Urteil des VG Gießen vom 01.02.2011

VG Gießen: schutz der ehe, europäisches recht, gleichstellung, vollstreckung, verfassungsrecht, rechtfertigung, anpassung, hessen, eugh, einzelrichter

Gericht:

VG Gießen 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1336/09.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 Nr 1 BBesG, Art 17

LPartG, Art 2 Abs 2a EGRL

78/2000

Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener

Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Leitsatz

In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der

Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Gewährung des

Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG für die Zeit ab

01.04.2010 begehrt hat.

2. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Regierungspräsidiums Kassel vom 02.08.2010 verpflichtet, der Klägerin auch für

den Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.03.2010 den Familienzuschlag der Stufe 1

nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3 zu

tragen.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe

der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 13.02.1943 geborene Klägerin stand bis zu ihrer mit Ablauf des 31.07.2006

auf eigenen Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand in dem Schuldienst des

Beklagten. Am 27.01.2005 begründete sie eine eingetragene

Lebenspartnerschaft.

Mit Bescheid vom 08.06.2006 setzte das Regierungspräsidium Kassel die der

Klägerin ab dem 01.08.2006 zustehenden Versorgungsbezüge fest. Hierbei

berücksichtigte die Behörde keinen Familienzuschlag. Mit Bescheid vom

16.10.2006 teilte das Regierungspräsidium Kassel der Klägerin mit, der

Berechnung ihrer Versorgungsbezüge werde ab dem 01.08.2006 der

Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Haushaltsaufnahme ihrer Lebenspartnerin

zugrunde gelegt. Der Anspruch entfalle, sobald die Einkünfte der Lebenspartnerin

das Sechsfache des Familienzuschlags der Stufe 1 überschritten. Mit Bescheid

vom 02.08.2010 teilte das Regierungspräsidium Kassel der Klägerin unter Hinweis

auf das Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und

zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 26.03.2010 mit, der

Berechnung ihres Ruhegehaltes werde ab dem 01.04.2010 der Familienzuschlag

der Stufe 1 zugrunde gelegt.

Bereits mit bei Gericht am 14.11.2006 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin

mit dem Ziel Klage erhoben, ihr für die Dauer des Zusammenlebens mit ihrer

Lebenspartnerin Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu gewähren. Mit

Beschlüssen vom 04.01.2007 – 5 E 3876/06 – und vom 22.10.2008 – 5 K

1877/08.GI – hat das Gericht jeweils das Ruhen des Verfahrens angeordnet. In der

mündlichen Verhandlung am 04.10.2010 haben die Beteiligten die Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit die Klägerin den Familienzuschlag der

Stufe 1 ab dem 01.04.2010 begehrt hat.

Die Klägerin trägt vor, der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom

16.10.2006 sei rechtswidrig, da ihr aufgrund ihrer eingetragenen

Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf den finanziell unbegrenzten

Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zustehe. Andernfalls seien ihre

Grundrechte aus Gleichbehandlung und auf Schutz der Ehe und Familie berührt.

Zudem sei auch ein Verstoß gegen europäisches Recht aus der Richtlinie

2000/78/EG gegeben.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Regierungspräsidiums Kassel vom 02.08.2010 zu verpflichten, der Klägerin für die

Zeit vom 01.08.2006 bis 31.03.2010 den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40

Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu gewähren, hilfsweise,

festzustellen, dass die Nettoversorgungsbezüge der Klägerin aufgrund des in der

Zeit vom 01.08.2006 bis 31.03.2010 nicht berücksichtigten Familienzuschlags der

Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu niedrig bemessen waren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen zur Berücksichtigung des

Familienzuschlags der Stufe 1 ab dem 01.04.2010 vorlägen, könne frühestens ab

diesem Zeitpunkt die Änderung berücksichtigt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte (ein Hefter)

Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen, soweit die Beteiligten es in der mündlichen Verhandlung vom 4.

Oktober 2010 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Dies betrifft den

streitgegenständlichen Zeitraum ab 01.04.2010. Für diesen Zeitraum hat der

Beklagte durch Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 02.08.2010

festgestellt, der Berechnung des Ruhegehaltes der Klägerin werde nunmehr der

Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zugrunde gelegt.

Über den anhängig gebliebenen Teil der Klage entscheidet der Einzelrichter gem. §

101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche

Verhandlung.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere mangelt es ihr nicht an dem für eine Sachentscheidung des Gerichts

notwendigen Rechtsschutzinteresse. Der Klägerin steht der geltend gemachte

Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag der Stufe 1 für den Zeitraum vom

01.08.2006 bis 31.03.2010 nicht bereits nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG zu. Dies hat

das Regierungspräsidium Kassel mit Bescheid vom 12.03.2009 für den Zeitraum

vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 festgestellt. Für eine Abweichung der

tatsächlichen Verhältnisse für den vorangegangenen und anschließenden

Zeitraum fehlen jegliche Anhaltspunkte.

Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Klägerin steht Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG nur

für den noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.03.2010 zu.

Für den davor liegenden Zeitraum, also die Zeit vom 01.08.2006 bis 30.06.2009,

besteht hingegen ein diesbezüglicher Anspruch nicht. Soweit der angefochtene

Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 02.08.2010 dem dargestellten

Anspruch der Klägerin entgegensteht, erweist sich die Behördenentscheidung als

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 5 VwGO).

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Familienzuschlag der Stufe 1 nach §

40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ab dem 01.07.2009 folgt aus der Anwendung der Richtlinie

2000/78/EG. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.10.2010 –

2 C 21.09 – festgestellt hat, befinden sich Beamte und Beamtinnen, die in einer

eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 in Bezug auf den

Familienzuschlag der Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete

Beamte. Die unionsrechtlich durch die Richtlinie 2000/78/EG gebotene

Gleichstellung verlange nunmehr, die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auch

auf die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen

anzuwenden.

Thesenartig zusammengefasst hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes

ausgeführt:

Der Bundesgesetzgeber habe bei der Regelung des Familienzuschlags in § 40 Abs.

1 BBesG bewusst von einer Gleichstellung von verheirateten und in

Lebenspartnerschaft lebenden Beamten Abstand genommen. Die ausdrücklich an

die Ehe anknüpfende Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG besitze in erster Linie

eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion. Durch den

Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG wolle der Gesetzgeber

Ehen auch im Hinblick auf daraus hervorgehende Kinder fördern. Der Regelung

liege eine familienpolitische, auf den Familienstand der Ehe zugeschnittene

Zielsetzung zugrunde.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 01.04.2008 - C-267/06 -, NJW

2008, 1649) sei es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, darüber zu befinden,

ob eine Person wegen eines der in Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Gründe

in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahre als

eine andere Person. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom

17.07.2002 – 1 BvF 1, 2/01 – (BVerfGE 105, 313) zur Verfassungsmäßigkeit des

Lebenspartnerschaftsgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 11.12.2001 (BGBl. I S.

3513) dargelegt, dem Gesetzgeber sei es wegen des verfassungsrechtlichen

Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen

Lebensformen zu begünstigen. Darauf gestützt habe das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der

Gesetzgeber sei zwar berechtigt, nicht aber verfassungsrechtlich verpflichtet, den

Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen (vgl.

Urteil vom 26.01.2006 - 2 C 43.04 -, BVerwGE 125, 79). Die zuständige Kammer

des Bundesverfassungsgerichts habe diese Rechtsprechung bestätigt (vgl.

Beschlüsse vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -, DVBl. 2007, 1431 und vom

06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, 2325).

Mit seinem Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – (BVerfGE 124, 199) habe

das Bundesverfassungsgericht der bislang anerkannten Rechtfertigung für die

Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft

lebenden Beamten und Beamtinnen bei der Gewährung des Familienzuschlags der

Stufe 1 die Grundlage entzogen. Es sehe nunmehr eine unterschiedliche

Behandlung wegen der Betreuung und Erziehung von Kindern und darauf

zurückzuführende Lücken in der Erwerbsbiografie nicht mehr als gerechtfertigt an,

weil es nicht in jeder Ehe Kinder gebe, nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet sei

und eine Rollenverteilung, bei der ein Ehegatte deutlich weniger berufsorientiert

sei, nicht unterstellt werden dürfe. Vielmehr entspreche es dem Recht der

Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres

ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden.

Befänden sich Beamte und Beamtinnen, die in einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft lebten, in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1

nunmehr in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte und

Beamtinnen, so seien sie schlechter gestellt, weil ihnen der Zuschlag der Stufe 1

nicht bereits aufgrund des Familienstandes gewährt werde. Diese Benachteiligung

stelle eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung i. S. d.

Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG dar. Auf diese Richtlinie könne sich ein Kläger/eine

Klägerin auch unmittelbar berufen. Weder mit dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897) noch mit späteren

Änderungen habe der nationale Gesetzgeber die Gleichstellung von verheirateten

und verpartnerten Beamten und Beamtinnen beim Familienzuschlag der Stufe 1

vorgenommen. Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG führe zu

deren unmittelbarer Anwendbarkeit, weil nur auf diese Weise dem

Gemeinschaftsrecht volle Wirksamkeit verschafft werden könne. Die

unionsrechtlichen Regelungen seien auch geeignet, unmittelbare Rechtswirkungen

zu entfalten; sie seien inhaltlich unbedingt und hinreichend genau.

Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG stehe der

Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG seit

dem 01.07.2009 nicht (mehr) entgegen. Er nehme nicht an den

Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in

Frage stellen könnten.

Das Gericht schließt sich diesen in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen

des Bundesverwaltungsgerichts an. Dementsprechend ist der Beklagte auf den

Hauptantrag der Klägerin zu verpflichten, dieser (auch) für den Zeitraum vom

01.07.2009 bis 31.03.2010 den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr.

1 BBesG zu gewähren. Die vom Beklagten durch Art. 17 des Gesetzes zur

Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des

Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 26.03.2010 mit Wirkung vom 01.04.2010

in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 vorgenommene Gleichstellung von

verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen

und Beamten trägt den dargestellten unionsrechtlichen Vorgaben nicht in

ausreichendem Maße Rechnung. Anders als der Beklagte hat die Bundesrepublik

Deutschland aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010

bereits Konsequenzen gezogen. Das Bundesministerium des Innern hat mit Erlass

vom 17.12.2010 – D 3 – 221 400/45 – die für die Anweisung der Dienst- und

Versorgungsbezüge zuständigen Dienststellen des Bundes angewiesen,

Besoldungs- und Versorgungsempfängern in Lebenspartnerschaften den

Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG rückwirkend seit dem

01.07.2009 zu gewähren, falls bereits in der Vergangenheit die

Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 11.01.2011 vorgebrachten Einwände

rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere greift nicht der Hinweis auf

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom

09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -), nach der eine Pflicht des Gesetzgebers zur

rückwirkenden Beseitigung eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden

Rechtszustandes in den Fällen nicht besteht, in denen die Verfassungsrechtslage

bisher nicht hinreichend geklärt sei. Eine rückwirkende Beseitigung eines als

verfassungswidrig anerkannten Zustandes steht hier nicht zur Diskussion.

Vielmehr ist der Klägerin der von ihr verfolgte Anspruch in dem genannten Umfang

zuzubilligen, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, hier der Richtlinie

2000/78/EG, sicherzustellen.

Der Hilfsantrag ist zulässig.

Er ist als Feststellungsantrag statthaft. Nach den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums ist es grundsätzlich ausgeschlossen, einem Beamten/einer

Beamtin Besoldungsleistungen zuzusprechen, die gesetzlich nicht vorgesehen

sind. Auch im Falle einer feststellbaren Verfassungswidrigkeit des geltenden

Besoldungsrechts wird den Beamten und Beamtinnen zugemutet, die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten (vgl. BVerwG, Urteil

vom 19.12.2002 - 2 C 34/01 -, BVerwGE 117, 305).

Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich der Entscheidung über

den von der Klägerin verfolgten Hauptantrag führt der Anwendungsvorrang des

Unionsrechts nur zur Gewährung des geltend gemachten Anspruchs auf

Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG seit dem 01.07.2009.

Für den darüber hinaus streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.08.2006 bis

30.06.2009 kann sich die Klägerin hingegen ausschließlich darauf berufen, die

Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG stehe mit Verfassungsrecht nicht in

Einklang.

Der Hilfsantrag ist jedoch unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf die begehrte Feststellung zu, ihre

Nettoversorgungsbezüge seien aufgrund des in der Zeit vom 01.08.2006 bis

30.06.2009 nicht berücksichtigten Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1

Nr. 1 BBesG zu niedrig bemessen.

Wie bereits ausgeführt, hat die für Beamtenrecht zuständige Kammer des

Bundesverfassungsgerichts in ihren Beschlüssen vom 20.09.2007 – 2 BvR 855/06 –

(DVBl. 2007, 1431) und vom 06.05.2008 – 2 BvR 1830/06 – (NJW 2008, 2325)

festgestellt, die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete

Beamte sei nicht verfassungswidrig. Sie verstoße weder gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und finde ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1

GG. Auch das Alimentationsprinzip sei nicht verletzt. Im Rahmen seiner

Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation habe der Gesetzgeber dafür

Sorge zu tragen, dass jeder Beamte auch seine Unterhaltspflichten gegenüber

seiner Familie erfüllen könne. Zur Beamtenfamilie zählten dabei Ehegatten und die

Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern. Auch nach Einführung der

eingetragenen Lebenspartnerschaft als neuer Familienstand erfasse der Begriff

der Familie im Sinne des Alimentationsprinzips nicht den Lebenspartner des

Beamten. Eine grundlegende Aufgabe dieser Rechtsprechung ist erst durch den

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 eingetreten.

Unabhängig davon ist der Gesetzgeber, worauf der Beklagte zutreffend

hingewiesen hat, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

nicht verpflichtet, einen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden

Rechtszustand auch in den Fällen rückwirkend zu beseitigen, in denen die

Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens, der

den in die Zukunft reichenden Zeitraum ab dem 01.04.2010 betrifft, trifft den

Beklagten die Kostenlast. Dieser hat die Klägerin insoweit durch den Bescheid des

Regierungspräsidiums Kassel vom 02.08.2010 klaglos gestellt. Im Übrigen hat das

Gericht den Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Klägerin berücksichtigt.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in

Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.