Urteil des VG Gießen vom 22.09.2000, 10 E 1651/96

Entschieden
22.09.2000
Schlagworte
Personenbeförderung, Taxi, Fahrzeug, Stadt, Kennzeichen, Name, Zustand, Halter, Abschleppen, Registrierung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.09.2000

Normen: § 8 SOG HE, § 49 SOG HE, § 23 Abs 6 StVZO, § 3 PBefG, § 11 PBefG

Aktenzeichen: 10 E 1651/96

Dokumenttyp: Urteil

(Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Taxis)

Tatbestand

1Mit der Klage wendet der Kläger sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten.

2Der Kläger ist bzw. war Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges zur Personenbeförderung (Taxi), Daimler Benz, mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Am 24.02.1996 stellten zwei Hilfspolizisten der Beklagten um 11.54 Uhr fest, dass dieses Kraftfahrzeug ab 8.44 Uhr unerlaubt an der abgelaufenen Parkuhr Nr. 370 geparkt war und die zulässige Höchstparkzeit von einer Stunde dabei um mehr als zwei Stunden überschritten war. Die Polizei wurde um 12.57 Uhr verständigt und das Fahrzeug wurde im Auftrag der Beklagten von der Abschleppfirma A.-St. abgeschleppt. Hierfür stellte die Abschleppfirma der Beklagten unter dem 28.02.1996 Abschleppkosten in Höhe von 172,50 DM in Rechnung.

3Mit Bescheid vom 01.04.1996 forderte die Beklagte den Kläger auf, die Abschleppkosten in Höhe von 172,50 DM zu erstatten.

4Hiergegen erhob der Kläger am 30.04.1996 Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, die zulässige Höchstparkzeit sei zu keinem Zeitpunkt überschritten worden. Er habe das Fahrzeug an diesem Tag mehrfach kurzfristig an der Parkuhr vor seiner Wohnung abgestellt. Den Mitarbeitern der Beklagten hätte nicht entgehen können, dass es sich um ein Fahrzeug zur Personenbeförderung gehandelt habe. In einem derartigen Fall sei davon auszugehen, dass der Fahrer in unmittelbarer Nähe sei. Ein Abschleppen eines derartigen Fahrzeuges sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil dieses nicht längerfristig parke. Die Parkuhr sei nicht einmal einhundert Meter vom Eingang seiner Wohnung entfernt. Auf entsprechende Aufforderung wäre er ohne weiteres in der Lage gewesen, das Fahrzeug wegzufahren. Erst als er das Fahrzeug bei der Polizei als gestohlen gemeldet habe, habe er erfahren, dass es abgeschleppt worden sei.

5Unter dem 07.05.1996 legte die Beklagte dem Kläger die Rechtslage aus ihrer Sicht nochmals dar.

6Nachdem an der Verhandlung des Anhörungsausschusses bei der Stadt M. vom 02.07.1996 die Beteiligten nicht teilgenommen hatten, wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.1996 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 07.10.1996 mittels Postzustellungsurkunde durch Niederlegung zugestellt.

7Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

8Am 07.11.1996 hat der Kläger Klage erhoben.

9Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus trägt er vor, in M. gebe es weniger als zehn

Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus trägt er vor, in M. gebe es weniger als zehn Taxiunternehmen und jeder Hilfspolizist kenne selbstverständlich jedes derartige Unternehmen und jeden Betriebssitz. Nach der BO-Kraft stehe bei jedem Taxi für jeden Kunden und jeden Hilfspolizisten von außen sichtbar der Unternehmer und der Betriebssitz des Taxibetriebes deutlich auf dem Armaturenbrett. Aufgrund des Kennzeichens hätte jeder Hilfspolizist wissen müssen, dass es um das Taxi des Klägers gehe.

10 Der Kläger beantragt,

11 den Kostenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt M. vom 01.04.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 04.09.1996 aufzuheben.

12 Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

13 die Klage abzuweisen.

14 Mit Beschluss vom 14.06.2000 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

16 Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten verhandeln und entscheiden, da die Beteiligten mit der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann 102 Abs. 2 VwGO).

17 Die zulässige Klage ist begründet.

18 Der angefochtene Kostenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt M. vom 01.04.1996 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 04.09.1996 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sie unterliegen deshalb der Aufhebung.

19 Die Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der durch die Bediensteten der Beklagten angeordneten Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten liegen nicht vor, unabhängig davon, ob es sich um eine Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 und 2 HSOG oder um eine unmittelbare Ausführung nach § 8 HSOG handelt.

20 Zwar mag nach den aktenkundigen Feststellungen der Hilfspolizeibeamten der Beklagten, insbesondere aufgrund der notierten Reifenventilstände, noch davon ausgegangen werden, dass das Taxi des Klägers unter eklatanter Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer an dem streitbefangenen Tag an der Parkuhr Nr. 370 im Stadtgebiet der Beklagten geparkt war, so dass nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH und des erkennenden Gerichts die Abschleppmaßnahme auf Kosten des Klägers grundsätzlich als rechtmäßig zu qualifizieren wäre, indes kann aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die tätig gewordenen Hilfspolizeibeamten der Beklagten das ihnen eingeräumte Ermessen sachgerecht ausgeübt haben und auch nicht, dass die Abschleppmaßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Daraus folgt zugleich, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

21 Diese Wertung des Gerichts ergibt sich aus Folgendem:

22 Bei dem angeschleppten PKW des Klägers handelte es sich um ein im Pflichtfahrgebiet der Stadt M. zugelassenes Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung, ein Taxi. In dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Fahrzeugschein befindet sich die Eintragung des Landrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf, dass das Fahrzeug der Personenbeförderung gemäß § 23 Abs. 6 StVZO dient. Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers befand sich auf dem Armaturenbrett des streitbefangenen PKW, von außen gut lesbar, Name und Anschrift des Taxiunternehmers sowie der Betriebssitz.

und Anschrift des Taxiunternehmers sowie der Betriebssitz.

23 Darüber hinaus sind nach Kenntnis des erkennenden Gerichts zum öffentlichen Personenverkehr zugelassene Taxis im Pflichtfahrgebiet auch dadurch registriert, dass sie nach außen deutlich sichtbar ein gelbes Schild mit schwarzen Ziffern tragen. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 8 PBefG muss die Genehmigungsurkunde beim Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge enthalten.

24 Aufgrund der vorliegenden Ausführungen liegen die Voraussetzungen, unter denen die Hilfspolizeibeamten der Beklagten das streitbefangene Kraftfahrzeug des Klägers auf dessen Kosten abschleppen lassen durften, nicht vor; die angeordnete Abschleppmaßnahme hält sich nicht im Rahmen des den Hilfspolizeibeamten nach den Vorschriften des HSOG eingeräumten Ermessens und ist unverhältnismäßig.

25 Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist das Abschleppen eines - auch über einen längeren Zeitraum - ordnungswidrig im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Kraftfahrzeuges zur Personenbeförderung (Taxi) im Bereich der Beförderungspflicht nach § 47 Abs. 4 PBefG (Pflichtfahrbereich) zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes weder erforderlich noch ermessensgerecht. Zwar ist es den Hilfspolizeibeamten der Beklagten im Regelfall nicht zuzumuten, zeitaufwändige Nachforschungen nach dem Halter des streitbefangenen Kraftfahrzeuges und dessen Aufenthaltsort anzustellen, indes gilt dies in vorliegendem Fall nicht. Ein durch die Straßenverkehrsbehörde zur Personenbeförderung zugelassenes Kraftfahrzeug in Form eines Taxis ist bei der Zulassungsstelle gemäß § 23 Abs. 6 StVZO und bei der Genehmigungsbehörde nach § 11 PBefG registriert; die Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG muss unter anderem Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers und bei Taxis die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge einhalten. Gemäß § 3 PBefG wird die Genehmigung dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr und für seine Person erteilt. Damit liegt auf der Hand, dass die Hilfspolizeibeamten der Beklagten die Person und den Betriebssitz des Taxiunternehmens S. durch ein Telefonat mit der Zulassungsstelle oder der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsbehörde hätten erfahren können. Dieses Telefonat hätte nicht länger gedauert als der Anruf beim Abschleppunternehmen. In diesem Fall wäre es zudem zumutbar, angemessen und ermessensgerecht gewesen, den Kläger entweder telefonisch oder persönlich darüber zu informieren, dass sein Kraftfahrzeug verkehrsordnungswidrig abgestellt ist. Dass dies zur Beseitigung des verkehrsordnungswidrigen Zustandes im konkreten Fall geradezu geboten war, ergibt sich daraus, dass der verkehrsordnungswidrige Zustand bereits um 8.44 Uhr festgestellt worden war, das Abschleppunternehmen indes erst um 11.54 Uhr beauftragt wurde. Im Falle einer sofortigen Rückfrage nach dem Halter des Taxis und dessen Betriebssitz hätte der festgestellte verkehrsordnungswidrige Zustand bereits wesentlich frühzeitiger beseitigt werden können. Von daher ist es unverhältnismäßig, nahezu drei Stunden abzuwarten und sodann ein Abschleppunternehmen zu beauftragen. Aufgrund der Registrierung des streitbefangenen Taxis im Pflichtfahrbereich hätte die Beseitigung des festgestellten ordnungswidrigen Zustandes durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden und zeitnaher Information des Klägers wesentlich früher erfolgen können, unabhängig davon, dass ein Verwarnungs- oder Bußgeld ohnedies fällig gewesen wäre. Weiter kommt im Falle des Klägers unbestritten hinzu, dass sein Name und sein Betriebssitz von außen sichtbar am Armaturenbrett des streitbefangenen Kraftfahrzeuges angebracht waren, so dass auch insoweit eine frühere Informierung des Klägers und eine Aufforderung zur Beseitigung dieses Zustandes wesentlich früher Erfolg gezeigt hätten. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass es im Zeitalter der EDV nahezu ohne zeitliche Verzögerung möglich gewesen wäre, aufgrund des Kennzeichens und ggf. der Registrierungsnummer seinen Namen, seine Anschrift und seinen Betriebssitz ausfindig zu machen. Dass dies für die tätig gewordenen Hilfspolizeibeamten unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre, wird noch nicht einmal von der Beklagten vorgetragen. Ist aber die einschlägige Ermächtigungsgrundlage darauf zielgerichtet, bereits eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit zeitnah zu beseitigen, so musste es sich den Hilfspolizeibeamten der Beklagten aufdrängen, zunächst zu versuchen, die eingetretene Verkehrsordnungswidrigkeit durch unmittelbare Inanspruchnahme des Klägers zu beseitigen und nicht erst drei Stunden später durch Beauftragung eines Abschleppdienstes auf Kosten des Klägers. Damit liegt auf der Hand, dass die Hilfspolizeibeamten das ihnen eingeräumte Ermessen überschritten haben, weil die angeordnete Abschleppmaßnahme weder erforderlich noch zweckmäßig oder verhältnismäßig

Abschleppmaßnahme weder erforderlich noch zweckmäßig oder verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen ist. Aufgrund der mannigfaltigen Registrierung eines zur Personenbeförderung zugelassenen Taxis, des Halters und Unternehmers sowie dessen Betriebssitzes war es aus Sicht des erkennenden Gerichts geradezu geboten unmittelbar nach Feststellung des verkehrsordnungswidrigen Zustandes den Kläger zu dessen Beseitigung aufzufordern; unabhängig davon, dass dies die vorliegend streitbefangenen Kosten vermieden hätte, hätte der verkehrsordnungswidrige Zustand wesentlich schneller beseitigt werden können und wäre der geltenden Rechtsordnung wesentlich effektiver zum Erfolg verholfen worden. Sowohl telefonisch unter der ohne Schwierigkeiten herauszufindenden Telefonnummer des Taxiunternehmers als auch persönlich durch dessen Aufsuchen in der - unbestritten - zum Standort des Fahrzeuges naheliegenden Betriebsstätte wäre der Rechtsordnung Geltung verschafft worden, ohne dass dies auf unzumutbare Schwierigkeiten auf Seiten der Hilfspolizeibeamten gestoßen wäre oder zu einer Zeitverzögerung geführt hätte; im Gegenteil hätte der Verkehrsverstoß wesentlich früher beseitigt werden können.

26 Nach alledem erscheint sowohl die angeordnete Abschleppmaßnahme als auch die Belastung des Klägers mit deren Kosten ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig. Damit erweisen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig und sind aufzuheben.

27 Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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