Urteil des VG Gießen vom 25.04.2000, 4 E 163/98

Entschieden
25.04.2000
Schlagworte
Sinn und zweck der norm, Echte rückwirkung, Asylbewerber, Sozialhilfe, Deckung, Verfügung, Existenzminimum, Eingriff, Zukunft, Vergleich
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Quelle: Gericht: VG Gießen 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.04.2000

Normen: § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 4 E 163/98

Dokumenttyp: Urteil

("Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos auf alle

Asylbewerber erstreckenden Drei-Jahres-Frist)

Tatbestand

1Die Kläger leben als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Schreiben vom 15.07.1997 teilte ihnen die Behörde des Beklagten mit, dass sie ab 01.07.1997 Leistungen nur noch nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten würden. Hiergegen legte der Bevollmächtigte der Kläger im Juli Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die Anwendung des AsylbLG in der neuen Fassung sich als rückwirkende Verschlechterung für seine Mandanten darstelle und dies aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig sei.

2Mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.1998 wies der Kreisausschuss des Wetteraukreises den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde auf den nach Ansicht der Widerspruchsbehörde eindeutigen Wortlaut der §§ 3 bis 7 AsylbLG Bezug genommen.

3Am 03.02.1998 haben die Kläger Klage erhoben.

4Sie sind weiterhin der Auffassung, dass an der Regelung des § 2 AsylbLG für solche Betroffene, wie sie selbst, die bereits Leistungen nach dem BSHG erhalten haben, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Es hätte eine Bestandsschutzregelung für Betroffene vorgesehen werden müssen, die bei Inkrafttreten der Novelle bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG in der alten Fassung oder nach BSHG bezogen haben. Die Neufassung des § 2 AsylbLG verstoße gegen das rechtsstaatliche Gebot der Systemstimmigkeit und gegen das Verbot der unechten Rückwirkung. Richtigerweise dürfe die Drei-Jahres-Regelung nur für solche Asylbewerber gelten, die ab 01.06.1997 in das Bundesgebiet einreisen. Alles andere führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber solchen Asylbewerbern, wie den Klägern, die schon vor dem 01.06.1997 Leistungen nach BSHG oder AsylbLG erhalten hätten.

5Die Kläger beantragen sinngemäß,

6den Bescheid vom 15.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 19.01.1998 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern ungekürzte Leistungen nach dem BSHG in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Der Beklagte beruft sich auf den seiner Ansicht nach eindeutigen Wortlaut der §§ 3ff. AsylbLG.

10 Die Beteiligten haben sich einverstanden erklärt mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Mit Beschluss vom 27.03.2000 ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten auf den Einzelrichter übertragen worden. Die Kläger haben am 28.03.2000 die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

11 Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und eines Hefters Behördenunterlagen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

13 Die Kläger fechten laut Klageantrag einen Bescheid vom 08.07.1997 an. Gemeint ist wohl der Bescheid vom 15.07.1997, ein anderer findet sich nicht in den Behördenakten.

14 Die Klage ist unbegründet.

15 Die Kläger haben keinen Rechtsanspruch auf "erhöhte" Leistungen nach dem BSHG. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig; vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16 Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage der §§ 1, 3 AsylbLG erhalten Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besitzen, Sachleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte wie die Kläger je 80,-- DM monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dass die Kläger unter den genannten Personenkreis fallen ist ebenso unstreitig wie die Höhe der gewährten Sachleistungen und des Geldbetrages.

17 Die Kläger berufen sich darauf, dass sie gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf höhere Leistungen unter Anwendung des BSHG haben würden. § 2 AsylbLG regelt, dass abweichend von den §§ 3 bis 7 das BSHG auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 01.06.1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben. Es folgen nach der genannten Vorschrift weitere Voraussetzungen, die zugunsten der Kläger als gegeben angenommen werden können.

18 Gleichwohl haben die Kläger keinen Rechtsanspruch auf erhöhte Leistungen nach dem BSHG.

19 Dagegen spricht der eindeutige und klare Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG i.d.F. der Neubekanntmachung vom 05.08.1997 (BGBl. I S. 2022). Denn der Wortlaut regelt eindeutig, dass frühestens nach einer Dauer von insgesamt 36 Monaten, beginnend am 01.06.1997, das BSHG entsprechend Anwendung finden kann. Diese Drei-Jahres-Frist ab 01.06.1997 ist nicht verstrichen.

20 Der geltend gemachte Anspruch der Kläger kann nur dann bestehen, wenn § 2 AsylbLG eine andere, für die Kläger günstigere Auslegung erfahren könnte. Dies ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch nicht möglich. Einerseits wäre jede andere Auslegung eine Auslegung "contra legem"; eine unzulässige Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut.

21 Davon abgesehen wird andererseits nicht erkennbar, dass es dem Willen des Gesetzgebers oder Sinn und Zweck der Norm entsprechen würde, einer Personengruppe, wie den Klägern, vorzeitig einen Anspruch nach dem BSHG oder zumindest teilweise einen Anspruch zu gewähren. Aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich vielmehr ableiten, dass bewusst eine Drei- Jahres-Frist, und zwar beginnend ab 01.06.1997 - ohne Ausnahme für schon in der Bundesrepublik lebende Asylbewerber - Anwendung finden sollte (vgl. BT- Drucksache 13/2746 S. 12).

22 Es ist auch keine verfassungskonforme andere Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG geboten und ebenso wenig bestehen durchgreifende Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der genannten Norm.

23 Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot wegen möglicher Unbestimmtheit oder Unklarheit der gesetzlichen Regelung ist nicht ersichtlich. Der Wortlaut des § 2 AsylbLG ist eindeutig. Die Drei-Jahres-Frist beginnt am 01.06.1997 für alle Asylbewerber (und die in § 1 AsylbLG genannten Personen) unabhängig davon, ob sie erst ab dem 01.06.1997 in das Bundesgebiet einreisen oder bereits hier leben.

24 Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben.

25 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B: BVerfGE 26, 302) beruht die Anwendung der Grundrechtsnorm Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit endet dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit (Willkürverbot) ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat.

26 Gemessen an diesen Grundsätzen entspricht § 2 Abs. 1 AsylbLG dem Gleichbehandlungsgebot.

27 So werden unterschiedslos alle Personen des § 1 AsylbLG - egal, ob sie sich bereits im Bundesgebiet aufhalten oder erst einreisen - in der Weise gleichbehandelt, dass sie frühestens beginnend ab 01.06.1997 für einen Zeitraum von drei Jahren Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben müssen, ehe das BSHG Anwendung finden kann. Eine willkürliche Ungleichbehandlung wird insoweit nicht ersichtlich (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, DÖV 1998, 123).

28 In der Neuregelung des § 2 AsylbLG kann auch kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz des Vertrauensschutzes) gesehen werden. Die getroffene Regelung bewirkt keine echte Rückwirkung. Es erfolgt kein Eingriff in bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte. Es besteht auch kein Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung, hier des § 2 AsylbLG a.F.. Es mag sein, dass eine gesetzgeberische Abwägung zwischen dem Ausmaß des individuellen Vertrauensschadens einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit andererseits erforderlich ist (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979, BVerfGE 51, 356). Im Falle der künftigen Leistungsreduzierung bei Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG führt bereits die Tatsache, dass es sich um Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht handelt, dazu, dass ihre Erwartung, in Zukunft eine ungekürzte Sozialhilfe beziehen zu können, nicht schutzwürdig ist. Dies gilt unabhängig davon, wie lange dieser Aufenthalt tatsächlich bereits andauert. Der ungesicherte Aufenthaltsstatus derartiger Leistungsberechtigter bewirkt ohnehin, dass in die Zukunft gerichtete Investitionen mit Hilfe der staatlichen Unterstützung nicht gewollt sind, sondern lediglich die notwendigen gegenwärtigen Bedürfnisse sichergestellt werden sollen (vgl. Sächsisches OVG, a.a.O.; VG Schwerin, Beschluss vom 26.09.1997, 6 B 765/92).

29 Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete soziokulturelle Existenzminimum wird nicht erkennbar (so aber GK-AsylbLG, Rn. 37 ff. zu § 2; Hohm, Novellierung des AsylbLG, NVwZ 1997, 659).

30 Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Frage, wie er den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz zur Gewährleistung des Existenzminimums zu realisieren sucht. Soweit es um die Verwirklichung der Mindestvoraussetzungen geht, hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu entscheiden, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (so BVerfG, Beschluss vom 18.06.1975, BVerfGE 40, 121).

31 Gemessen an diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint das soziokulturelle Existenzminimum für die in § 1 AsylbLG genannte Personengruppe gewährleistet zu sein. Eine sachliche Rechtfertigung für die "eingeschränkten" Leistungen nach § 3 AsylbLG ist vorhanden. Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl der Zuwanderer in den 90iger Jahren hatte der Gesetzgeber abzuwägen mit gleichrangigen Staatsaufgaben unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Nach Auffassung des Gerichts erfüllen die nach § 3 AsylbLG gewährten Leistungen im Hinblick darauf, dass die Einschränkung zeitlich befristet ist, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, (so auch BVerwG, Beschluss vom 29.09.1998, FEVS 49, 97). Denn der Personengruppe des § 1 AsylbLG wird unzweifelhaft nach § 3 der notwendige Bedarf an den Dingen des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt, und zwar in

Bedarf an den Dingen des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt, und zwar in Form der Sachleistung. Dagegen dürfte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts durchgreifend einzuwenden zu sein. Hinzu kommt, dass zusätzlich ein Geldbetrag in Höhe von 80,-- DM monatlich erwachsenen Personen zur Deckung weiterer persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens zur Verfügung steht. Die Dauer der Leistungseinschränkung von drei Jahren, wobei im Einzelfall Personen wie die Kläger, die schon vor dem 01.06.1997 eingeschränkte Leistungen erhalten haben, noch länger von erhöhten Leistungen nach dem BSHG ausgeschlossen sind, erscheint akzeptabel, da die betroffene Personengruppe ohnehin kein dauerhaftes Bleiberecht besitzt und bei ihr ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (so Sächsisches OVG und BVerwG a.a.O.).

32 Aus den vorstehenden Ausführungen erschließt sich, dass folglich auch keine Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelung erforderlich gewesen ist (so auch Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 32).

33 Insgesamt teilt das erkennende Gericht deshalb die Bedenken von Hohm und des GK-AsylbLG (a.a.O.) an der Verfassungsgemäßheit des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht und die Klage der Kläger hat keinen Erfolg haben können.

34 Als unterliegende Beteiligte haben die Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 VwGO in den Sachgebieten der Sozialhilfe nicht erhoben. Streitigkeiten nach dem AsylbLG gehören im weiteren Sinne zum Sachgebiet der Sozialhilfe. Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Verfahren für notwendig zu erklären, war mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, nachdem den Klägern die Kostentragungspflicht auferlegt worden ist und somit kein Kostenerstattungsanspruch besteht.

35 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil