Urteil des VG Gießen vom 17.02.2005, 5 E 1010/04

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Stadt, Therapie, Behörde, Beweiserleichterung, Gebrechen, Erfüllung, Gewissheit, Versetzung, Leukämie, Vorverfahren
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Gießen 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.02.2005

Normen: § 126 Abs 3 BRRG, § 51 Abs 1 S 1 BG HE, § 51 Abs 1 S 2 BG HE, § 92 BG HE

Aktenzeichen: 5 E 1010/04

Dokumenttyp: Urteil

Verlangen der rückwirkenden Ruhestandsversetzung als Anspruch auf Schadensersatz, der im beamtenrechtlichen Vorverfahren Erwähnung finden muss.

Leitsatz

1. Die sich aus § 126 Abs 3 BRRG für alle Klagearten ohne Ausnahme ergebende Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens zwingt den Beamten vor Klageerhebung zur Konkretisierung eines gegen seinen Dienstherrn in Anspruch genommenen Schadensersatzes (wie BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, IÖD 2002, 4).

2. Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit 51 Abs 1 Satz 1 HBG) ist nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen der körperlichen Gebrechen usw. des Beamten auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend.

3. Von der Ermessensermächtigung des § 51 Abs 1 Satz 2 HBG ist es gedeckt, wenn der Dienstherr eine Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit zurückstellt, um sich über die Dauerhaftigkeit des Mangels der Dienstfähigkeit mehr Gewissheit zu verschaffen oder das Ergebnis einer bestimmten langwierigen Therapie abzuwarten.

Tatbestand

1Der am ... 1948 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand im Schuldienst des Beklagten. Zuletzt hatte er das statusrechtliche Amt eines Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) inne und verrichtete seinen Dienst an den Beruflichen Schulen des Landkreises B-Stadt in A-Stadt.

2Anfang 2001 trat beim Kläger eine akute lymphatische Leukämie auf. Wegen dieser Erkrankung leistete er seit dem 29.01.2001 keinen Dienst mehr. Im Verlauf des Jahres 2001 kam es zu erheblichen Komplikationen, die insgesamt zwei Stammzellentransplantationen erforderlich machten.

3Mit Schreiben vom 18.09.2002 bat das Staatliche Schulamt für den Landkreis B- Stadt (im Folgenden: Staatliches Schulamt) das Amt für Versorgung und Soziales Gießen um Prüfung, ob der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen sei. Es führte aus, der Kläger befinde sich seit Januar 2001 in ständiger ärztlicher Behandlung. Um die Heilungschancen zu verbessern, habe die Dienstbehörde bisher von einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit abgesehen. Nachdem das Amt für Versorgung und Soziales die Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt hatte, teilte das Staatliche Schulamt diesem mit Schreiben vom 13.01.2003 mit, es beabsichtige, ihn in den Ruhestand zu versetzen.

4Mit dem Kläger am 29.04.2003 ausgehändigtem Bescheid vom 11.04.2003 versetzte das Staatliche Schulamt ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand und teilte mit, der Ruhestand beginne mit dem Ende des Monats, in

Ruhestand und teilte mit, der Ruhestand beginne mit dem Ende des Monats, in welchem dieser Bescheid ausgehändigt worden sei. Den hiergegen mit dem Ziel einer rückwirkenden Ruhestandsversetzung zum 31.12.2001 eingelegten Widerspruch wies das Staatliche Schulamt mit den Bevollmächtigten des Klägers am 26.02.2004 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 zurück. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, sie habe das amtsärztliche Gutachten erst mit Schreiben vom 18.09.2002 angefordert, weil sie von einer Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers ausgegangen sei. Der Schulleiter habe in Telefonaten mit dem Staatlichen Schulamt immer wieder darum gebeten, eine amtsärztliche Untersuchung zurückzustellen. Die Schule habe eine Knochenmarktypisierungsaktion durchgeführt, um einen Knochenmarkspender zu finden. Nach Aussagen des Schulleiters hätten sich auch zwei Knochenmarkspenden ergeben. Der Kläger selbst habe dem Schulleiter immer wieder erklärt, er freue sich darauf, wenn er wieder unterrichten könne. Er habe in Abständen darum gebeten, im nächsten Halbjahr wieder teilweise im Unterricht eingesetzt zu werden. Die durch das Fehlen des Klägers bedingten Störungen des Dienstbetriebes seien gegenüber dem Interesse, die Heilungschancen des Klägers zu fördern, als einige Zeit hinnehmbar beurteilt worden. Es habe auch keine Fürsorgepflicht bestanden, den Kläger im Hinblick auf gesetzliche Änderungen im Versorgungsrecht über den bestmöglichen Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung zu belehren.

5Mit bei Gericht am 16.03.2004 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Nachdem er zunächst mit Hauptantrag die Verpflichtung des Beklagten erstrebt hat, ihn rückwirkend mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, hat er in der mündlichen Verhandlung den Hauptantrag zurückgenommen und verfolgt nunmehr allein den früher als Hilfsantrag formulierten Antrag weiter. Den zurückgenommenen Teil der Klage hat das Gericht abgetrennt. Dieser hat das Aktenzeichen 5 E 369/05 erhalten.

6Der Kläger trägt vor, auf Grund der Art seiner Erkrankung habe bereits im Jahre 2001 eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Dienstunfähigkeit festgestanden. Das Staatliche Schulamt habe von ihm zu keinem Zeitpunkt die Vorlage einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung verlangt. In einer von ihm selbst eingereichten Bescheinigung vom 13.11.2001 habe das Klinikum der ... Universität B-Stadt das Ende seiner Dienstunfähigkeit mit "nicht absehbar" bezeichnet. Spätestens nach Eingang dieser Bescheinigung sei der Beklagte verpflichtet gewesen, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Hierzu hätte es einer amtsärztlichen Untersuchung nicht mehr bedurft. Wäre seine Ruhestandsversetzung noch im Jahre 2001 erfolgt, hätte er einen Versorgungsabschlag von 3,6 % und nicht von 10,8 % hinzunehmen.

7Der Kläger beantragt,

8den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis B-Stadt vom 11.04.2003 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24.02.2004 zu verpflichten, den Kläger so zu stellen, als ob er mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er wiederholt und vertieft seine im Verwaltungsverfahren gemachten Ausführungen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter Personalakte des Klägers) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist unzulässig.

14 Ihr mangelt es an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 BRRG. Das nunmehr vom Kläger verfolgte Begehren, so gestellt zu werden, als ob er mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre, ist auf Schadensersatz gerichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.06.2001 - 2 C

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, IÖD 2002, 4) zwingt die sich aus § 126 Abs. 3 BRRG für alle Klagearten ohne Ausnahme ergebende Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens den Beamten vor Klageerhebung zur Konkretisierung eines gegen seinen Dienstherrn in Anspruch genommenen Schadensersatzes. Nur diese gebe dem Dienstherrn Gelegenheit zu verwaltungsinterner Prüfung und zu dem Versuch, entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunktes einen Rechtsstreit zu vermeiden. Dazu bedürfe es aber keines dem Widerspruch vorausgehenden spezialisierten Antrags an den Dienstherrn. Vielmehr ergäben sich daraus die Darlegungsanforderungen, die ein Widerspruch erfüllen müsse, um dem Zweck des in § 126 Abs. 2 BRRG angeordneten Vorverfahrens zu genügen. Der Rechtsbehelf müsse für den Dienstherrn erkennbar machen, wogegen er eingelegt und was mit ihm begehrt werde. Daran fehle es, wenn der Widerspruchsbegründung nicht hinreichend klar zu entnehmen sei, dass (auch) Schadensersatz gefordert werde.

15 Gemessen an diesen Anforderungen hat der Kläger sein im Vorverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel nicht zumindest auch auf Schadensersatz gestützt. Der Streitgegenstand eines Widerspruchsverfahrens bestimmt sich maßgeblich nach dem im Widerspruch formulierten Antrag und der Widerspruchsbegründung. In seinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2004 hat der bereits seinerzeit anwaltlich vertretene Kläger ausdrücklich beantragt, ihn rückwirkend mit Wirkung zum 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Wie der Bevollmächtigte des Klägers in der Widerspruchsbegründung angedeutet und in seinen späteren Schriftsätzen im Klageverfahren eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, hat er mit diesem Antrag einen (Erfüllungs-)Anspruch auf rückwirkende Ruhestandsversetzung verfolgt. Die im Widerspruchsschreiben vom 09.01.2004 formulierte Antragsstellung beruht auf der Auffassung, die Dienstbehörde könne unter entsprechender Aufhebung eines Ruhestandsversetzungsbescheides verpflichtet werden, einen rückwirkenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung zu bestimmen, wenn sie den Mitteilungszeitpunkt "fehlerhaft gewählt" habe. An dieser unzutreffenden Rechtsauffassung hat der Kläger noch mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14.02.2005 festgehalten und sie erst nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung aufgegeben. Hätte der Kläger bereits im Widerspruchsverfahren (auch) einen Schadensersatzanspruch geltend machen wollen, hätte er - gegebenenfalls hilfsweise - beantragen müssen, so gestellt zu werden, als ob er mit Wirkung zum 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Einen solchen (Hilfs-)Antrag hat der Kläger jedoch erstmals mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14.02.2005 als Reaktion auf die gerichtliche Verfügung vom 09.02.2005 formuliert.

16 Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die in der Widerspruchsbegründung getroffene Feststellung, der Beklagte habe seiner aus § 92 HBG folgenden Belehrungspflicht nicht Genüge getan. Auch mit dieser Argumentation hat der Kläger ein Schadensersatzbegehren nicht hinreichend deutlich gemacht. Vielmehr hat er damit erkennbar seinen Rechtsstandpunkt untermauert, der fehlerhaft bestimmte Zeitpunkt der Mitteilung seiner Ruhestandsversetzung führe zu einem (Erfüllungs-)Anspruch auf rückwirkende Ruhestandsversetzung. Schließlich hat auch das Staatliche Schulamt in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 einen Schadensersatzanspruch nicht geprüft. Wie die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erklärt hat, ist sie im Widerspruchsbescheid lediglich auf die Argumentation des Klägers eingegangen. Insoweit wird auch in dem Widerspruchsbescheid an keiner Stelle von einem Schadensersatzbegehren gesprochen, und es werden folgerichtig auch die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nichts im Einzelnen behandelt.

17 Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung kann der Kläger mit seinem Rechtsschutzbegehren auch inhaltlich nicht durchdringen.

18 Ihm steht der geltend gemachte Anspruch, so gestellt zu werden, als ob er mit Wirkung vom 31.12.2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre, nicht zu. Als von den Verwaltungsgerichten zu prüfende Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein der so genannte beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 410 ff. m. w. N.) in Betracht. Dieser Anspruch setzt eine Pflichtverletzung eines für den Dienstherrn handelnden Amtswalters voraus, die dieser schuldhaft begangen und die adäquat kausal zu einem Schaden des Beamten geführt hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

19 Nach dem Vorbringen der Beteiligten und unter Berücksichtigung des Akteninhalts lässt sich eine Pflichtverletzung des Beklagten gegenüber dem Kläger nicht feststellen. Entgegen der Auffassung des Klägers war seine Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 31.12.2001 nicht zwingend geboten.

20 Nach § 51 Abs. 1 HBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit ist nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen der körperlichen Gebrechen usw. des Beamten auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt nicht allein und ausschlaggebend - jedenfalls nicht in allen Fällen - auf die Art und das Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, DVBl. 1998, 201). Gemessen daran stand bis zum Dezember 2001 die Dienstunfähigkeit des Klägers (noch) nicht fest.

21 Bis zu diesem Zeitpunkt war es aufgrund der seit dem 29.01.2001 bestehenden krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers noch nicht zu belegbaren negativen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gekommen. Wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 06.08.2004 nachvollziehbar ausgeführt hat, hat das Staatliche Schulamt in der Zeit vor September 2002 die Störung des Dienstbetriebes durch das Fehlen des Klägers und die dadurch entstehende Notwendigkeit, Vertretungslehrkräfte einzusetzen und zu bezahlen in Anbetracht der angenommenen Heilungschancen für noch nicht unzumutbar gehalten. Dem Staatlichen Schulamt lag bis Ende 2001 auch keine medizinische Stellungnahme vor, die eindeutig und unmissverständlich eine dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt hätte. Auch wenn dem Staatlichen Schulamt, wie der Kläger vorträgt, bereits im Februar 2001 die Diagnose "akute lymphatische Leukämie" bekannt gewesen sein sollte, waren von seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als medizinischen Laien keine konkreten - schon gar nicht den Einzelfall des Klägers betreffenden - Kenntnisse über Therapiemöglichkeiten sowie den "normalen" Behandlungszeitraum sowie einen durch Komplikationen hervorgerufenen verlängerten Behandlungszeitraum zu erwarten.

22 Der Beklagte war auch nicht gehalten, sich auf die Beweiserleichterung des § 51 Abs. 1 Satz 2 HBG zu berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Selbst wenn der Beklagte im Dezember 2001 auch ohne eine ärztliche Beurteilung die Prognose hätte treffen können, der Kläger werde innerhalb weiterer sechs Monate voraussichtlich nicht wieder voll dienstfähig werden, war er nicht verpflichtet, von der Beweiserleichterung des § 51 Abs. 1 Satz 2 HBG Gebrauch zu machen. Vielmehr stand diese Entscheidung in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 51 HBG m. w. N.). Von der Ermessensermächtigung ist es gedeckt, wenn der Dienstherr eine Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit zurückstellt, um sich über die Dauerhaftigkeit des Mangels der Dienstfähigkeit mehr Gewissheit zu verschaffen oder das Ergebnis einer bestimmten langwierigen Therapie abzuwarten. Solche Erwägungen erweisen sich insbesondere als sachgerecht, wenn Art und Umfang der Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes im konkreten Fall nicht oder noch nicht eine baldige Neubesetzung der Stelle unbedingt erforderlich machen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.

23 Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 hervorgehoben hat, hat die Behörde dem Interesse des Klägers an einer Rückkehr in den Schuldienst gegenüber den durch seine krankheitsbedingte Abwesenheit verursachten Störungen des Dienstbetriebes insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung einer Beeinträchtigung der Heilungschancen Vorrang eingeräumt. Sie hat hierbei auf die in mehreren Telefonaten mit der Sachbearbeiterin des Staatlichen Schulamtes geäußerte Bitte des Schulleiters Rücksicht genommen, im Interesse des Klägers

geäußerte Bitte des Schulleiters Rücksicht genommen, im Interesse des Klägers mit der amtsärztlichen Untersuchung zu warten, um den Erfolg der eingeleiteten Therapie nicht zu gefährden. Der Schulleiter habe in diesen Telefongesprächen mitgeteilt, der Kläger habe ihm gegenüber immer wieder erklärt, er freue sich darauf, wenn er wieder unterrichten könne. Ferner habe er in Abständen immer wieder darum gebeten, im nächsten Halbjahr wieder teilweise im Unterricht eingesetzt zu werden. Wenn das Staatliche Schulamt aufgrund dieses Sachverhalts, den der Kläger nicht bestritten hat, sich in seinem wohlverstandenen Interesse nicht der Beweiserleichterung des § 51 Abs. 1 Satz 2 HBG bedient hat, begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

24 Hinsichtlich der vom Kläger gerügten unterbliebenen Belehrung über die versorgungsrechtlichen Auswirkungen des Zeitpunkts seiner Ruhestandsversetzung ist ebenfalls eine Pflichtverletzung als erste Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches zu verneinen.

25 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 30.01.1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55) obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften. Informiert er insoweit seine Beamten, muss die Belehrung vollständig und zutreffend ausfallen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1984 - 4 S 2227/82 -, ZBR 1986, 21). Daran hat sich der Beklagte gehalten.

26 Ausweislich der mit Schriftsatz des Klägers vom 14.02.2005 vorgelegten Rundverfügung vom 16.03.1999 hat das Staatliche Schulamt detailliert und einprägsam über die Rechtsfolgen vorzeitiger Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit infolge des "Versorgungsreform-Änderungsgesetzes vom 21.12.1998" informiert und hierbei insbesondere auf die Übergangsregelungen hingewiesen, die für Ruhestandsversetzungen nach dem 31.12.2000, jedoch vor dem 01.01.2002 (also spätestens im Laufe des Jahres 2001) einen Versorgungsabschlag von höchstens 3,6 %, für Ruhestandsversetzungen vor dem 01.01.2003 (also spätestens im Laufe des Jahres 2002) einen Versorgungsabschlag von höchstens 7,2 % und für nachfolgende Ruhestandsversetzungen einen Versorgungsabschlag von höchstens 10,8 % vorsahen. Diese Rundverfügung war an alle Schulen im Aufsichtsbereich adressiert. Der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt seine Lehrtätigkeit noch ausgeübt hat, hat nicht substantiiert vorgetragen, von dieser Rundverfügung keine Kenntnis erlangt zu haben.

27 Fehlt es an einer Pflichtverletzung des Beklagten, kann dahinstehen, ob im Falle einer Pflichtverletzung ein Verschulden eines für den Beklagten handelnden Amtswalters anzunehmen wäre und ob dem Kläger ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB angelastet werden könnte, weil er selbst keinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gestellt hat. Ebenso wenig bedarf es einer Klärung, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung überhaupt ein Schaden des Klägers eingetreten ist. Daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel, weil der Kläger bei einer angenommenen Ruhestandsversetzung zum 31.12.2001 dem Beklagten die Differenz zwischen den ihm zustehenden Versorgungsbezügen und den tatsächlich bis einschließlich April 2003 erhaltenen Dienstbezügen erstatten müsste und bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge eine kürzere ruhegehaltfähige Dienstzeit, andererseits aber auch eine längere Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu berücksichtigen wäre.

28 Als unterliegender Teil hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30 Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Gießen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, saldo, bemessungsgrundlage, spieleinsatz, aufwand, satzung, gerät, spielapparat, begriff, zahl

8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

VG Gießen: bundesamt für justiz, die post, verfügung, geschäftsführer, vollstreckung, behörde, zustellung, datum, firma, verkehrssicherheit

8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

VG Gießen: stadt, berufliche tätigkeit, unternehmen, sanierung, hessen, geschäftsführer, gewerbe, gerichtsakte, verzicht, beitrag

8 E 2543/03 vom 10.12.2004

Anmerkungen zum Urteil