Urteil des VG Gießen vom 17.02.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

5 E 1010/04

Entschieden

17.02.2005

Schlagworte

Stadt , Therapie , Behörde , Beweiserleichterung , Gebrechen , Erfüllung , Gewissheit , Versetzung , Leukämie , Vorverfahren

VG Gießen: stadt, therapie, behörde, beweiserleichterung, gebrechen, erfüllung, gewissheit, versetzung, leukämie, vorverfahren

Gericht:

VG Gießen 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 1010/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 126 Abs 3 BRRG, § 51 Abs 1

S 1 BG HE, § 51 Abs 1 S 2 BG

HE, § 92 BG HE

Verlangen der rückwirkenden Ruhestandsversetzung als

Anspruch auf Schadensersatz, der im beamtenrechtlichen

Vorverfahren Erwähnung finden muss.

Leitsatz

1. Die sich aus § 126 Abs 3 BRRG für alle Klagearten ohne Ausnahme ergebende

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens zwingt den Beamten vor

Klageerhebung zur Konkretisierung eines gegen seinen Dienstherrn in Anspruch

genommenen Schadensersatzes (wie BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, IÖD

2002, 4).

2. Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit (§ 51 Abs 1 Satz 1 HBG) ist nicht allein auf die

Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen der

körperlichen Gebrechen usw. des Beamten auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem

konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die

Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend.

3. Von der Ermessensermächtigung des § 51 Abs 1 Satz 2 HBG ist es gedeckt, wenn

der Dienstherr eine Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung wegen

Dienstunfähigkeit zurückstellt, um sich über die Dauerhaftigkeit des Mangels der

Dienstfähigkeit mehr Gewissheit zu verschaffen oder das Ergebnis einer

bestimmten langwierigen Therapie abzuwarten.

Tatbestand

Der am ... 1948 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit

erfolgten Versetzung in den Ruhestand im Schuldienst des Beklagten. Zuletzt

hatte er das statusrechtliche Amt eines Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14

BBesO) inne und verrichtete seinen Dienst an den Beruflichen Schulen des

Landkreises B-Stadt in A-Stadt.

Anfang 2001 trat beim Kläger eine akute lymphatische Leukämie auf. Wegen

dieser Erkrankung leistete er seit dem 29.01.2001 keinen Dienst mehr. Im Verlauf

des Jahres 2001 kam es zu erheblichen Komplikationen, die insgesamt zwei

Stammzellentransplantationen erforderlich machten.

Mit Schreiben vom 18.09.2002 bat das Staatliche Schulamt für den Landkreis B-

Stadt (im Folgenden: Staatliches Schulamt) das Amt für Versorgung und Soziales

Gießen um Prüfung, ob der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den

Ruhestand zu versetzen sei. Es führte aus, der Kläger befinde sich seit Januar 2001

in ständiger ärztlicher Behandlung. Um die Heilungschancen zu verbessern, habe

die Dienstbehörde bisher von einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der

Dienstfähigkeit abgesehen. Nachdem das Amt für Versorgung und Soziales die

Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt hatte, teilte das Staatliche Schulamt

diesem mit Schreiben vom 13.01.2003 mit, es beabsichtige, ihn in den Ruhestand

zu versetzen.

Mit dem Kläger am 29.04.2003 ausgehändigtem Bescheid vom 11.04.2003

versetzte das Staatliche Schulamt ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den

Ruhestand und teilte mit, der Ruhestand beginne mit dem Ende des Monats, in

welchem dieser Bescheid ausgehändigt worden sei. Den hiergegen mit dem Ziel

einer rückwirkenden Ruhestandsversetzung zum 31.12.2001 eingelegten

Widerspruch wies das Staatliche Schulamt mit den Bevollmächtigten des Klägers

am 26.02.2004 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 zurück. Zur

Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, sie habe das amtsärztliche

Gutachten erst mit Schreiben vom 18.09.2002 angefordert, weil sie von einer

Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers ausgegangen sei. Der

Schulleiter habe in Telefonaten mit dem Staatlichen Schulamt immer wieder

darum gebeten, eine amtsärztliche Untersuchung zurückzustellen. Die Schule

habe eine Knochenmarktypisierungsaktion durchgeführt, um einen

Knochenmarkspender zu finden. Nach Aussagen des Schulleiters hätten sich auch

zwei Knochenmarkspenden ergeben. Der Kläger selbst habe dem Schulleiter

immer wieder erklärt, er freue sich darauf, wenn er wieder unterrichten könne. Er

habe in Abständen darum gebeten, im nächsten Halbjahr wieder teilweise im

Unterricht eingesetzt zu werden. Die durch das Fehlen des Klägers bedingten

Störungen des Dienstbetriebes seien gegenüber dem Interesse, die

Heilungschancen des Klägers zu fördern, als einige Zeit hinnehmbar beurteilt

worden. Es habe auch keine Fürsorgepflicht bestanden, den Kläger im Hinblick auf

gesetzliche Änderungen im Versorgungsrecht über den bestmöglichen Zeitpunkt

seiner Ruhestandsversetzung zu belehren.

Mit bei Gericht am 16.03.2004 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage

erhoben. Nachdem er zunächst mit Hauptantrag die Verpflichtung des Beklagten

erstrebt hat, ihn rückwirkend mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit

in den Ruhestand zu versetzen, hat er in der mündlichen Verhandlung den

Hauptantrag zurückgenommen und verfolgt nunmehr allein den früher als

Hilfsantrag formulierten Antrag weiter. Den zurückgenommenen Teil der Klage hat

das Gericht abgetrennt. Dieser hat das Aktenzeichen 5 E 369/05 erhalten.

Der Kläger trägt vor, auf Grund der Art seiner Erkrankung habe bereits im Jahre

2001 eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Dienstunfähigkeit festgestanden.

Das Staatliche Schulamt habe von ihm zu keinem Zeitpunkt die Vorlage einer

Dienstunfähigkeitsbescheinigung verlangt. In einer von ihm selbst eingereichten

Bescheinigung vom 13.11.2001 habe das Klinikum der ... Universität B-Stadt das

Ende seiner Dienstunfähigkeit mit "nicht absehbar" bezeichnet. Spätestens nach

Eingang dieser Bescheinigung sei der Beklagte verpflichtet gewesen, ihn in den

Ruhestand zu versetzen. Hierzu hätte es einer amtsärztlichen Untersuchung nicht

mehr bedurft. Wäre seine Ruhestandsversetzung noch im Jahre 2001 erfolgt, hätte

er einen Versorgungsabschlag von 3,6 % und nicht von 10,8 % hinzunehmen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Staatlichen Schulamtes für den Landkreis B-Stadt vom 11.04.2003 und unter

Aufhebung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24.02.2004 zu

verpflichten, den Kläger so zu stellen, als ob er mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft seine im Verwaltungsverfahren gemachten

Ausführungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter

Personalakte des Klägers) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

Ihr mangelt es an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens nach

§ 126 Abs. 3 BRRG. Das nunmehr vom Kläger verfolgte Begehren, so gestellt zu

werden, als ob er mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den

Ruhestand versetzt worden wäre, ist auf Schadensersatz gerichtet. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.06.2001 - 2 C

48.00 -, IÖD 2002, 4) zwingt die sich aus § 126 Abs. 3 BRRG für alle Klagearten

ohne Ausnahme ergebende Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens

den Beamten vor Klageerhebung zur Konkretisierung eines gegen seinen

Dienstherrn in Anspruch genommenen Schadensersatzes. Nur diese gebe dem

Dienstherrn Gelegenheit zu verwaltungsinterner Prüfung und zu dem Versuch,

entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunktes einen

Rechtsstreit zu vermeiden. Dazu bedürfe es aber keines dem Widerspruch

vorausgehenden spezialisierten Antrags an den Dienstherrn. Vielmehr ergäben

sich daraus die Darlegungsanforderungen, die ein Widerspruch erfüllen müsse, um

dem Zweck des in § 126 Abs. 2 BRRG angeordneten Vorverfahrens zu genügen.

Der Rechtsbehelf müsse für den Dienstherrn erkennbar machen, wogegen er

eingelegt und was mit ihm begehrt werde. Daran fehle es, wenn der

Widerspruchsbegründung nicht hinreichend klar zu entnehmen sei, dass (auch)

Schadensersatz gefordert werde.

Gemessen an diesen Anforderungen hat der Kläger sein im Vorverfahren

verfolgtes Rechtsschutzziel nicht zumindest auch auf Schadensersatz gestützt.

Der Streitgegenstand eines Widerspruchsverfahrens bestimmt sich maßgeblich

nach dem im Widerspruch formulierten Antrag und der Widerspruchsbegründung.

In seinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2004 hat der bereits seinerzeit

anwaltlich vertretene Kläger ausdrücklich beantragt, ihn rückwirkend mit Wirkung

zum 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Wie der

Bevollmächtigte des Klägers in der Widerspruchsbegründung angedeutet und in

seinen späteren Schriftsätzen im Klageverfahren eindeutig zum Ausdruck

gebracht hat, hat er mit diesem Antrag einen (Erfüllungs-)Anspruch auf

rückwirkende Ruhestandsversetzung verfolgt. Die im Widerspruchsschreiben vom

09.01.2004 formulierte Antragsstellung beruht auf der Auffassung, die

Dienstbehörde könne unter entsprechender Aufhebung eines

Ruhestandsversetzungsbescheides verpflichtet werden, einen rückwirkenden

Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung zu bestimmen, wenn sie den

Mitteilungszeitpunkt "fehlerhaft gewählt" habe. An dieser unzutreffenden

Rechtsauffassung hat der Kläger noch mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

14.02.2005 festgehalten und sie erst nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in

der mündlichen Verhandlung aufgegeben. Hätte der Kläger bereits im

Widerspruchsverfahren (auch) einen Schadensersatzanspruch geltend machen

wollen, hätte er - gegebenenfalls hilfsweise - beantragen müssen, so gestellt zu

werden, als ob er mit Wirkung zum 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den

Ruhestand versetzt worden wäre. Einen solchen (Hilfs-)Antrag hat der Kläger

jedoch erstmals mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14.02.2005 als

Reaktion auf die gerichtliche Verfügung vom 09.02.2005 formuliert.

Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die in der Widerspruchsbegründung

getroffene Feststellung, der Beklagte habe seiner aus § 92 HBG folgenden

Belehrungspflicht nicht Genüge getan. Auch mit dieser Argumentation hat der

Kläger ein Schadensersatzbegehren nicht hinreichend deutlich gemacht. Vielmehr

hat er damit erkennbar seinen Rechtsstandpunkt untermauert, der fehlerhaft

bestimmte Zeitpunkt der Mitteilung seiner Ruhestandsversetzung führe zu einem

(Erfüllungs-)Anspruch auf rückwirkende Ruhestandsversetzung. Schließlich hat

auch das Staatliche Schulamt in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom

24.02.2004 einen Schadensersatzanspruch nicht geprüft. Wie die Vertreterin des

Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erklärt hat, ist sie im

Widerspruchsbescheid lediglich auf die Argumentation des Klägers eingegangen.

Insoweit wird auch in dem Widerspruchsbescheid an keiner Stelle von einem

Schadensersatzbegehren gesprochen, und es werden folgerichtig auch die

Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nichts im Einzelnen behandelt.

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung kann der Kläger mit seinem

Rechtsschutzbegehren auch inhaltlich nicht durchdringen.

Ihm steht der geltend gemachte Anspruch, so gestellt zu werden, als ob er mit

Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

worden wäre, nicht zu. Als von den Verwaltungsgerichten zu prüfende

Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein der so genannte beamtenrechtliche

Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,

5. Auflage, Rdnrn. 410 ff. m. w. N.) in Betracht. Dieser Anspruch setzt eine

Pflichtverletzung eines für den Dienstherrn handelnden Amtswalters voraus, die

dieser schuldhaft begangen und die adäquat kausal zu einem Schaden des

Beamten geführt hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Nach dem Vorbringen der Beteiligten und unter Berücksichtigung des Akteninhalts

lässt sich eine Pflichtverletzung des Beklagten gegenüber dem Kläger nicht

feststellen. Entgegen der Auffassung des Klägers war seine Ruhestandsversetzung

mit Wirkung vom 31.12.2001 nicht zwingend geboten.

Nach § 51 Abs. 1 HBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu

versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus

gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig

(dienstunfähig) ist. Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit ist nicht allein auf die

Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen der

körperlichen Gebrechen usw. des Beamten auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem

konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die

Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt nicht allein und

ausschlaggebend - jedenfalls nicht in allen Fällen - auf die Art und das Ausmaß der

einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven ärztlichen Befund und

dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der

Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten

dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, DVBl. 1998, 201).

Gemessen daran stand bis zum Dezember 2001 die Dienstunfähigkeit des Klägers

(noch) nicht fest.

Bis zu diesem Zeitpunkt war es aufgrund der seit dem 29.01.2001 bestehenden

krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers noch nicht zu belegbaren negativen

Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gekommen. Wie der Beklagte mit Schriftsatz

vom 06.08.2004 nachvollziehbar ausgeführt hat, hat das Staatliche Schulamt in

der Zeit vor September 2002 die Störung des Dienstbetriebes durch das Fehlen

des Klägers und die dadurch entstehende Notwendigkeit, Vertretungslehrkräfte

einzusetzen und zu bezahlen in Anbetracht der angenommenen Heilungschancen

für noch nicht unzumutbar gehalten. Dem Staatlichen Schulamt lag bis Ende 2001

auch keine medizinische Stellungnahme vor, die eindeutig und unmissverständlich

eine dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt hätte. Auch wenn dem

Staatlichen Schulamt, wie der Kläger vorträgt, bereits im Februar 2001 die

Diagnose "akute lymphatische Leukämie" bekannt gewesen sein sollte, waren von

seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als medizinischen Laien keine konkreten -

schon gar nicht den Einzelfall des Klägers betreffenden - Kenntnisse über

Therapiemöglichkeiten sowie den "normalen" Behandlungszeitraum sowie einen

durch Komplikationen hervorgerufenen verlängerten Behandlungszeitraum zu

erwarten.

Der Beklagte war auch nicht gehalten, sich auf die Beweiserleichterung des § 51

Abs. 1 Satz 2 HBG zu berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Beamte auch dann

als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines

Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und

keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll

dienstfähig wird. Selbst wenn der Beklagte im Dezember 2001 auch ohne eine

ärztliche Beurteilung die Prognose hätte treffen können, der Kläger werde

innerhalb weiterer sechs Monate voraussichtlich nicht wieder voll dienstfähig

werden, war er nicht verpflichtet, von der Beweiserleichterung des § 51 Abs. 1 Satz

2 HBG Gebrauch zu machen. Vielmehr stand diese Entscheidung in seinem

pflichtgemäßen Ermessen (vgl. von Roetteken/Rothländer, Hessisches

Bedienstetenrecht, § 51 HBG m. w. N.). Von der Ermessensermächtigung ist es

gedeckt, wenn der Dienstherr eine Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung

wegen Dienstunfähigkeit zurückstellt, um sich über die Dauerhaftigkeit des

Mangels der Dienstfähigkeit mehr Gewissheit zu verschaffen oder das Ergebnis

einer bestimmten langwierigen Therapie abzuwarten. Solche Erwägungen erweisen

sich insbesondere als sachgerecht, wenn Art und Umfang der Beeinträchtigungen

des Dienstbetriebes im konkreten Fall nicht oder noch nicht eine baldige

Neubesetzung der Stelle unbedingt erforderlich machen. Unter Berücksichtigung

dieser Gesichtspunkte ist die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung

nicht zu beanstanden.

Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 hervorgehoben hat,

hat die Behörde dem Interesse des Klägers an einer Rückkehr in den Schuldienst

gegenüber den durch seine krankheitsbedingte Abwesenheit verursachten

Störungen des Dienstbetriebes insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung einer

Beeinträchtigung der Heilungschancen Vorrang eingeräumt. Sie hat hierbei auf die

in mehreren Telefonaten mit der Sachbearbeiterin des Staatlichen Schulamtes

geäußerte Bitte des Schulleiters Rücksicht genommen, im Interesse des Klägers

mit der amtsärztlichen Untersuchung zu warten, um den Erfolg der eingeleiteten

Therapie nicht zu gefährden. Der Schulleiter habe in diesen Telefongesprächen

mitgeteilt, der Kläger habe ihm gegenüber immer wieder erklärt, er freue sich

darauf, wenn er wieder unterrichten könne. Ferner habe er in Abständen immer

wieder darum gebeten, im nächsten Halbjahr wieder teilweise im Unterricht

eingesetzt zu werden. Wenn das Staatliche Schulamt aufgrund dieses

Sachverhalts, den der Kläger nicht bestritten hat, sich in seinem wohlverstandenen

Interesse nicht der Beweiserleichterung des § 51 Abs. 1 Satz 2 HBG bedient hat,

begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Hinsichtlich der vom Kläger gerügten unterbliebenen Belehrung über die

versorgungsrechtlichen Auswirkungen des Zeitpunkts seiner

Ruhestandsversetzung ist ebenfalls eine Pflichtverletzung als erste Voraussetzung

eines Schadensersatzanspruches zu verneinen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 30.01.1997

- 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55) obliegt dem Dienstherrn keine aus der

beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung

über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften. Informiert er insoweit

seine Beamten, muss die Belehrung vollständig und zutreffend ausfallen (vgl. VGH

Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1984 - 4 S 2227/82 -, ZBR 1986, 21). Daran hat

sich der Beklagte gehalten.

Ausweislich der mit Schriftsatz des Klägers vom 14.02.2005 vorgelegten

Rundverfügung vom 16.03.1999 hat das Staatliche Schulamt detailliert und

einprägsam über die Rechtsfolgen vorzeitiger Ruhestandsversetzungen wegen

Dienstunfähigkeit infolge des "Versorgungsreform-Änderungsgesetzes vom

21.12.1998" informiert und hierbei insbesondere auf die Übergangsregelungen

hingewiesen, die für Ruhestandsversetzungen nach dem 31.12.2000, jedoch vor

dem 01.01.2002 (also spätestens im Laufe des Jahres 2001) einen

Versorgungsabschlag von höchstens 3,6 %, für Ruhestandsversetzungen vor dem

01.01.2003 (also spätestens im Laufe des Jahres 2002) einen

Versorgungsabschlag von höchstens 7,2 % und für nachfolgende

Ruhestandsversetzungen einen Versorgungsabschlag von höchstens 10,8 %

vorsahen. Diese Rundverfügung war an alle Schulen im Aufsichtsbereich

adressiert. Der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt seine Lehrtätigkeit noch

ausgeübt hat, hat nicht substantiiert vorgetragen, von dieser Rundverfügung keine

Kenntnis erlangt zu haben.

Fehlt es an einer Pflichtverletzung des Beklagten, kann dahinstehen, ob im Falle

einer Pflichtverletzung ein Verschulden eines für den Beklagten handelnden

Amtswalters anzunehmen wäre und ob dem Kläger ein Mitverschulden nach § 254

Abs. 1 BGB angelastet werden könnte, weil er selbst keinen Antrag auf Versetzung

in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gestellt hat. Ebenso wenig bedarf es

einer Klärung, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung überhaupt ein

Schaden des Klägers eingetreten ist. Daran bestehen allerdings erhebliche

Zweifel, weil der Kläger bei einer angenommenen Ruhestandsversetzung zum

31.12.2001 dem Beklagten die Differenz zwischen den ihm zustehenden

Versorgungsbezügen und den tatsächlich bis einschließlich April 2003 erhaltenen

Dienstbezügen erstatten müsste und bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge

eine kürzere ruhegehaltfähige Dienstzeit, andererseits aber auch eine längere

Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu berücksichtigen wäre.

Als unterliegender Teil hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1

VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in

Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.