Urteil des VG Gießen vom 25.04.2001, 1 G 853/01

Entschieden
25.04.2001
Schlagworte
Windenergieanlage, Lärm, Auflage, Aufschiebende wirkung, Stand der technik, Eigentümer, überwiegendes interesse, Obligatorisches recht, Erlass, Schattenwurf
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.04.2001

Aktenzeichen: 1 G 853/01

Normen: § 80a Abs 3 VwGO, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, Nr 1ff TA Lärm

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte Windkraftanlage)

Leitsatz

1. Dem Bewohner eines Hausgrundstücks, der keine dinglichen Rechte an diesem besitzt, stehen grundsätzlich keine baurechtlichen Abwehrrechte zu.

Eine nach § 36 Abs 1 Nr 6 BauGB privilegierte Windenergieanlage muss zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen (§§ 33 Abs 1 S 1 Nr 1, 3 Abs 1 BImSchG, § 35 Abs 3 Nr 3 BauGB) durch Lärmimmissionen auf ein Wohnhaus im Außenbereich 36 Abs 2 BauGB) die für ein Mischgebiet 6 BauNVO) geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm von 45 dB(A) nachts- und 60 dB(A) tagsüber einhalten.

Zu den Problematiken des Schattenwurfs und des sog Disco-Lichteffektes bei Windenergieanlagen.

Zu der von Windenergieanlagen einzuhaltenden Abstandsfläche 6 HBO (BauO HE)).

Tatbestand

1Der Antragsteller war Eigentümer des im Außenbereich der Gemarkung (G.-)R. gelegenen Grundstücks Flur ..., Flurstück ... (jetzt: G. Straße ... früher: O. S...wiese), das er mit Baugenehmigung vom 16.10.1970 der Bauaufsichtsbehörde des (ehemaligen) Dillkreises mit einem Wohnhaus bebaute (im folgenden: Nachbaranwesen). Er wohnt dort mit seiner Familie. Gegenwärtig ist Herr R. W. Eigentümer dieses Grundstücks.

2Der Antragsgegner (Bauaufsichtsbehörde) erteilte der Beigeladenen auf deren Bauantrag vom 21.05.1999 unter dem 07.04.2000 die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ E.-44/600 kW mit einer Generatorleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 44 m auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück ... im Außenbereich der Gemarkung R. (im folgenden: Baugrundstück). Der Standort der Windenergieanlage liegt in westlicher Richtung ca. 407 m von dem Nachbaranwesen entfernt. Er ist in dem Regionalplan (ausweislich der Klarstellung durch das Regierungspräsidium Gießen vom 07.09.1999) als "Gunststandort für Windkraftanlagen" ausgewiesen. Bestandteil der genehmigten Bauvorlagen sind die Berechnungen der Herstellerin der Windenergieanlage (E. GmbH) vom 12.05.1999. Danach ist für das Nachbaranwesen ein Schattenwurf ("Worst Case") von zusammen 14:24 Stunden an 48 Tagen des Jahres mit einer mittleren Schattendauer von 0:18 Stunden zu erwarten. Es ist -- nach Maßgabe der TA Lärm und der VDI 2058 und gestützt auf ein schalltechnisches Gutachten (schalltechnische Bilanzierung, Schallleistungspegelvermessung) des Ingenieurbüros K. ... vom 27.10.1998 (im folgenden: Gutachten) -- in Richtung auf das Nachbaranwesen bei einem Schallleistungspegel (Lwa) von 101,0 dB in 200 m Abstand von der Windenergieanlage nur noch ein Schalldruckpegel von 45 dB (A) und an und auf dem Nachbaranwesen ein Schalldruckpegel von 38,1 dB (A) zu erwarten; Einzeltöne sind dort nicht zu erwarten. Dabei werden für eine Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe ein Schallleistungspegel (Lwa) von 101,0 dB (A) und eine Tonhaltigkeit (Ktn) von 0-1 dB -- eine Tonhaltigkeit von unter

101,0 dB (A) und eine Tonhaltigkeit (Ktn) von 0-1 dB -- eine Tonhaltigkeit von unter 1 dB ist von der Herstellerin über den gesamten Leistungsbereich garantiert -- prognostiziert. Die Baugenehmigung enthält u.a. als Auflage Nr. 2, dass hinsichtlich des ca. 350 m in nördlicher Richtung von der Anlage entfernten Wohnhauses "W.", hinsichtlich des ca. 415 m in südöstlicher Richtung gelegenen Wohnhauses "Wa." -- dies ist das Nachbaranwesen -- und hinsichtlich des ca. 525 m in südöstlicher Richtung gelegenen Wohnhauses "B." jeweils die Lärm- Immissionswerte von tagsüber 60 dB (A) und nachts (22 Uhr bis 6 Uhr) von 45 dB (A) nicht überschritten werden dürfen, wobei der Immissionswert für die Nachtzeit auch dann als überschritten gilt, wenn ein Messwert den unverminderten Immissionswert um mehr als 20 dB (A) überschreitet. Hinsichtlich der Ermittlung der Lärmimmissionen an und auf dem Nachbaranwesen wurde folgende Auflage Nr. 3 gemacht: "Kommt es im Einwirkungsbereich der Anlage zu Lärmbeschwerden, hier vornehmlich während der Nachtzeit, so hat der Anlagenbetreiber ab formalem Bekanntwerden der Beschwerde innerhalb einer Woche ein Messinstitut seiner Wahl mit der Ermittlung von Lärmimmissionen gemäß Vorgabe der TA Lärm vom 26.08.1998 zu beauftragen. Stellt sich nach durchgeführten Messungen heraus, dass die Immissionsrichtwerte nach Vorgabe der TA Lärm und entsprechend Hess. Erlassregelungen überschritten werden, ist der Anlagenbetrieb bis zur Durchführung entsprechender aktiver oder passiver Schallschutzmaßnahmen so zu begrenzen, dass die in Ziffer 2 genannten Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Der Immissionsrichtwert kann dadurch eingehalten werden, dass die Rotordrehzahl auf eine Geschwindigkeit von 7 m/s begrenzt wird." Die Auflage Nr. 4 zur Begrenzung der Blendwirkungen lautet: "Die Rotorblätter sind mit einem matten nicht reflektierenden, dem Hintergrund angeglichenen Farbanstrich zu versehen. Der Turm ist ebenfalls mit einem nicht reflektierenden Farbanstrich zu beschichten." Die Bedingung Nr. 5 zur Einhaltung des Schallleistungspegels Lwa lautet: "Die Anlage darf bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s einen Schallleistungspegel incl. Ton- und Impulszuschlag von 101 dB (A) nicht überschreiten. Der Schallleistungspegel ist gut sichtbar außen an der Turmzugangstür mit einem Schild auszuweisen." Die Baugenehmigung enthält den Hinweis, dass durch die Nichtausnutzung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung vom 27.06.1997 auch die Baugenehmigung erlischt. Unter dem 05.06.2000 ergänzte der Antragsgegner die Baugenehmigung um folgende weitere Auflage: "Die Anlage ist schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von ihr einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursachten Geräuschimmissionen die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet bei Tag 60 dB (A) und bei Nacht 45 dB (A) gemessen jeweils 0,5 m vor geöffnetem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster (vom zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen) der in der Auflage Ziffer 2 genannten drei Häuser."

3Unter dem 01.11.1999 erteilte der Antragsgegner (Untere Naturschutzbehörde) der Beigeladenen erneut eine landschafts- und naturschutzrechtliche Genehmigung für die Windkraftanlage.

4Gegen die Baugenehmigung legten der Antragsteller mit Schreiben vom 13.04.2000 und der in der Auflage Nr. 2 zu der Baugenehmigung genannte Herr W. mit Schreiben vom 25.04.2000 jeweils Widerspruch ein.

5Mit Schreiben vom 04.12.2000 begehrte der Antragsteller Eilrechtsschutz (Geschäftsnummer 1 G 4436/00) und erhob (Untätigkeits-)Klage (Geschäftsnummer 1 E 4437/00) gegen die Baugenehmigung; über die Klage wurde noch nicht entschieden.

6Unter dem 14.12.2000 setzte der Antragsgegner gegenüber der Beigeladenen wegen Nichtausnutzung der landschafts- und naturschutzrechtlichen Genehmigung die Vollziehung der Baugenehmigung aus.

7Daraufhin wurde das vorgenannte Eilverfahren nach Abgabe von Hauptsacheerledigungserklärungen mit Beschluss vom 16.01.2001 -- 1 G 4436/00 -- eingestellt.

8Auf Intervention der Beigeladenen hob der Antragsgegner unter dem 24.01.2001 seine Aussetzungsentscheidung vom 14.12.2000 wieder auf.

9Den Eilantrag des vorgenannten Herrn W. nach § 80 a Abs. 3 VwGO lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 20.03.2001 -- 1 G 262/01 -- ab.

10 Mit Schriftsatz vom 28.03.2001, auf den Bezug genommen wird, hat der

10 Mit Schriftsatz vom 28.03.2001, auf den Bezug genommen wird, hat der Antragsteller (erneut) um Eilrechtsschutz nachgesucht und macht unter näherer Darlegung Verstöße gegen die nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG und § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG durch Lärm und Schattenwurf geltend.

11 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.04.2000 gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 07.04.2000 anzuordnen.

12 Der Antragsgegner beantragt mit Schriftsatz vom 11.04.2001, auf den Bezug genommen wird, im wesentlichen unter Hinweis auf den vorgenannten Beschluss des erkennenden Gerichts vom 20.03.2001,

13 den Antrag abzulehnen.

14 Die Beigeladene beantragt mit Schriftsatz vom 17.04.2001, auf den Bezug genommen wird, im wesentlichen unter Hinweis auf seinen Vortrag aus dem Eilverfahren 1 G 4436/00,

15 den Antrag abzulehnen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakten 1 G 262/01, 1 G 4436/00 und 1 E 4437/00 und der dazu vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners (ein Hefter der Bauaufsichtsbehörde und zwei Hefter der Unteren Naturschutzbehörde betreffend das Bauvorhaben, ein Hefter der Bauaufsichtsbehörde betreffend das von dem Antragsteller bewohnte Wohnhaus) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung ist unbegründet.

18 Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf -- hier Widerspruch -- eingelegt hat, richtet sich nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --. Dieses Antragsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren gegen eine behördliche Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige Entscheidung.

19 Nach § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch -- BauGB -- hat der Widerspruch des Antragstellers gegen die bauaufsichtliche Genehmigung (Baugenehmigung) keine aufschiebende Wirkung; diese Vorschrift i.S.v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO verdrängt § 80 Abs. 1 VwGO.

20 In diesen Fällen kann die (Bauaufsichts-)Behörde nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten, z.B. die Stillegung der Bauarbeiten, treffen. Das Gericht kann nach § 80 a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Dritten u.a. Maßnahmen der Behörde nach § 80 a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen.

21 Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus, dass zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 -- 4 TH 1814/91 --, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.). Im übrigen wurde hier die Aussetzungsentscheidung wieder aufgehoben.

22 Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist zunächst, dass die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 -- 4 TH 1814/91 --, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780). Dies ist hier noch möglich.

23 Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten -- auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens -- wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 -- 4 TH 1814/91 --, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

24 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 -- 4 TH 1814/91 --, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; Beschluss vom 01.08.1991 -- 4 TG 1244/91 --, HSGZ 1993, 22 m.w.N.).

25 Ein derartiges Abwehrrecht steht dem Antragsteller nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen vorläufigen (summarischen) Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zur Seite.

26 Abwehrrechte aus Bauplanungsrecht hat der Antragsteller bereits deshalb nicht, weil er nicht mehr Eigentümer des von ihm bewohnten Hausgrundstücks (Nachbaranwesen) ist und auch keine eigentumsähnliche dingliche Berechtigung daran nachgewiesen hat. Die grundstücksbezogenen Bestimmungen des öffentlichen Baurechts gewähren nur dem Eigentümer oder dem sonstigen in eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigten unter den vorstehend genannten Voraussetzungen individuellen Nachbarrechtsschutz. Dies beruht darauf, dass das Bebauungsrecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist. Aufgabe des Bebauungsrechts ist es, die einzelnen Grundstücke einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser Weise auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte zielt, bestimmt es zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Demgemäß beruht baurechtlicher Nachbarschutz auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 -- 4 B 33.89 --, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 -- 2 S 62.86 --, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 -- 1 G 883/94, NVwZ-RR 1995, 367; Beschluss vom 08.03.1995 -- 1 G 188/95 --; Beschluss vom 09.10.1995 -- 1 G 383/95 -- und Beschluss vom 23.06.1998 -- 1 G 1125/98 --; Schmidt-Preuß, NJW 1995, 27). Dies gilt auch für den Käufer des Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1982 -- 4 C 51.79 --, BRS 39 Nr. 176). Der Mieter oder der sonstige obligatorisch Berechtigte hat aus dieser Rechtsposition grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht, da er sein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet. Er kann seine Rechtsposition lediglich privat-rechtlich gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Könnte ein nur obligatorisch Berechtigter eine Verletzung bauplanungs- oder bauordnungsrechtlicher Vorschriften gegenüber Dritten selbständig beispielsweise auch dann geltend machen, wenn der Eigentümer dies nicht will, so würde er damit in den Interessenausgleich der unmittelbar berechtigten Grundstückseigentümer einwirken. Aus diesem Grund kann auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Immissionsschutzrecht, die zur Nachbarschaft "solche Personen zählt, die nach ihren Lebensumständen den Einwirkungen der emittierenden Anlage in einer vergleichbaren Weise ausgesetzt sind, wie sie der Wohnort vermittelt", die also z.B. den Mieter von Grundstücken oder Wohnungen mit einbezieht, nicht in das öffentliche Baunachbarrecht übertragen werden. Das Immissionsschutzrecht regelt eben nicht wie das öffentliche Baurecht die Beziehungen der Grundstücke zu- und untereinander, sondern dient dem Schutz von Personen vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.05.1993 -- 1 BvR 208/93 --, NJW 1993, 2035), wonach der Mieter einer Wohnung aufgrund seines Besitzrechts gegenüber dem Eigentümer der vermieteten

aufgrund seines Besitzrechts gegenüber dem Eigentümer der vermieteten Wohnung für aus dem Mietrecht fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz -- GG -- in Anspruch nehmen kann, berührt und betrifft die vorstehenden Ausführungen zum baurechtlichen Nachbarschutz nicht; vielmehr bringt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Ausdruck, dass der Mieter seine Rechte lediglich von dem Eigentümer ableitet (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994, a.a.O.; Schmidt-Preuß, a.a.O.). Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann somit zugunsten des lediglich obligatorisch Berechtigten nichts hergeleitet werden.

27 Selbst wenn man dem Antragsteller entgegen dem Vorstehenden grundsätzlich ein Abwehrrecht aus Bauplanungsrecht zubilligen würde, besteht es im konkreten Fall nicht.

28 Aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens 29 Abs. 1 BauGB) der Errichtung der Windenergieanlage.

29 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich, da hier kein Bebauungsplan existiert 30 BauGB) und da das Baugrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (unbeplanter Innenbereich; § 34 BauGB) und mithin im Außenbereich liegt, nach § 35 BauGB.

30 Nach dem durch das Gesetz zur Änderung des BauGB vom 30.07.1996 (BGBl. I S. 1189) eingefügten § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB -- der Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Planungsrechtliche und naturschutzrechtliche Beurteilung von Windkraftanlagen" vom 24.03.1994, (StAnz. 1994, 1105) ist insoweit überholt -- ist im Außenbereich ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Nutzung der Windenergie dient. Die im vorliegenden Verfahren streitige Windenergieanlage ist solchermaßen privilegiert. Ihr Standort ist zudem in dem Regionalplan als "Gunststandort für Windkraftanlagen" ausgewiesen. Dies ist zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigen (vgl. OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999 -- 3 M 85/98 --, NVwZ 1999, 1238 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.1999 -- 10 B 1283/99 --, NVwZ 1999, 1360).

31 Durchgreifende Bedenken im Hinblick auf den nachbarschützenden § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, wonach eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen -- von Windenergieanlagen ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen können Lärmimmissionen, Schattenwurf und Sonnenlicht-Reflektion (sog. Disco-Lichteffekt) sein -- hervorruft, bestehen nicht. Damit ist eine Verletzung des aus dieser Vorschrift herzuleitenden bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 -- IV C22.75 --, BVerwGE 52, 122 = NJW 1978, 62; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.1999, a.a.O.) zu verneinen.

32 Bei dem öffentlichen Belang der schädlichen Umwelteinwirkungen und dem ihm innewohnenden Gebot der Rücksichtnahme kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an, was dem Rücksichtnahmeverpflichteten und was dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei bietet sich bei der Bemessung dessen, was dem durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes an. Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz -- BImSchG -- definiert. Er kann daher im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977, a.a.O.; Urteil vom 10.12.1982 -- 4 C 28.81 --, NJW 1983, 2460). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile -- darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 -- 4 TH 2064/94 --) -- oder erhebliche Belästigungen -- dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 -- 10 S 1735/91 --, VBIBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 -- 4 TH 2064/94 --) -- für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 -- IV C 22.75 --, BVerwGE 52, 122; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 -- 4 TH 2064/94 --).

33 § 3 Abs. 1 BImSchG ist hier zudem direkt anwendbar, denn bei dem Vorhaben handelt es sich um eine nicht nach den §§ 4 ff. BImSchG genehmigungspflichtige Anlage. Die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen sind in § 22 BImSchG geregelt. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG sind aufgrund der Einbeziehung der Nachbarschaft nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 -- 4 C 31.84 --, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 -- 4 C 41.84 --, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 -- 3 OE 22/82 --, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 -- 3 TH 768/92 --, NVwZ 1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 -- 4 TH 2064/94 --).

34 Verstöße gegen diese nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG sind hier jedoch wie eine Verletzung des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG und des der Vorschrift innewohnenden Gebots der Rücksichtnahme zu verneinen. Es ist nicht ersichtlich und dargetan, dass die Windenergieanlage bei Beachtung der vorstehend dargestellten Auflagen nicht den Anforderungen nach diesen Vorschriften genügt.

35 Bei der Frage, welche Lärmimmissionen dem Antragsteller auf dem Nachbaranwesen noch zuzumuten und damit keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sind, ist auf die TA Lärm vom 16.08.1998 (GMBl. 1998, 503) -- der Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Behandlung von Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren" vom 09.05.1994 (StAnz. 1994, 1455), geändert durch Erlass vom 01.04.1999 (StAnz. 1999, 1385), der die Anwendung der TA Lärm vom 16.07.1968 (BAnz. 137/1968) in Verbindung mit der VDI Richtlinie 2058/1 vorsieht, ist mit der TA Lärm vom 16.08.1998 überholt -- abzustellen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.1999, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.12.1998 -- 1 M 4727/98 --, NVwZ 1999, 444).

36 Bei der Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen kann ein für alle Fälle derartiger Windenergieanlagen gültiger Mindestabstand nicht verlangt werden. Denn die Entscheidung der Frage, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, setzt stets eine Bewertung der besonderen Umstände des Einzelfalles voraus; ein abstrakt bemessener Mindestabstand verträgt sich damit nicht (vgl. OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.1999, a.a.O.). Deshalb kann auch der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Wetzlar beim Regierungspräsidium Gießen vom 16.07.1999, die Mindestentfernungen zwischen einer Windenergieanlage und Wohnbebauung fordert, nicht gefolgt werden. Sie ist überdies durch die weitere Stellungnahme dieser Behörde vom 27.08.1999 überholt.

37 Der Antragsteller kann sich bezüglich etwaiger Lärmbeeinträchtigungen allenfalls auf die Einhaltung der für Mischgebiete erarbeiteten Schallgrenzwerte in der TA Lärm berufen, da das von ihm bewohnte Nachbaranwesen -- wie sogleich ausgeführt -- (wie das Baugrundstück) im Außenbereich 35 BauGB) liegt und dort zudem nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und da das Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung -- BauNVO -- typischerweise dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.12.1998, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998 -- 7 B 1560/98 --), also auf die Werte 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts. Diese Schallgrenzwerte sind in der Auflage Nr. 2 zu der Baugenehmigung festgesetzt und mit der nachträglich am 05.06.2000 ergänzten Auflage ("Die Anlage ist schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von ihr einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursachten Geräuschimmissionen die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet bei Tag 60 dB (A) und bei Nacht 45 dB (A) gemessen jeweils 0,5 m vor geöffnetem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster (vom zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen) der in der Auflage Nr. 2 genannten drei Häuser.") präzisiert.

38 Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt das von ihm bewohnte Nachbaranwesen nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB, sondern im Außenbereich 35 BauGB). Das Wohnhaus ist zudem nicht privilegiert 35 Abs. 2 BauGB). Ortsteil im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organisatorischen Siedlungsstruktur ist (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 -- IV C 31.66 --, BVerwGE 31, 22; Urteil vom 17.02.1984 -- 4 C 31.66 --, BauR 1984, 493; Hess. VGH, Urteil vom 29.10.1991 -- 4 UE 3613/87 --). Das Merkmal der Gewichtigkeit schließt insofern als Anforderung namentlich das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung (vgl. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB) dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die mit Rücksicht auf das Gewicht der bereits vorhandenen Bebauung angemessene Fortentwicklung der Bebauung (außerhalb eines beplanten Gebietes im Sinne von § 30 BauGB) innerhalb des gegebenen Bereichs (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 29.10.1991, a.a.O.), während übrige Gebiete grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden sollen (vgl. § 35 BauGB). Ausweislich der Karten Bl. 149, 152, 153, 154 in der das Bauvorhaben betreffenden, beigezogenen Bauakte liegt das Nachbaranwesen, östlich der Kreisstraße K90 und nördlich der zu dem Vorhaben von der K90 abzweigenden Straße weit entfernt von der weit östlich und südlich beginnenden organischen Siedlungsstruktur von R.. Zudem fehlt es für das Nachbaranwesen am Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB. Ein solcher ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 29.10.1991, a.a.O.). Eine aufeinanderfolgende Bebauung liegt hier nur in dem vorgenannten Bereich von R. vor. Das Nachbaranwesen ist ein typischer Außenbereichssplitter. Als dem Außenbereich zugehörig wurde es zutreffend auch in dem Baugenehmigungsverfahren betreffend das von dem Antragsteller bewohnte Wohnhaus ausweislich der diesbezüglichen Bauakte durch die Bauaufsichtsbehörde des ehemaligen Dillkreises (Stellungnahme vom 13.07.1970) und den Regierungspräsidenten in Wiesbaden (Stellungnahme vom 08.09.1967) angesehen. Angesichts der Bestandskraft dieser Baugenehmigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, wie bei ihrer Erteilung durch diese Behörden verneint werden konnte, dass der Wohnhausneubau keine öffentlichen Belange beeinträchtigt 35 Abs. 2 BauGB). Diese Baugenehmigung sollte jedenfalls nach dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde R. vom 01.08.1967 der letzte "Sündenfall" im Außenbereich sein (Protokoll vom 09.08.1967).

39 Es gibt keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner mit diesen Auflagen das Maß des Zumutbaren für Lärmimmissionen auf das Nachbaranwesen zutreffend erfaßt hat, d.h. diese Schallgrenzwerte durch die streitbefangene Windenergieanlage nicht eingehalten werden können.

40 Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Behandlung von Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren" vom 09.05.1994 (StAnz. 1994, 1455), geändert durch Erlass vom 01.04.1999 (StAnz. 1999, 1385), hat die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des von der Windenergieanlage verursachten Lärms nach der TA Lärm vom 16.07.1968 (BAnz. 137/1968) in Verbindung mit der VDI Richtlinie 2058/1 zu erfolgen. Dem ist -- wenn auch zutreffend unter Zugrundelegung der neuen Fassung der TA Lärm vom 16.08.1998 (s.o.) -- in dem von der Beigeladenen als Bauvorlage vorgelegten und Bestandteil der Berechnungen der Herstellerin der Windenergieanlage vom 12.05.1999 bildenden schalltechnischen Gutachten (schalltechnische Bilanzierung, Schallleistungspegelvermessung) vom 27.10.1998 genügt. Danach ist bei einem prognostizierten Schallleistungspegel von 101,0 dB (A) auf dem Nachbaranwesen mit einem Schalldruckpegel von 38,1 dB (A) zu rechnen.

41 Die Angriffe des Antragstellers gegen dieses schalltechnische Gutachten greifen nicht; es begegnet aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.

42 Der Hinweis des Antragstellers, dass sich dieses schalltechnische Gutachten aufgrund unterschiedlicher Typenbezeichnungen auf einen anderen

aufgrund unterschiedlicher Typenbezeichnungen auf einen anderen Windenergieanlagentyp als den genehmigten beziehe, ist durch die von der Beigeladenen vorgelegte Herstellerauskunft, wonach diese Anlagentypen baugleich sind, ausgeräumt. Der Hinweis des Antragstellers, dass das diesem schalltechnischen Gutachten zugrundeliegende Programm "WindPro" im freien Handel erhältlich sei, läßt keinen Schluss auf die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens zu. Die Angriffe des Antragstellers auf die in diesem Gutachten ermittelten Schallwerte sind nicht nachvollziehbar, verwechselt der Antragsteller doch die Höhenmeterangaben betreffend die Windenergieanlage und die drei in der Auflage Nr. 2 zu der Baugenehmigung genannten Anwesen mit den Entfernungsangaben. Der Hinweis auf den Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.1996 -- 10 B 2386/96 -- in Bezug auf Heul-/Impulstöne geht fehl, da dieses Gericht in seinem Beschluss vom 09.09.1998 -- 7 B 1560/98 -- unter Hinweis (auch) auf seinen erstgenannten Beschluss ausführt, dass die Emissionen des konkreten Anlagetyps in Blick zu nehmen sind und angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung das Maß in der Vergangenheit ermittelter Umweltbelastungen einzelner Anlagen nicht ohne weiteres auf neue Anlagen übertragen werden kann. Die diesbezügliche Forderung des Antragstellers nach einem Zuschlag von 3 dB (A) wegen fehlender Vermessung der Windenergieanlage geht fehl, da diese ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens über die Schallimmissionsmessung durch die Firma W.-c. GmbH vom 27.03.2000 vermessen ist. Der Hinweis, dass bei Windgeschwindigkeiten von 8 m/s höhere Schallleistungspegel als bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s ergeben, ist nachvollziehbar, greift aber hier nicht, da in dem schalltechnischen Gutachten eine Windgeschwindigkeit von 10 m/s zugrunde gelegt wird.

43 Die Bedingung Nr. 5 ("Die Anlage darf bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s einen Schallleistungspegel incl. Ton- und Impulszuschlag von 101 dB (A) nicht überschreiten.") ist eine geeignete Maßnahme zur Einhaltung des Schallleistungspegels (Lwa). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er nicht eingehalten werden kann und dass seine Nichteinhaltung zu schädlichen Umwelteinwirkungen auf das von dem Antragsteller bewohnte Anwesen führen kann. Denn selbst wenn man von höheren Windgeschwindigkeiten als 10 m/s pro Sekunde ausgehen müßte, wären sie mit einem Sicherheitszuschlag von 3 dB (A) hinreichend berücksichtigt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.12.1998, a.a.O., unter Hinweis auf den Arbeitskreis "Geräusche von Windenergieanlagen"). Die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Wetzlar beim Regierungspräsidium Gießen vom 16.07.1999, nach der das Berechnungsergebnis in diesem schalltechnischen Gutachten nicht nachvollziehbar sei, greift nicht. Diese Bedenken schließen die Richtigkeit des in diesem Gutachten prognostizierten Schallpegels nicht aus. Da die von dieser Behörde in ihrer weiteren Stellungnahme vom 27.08.1999 nach einer Erörterung der Problematik mit der Beigeladenen geforderten immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zur Regelung der Lärmproblematik "in einer vernünftigen und durchführbaren Art" in der Baugenehmigung mit der Auflage Nr. 3 umgesetzt worden sind, sind ihre zunächst geäußerten Bedenken als ausgeräumt und mithin nicht mehr beachtlich anzusehen. Der in dem Gutachten prognostizierte Schalldruckpegel von 38,1 dB (A) für das Nachbaranwesen deutet darauf hin, dass die sich an den Wertungen der (neuen) TA Lärm vom 26.08.1998 orientierenden und in der Auflage Nr. 2 der Baugenehmigung festgesetzten Lärmrichtwerte von 60 dB (A) tagsüber und 45 dB (A) nachts für das Nachbaranwesen im Außenbereich eingehalten werden können.

44 Die Beigeladene weist zutreffend darauf hin, dass dies selbst bei einem Sicherheitszuschlag von 3 dB (A) -- die Verdoppelung des wahrnehmbaren Lärms führt lediglich zu einer Erhöhung des Lärmbeurteilungspegels um 3 dB (A) -- der Fall ist, denn die Grenzwerte der TA-Lärm für Mischgebiete (s.o.) würden dann immer noch tags um 18,9 dB (A) und nachts um 3,9 dB (A) auf dem Nachbaranwesen unterschritten.

45 Ob es angesichts des Vorstehenden der Auflage Nr. 3 in der Baugenehmigung zum Schutz u.a. des Nachbaranwesens vor evtl. höher liegenden Lärmimmissionen bedurfte, kann dahinstehen. Jedenfalls stellt diese Auflage eine weitere Schutzmaßnahme dar, die verhindert, dass auch nach dem Gutachten nicht zu erwartende Lärmimmissionen auf dem Nachbaranwesen oberhalb der in der Auflage Nr. 2 festgelegten Immissionsrichtwerte (Grenzwerte) den Grad der schädlichen Umwelteinwirkung erreichen. Insbesondere die Begrenzung der Rotordrehzahl nach Mitteilung von Lärmbeschwerden durch den Antragsteller

Rotordrehzahl nach Mitteilung von Lärmbeschwerden durch den Antragsteller gegenüber der Beigeladenen auf eine Geschwindigkeit von 7 m/s, bei der die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sicher zu erwarten ist, stellt ein geeignetes Mittel zum Schutz des Antragstellers vor schädlichen Umwelteinwirkungen dar. Gleiches gilt hinsichtlich der Verpflichtung der Beigeladenen nach der Auflage Nr. 3, auf eine solche Mitteilung von Lärmbeschwerden hin Lärmimmissionen gemäß Vorgabe der TA Lärm vom 26.08.1998 durch ein Messinstitut ermitteln zu lassen und für den Fall der Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Vorgabe der TA Lärm und entsprechend Hess. Erlassregelungen durch aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen so zu begrenzen, dass die in der Auflage Nr. 2 genannten Immissionsrichtwerte eingehalten werden.

46 Auch der Schattenwurf -- er kann das Wohnen erheblich stören -- führt im Hinblick auf das Nachbaranwesen nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG sowie des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG und des der Vorschrift innewohnenden Gebots der Rücksichtnahme. Die hinter dem Rotor der Windenergieanlage stehende Sonne verursacht einen von der Rotorgeschwindigkeit abhängigen Wechsel von Schatten und Licht (Hell-Dunkel- Veränderung). Die Schattenintensität verringert sich mit zunehmender Entfernung zur Windenergieanlage; zudem werden die Schatten weicher und weniger störend empfunden. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines derartigen Schattenwurfs ist auf zwei Kriterien abzustellen. Zum einen ist darauf abzuheben, an wieviel Stunden im Jahr nach der statistischen Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit eines Schattenschlages auf das betreffende Anwesen besteht, um so die wahrscheinliche Gesamtbelastung zu ermitteln. Zum anderen ist die einzelne Belastung in Blick zu nehmen, wobei entscheidend ist, wie viele Minuten Schattenwurf an einem sonnigen Tag maximal erreicht werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.03.1999, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 22.10.1996 -- 10 B 2385/96 --, NVwZ 1997, 924; Beschluss vom 13.07.1998 -- 7 B 956/98 --, NVwZ 1998, 980). Diesbezüglich haben sich noch keine Grenzwerte herausgebildet. Schattenwürfe bis zu 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr sind als zumutbar erachtet worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.1998, a.a.O., m.w.N.). Diese Werte werden auf dem Nachbaranwesen nicht erreicht. Nach dem vorgenannten Gutachten ist dort lediglich im Sinne eines "Worst Case" ein Schattenwurf von 14:24 Stunden pro Jahr und von 0:18 Stunden am Tag zu erwarten. Dies ist nachvollziehbar, da Schattenwurf in Richtung auf das im Osten der Windenergieanlage gelegene Nachbaranwesen nur bei Sonnenschein aus Richtung Westen, d.h. am späteren Nachmittag, entstehen kann. Zu berücksichtigen ist die Entfernung von ca. 407 m zwischen Windenergieanlage und dem Nachbaranwesen und der Sonnentiefstand am späteren Nachmittag, so dass eine eher geringe Schattenintensität (s.o.) zu erwarten ist. Substantiierter Vortrag des Antragstellers gegen diese Beurteilung ist nicht erfolgt. Im übrigen ist der Antragsteller aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem Nachbaranwesen um ein nicht privilegiertes im Außenbereich 35 Abs. 2 BauGB) und nicht um eines im Innenbereich z.B. in einem allgemeinen Wohngebiet handelt sowie der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) nur einen verminderten Schutzanspruch, da sich dieser nach der planungsrechtlichen Lage des Nachbaranwesens richtet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.1999, a.a.O.).

47 Ebenfalls führt die Reflektion des Sonnenlichts (sog. Disco-Lichteffekt) im Hinblick auf das Nachbaranwesen nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Bei diesem Effekt wird Sonnenlicht von den Rotorflügeln als Blitzlicht reflektiert, wobei die Einwirkung auf ein bestimmtes Grundstück vom Sonnenstand und von dem Stand des Rotors im Verhältnis zu diesem Grundstück (Lichteinfallwinkel und Lichtausfallwinkel) abhängig ist. Diesem Disco-Effekt kann mit einem Reflektionen stark mindernden Farbanstrich (Beschichtung) begegnet werden. Dazu geeignet ist eine mattierte Oberfläche in hellen Pastellfarben. Hierdurch kann dieser Effekt generell kaum entstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.1996, a.a.O.; Beschluss vom 13.07.1998, a.a.O.). Es ist nicht substantiiert dargetan und ersichtlich, dass die Auflage Nr. 4 zur Begrenzung der Blendwirkungen ("Die Rotorblätter sind mit einem matten nicht reflektierenden, dem Hintergrund angeglichenen Farbanstrich zu versehen. Der Turm ist ebenfalls mit einem nicht reflektierenden Farbanstrich zu beschichten.") nicht ausreichend ist, um schädliche Umwelteinwirkungen auf das Nachbaranwesen zu vermeiden.

48 Angesichts der Entfernung von ca. 407 m zwischen der Windenergieanlage und dem von dem Nachbaranwesen sowie seines geminderten Schutzanspruchs, da dieses ein nicht privilegiertes im Außenbereich ist (s.o.), scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme wegen der "erdrückenden" Natur der Windenergieanlage aufgrund ihrer Größe und Rotorbewegung aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998, a.a.O.; Beschluss vom 03.09.1999, a.a.O.).

49 Sonstige öffentliche Belange, die nachbarschützend sind, sind nicht gegeben. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des nicht nachbarschützenden (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998, a.a.O.) öffentlichen Belangs der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Naturschutzes 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

50 Endlich ist die nachbarschützende (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 03.06.1983 -- 4 TG 27/83 --, HessVGRspr. 1984, 13; Beschluss vom 22.06.1998 -- 4 TZ 94/98 -- , HessVGRspr. 1999, 43) Vorschrift des § 6 Hessische Bauordnung -- HBO -- über die Abstandsfläche -- sofern sie zugunsten des Antragstellers überhaupt greift (s.o.) -- im Hinblick auf das Nachbaranwesen nicht verletzt. Windenergieanlagen sind zwar bauliche Anlagen 2 Abs. 1 S. 1 HBO), von denen Wirkungen wie von Gebäuden 2 Abs. 2 S. 1 HBO), nämlich Lärm, optische Wirkung und Verschattungseffekte, ausgehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.07.1998 -- 4 UE 1706/94 --, NVwZ-RR 1999, 297; Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Behandlung von Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren" vom 09.05.1994, geändert durch Erlass vom 01.04.1999, a.a.O.; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 30.05.2000 -- 3 M 128/99 --, DÖV 2001, 133). Nach § 6 Abs. 9 HBO findet deshalb § 6 Abs. 1 bis 8 HBO auf sie Anwendung. Ausgehend vom höchsten Punkt des Rotors (87 m) beträgt die Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 5 Nr. 1 HBO (0,4 H) 34,8 m. Sie ist eingehalten.

51 Auch kann nach den vorstehenden Ausführungen zum Bauplanungs- und zum Immissionsschutzrecht nicht nach § 6 Abs. 14 HBO zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine größere Tiefe der Abstandsfläche als die Entfernung zwischen der Windenergieanlage und dem nicht privilegierten Nachbaranwesen im Außenbereich einzuhalten (ca. 407 m) verlangt werden.

52 Die Kosten des Verfahrens hat nach § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach

53 § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und somit nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko teilgenommen hat und da sie eine aufgrund summarischer Prüfung rechtmäßige Baugenehmigung ausnutzen will.

54 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -- GKG --.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil