Urteil des VG Gießen vom 16.04.2002, 8 G 493/02

Entschieden
16.04.2002
Schlagworte
Genehmigung, Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Bad, Verwaltungsakt, Kellner, Rechtsschutz, Quelle, Begriff, Rechtsgrundlage
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.04.2002

Normen: § 5 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB

Aktenzeichen: 8 G 493/02

Dokumenttyp: Beschluss

Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung

Gründe Der am 21.02.2002 bei Gericht eingegangene sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

1die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 14.12.2001 wiederherzustellen (Bl. 3 d. GA.) und den Antragsgegner zu veranlassen, einen Baustopp zur Sicherung der Rechte der Antragsteller zu erlassen (Bl. 90 d. GA.),

2ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem Antragsgegner getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 07.02.2002 für das Errichten und Betreiben von fünf Windkraftanlagen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb kann der Antragsgegner auch nicht zur Anordnung eines gegenüber der Beigeladenen auszusprechenden Bauverbots verpflichtet werden.

3Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie vorliegend, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO. Hiernach kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - hier die der Beigeladenen am 14.12.2001 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung - offensichtlich die Rechte des Dritten verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Genehmigungsinhabers oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Genehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ein Abwehrrecht des Dritten gegen die erteilte Genehmigung besteht nur, wenn das genehmigte Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die verletzten Vorschriften auch zum Schutze des Dritten zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind.

4Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Genehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung sind das Gewicht der Beteiligteninteressen und das konkrete Ausmaß der Betroffenheit zu berücksichtigen.

5Formellrechtlich ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die der Antragsgegner mittels gesonderten Bescheides vom 07.02.2002 vorgenommen hat, ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere wurde das besondere Interesse an dem Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Maßgabe des § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet.

6Den Antragstellern stehen auch in materiellrechtlicher Hinsicht Abwehrrechte nicht zur Seite. Sie werden durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in

zur Seite. Sie werden durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Bei der im Rahmen des Eilverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rufen die Windenergieanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutz- bzw. Baurechts hervor.

7Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach den §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 Sp. 2 der 4. BImSchVO erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Dieser Vorschrift eignet eine drittschützende Wirkung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 30.09.1983 - 4 C 55.80 -, Buchholz 406.19, Nr. 59; VGH Bad.-Württ., VBlBW 2000, 78, 80; Jarass, BImSchG, 3. Aufl. 1999, Rdnr. 20 zu § 5 m.w.N.), so dass die Antragsteller in ihren Rechten verletzt wären, beachtete die Genehmigung die Anforderungen dieser Norm nicht hinreichend. Erhebliche Beeinträchtigungen sind für die Antragsteller aber nicht zu erwarten. Die von ihnen geltend gemachten Immissionen bewirken keine unzumutbaren Beeinträchtigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG.

8Für die Bestimmung schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt erheblicher Belästigungen durch Anlagenlärm gilt allgemein der Maßstab der Zumutbarkeit. Soweit von einer Anlage Immissionen ausgehen, bestimmt sich die Grenze dessen, was dem Immissionsbetroffenen zumutbar ist, nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse vorgegebenen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (vgl. z. B. BVerwGE 90, 163, 165/166; 79, 254, 260).

9Für die hier vorzunehmende Beurteilung, ob die Lärmeinwirkungen der Windenergieanlagen die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten, ist die TA-Lärm vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) als Maßstab zugrunde zu legen. Zwar ist die nach § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm 1998 keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift, die zunächst nur die Verwaltung beim Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes bindet. Aus dem Fehlen einer normativen Geltung folgt jedoch nicht, dass die TA-Lärm 1998 im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle bedeutungslos ist. Denn sie kann auch im gerichtlichen Verfahren verbindlich sein - entweder als wissenschaftlich-technischen Sachverstand verkörpernde und unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisierende so genannte norminterpretierende Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwGE, 107, 338, 340) oder als "antizipierendes Sachverständigengutachten" (vgl. dazu z. B. Hess.VGH, U. v. 15.11.1991 - 14 UE 3229/82 -, Juris; HessVGRspr. 1979, 39, 40). Auf jeden Fall bietet sie den Gerichten als eine Orientierungshilfe Anhaltspunkte dafür, wann Geräuschbelästigungen unzumutbar sind (vgl. z. B. Hess.VGH, U. v. 06.11.2000 - 9 N 2265/95 -, Juris = BauR 2001, 841 ; NVwZ-RR 2000, 146 m.w.N.; OVG Meckl.-Vorp., U.v. 23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris). Die beschließende Kammer hat sich mangels normativer Vorgaben ebenfalls - und ohne sich abschließend zur Verbindlichkeit dieser Verwaltungsvorschrift zu äußern - in solchen Fällen an den einschlägigen technischen Regelwerken orientiert, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind (VG Gießen, GewArch 2001, 255, 256 r.Sp.; NVwZ-RR 2001 304, 306 l.Sp.; GewArch 1998, 350, 351 r.Sp.;1997, 491, 492 l.Sp.). Vorliegend ist die TA-Lärm 1998 anwendbar, weil sie sowohl den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche interpretiert als auch alle Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG - mit Ausnahme der in Nr. 1 lit. a bis h genannten, zu denen die Windenergieanlagen nicht gehören - erfasst. Mithin konkretisieren die von der TA-Lärm 1998 vorgegebenen Lärmwerte in rechtlich zulässiger Weise die Zumutbarkeitsschwelle für die vom Lärm einer Windkraftanlage Betroffenen, weshalb die Rechtsprechung allgemein bei Windkraftanlagen die TA-Lärm 1998 heranzieht (vgl. OVG Nordrh.-Westf., NVwZ 1999, 1360; OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239; OVG Nds., NVwZ 1999, 444, 446; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris; VG Potsdam, U. v. 06.07.2000 - 5 K 1459/98 -, Juris) und bereits zuvor die TA-Lärm 1968 zugrunde gelegt hat (vgl. z. B. OVG Nordrh.-Westf., GewArch 1997, 126 r.Sp.; OVG Nds., U.v. 28.10.1996 - 6 L 4040/94 -, Juris; B. v. 28.02.1996 - 6 M 154/96 -, S. 4, Juris ; VG Arnsberg, B. v. 16.06.1998 - 4 L 944/98 -, S. 9, Juris ; VG Koblenz, DWW

VG Arnsberg, B. v. 16.06.1998 - 4 L 944/98 -, S. 9, Juris ; VG Koblenz, DWW 1996, 30, 31).

10 Im vorliegenden Fall sieht die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Nebenbestimmung für den Immissionspunkt IP 1 (Bahnwärterhaus) einen einzuhaltenden Lärmimmissionswert von 60/45 dB(A) tagsüber/nachts vor. Dies entspricht Nr. 6.1 lit. c der TA-Lärm 1998 und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Immissionspunkt IP 1 befindet sich außerhalb des Wohnorts der Antragsteller und liegt zwischen diesem und dem Windpark ca. 230 m von R. entfernt. Die für den Immissionspunkt IP 1 festgesetzten Lärmimmissionswerte von 60/45 dB(A) gewährleisten, dass für den Wohnort der Antragsteller, R., ebenfalls die nach der TA-Lärm 1998 für die Gebietskategorie Dorf-/Mischgebiet geltenden Werte von 60/45 dB(A) tagsüber/nachts unterschritten, jedenfalls aber eingehalten werden. Der Ort R. ist hier sowohl nach dem Flächennutzungsplan als auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten der Bebauung als Dorf- bzw. Mischgebiet einzustufen.

11 Allerdings kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch dann rechtswidrig sein, wenn sie Immissionswerte vorgibt, die nicht einhaltbar sind (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 384, 386 l.Sp.; VBlBW 1995, 481,482 r.Sp.). Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die festgesetzten Immissionswerte beim Betrieb der Anlage überschritten werden (vgl. OVG Meckl.- Vorp., U. v. 16.07.1999 - 3 M 79/99 -, Juris; vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., U. v. 23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris).

12 Hier ist nicht erkennbar, dass die von der Genehmigung vorgegebenen Lärmimmissionswerte am Immissionspunkt IP 1 überschritten werden und aus diesem Grunde die Genehmigung rechtswidrig sein könnte. Die einzelnen Windkraftanlagen weisen einen Schallleistungspegel, d. h. die für die Schallquelle typische Kenngröße (Lw ), von jeweils 104 dB(A) bei einer Referenzwindgeschwindigkeit von 10 m/s aus. Wie sich der in den Behördenakten befindlichen Schallimmissionsprognose entnehmen lässt, ergibt sich für den Immissionspunkt IP 1 rechnerisch nachvollziehbar ein Gesamtbeurteilungspegel von 43,38 dB(A). Liegt bereits dieser Pegel unter dem in der Genehmigung festgesetzten Nachtwert von 45 dB(A), zeigt die nachstehende kursorische Überprüfung, dass der Lärmwert für das Dorf-/Mischgebiet des weiter entfernt liegenden Wohnortes der Antragsteller, R., eingehalten wird. Bei der Berechnung ist zunächst davon auszugehen, dass sich der durch die geometrische Ausbreitung bedingte niedrigere Schalldruckpegel im Abstand s (in Metern) von einer Quelle (L(s)) nach der Formel L (s) = Lw - 11 - 20 log s bestimmt (vgl. H. Schmidt, Schalltechnisches Taschenbuch / Schwingungskompendium, S. 11 u. S. 702; Bohny, Borgmann, Kellner u.a., Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 26). Dies ergibt für die einzelnen Anlagen, die vom Ortsrand R. 1200 m, 1060 m, 1000 m, 740 m und 680 m entfernt sind am Aufpunkt (Ortsrand R.) jeweils die Lärmwerte (L (s)) von 31, 42 dB(A); 32,49 dB(A); 33 dB(A); 35,63 dB(A) und 41,35 dB(A). Nach der Formel für die Addition von Schallpegeln (vgl. dazu allgemein z. B. Bank, Basiswissen Umwelttechnik, 2. Aufl. 1994, S. 951; Schedler, Handbuch Umwelt: Technik, Recht, 3. Aufl. 1994, S. 425; Umweltbundesamt, Lärmbekämpfung 1988, S. 5; Bohny, Borgmann, Kellner u.a., a.a.O., S. 27) gilt dann für den Gesamtpegel: Lges = 10 log (10 0,1·31,42 + 10 0,1·32,49 + 10 0,1·33 + 10 0,1·35,62 + 10

0,1·41,35 ) = 43, 51 dB(A). Hierbei ist eine Dämpfung des Lärms durch Luft- und

Bodenabsorption, Meteorologie sowie Bewuchs unberücksichtigt geblieben. Dieser Wert widerlegt eine Annahme, die Anlagen könnten die maßgeblichen Lärmwerte überschreiten. Die Berechnung zeigt zugleich, dass der Tagwert von 60 dB(A) nie ausgeschöpft wird, weil der tatsächliche Lärm während der Tag- und Nachtzeit gleich ist. Bei höheren Windgeschwindigkeiten als 10 m/s ist im Rahmen des nur eine summarische Prüfung zulassenden Eilverfahrens davon auszugehen, dass die Immissionen der Anlage durch windbedingte Umgebungsgeräusche überdeckt werden (vgl. hierzu VG Arnsberg, a.a.O., S. 10 f.). Im Übrigen hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Anlagen über verstellbare Flügel verfügen, die sich günstig zum Wind stellen, damit sich der Schallleistungspegel bei höheren Windgeschwindigkeiten nicht erhöht. Auch eine Summation des Anlagenlärms mit weiteren Geräuschquellen, wie Verkehrslärm, kommt vorliegend nicht in Betracht, da die unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen Geräuschquellen dies nicht zulassen (vgl. OVG Nds., B. v. 06.02.1996 - 6 M 154/96 -, S. 5, Juris ).

13 In sonstiger Hinsicht sind ebenfalls keine unzumutbaren Immissionen zu erwarten.

13 In sonstiger Hinsicht sind ebenfalls keine unzumutbaren Immissionen zu erwarten. Dies gilt namentlich für den Hinweis der Antragsteller, die Anlagen stellten eine Beeinträchtigung des Erholungswertes ihres Grundstücks dar. Soweit die Antragsteller damit im Ergebnis eine erdrückende bzw. eine bedrängende Wirkung der Windenergieanlagen geltend machen, vermögen sie mit diesem Argument ihrem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wesentliche Beeinträchtigungen dieser Art sind nämlich wegen der hinreichend großen Entfernung der einzelnen Anlagen nicht zu erwarten. Zwar können solche Beeinträchtigungen durch die sich ständig drehenden Rotoren und die Größe des Bauwerks möglich sein (vgl. Lühle, NVwZ 1998, 897, 900 l.Sp.; Mock, NVwZ 1999, 937, 938; einschränkend Tiggers , Berghaus, Niedersberg, NVwZ 1999, 1317, 1318 f.), weil eine derartige stete Bewegung der Rotoren unter Umständen den Blick in unerträglicher Weise auf sich zieht (vgl. zu dieser Annahme OVG Nordrh.-Westf., NVwZ 1999, 1360, 1361 l.Sp.; NuR 1999, 290, 291; VG Oldenburg, B. v. 01.07.1998 - 4 B 1807/98 -, S. 6/7; U. v. 19.06.1997 - 4 A 1851/95 -, S. 11; LG Düsseldorf, DWW 1997, 188, 189 für flatternde Fahnen). Diese Wirkungen sind aber nur dann von Bedeutung, wenn die Anlage in relativer Nähe zur Wohnung des Betroffenen steht. Nicht zuletzt des von einer solchen Anlage ausgehenden bedrängenden Eindrucks halber wurden in der Rechtsprechung - unterschiedliche - Mindestabstände für notwendig erachtet (vgl. VG Oldenburg, U. v. 19.06.1997 - 4 A 1851/95 -, S. 15, NuR 1999, 298 und VG Arnsberg, 16.06.1998 - 4 L 944/98 -, Juris : 500 m; VG Oldenburg, B. v. 01.07.1998 - 4 B 1807/98 -, S. 6: mind. 300 m bzw. 6-fache Anlagenhöhe; ausdrückl. wegen Lärms: OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239: 300 m; OVG Nordrh.-Westf., NuR 1999, 292: 565 m - 750 m; NVwZ 1998, 759, 760: über 500 m). Auch wenn sich die Forderung nach Mindestabständen nicht durchgesetzt hat (vgl. Hamb. OVG, NuR 2001, 52, 53; OVG Nds., NVwZ 1999, 444, 445, m.w.N.; B. v. 15.10.1998 - 1 M 3774/98 -, S. 3; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris; VG Potsdam, U. v. 06.07.2000 - 5 K 1459/98 -, Juris = BauR 2000, 1910 ), kann aber zumindest bei Einhaltung solcher Mindestabstände eine bedrängende Wirkung der Anlage nicht angenommen werden. Demgemäß hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine optisch erdrückende Wirkung bei einer Entfernung mehrerer Anlagen von über 500 m bzw. 700 m verneint (B. v. 04.11.1999 - 7 B 1339/99 -, S. 6). Nur nebenbei und im Hinblick auf die Bezugnahme der Antragsteller auf das Landgericht Düsseldorf (a.a.O.) sei erwähnt, dass es sich dort um flatternde Fahnen handelte, die im Übrigen in unmittelbarer Nähe, nämlich an einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebracht waren.

14 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die nächst gelegene Windenergieanlage in einer erheblichen Distanz von 680 m zum Wohnort der Antragsteller befindet. Die Entfernungen der übrigen Anlagen sind noch größer, nämlich 720 m bis 1200 m. Berücksichtigt man bei der Prüfung erheblicher Beeinträchtigungen die gesetzgeberische Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach solche Anlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert und damit bevorrechtigt zulässig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 2000, 395, 397; OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239 l.Sp.; VG Dessau, NuR 2001, 712; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris) und beachtet man, dass im vorliegenden Fall der entsprechende Flächennutzungsplan ausdrücklich das betroffene Gebiet als Vorrangbereich für Windkraftanlagen vorsieht - womit grundsätzlich eine positive Standortzuweisung für solche Anlagen im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB getroffen wurde (vgl. OVG Nds., NuR 1999, 289) -, haben die Antragsteller bei einer entsprechenden Abwägung der gegenseitigen Interessen die Windkraftanlagen auch unter optischen Gesichtspunkten grundsätzlich als zumutbar hinzunehmen, zumal ein Schlagschatten und ein so genannter Discoeffekt (Lichtreflexion durch Rotorflügel) wegen der Entfernungen der Anlagen ebenfalls nicht zu erwarten sind.

15 Ferner ist eine sonstige Verletzung des Eigentums der Antragsteller oder ein Verstoß gegen das nachbarschützende baurechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegend nicht zu besorgen. Die Maßstäbe des Immissionsschutz- und Baurechts, bezüglich dessen, was von den Betroffenen hinzunehmen ist, sind im Wesentlichen identisch (VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 384; NVwZ 1997, 401 r.Sp.). Zugleich nimmt das Bundesimmissionsschutzgesetz mit dem Begriff der erheblichen Immissionen eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums vor (BVerwGE 68, 58, 60). Daraus erhellt, dass Immissionen, die - wie hier - das nach § 5 Abs. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, weder einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum begründen noch eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BVerwGE 68, 58; BVerwG, DVBl. 1992, 111, 113; OVG Meckl.-Vorp., U. v. 16.07.1999 - 3 M 79/99 -, Juris; U. v.

DVBl. 1992, 111, 113; OVG Meckl.-Vorp., U. v. 16.07.1999 - 3 M 79/99 -, Juris; U. v. 23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris).

16 Die übrigen von den Antragstellern im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte, wie Erholungswert in einer natürlichen Umwelt, forstliche und sonstige Belange des Natur- und Umweltrechts, vermitteln keinen Drittschutz und können daher nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Insofern verweist die Kammer auf den Bescheid des Antragsgegners vom 07.02.2002. Auch die Frage der grundsätzlichen Entscheidung für oder gegen Windenergieanlagen, die die Antragsteller in ihrem letzten Schriftsatz aufgeworfen haben, kann von der Kammer nicht überprüft werden, weil es sich insoweit nicht um rechtliche, sondern allein um politische Vorgaben handelt.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, diese Kosten den Antragstellern oder dem Antragsgegner aufzuerlegen, da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. Kopp/Schenke, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 23 zu § 162). Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 13, 20 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Gießen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, saldo, bemessungsgrundlage, spieleinsatz, aufwand, satzung, gerät, spielapparat, begriff, zahl

8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

VG Gießen: bundesamt für justiz, die post, verfügung, geschäftsführer, vollstreckung, behörde, zustellung, datum, firma, verkehrssicherheit

8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

VG Gießen: stadt, berufliche tätigkeit, unternehmen, sanierung, hessen, geschäftsführer, gewerbe, gerichtsakte, verzicht, beitrag

8 E 2543/03 vom 10.12.2004

Anmerkungen zum Urteil