Urteil des VG Gießen vom 19.02.2004, 8 G 96/04

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Grundsatz der effektivität, Stadt, Ausschluss, Besitz, Veranstaltung, Erlass, Gemeinde, Veranstalter, Schwiegervater, Ermessensspielraum
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.02.2004

Normen: § 70 Abs 3 GewO, § 70 Abs 1 GewO

Aktenzeichen: 8 G 96/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Der automatische Ausschluss von Bewerbern um die Zulassung zu einem Volksfest wegen Abgabenschulden verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Leitsatz

1. Zum Anspruch des Betreibers eines Imbissstands auf Zulassung zu einem Volksfest und Zuteilung eines Standplatzes.

2. Die Regelung in einer Richtlinie, wonach Bewerber, die Platzgelder, Gebühren oder Steuern irgendwelcher Art schulden, bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Volksfest automatisch ausscheiden, verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam.

3. Ein Bewerber, dessen Reisegewerbekarte im Wege eines so genannten Vollstreckungsvergleichs bestandskräftig widerrufen wurde, ist hinsichtlich der Entscheidung über die Zulassung zu einem Volksfest so zu behandeln, als sei er im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte, solange er die in dem Vollstreckungsvergleich vereinbarten Verpflichtungen erfüllt.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe I. Der Antragsteller ist von Beruf Schausteller. Er betreibt auf Jahrmärkten und Messen einen Imbissstand. Seine Reisegewerbekarte wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin, der Stadt A-Stadt, vom 27.06.2001 zum 30.07.2001 widerrufen. In dem Verfahren mit dem Az.:

8 E 3754/02

schlossen die Beteiligten vor der beschließenden Kammer einen so genannten Vollstreckungsvergleich. Der Antragsteller führte aus diesem Grund seine dortige Klage gegen den Widerruf der Reisegewerbekarte nicht mehr fort. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich, aus dem bestandskräftigen Widerrufsbescheid nicht zu vollstrecken, sofern der Antragsteller seine Verbindlichkeiten bei dem Finanzamt A-Stadt und der Berufsgenossenschaft zurückführe. Diesen Verpflichtungen aus der Vergleichsvereinbarung kam der Antragsteller mit zeitlicher Verzögerung nach.

1Zusammen mit seinem Schwiegervater bewarb sich der Antragsteller mit Schreiben vom 07.10.2003 bei der Antragsgegnerin um die Zulassung als Schausteller für die Frühjahrsmesse 2004 in A-Stadt und begehrte die Zuteilung eines Standplatzes für einen 12 m x 12 m großen Imbissstand mit Festzelt. Bei der Frühjahrsmesse in A-Stadt, die nach Ziff. 1 der Richtlinie über die Durchführung der Frühjahrs- und Herbstmessen in der A-Stadt vom 14.05.2001 (Richtlinien) als

der Frühjahrs- und Herbstmessen in der A-Stadt vom 14.05.2001 (Richtlinien) als festgesetztes Volksfest gilt, sind 50 bis 55 Plätze zu vergeben. Ungefähr 250 Bewerbungen liegen der Antragsgegnerin vor. Diese lässt 2 Imbissbetriebe zu, die in der Größe mit dem Betrieb des Antragstellers vergleichbar sind. Einer dieser Betriebe beschickt die Frühjahrsmesse seit 7 bis 8 Jahren. Er verfügt über ein festes Haus mit einer Abmessung von 20 m x 7 m. Der zweite zugelassene Betrieb verkauft Fischgerichte. Er nimmt seit 2003 an der Frühjahrsmesse teil. Der Antragsteller beschickte die Frühjahrsmesse seit längerer Zeit. Im Jahre 2003 war er nicht als Bewerber vertreten, sondern nahm den Platz ein, den sein Schwiegervater als Neubewerber erhalten hatte.

2Mit Bescheid vom 26.11.2003 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zu der Frühjahrsmesse 2004 in A-Stadt ab und bezog sich zur Begründung auf die mitübersandten Richtlinien, insbesondere die Nrn. 6.2 und 7.2.

3Nr. 6.2 der Richtlinien hat folgenden Wortlaut: „Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Bewerbung Inhaber des Geschäfts und im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein. Auf Verlangen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.“

4Nr. 7.2. der Richtlinien lautet: „Bewerber, die Platzgelder, Gebühren oder Steuern irgendwelcher Art schulden, scheiden bei der Entscheidung über die Zulassung automatisch aus. Verbindlich für die Zulassung sind ausschließlich die von der Stadt gegengezeichneten Verträge, die nach Feststellung des Zahlungseingangs bei der Stadtkasse rechtsgültig werden.“

5Mit Schreiben vom 09.12.2003 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin vom 26.11.2003. Zur Begründung führte er aus, er habe einen Einmalbetrag von 8.000,-- EUR auf die Steuerrückstände gezahlt und es sei ihm gelungen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Stundung der jetzt noch zu begleichenden Steuerrückstände zu erreichen. Dementsprechend werde er auch in Zukunft im Besitz einer Reisegewerbekarte bleiben.

6Am 13.01.2004 hat der Antragsteller um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Er ist der Ansicht, Inhaber einer gültigen Reisegewerbekarte zu sein. Ihm stehe ein Anspruch auf Zulassung und Zuteilung eines entsprechenden Standplatzes zu. Sein Recht, wonach grundsätzlich jedermann, der dem Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung angehöre, eine Teilnahmeberechtigung zukomme, werde durch die Antragsgegnerin verletzt. Die Umstände, die zu dem Antrag auf Entziehung der Reisegewerbekarte geführt hätten, würden nicht den Schluss seiner persönlichen Unzuverlässigkeit bei Messen rechtfertigen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es ihm zwischenzeitlich gelungen sei, mit der Finanzbehörde eine Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarung zu treffen. Zudem habe die Antragsgegnerin keine ordnungsgemäße Ermessensabwägung getroffen, sondern bei der Ablehnung des Zulassungsantrags des Antragstellers lediglich auf ihre Richtlinien verwiesen. Die Antragsgegnerin habe damit begonnen, die bei der Frühjahrsmesse 2004 in A- Stadt zur Verfügung stehenden Standplätze durch Zulassungsentscheidungen zu vergeben. Somit werde seine Zulassung unmöglich gemacht, weil diese nur durch Verdrängung eines bereits zugelassenen Mitbewerbers erfolgen könne.

7Der Antragsteller beantragt,

8die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller als Schausteller zur Frühjahrsmesse 2004 in A-Stadt im März 2004 zuzulassen und ihm vorläufig einen Standplatz für seinen Imbissbetrieb zuzuweisen,

9hilfsweise die Antragstellerin einstweilen zu verpflichten, über den Zulassungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

10 Die Antragsgegnerin beantragt,

11den Antrag abzulehnen.

12 Sie ist der Ansicht, der Antragsteller verfüge nicht über eine gültige Reisegewerbekarte, da diese bestandskräftig widerrufen worden sei. Außerdem

Reisegewerbekarte, da diese bestandskräftig widerrufen worden sei. Außerdem habe der Antragsteller noch Steuerrückstände. Er könne auch nicht als Teilhaber einer Bewerbergemeinschaft zugelassen werden, weil jeder Bewerber über eine Reisegewerbekarte verfügen müsse. Zudem habe sie, die Antragsgegnerin, ihr Auswahlermessen fehlerfrei dahingehend ausgeübt, dass zwei andere Imbissstände zugelassen würden. Einer der zugelassenen Betriebe verfüge über eine solidere Anlage in Gestalt eines festen Hauses, das besser zu dem Qualitätskonzept der Frühjahrsmesse passe. Der zweite zugelassene Bewerber biete Fischgerichte an und sorge daher für eine insgesamt breitere Palette an gastronomischen Angeboten auf der Messe.

13 II. Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

14 Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht insbesondere nicht entgegen, dass die Platzkapazitäten bei der Frühjahrsmesse 2004 bereits erschöpft sind. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist dadurch nicht entfallen. Der Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verlangt eine inhaltliche Kontrolle der Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin. So darf ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Vergabe eines Standplatzes im Gewerberecht nicht allein mit dem Argument ablehnen, es seien bereits alle Standplätze vergeben. Vielmehr ist es gehalten, die angegriffene Vergabeentscheidung zumindest einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen (BVerfG, B. v. 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692).

15 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

16 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt demgemäß das Bestehen eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs voraus. Einen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 70 Abs. 1 GewO. Nach dieser Vorschrift ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung (hier: der Frühjahrsmesse 2004 als Volksfest nach §§ 60b, 69 Abs. 1 GewO) angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Gemäß § 70 Abs. 3 GewO kann der Veranstalter jedoch aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin den Antragsteller in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der Teilnahme an der Frühjahrsmesse 2004 in A-Stadt ausgeschlossen.

17 Die Antragsgegnerin kann für den Ausschluss des Antragstellers von der Veranstaltung im Ergebnis zu Recht ihre Richtlinien heranziehen. Ein Veranstalter darf, wenn mehrere Auswahlkriterien zulässig sind, in Richtlinien den wesentlichen Grundzügen nach festlegen, welche Vergabekriterien er seiner Zulassungsentscheidung zugrunde legen will (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, GewArch 1991, 344, 346). Hierbei handelt es sich um so genannte ermessensleitende Richtlinien, wobei dem Veranstalter hinsichtlich der Vergabegrundsätze ein weiter Spielraum zuzubilligen ist (vgl. Bay. VGH, B. v. 29.01.1991 - 22 B 90.2122 -, NVwZ-RR 1991, 550; vgl. auch Frotscher, Wirtschaftsverfassungs-und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl., 1999, Randnr. 251).

18 Vorliegend lässt sich die Ablehnungsentscheidung jedoch nicht auf Nr. 6.2 der Richtlinien der Antragsgegnerin stützen. Das hiernach aufgestellte Erfordernis, wonach der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein muss, wird vom Antragsteller erfüllt. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 13.06.2003 (Az.: 8 E 3754/02) ist der Antragsteller nämlich so zu behandeln, als sei er im Besitz einer solchen Karte. Zwar wurde seine Reisegewerbekarte bestandskräftig widerrufen. Der Vollstreckungsvergleich

seine Reisegewerbekarte bestandskräftig widerrufen. Der Vollstreckungsvergleich ist aber in dem Sinne zu verstehen, dass man den Antragsteller, jedenfalls solange er seine dortigen Verpflichtungen - wie hier durch Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt - erfüllt, so behandelt, als habe er noch eine gültige Reisegewerbekarte. Andernfalls könnte sich der Antragsteller nur auf eine Rechtsscheinswirkung berufen, die ihm aber objektiv nichts nützen würde.

19 Für ihre ablehnende Entscheidung vermag sich die Antragstellerin auch nicht auf Nr. 7.2 ihrer Richtlinien zu berufen. Hiernach scheiden Bewerber, die Platzgelder, Gebühren oder Steuern irgendwelcher Art schulden, bei der Entscheidung über die Zulassung automatisch aus. Diese Regelung hält die Kammer für unwirksam. Der automatische Ausschluss von Bewerbern, die Gebühren oder Steuern jeglicher Art schulden, verstößt gegen höherrangiges Recht, namentlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Über die Höhe der für einen Ausschluss erforderlichen Abgabenschulden finden sich in dieser Vorschrift keine näheren Bestimmungen, so dass selbst geringste Beträge zu einem Ausscheiden des Bewerbers führen. Nach dieser Regelung müssen die Abgabenschulden noch nicht einmal einen gewerberechtlichen Bezug haben. Das Merkmal der Gewerbebezogenheit ist aber als allgemeines Prinzip der Versagung gewerblicher Betätigung (vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. I, Stand: Jan. 2001, § 35, Randnr. 34, S. 28, m. w. N.) auch beim Ausschluss eines Bewerbers von der Zulassung zu einem Volksfest maßgebend. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schlechthin gibt es nämlich nicht, sondern die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist im Hinblick auf die zu bekämpfenden Gefahren konkret in Bezug auf das ausgeübte Gewerbe zu prüfen. Konsequent wird daher in der Literatur gefordert, entsprechende Verteilungskriterien über die Zulassung zu einem Volksfest müssten mit diesem Lebenssachverhalt in einem sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. Roth, WiVerw 1985, 46, 52).

20 Überdies eröffnet Nr. 7.2 der Richtlinien der Antragsgegnerin entgegen § 70 Abs. 3 GewO keinen Ermessensspielraum. Damit wird nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ablehnung einer Zulassungsentscheidung unter Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten abwägend begründet werden muss. Nur so gelangt eine Gemeinde zu einer sachgerechten, die Grundrechte der Beschicker effektiv berücksichtigenden Auswahlentscheidung (vgl. Hösch, GewArch 1996, 402, 403 f.).

21 Im Ergebnis ist die abschlägige Bescheidung des Antragstellers gleichwohl rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat nämlich rechtlich zulässigerweise nicht angreifbare Ermessenserwägungen hinsichtlich ihrer Entscheidung gemäß § 114 S. 2 VwGO nachgeschoben. Der Ermessensspielraum einer Gemeinde nach § 70 Abs. 3 GewO ist durch einen weiten Freiraum gekennzeichnet, der insbesondere die Festlegung des räumlichen Umfangs eines Festes sowie des gewünschten Gesamtbildes umfasst. Daher darf die Platzkonzeption für ein Volksfest ebenso wie die Gesamtkonzeption im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens berücksichtigt werden (vgl. OVG NW, B. v. 10.07.1991 - 4 B 1635/91 -, NVwZ-RR 1992, 477; Bay. VGH, B. v. 29.01.1991 - 22 B 90.2122 -, NVwZ-RR 1991, 550, 551). Aus diesem Grund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin, wie sie es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, zwei andere Imbissbetriebe zugelassen hat, die besser zu dem Qualitätskonzept der Frühjahrsmesse passen bzw. durch das Angebot an Fischgerichten für eine insgesamt breitere Palette an gastronomischen Angeboten sorgen. Bei mehreren Anbietern derselben Warenart, die auch ansonsten vergleichbar sind, kann nämlich ein Bewerber zurückgewiesen werden, wenn Platzmangel besteht und Kriterien der Attraktivität, der ausgewogenen Vielseitigkeit und der Sicherung eines konstanten Qualitätsniveaus herangezogen werden (vgl. Fuchs, in: Robinski, Gewerberecht, 2002, S. 204, Randnr. 51 m. w. N. aus der Rspr.). Dabei kann ebenfalls das Kriterium „bekannt und bewährt“ zur Anwendung kommen, wenn damit Neubewerbern in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (vgl. OVG NW, U. v. 12.11.1990 - 4 A 1731/89 -, GewArch 1991, 113 f.). Insoweit sind die Richtlinien der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, die vorsehen, dass bei der Entscheidung über die Zulassung und die Zuteilung der Standplätze darauf zu achten ist, ein möglichst vielseitiges und ansprechendes Gesamtbild der Veranstaltungen zu erreichen. Die Auswahl eines Bewerbers, der über ein festes Haus als Imbissstand verfügt, ist unter Qualitätsgesichtspunkten nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund eines bestimmten von der Antragsgegnerin gewünschten Erscheinungsbildes der Frühjahrsmesse unterliegt diese Auswahlentscheidung keinen rechtlichen

Frühjahrsmesse unterliegt diese Auswahlentscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechendes gilt für die Zulassung des Mitbewerbers, der über ein Angebot an Fischgerichten verfügt. Im Rahmen ihrer Ausgestaltungsbefugnis vermag die Antragsgegnerin zur Steigerung der Attraktivität der Veranstaltung (vgl. hierzu: Tettinger, in: Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl., 1999, § 70 Randnr. 46; vgl. auch: OVG NW, U. v. 12.11.1990 - 4 A 1151/89 -, NVwZ-RR 1991, 551, 552) und zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbildes (vgl. Wagner, in: Friauf, GewO, Stand: Nov. 2003, § 70 Randnr. 52, S. 33) auch Bewerber zuzulassen, die das gastronomische Angebot abwechslungsreicher gestalten. Das Kriterium der Attraktivität des Angebots eines Bewerbers gilt nämlich als das Differenzierungsmerkmal mit der höchsten Sachbezogenheit (vgl. Frotscher, a.a.O.).

22 Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Zulassung zu der Messe gemäß § 20 Abs. 3 und 1 HGO. Hiernach sind die Einwohner der Gemeinde im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, wobei diese Vorschriften entsprechend für juristische Personen und für Personenvereinigungen gelten. Ein Volksfest ist auch als eine solche öffentliche Einrichtung anzusehen (vgl. Schalt, GewArch 2002, 137, 142; Hösch, GewArch 1996, 402, 406, behandelt Volksfeste einschränkend nur dann als öffentliche Einrichtung, wenn diese - wie vorliegend - traditionell oder traditionsbildend sind). Der kommunalrechtliche Anspruch auf Zulassung ist jedoch durch die bestehenden Vorschriften beschränkt. Als solche sind wiederum die des Gewerberechts anzusehen. Ein Anspruch des Antragstellers scheidet somit aus den oben dargestellten Gründen aus. Aus den genannten Gründen bleibt auch der Hilfsantrag des Antragstellers ohne Erfolg.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24 Der Streitwert wurde nach §§ 13, 20 Abs. 3 GKG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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