Urteil des VG Gießen vom 09.02.2010, 8 L 4138/09

Entschieden
09.02.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Stadt, Akteneinsicht, Hessen, Firma, Vertretungsmacht, Vertreter, Anfechtungsklage, Gemeinde, Vertretungsbefugnis
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Norm: § 58 Abs 7 GemO HE

Entscheidungsdatum: 09.02.2010

Aktenzeichen: 8 L 4138/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Hessen; Klageerhebung durch Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne vorherige Beschlussfassung)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung der Stadt A-Stadt, Herr …, zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten über die Errichtung eines Akteneinsichtsausschusses.

2Die Antragstellerin beschloss in ihrer Sitzung vom 09.07.2009 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Der Ausschuss soll Einsicht in alle Akten nehmen, die im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen der Fa. B- AG und dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bei der Stadt A-Stadt vorliegen. Die Stadt A-Stadt war an diesem Verfahren beteiligt. Mit Schreiben vom 10.07.2009 widersprach der Antragsgegner diesem Beschluss und führte aus, Akteneinsicht könne nur in abgeschlossene Vorgänge beantragt werden. Der Rechtsstreit zwischen der B-AG und dem Land Hessen sei zwar abgeschlossen, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 28.05.2009 den von der Stadt A-Stadt als Beigeladene dieses Verfahrens gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt habe. Dieser Rechtsstreit könne aber nicht als ein in sich abgeschlossener und separater Vorgang angesehen werden, sondern sei vielmehr Teil des immissionsschutzrechtlichen Antragsverfahrens der B-AG beim Regierungspräsidium Darmstadt zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks. Damit sei der Rechtsstreit eingebettet in einen Gesamtkomplex, der das noch nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren der Stadt A-Stadt und das noch laufende immissionsschutzrechtliche Verfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt umfasse.

3Die Antragsgegnerin wies sodann in ihrer Sitzung vom 24.09.2009 den Widerspruch des Antragsgegners zurück.

4Diesen Beschluss beanstandete der Antragsgegner mit Schreiben vom 30.09.2009. Zur Begründung führte er aus, der Beschluss verletze das Recht. Aus dem Wesen der Kontrollbefugnis der Antragstellerin ergebe sich, dass Akteneinsicht nur in abgeschlossene Vorgänge beantragt werden könne. Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat der Stadt A-Stadt habe in seiner Sitzung vom 24.08.2009 vielmehr beschlossen, nunmehr das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben der Firma B-AG mit Nebenbestimmungen zu erteilen. Solange das Regierungspräsidium Darmstadt bzw. die B-AG diese Nebenbestimmungen zum Einvernehmen nicht abgearbeitet hätten, sei das Verfahren - soweit die Rechtsstellung der Stadt A-Stadt berührt werde - noch nicht

Verfahren - soweit die Rechtsstellung der Stadt A-Stadt berührt werde - noch nicht abgeschlossen. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf die Beanstandung vom 30.09.2009 Bezug genommen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieses Schreiben nicht.

5Vertreten durch den Stadtverordnetenvorsteher hat die Antragstellerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 28.11.2009 Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie trägt vor, ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage sei zulässig. § 58 Abs. 7 HGO ermächtige den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Außenvertretung in den von der Gemeindevertretung betriebenen oder gegen diese gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestelle. Das Gesetz mache die Vertretungsbefugnis nicht von einem entsprechenden Beschluss im Innenverhältnis zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher und der Stadtverordnetenversammlung abhängig, so dass es weder auf eine Beschlussfassung der Antragstellerin über die mit Schriftsatz vom 28.11.2009 erhobene Klage noch über den vorliegenden Antrag ankomme. Die begehrte Akteneinsicht beschränke sich ausweislich des Wortlautes des hierzu von ihr gefassten Beschlusses ausdrücklich auf alle bei der Stadt A- Stadt vorhandenen Akten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen der Firma B-AG und dem Regierungspräsidium Darmstadt. Dem könne der Antragsgegner nicht entgegenhalten, das von der Firma B-AG eingeleitete immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für den projektierten Windpark sei noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss des Rechtsstreits zwischen der Firma ABO Wind und dem Regierungspräsidium sei auch die Funktion der Stadt A-Stadt als Beigeladene in diesem Verfahren beendet. Es bestehe keine Möglichkeit mehr, dass die Antragstellerin versuchen könnte, auf das Verhalten des Magistrats in diesem Rechtsstreit Einfluss zu nehmen.

6Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 18.12.2009 und 26.01.2010 Bezug genommen.

7Die Antragstellerin beantragt,

8die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage vom 28.11.2009 gegen die Beanstandungsverfügung des Antragsgegners vom 30.09.2009 gegen den Beschluss der Antragstellerin vom 09.07.2009 über die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses anzuordnen.

9Der Antragsgegner beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Er trägt vor, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei weder zulässig noch begründet. Der Stadtverordnetenvorsteher allein sei in diesem Organstreit zu einer unbedingten Klageerhebung ohne Beschlussfassung der Antragstellerin nicht legitimiert. Eine Eilbedürftigkeit liege ebenfalls nicht vor. Die Rechtsposition der Antragstellerin werde durch die Tatsache, dass die erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung habe, nicht verschlechtert. Wenn im Hauptsacheverfahren der Klage stattgegeben werden sollte, wäre der Antragstellerin die geforderte Akteneinsicht möglich. Ein Rechtsverlust allein durch den Zeitablauf sei nicht zu erkennen.

12 Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch Bildung eines Akteneinsichtsausschusses. Denn der Vorgang, in den Einsicht begehrt werde, sei noch nicht abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 14.01.2010 Bezug genommen.

13 Die Akte des Antragsgegners betreffend den Verwaltungsvorgang ist zum Verfahren beigezogen worden und Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

14 Der Antrag ist nicht zulässig.

15 Die Antragstellerin bedient sich vorliegend zwar der statthaften Antragsart. Denn gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Hier ist ein Fall nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage in für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen

Wirkung einer Klage in für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Diese Voraussetzung ist für eine Anfechtungsklage gegen eine kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung erfüllt. Gemäß § 63 Abs. 2 S. 6 HGO bleibt die aufschiebende Wirkung der Beanstandung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlungen durch den Bürgermeister bestehen, so dass eine dagegen gerichtete Klage keinen Suspensiveffekt entfaltet (vgl. VG Gießen, B. v. 25.01.2002 - 8 G 4058/01 -, HSGZ 2002, 129, 130).

16 Der Antrag ist aber unzulässig, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereicht und von der Vertretenen, der Antragstellerin, bislang nicht genehmigt worden ist.

17 Nach § 58 Abs. 7 HGO vertritt der Vorsitzende die Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestellt. Ausweislich des Gesetzeswortlautes setzt die Vertretungsmacht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorliegend mithin voraus, dass die Gemeindevertretung ein Verfahren betreibt. Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass die Gemeindevertretung einen dahingehenden Beschluss fasst. Insoweit entspricht § 58 Abs. 7 HGO nicht der Vorschrift des §§ 71 HGO, der die Vertretung der Gemeinde durch den Gemeindevorstand regelt. Denn die in § 71 HGO geregelte Außenvertretungskompetenz des Gemeindevorstands besteht grundsätzlich unabhängig von der innergemeindlichen Willensbildung, so dass der Gemeindevorstand prinzipiell auch bei Überschreitung seiner Kompetenzen wirksam für die Gemeinde handelt.

18 Die Antragstellerin hat aber weder einen Beschluss zur Erhebung einer Klage und zur Einreichung eines Eilantrages gefasst, noch hat sie die durch den Stadtverordnetenvorsteher erhobene Klage und den vorliegenden Antrag bislang nachträglich genehmigt.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 173 VwGO, 89 Abs. 1 S. 3 ZPO i. V. m. § 179 BGB. Der Stadtverordnetenvorsteher war ohne Beschluss der Antragstellerin nicht befugt, den vorliegenden Antrag rechtshängig zu machen, weil seine Vertretungsmacht insoweit gemäß § 58 Abs. 7 HGO auf die von der Gemeindevertretung betriebenen Verfahren beschränkt ist, so dass er als vollmachtloser Vertreter gehandelt hat

20 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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