Urteil des VG Gießen vom 28.04.2004, 8 G 2086/04

Entschieden
28.04.2004
Schlagworte
Berufsschule, Abschlussprüfung, Prüfungsordnung, Zeugnis, Durchschnitt, Labor, Ausbildung, Unterricht, Zwischenprüfung, Gesundheitswesen
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Norm: § 40 Abs 1 BBiG

Entscheidungsdatum: 28.04.2004

Aktenzeichen: 8 G 2086/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 40 Abs 1 BBiG)

Leitsatz

Fehlen Vorgaben in einer Prüfungsordnung, in welchen Fällen überdurchschnittliche Leistungen vorliegen, ist für diese Wertung im Rahmen der Entscheidung über eine vorläufige Zulassung zur Abschlussprüfung auf das letzte Zeugnis der Berufsschule abzustellen. Die Berücksichtigung der Durchschnittsnote sämtlicher Berufsschulzeugnisse des Auszubildenden kommt insoweit nur in Betracht, wenn dies in der Prüfungsordnung geregelt ist.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig zu der am 05.05.2004 beginnenden Abschlussprüfung für Tierarzthelferinnen zuzulassen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- festgesetzt.

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der Landestierärztekammer B. die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung als Tierarzthelferin.

1Die Antragstellerin ist gemäß Berufsausbildungsvertrag vom 05.03.2002 seit 11.03.2002 in Ausbildung zur Tierarzthelferin. Im Vertrag wurde die reguläre Ausbildungsdauer von drei Jahren mit dem Endzeitpunkt 10.03.2005 vereinbart.

2Die Zeugnisse der Berufsschule ergeben für den beruflichen Lernbereich jeweils den folgenden Notendurchschnitt: Am 21.06.2002 einen Schnitt von 6, am 19.01.2003 einen solchen von 3,6, am 17.07.2003 von 2,6 und am 28.01.2004 von 2. Die Zwischenprüfung, die von der Antragstellerin am 26.03.2003 abgelegt wurde, erbrachte die folgenden Leistungen: Gesundheits- und Veterinärwesen Note 3, Praxishygiene Note 1, Geräte- und Instrumentenkunde Note 5, Anatomie und Physiologie Note 1, Praxisorganisation Note 1, Kleines Labor Note 5 und als Gesamtnote 3. Der Antragstellerin wurden Mängel in den Prüfungsgebieten Geräte- und Instrumentenkunde sowie im Gebiet "Kleines Labor" bescheinigt.

3Mit Schreiben vom 11.03.2004 beantragte die Antragstellerin die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung. Unter demselben Datum schlug die ausbildende Tierärztin die Antragstellerin zur vorgezogenen Abschlussprüfung vor. Mit Schreiben vom 17.03.2004 teilte die Berufsschule im Rahmen der vorgesehenen Anhörung der Antragsgegnerin mit, die Antragstellerin habe während der Ausbildungszeit im beruflichen Lernbereich der Berufsschule einen Notendurchschnitt von 3,6 erzielt. Der Zusatz "Wir sind der Meinung, dass die Leistungen der oben genannten Auszubildenden die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung rechtfertigen", ist in dieser Bescheinigung gestrichen.

4Durch Bescheide vom 25.03.2004 und vom 01.04.2004 lehnte die Antragsgegnerin

4Durch Bescheide vom 25.03.2004 und vom 01.04.2004 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf vorzeitige Zulassung zur Prüfung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Leistungen der Antragstellerin lägen nicht über dem Durchschnitt. Ihre Noten in der Berufsschule wiesen einen Durchschnitt von 3,6 auf. Es könne auch nicht ausschließlich das letzte Zeugnis für die Berechnung des Notendurchschnitts herangezogen werden. Dies sei in den Ausbildungsberufen im Gesundheitswesen nicht üblich. Zudem werde in der Berufsschule im Berufsfeld "Gesundheitsberufe" in Lehrgängen unterrichtet, welche dann im Zeugnis zu einer Note in einem Fach zusammengefasst würden. Somit habe für die Antragstellerin die Möglichkeit bestanden, in neu angefangenen Lehrgängen positive Ergebnisse zu erzielen.

5Am 26.04.2004 hat die Antragstellerin um Eilrechtsschutz nachgesucht. Sie ist der Ansicht, ihrem Antrag auf vorgezogene Zulassung zur Prüfung sei stattzugeben. Ihr Notendurchschnitt im letzten Zeugnis betrage 2,0 und dies sei maßgebend. Es könne nicht, wie die Berufsschule und die Antragsgegnerin meinten, eine Beurteilung aus allen vorangegangenen Berufsschulzeugnissen erstellt werden. Zudem sei die Beurteilung der Berufsschule deshalb so schlecht ausgefallen, weil das allererste Zeugnis einen Notendurchschnitt von glatt 6,0 ausweise. Dieser sei deshalb zustande gekommen, weil sie zu diesem Zeitpunkt gerade erst mit der Lehre begonnen habe und eine fachliche Schulbeurteilung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht möglich gewesen sei. Anders als in anderen Kammern des Gesundheitswesens stelle die Prüfungsordnung der Antragsgegnerin zudem nicht darauf ab, alle während der Ausbildungszeit erhaltenen Berufsschulzeugnisse der Entscheidung, ob ein Auszubildender vorzeitig zur Prüfung zuzulassen sei, zugrunde zu legen.

6Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

7die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zu der am 05.05.2004 beginnenden Abschlussprüfung für Tierarzthelferinnen zuzulassen.

8Die Antragsgegnerin tritt diesem Antrag entgegen.

9Sie ist der Ansicht, die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung. So habe sie, die Antragsgegnerin, nie erklärt, lediglich das letzte Zeugnis sei für die Beurteilung zur Prüfungszulassung heranzuziehen. Die Mutter der Antragstellerin sei vielmehr darüber informiert worden, alle Zeugnisse der Berufsschule flössen in die Bewertung ein. Sie, die Antragsgegnerin, verfahre seit Inkrafttreten der Prüfungsordnung im Jahre 1988 bei einer Entscheidung über die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung in dieser Weise. Damit erhalte man eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung des Leistungsstandes des jeweiligen Antragstellers. Würde lediglich das letzte Zeugnis herangezogen werden, lägen nur punktuelle, abschnittbezogene Leistungen der Entscheidung zugrunde. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch lasse sich auch nicht durch Hinweis auf Regelungen anderer Kammern rechtfertigen. Es sei zwar zutreffend, dass einzelne Kammern auf das letzte Berufsschulzeugnis abstellten, dies werde allerdings mit weiteren erheblichen Verschärfungen verknüpft. So sähen die Prüfungsordnungen der Landestierärztekammer C und der Landestierärztekammer D einen Notendurchschnitt von 2,0 vor. Es würden dort jedoch weitere Anforderungen hinsichtlich der Zwischenprüfung und des Notendurchschnitts in den Fächern "Fachkunde" und "Labor" gestellt. Der Antragstellerin sei zuzugestehen, dass sich ihre Leistungen im letzten Schulhalbjahr deutlich verbessert hätten. Ob allerdings die Defizite der vorangegangenen Halbjahre vollständig ausgeglichen seien und damit ein erfolgreiches Bestehen der vorzeitigen Abschlussprüfung möglich sei, bleibe offen.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 8 G 1354/04 und den der beigezogenen Behördenakte verwiesen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.

11 II. Der zulässige Antrag ist auch begründet.

12 Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt demgemäß das Bestehen eines Anordnungsgrundes sowie eines Anordnungsanspruchs voraus.

13 Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die Prüfung, an der sie teilnehmen möchte, bereits am 05.05.2004 beginnt.

14 Sie hat auch einen Anordnungsanspruch dargetan. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der hier einschlägigen Vorschrift des § 40 Abs. 1 BBiG. Hiernach kann der Auszubildende nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, da sowohl die ausbildende Tierärztin als auch die Berufsschule entsprechend angehört wurden. Gemäß der diese Vorschrift in zulässiger Weise näher konkretisierenden Norm des § 8 Abs. 1 der Prüfungsordnung für Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Tierarzthelfer/in der Antragsgegnerin (Prüfungsordnung) kann der Auszubildende nach Anhören des ausbildenden Tierarztes und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen in dem berufsbezogenen Unterricht der Berufsschule und von dem ausbildenden Tierarzt mit besser als 2,5 bewertet werden.

15 Indem die Prüfungsordnung eine Bewertung von besser als 2,5 verlangt, wird deutlich, dass sie selbst von der Ermittlung eines Notendurchschnitts ausgeht. Einzelnoten können nämlich nicht zu Notenbruchteilen führen. Die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung, es sei insoweit auf den Durchschnitt aller Berufsschulzeugnisse der Antragstellerin abzustellen, rechtfertigt die Ablehnung der vorzeitigen Zulassung nicht. Zwar hätte eine entsprechende Anforderung hinsichtlich der vorzeitigen Zulassung zur Prüfung ebenso wie etwa das Abstellen auf ein Zwischenprüfungszeugnis (vgl. Leinemann/Taubert, BBiG, Komm., 2002, § 40 Rdnr. 8; Sahrhage, DB 1976, 1578) durchaus in der Prüfungsordnung normiert werden können. Solche Einzelheiten für die Zulassung zur Prüfung sind entsprechend § 41 BBiG schon deshalb eindeutig in der Prüfungsordnung zu regeln, um eine am Gleichheitssatz des Grundgesetzes orientierte Beurteilung der Auszubildenden zu gewährleisten (vgl. VG Gießen, B. v. 22.09.1998 - 8 G 1545/98 -, PflR 2002, 110, 114; Wohlgemuth, BBiG, Komm., 2. Aufl., 1995, § 40 Rdnr. 7). Da die Prüfungsordnung der Antragsgegnerin solche Voraussetzungen nicht ausdrücklich regelt, darf die Entscheidung über die Zulassung auch nicht hiervon abhängig gemacht werden. Eine der Prüfungsordnung zuwiderlaufende Verwaltungspraxis kann ebenfalls nicht zu einer Einschränkung des Anspruchs der Antragstellerin auf vorzeitige Zulassung zur Prüfung führen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen es an detaillierten Regelungen in der Prüfungsordnung fehlt, wann überdurchschnittliche Leistungen vorliegen, ist auf das letzte Zeugnis der Berufsschule abzustellen (vgl. Herkert, BBiG, Komm., Stand: 01.07.1994, § 40 Rdnr. 7 a). Zwar muss im Rahmen der Entscheidung über eine vorgezogene Zulassung zur Prüfung berücksichtigt werden, dass dem Auszubildenden nicht wesentliche Teile seiner Ausbildung fehlen (vgl. VG Köln, B. v. 13.04.1993 - 10 L 572/93 -, S. 3 BA; Leinemann/Taubert, a.a.O., Rdnr. 11). Davon abgesehen bietet das letzte Zeugnis der Berufsschule jedoch einen Überblick über den aktuellen Leistungsstand des Auszubildenden. Denn dieses Zeugnis bildet die Entwicklung des Leistungsbildes des zu Prüfenden hinreichend ab. Es wird hierdurch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Regelung des § 40 Abs. 1 BBiG die Fälle erfassen will, in denen sich die Gründe für eine Abkürzung der Ausbildungszeit erst während der Ausbildung ergeben haben (vgl. Wohlgemuth, a.a.O., Rdnr. 2). Fehlen also Vorgaben in einer Prüfungsordnung, kommt es somit auf die Leistungen des Auszubildenden zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Prüfung an (vgl. auch Leinemann/Taubert, a.a.O., Rdnr. 6). Da die Antragstellerin in ihrem letzten Zeugnis im berufsbezogenen Unterricht der Berufsschule im Schnitt mit 2,0 bewertet wurde, sind somit sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 der Prüfungsordnung erfüllt.

16 Zwar besteht nach dieser Vorschrift ebenso wie nach § 40 Abs. 1 BBiG grundsätzlich lediglich ein Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung

grundsätzlich lediglich ein Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung (vgl. VG Regensburg, B. v. 19.04.1996 - 5 E 96.740 -, S. 5 BA). Auf Grund der Leistungen der Antragstellerin, wie sie durch das letzte Zeugnis der Berufsschule dokumentiert sind, war die Antragstellerin jedoch im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Prüfung zuzulassen. Eine Versagung der Zulassung würde für die Antragstellerin zu unzumutbaren Nachteilen führen. Demgegenüber ist ein besonderes Interesse der Antragsgegnerin an der Nichtzulassung der Antragstellerin nicht zu erkennen.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, da die Antragsgegnerin unterlegen ist.

18 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG. Das Gericht berücksichtigt hierbei auch den Aspekt, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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