Urteil des VG Gießen vom 22.09.2000

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Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

10 E 1651/96

Entschieden

22.09.2000

Schlagworte

Personenbeförderung , Taxi , Fahrzeug , Stadt , Kennzeichen , Name , Zustand , Halter , Abschleppen , Registrierung

VG Gießen: personenbeförderung, taxi, fahrzeug, stadt, kennzeichen, name, zustand, halter, abschleppen, registrierung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 1651/96

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 SOG HE, § 49 SOG HE, §

23 Abs 6 StVZO, § 3 PBefG, §

11 PBefG

(Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Taxis)

Tatbestand

Mit der Klage wendet der Kläger sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von

Abschleppkosten.

Der Kläger ist bzw. war Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges zur

Personenbeförderung (Taxi), Daimler Benz, mit dem amtlichen Kennzeichen ... .

Am 24.02.1996 stellten zwei Hilfspolizisten der Beklagten um 11.54 Uhr fest, dass

dieses Kraftfahrzeug ab 8.44 Uhr unerlaubt an der abgelaufenen Parkuhr Nr. 370

geparkt war und die zulässige Höchstparkzeit von einer Stunde dabei um mehr als

zwei Stunden überschritten war. Die Polizei wurde um 12.57 Uhr verständigt und

das Fahrzeug wurde im Auftrag der Beklagten von der Abschleppfirma A.-St.

abgeschleppt. Hierfür stellte die Abschleppfirma der Beklagten unter dem

28.02.1996 Abschleppkosten in Höhe von 172,50 DM in Rechnung.

Mit Bescheid vom 01.04.1996 forderte die Beklagte den Kläger auf, die

Abschleppkosten in Höhe von 172,50 DM zu erstatten.

Hiergegen erhob der Kläger am 30.04.1996 Widerspruch, den er im Wesentlichen

damit begründete, die zulässige Höchstparkzeit sei zu keinem Zeitpunkt

überschritten worden. Er habe das Fahrzeug an diesem Tag mehrfach kurzfristig

an der Parkuhr vor seiner Wohnung abgestellt. Den Mitarbeitern der Beklagten

hätte nicht entgehen können, dass es sich um ein Fahrzeug zur

Personenbeförderung gehandelt habe. In einem derartigen Fall sei davon

auszugehen, dass der Fahrer in unmittelbarer Nähe sei. Ein Abschleppen eines

derartigen Fahrzeuges sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil dieses nicht

längerfristig parke. Die Parkuhr sei nicht einmal einhundert Meter vom Eingang

seiner Wohnung entfernt. Auf entsprechende Aufforderung wäre er ohne weiteres

in der Lage gewesen, das Fahrzeug wegzufahren. Erst als er das Fahrzeug bei der

Polizei als gestohlen gemeldet habe, habe er erfahren, dass es abgeschleppt

worden sei.

Unter dem 07.05.1996 legte die Beklagte dem Kläger die Rechtslage aus ihrer

Sicht nochmals dar.

Nachdem an der Verhandlung des Anhörungsausschusses bei der Stadt M. vom

02.07.1996 die Beteiligten nicht teilgenommen hatten, wies das

Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid vom 04.09.1996 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde

dem Kläger am 07.10.1996 mittels Postzustellungsurkunde durch Niederlegung

zugestellt.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid

verwiesen.

Am 07.11.1996 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus trägt er vor, in M. gebe es weniger als zehn

Taxiunternehmen und jeder Hilfspolizist kenne selbstverständlich jedes derartige

Unternehmen und jeden Betriebssitz. Nach der BO-Kraft stehe bei jedem Taxi für

jeden Kunden und jeden Hilfspolizisten von außen sichtbar der Unternehmer und

der Betriebssitz des Taxibetriebes deutlich auf dem Armaturenbrett. Aufgrund des

Kennzeichens hätte jeder Hilfspolizist wissen müssen, dass es um das Taxi des

Klägers gehe.

Der Kläger beantragt,

den Kostenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt M. vom 01.04.1996 und

den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 04.09.1996

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 14.06.2000 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 6

Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge der Beklagten (1

Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten verhandeln und entscheiden,

da die Beteiligten mit der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass bei ihrem

Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2

VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Kostenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt M. vom

01.04.1996 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom

04.09.1996 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO), sie unterliegen deshalb der Aufhebung.

Die Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der durch die

Bediensteten der Beklagten angeordneten Abschleppmaßnahme entstandenen

Kosten liegen nicht vor, unabhängig davon, ob es sich um eine Ersatzvornahme

nach § 49 Abs. 1 und 2 HSOG oder um eine unmittelbare Ausführung nach § 8

HSOG handelt.

Zwar mag nach den aktenkundigen Feststellungen der Hilfspolizeibeamten der

Beklagten, insbesondere aufgrund der notierten Reifenventilstände, noch davon

ausgegangen werden, dass das Taxi des Klägers unter eklatanter Überschreitung

der zulässigen Höchstparkdauer an dem streitbefangenen Tag an der Parkuhr Nr.

370 im Stadtgebiet der Beklagten geparkt war, so dass nach ständiger

Rechtsprechung des Hess. VGH und des erkennenden Gerichts die

Abschleppmaßnahme auf Kosten des Klägers grundsätzlich als rechtmäßig zu

qualifizieren wäre, indes kann aufgrund der besonderen Gegebenheiten des

Einzelfalles vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die tätig

gewordenen Hilfspolizeibeamten der Beklagten das ihnen eingeräumte Ermessen

sachgerecht ausgeübt haben und auch nicht, dass die Abschleppmaßnahme dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Daraus folgt zugleich, dass der Kläger

nicht verpflichtet ist, die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

Diese Wertung des Gerichts ergibt sich aus Folgendem:

Bei dem angeschleppten PKW des Klägers handelte es sich um ein im

Pflichtfahrgebiet der Stadt M. zugelassenes Kraftfahrzeug zur

Personenbeförderung, ein Taxi. In dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten

Fahrzeugschein befindet sich die Eintragung des Landrates des Landkreises

Marburg-Biedenkopf, dass das Fahrzeug der Personenbeförderung gemäß § 23

Abs. 6 StVZO dient. Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers befand sich

auf dem Armaturenbrett des streitbefangenen PKW, von außen gut lesbar, Name

und Anschrift des Taxiunternehmers sowie der Betriebssitz.

Darüber hinaus sind nach Kenntnis des erkennenden Gerichts zum öffentlichen

Personenverkehr zugelassene Taxis im Pflichtfahrgebiet auch dadurch registriert,

dass sie nach außen deutlich sichtbar ein gelbes Schild mit schwarzen Ziffern

tragen. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 8 PBefG muss die Genehmigungsurkunde beim

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die amtlichen Kennzeichen der

einzusetzenden Kraftfahrzeuge enthalten.

Aufgrund der vorliegenden Ausführungen liegen die Voraussetzungen, unter denen

die Hilfspolizeibeamten der Beklagten das streitbefangene Kraftfahrzeug des

Klägers auf dessen Kosten abschleppen lassen durften, nicht vor; die angeordnete

Abschleppmaßnahme hält sich nicht im Rahmen des den Hilfspolizeibeamten nach

den Vorschriften des HSOG eingeräumten Ermessens und ist unverhältnismäßig.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist das Abschleppen eines - auch über

einen längeren Zeitraum - ordnungswidrig im öffentlichen Verkehrsraum

abgestellten Kraftfahrzeuges zur Personenbeförderung (Taxi) im Bereich der

Beförderungspflicht nach § 47 Abs. 4 PBefG (Pflichtfahrbereich) zur Beseitigung

des ordnungswidrigen Zustandes weder erforderlich noch ermessensgerecht. Zwar

ist es den Hilfspolizeibeamten der Beklagten im Regelfall nicht zuzumuten,

zeitaufwändige Nachforschungen nach dem Halter des streitbefangenen

Kraftfahrzeuges und dessen Aufenthaltsort anzustellen, indes gilt dies in

vorliegendem Fall nicht. Ein durch die Straßenverkehrsbehörde zur

Personenbeförderung zugelassenes Kraftfahrzeug in Form eines Taxis ist bei der

Zulassungsstelle gemäß § 23 Abs. 6 StVZO und bei der Genehmigungsbehörde

nach § 11 PBefG registriert; die Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG muss

unter anderem Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers und bei Taxis die

amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge einhalten. Gemäß § 3

PBefG wird die Genehmigung dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr

und für seine Person erteilt. Damit liegt auf der Hand, dass die Hilfspolizeibeamten

der Beklagten die Person und den Betriebssitz des Taxiunternehmens S. durch ein

Telefonat mit der Zulassungsstelle oder der personenbeförderungsrechtlichen

Genehmigungsbehörde hätten erfahren können. Dieses Telefonat hätte nicht

länger gedauert als der Anruf beim Abschleppunternehmen. In diesem Fall wäre es

zudem zumutbar, angemessen und ermessensgerecht gewesen, den Kläger

entweder telefonisch oder persönlich darüber zu informieren, dass sein

Kraftfahrzeug verkehrsordnungswidrig abgestellt ist. Dass dies zur Beseitigung des

verkehrsordnungswidrigen Zustandes im konkreten Fall geradezu geboten war,

ergibt sich daraus, dass der verkehrsordnungswidrige Zustand bereits um 8.44

Uhr festgestellt worden war, das Abschleppunternehmen indes erst um 11.54 Uhr

beauftragt wurde. Im Falle einer sofortigen Rückfrage nach dem Halter des Taxis

und dessen Betriebssitz hätte der festgestellte verkehrsordnungswidrige Zustand

bereits wesentlich frühzeitiger beseitigt werden können. Von daher ist es

unverhältnismäßig, nahezu drei Stunden abzuwarten und sodann ein

Abschleppunternehmen zu beauftragen. Aufgrund der Registrierung des

streitbefangenen Taxis im Pflichtfahrbereich hätte die Beseitigung des

festgestellten ordnungswidrigen Zustandes durch Nachfrage bei den zuständigen

Behörden und zeitnaher Information des Klägers wesentlich früher erfolgen

können, unabhängig davon, dass ein Verwarnungs- oder Bußgeld ohnedies fällig

gewesen wäre. Weiter kommt im Falle des Klägers unbestritten hinzu, dass sein

Name und sein Betriebssitz von außen sichtbar am Armaturenbrett des

streitbefangenen Kraftfahrzeuges angebracht waren, so dass auch insoweit eine

frühere Informierung des Klägers und eine Aufforderung zur Beseitigung dieses

Zustandes wesentlich früher Erfolg gezeigt hätten. Zu Recht weist der Kläger

darauf hin, dass es im Zeitalter der EDV nahezu ohne zeitliche Verzögerung

möglich gewesen wäre, aufgrund des Kennzeichens und ggf. der

Registrierungsnummer seinen Namen, seine Anschrift und seinen Betriebssitz

ausfindig zu machen. Dass dies für die tätig gewordenen Hilfspolizeibeamten

unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre, wird noch nicht einmal von der

Beklagten vorgetragen. Ist aber die einschlägige Ermächtigungsgrundlage darauf

zielgerichtet, bereits eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit zeitnah zu

beseitigen, so musste es sich den Hilfspolizeibeamten der Beklagten aufdrängen,

zunächst zu versuchen, die eingetretene Verkehrsordnungswidrigkeit durch

unmittelbare Inanspruchnahme des Klägers zu beseitigen und nicht erst drei

Stunden später durch Beauftragung eines Abschleppdienstes auf Kosten des

Klägers. Damit liegt auf der Hand, dass die Hilfspolizeibeamten das ihnen

eingeräumte Ermessen überschritten haben, weil die angeordnete

Abschleppmaßnahme weder erforderlich noch zweckmäßig oder verhältnismäßig

im engeren Sinne gewesen ist. Aufgrund der mannigfaltigen Registrierung eines

zur Personenbeförderung zugelassenen Taxis, des Halters und Unternehmers

sowie dessen Betriebssitzes war es aus Sicht des erkennenden Gerichts geradezu

geboten unmittelbar nach Feststellung des verkehrsordnungswidrigen Zustandes

den Kläger zu dessen Beseitigung aufzufordern; unabhängig davon, dass dies die

vorliegend streitbefangenen Kosten vermieden hätte, hätte der

verkehrsordnungswidrige Zustand wesentlich schneller beseitigt werden können

und wäre der geltenden Rechtsordnung wesentlich effektiver zum Erfolg verholfen

worden. Sowohl telefonisch unter der ohne Schwierigkeiten herauszufindenden

Telefonnummer des Taxiunternehmers als auch persönlich durch dessen

Aufsuchen in der - unbestritten - zum Standort des Fahrzeuges naheliegenden

Betriebsstätte wäre der Rechtsordnung Geltung verschafft worden, ohne dass dies

auf unzumutbare Schwierigkeiten auf Seiten der Hilfspolizeibeamten gestoßen

wäre oder zu einer Zeitverzögerung geführt hätte; im Gegenteil hätte der

Verkehrsverstoß wesentlich früher beseitigt werden können.

Nach alledem erscheint sowohl die angeordnete Abschleppmaßnahme als auch

die Belastung des Klägers mit deren Kosten ermessensfehlerhaft und

unverhältnismäßig. Damit erweisen die angefochtenen Bescheide sich als

rechtswidrig und sind aufzuheben.

Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und

Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.