 – 3 L

625/10.A -).

Nach den genannten Berichten erscheint es derzeit auch wenig wahrscheinlich,

dass der Antragsteller von Italien aus sein Klageverfahren in Deutschland gegen

die Abschiebungsanordnung weiterbetreiben könnte. Post würde ihn als

Obdachlosen kaum erreichen; auch den Asylbewerbern, die nicht nur auf der

Straße leben, sondern eine Schlafmöglichkeit in einem der besetzten Häuser

finden, können nach dem Bericht von Bethke/B. keine Briefe zugestellt werden.

Auch dies ist mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in der Abwägung

nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Zwar

gibt es im Anwendungsbereich der Verordnung Dublin II grundsätzlich kein

subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im richtigen Mitgliedstaat.

Wegen der Möglichkeit, dass das Schutzbegehren des Antragstellers hier in den

Schutzbereich von Art. 16a Abs. 1 GG fällt, muss jedoch auch eine

verwaltungsgerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit

Deutschlands erfolgen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2010, a.a.O.;

Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Okt. 2009, § 27a, Rdnr. 138)

Hinter dem Anspruch des Antragstellers auf Schutz entsprechend der europaweit

vereinbarten Mindeststandards hat das gemeinschaftsrechtliche Interesse an der

Umsetzung der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-Verordnung

zurückzutreten, zumal die Mängel des derzeitigen europäischen Asylsystems auf

Gemeinschaftsebene bekannt sind und u.a. an einer Änderung der Dublin-II-

Verordnung gearbeitet wird (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.;

VG Minden, Beschluss vom 28.09.2010 - 3 L 491/10.A -).

Alledem zufolge ist dem Antrag des Antragstellers folgend die aufschiebende

Wirkung seiner Klage anzuordnen; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5

Satz 4 VwGO ist die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Italien als klarstellende

Nebenbestimmung in den Beschlusstenor aufzunehmen. Als Unterlegene hat die

Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die

Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.