Urteil des VG Gießen vom 16.04.2002

VG Gießen: genehmigung, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, bad, verwaltungsakt, kellner, rechtsschutz, quelle, begriff, rechtsgrundlage

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 493/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1

BImSchG, § 35 Abs 1 Nr 6

BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB

Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende

Wirkung

Gründe

Der am 21.02.2002 bei Gericht eingegangene sinngemäß gestellte Antrag der

Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen

erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 14.12.2001

wiederherzustellen (Bl. 3 d. GA.) und den Antragsgegner zu veranlassen, einen

Baustopp zur Sicherung der Rechte der Antragsteller zu erlassen (Bl. 90 d. GA.),

ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem Antragsgegner

getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 07.02.2002 für das Errichten und

Betreiben von fünf Windkraftanlagen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb

kann der Antragsgegner auch nicht zur Anordnung eines gegenüber der

Beigeladenen auszusprechenden Bauverbots verpflichtet werden.

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie

vorliegend, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO. Hiernach kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des

Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten

Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise

wiederherstellen. Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz

ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - hier die der

Beigeladenen am 14.12.2001 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung -

offensichtlich die Rechte des Dritten verletzt. Denn in diesem Fall kann ein

überwiegendes Interesse des Genehmigungsinhabers oder der Öffentlichkeit an

einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der

Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Genehmigung ihn offensichtlich nicht in

eigenen Rechten verletzt. Ein Abwehrrecht des Dritten gegen die erteilte

Genehmigung besteht nur, wenn das genehmigte Vorhaben gegen Vorschriften

des öffentlichen Rechts verstößt und die verletzten Vorschriften auch zum Schutze

des Dritten zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind.

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten

offen, hat das Gericht eine Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen

Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der

Genehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung sind das Gewicht der

Beteiligteninteressen und das konkrete Ausmaß der Betroffenheit zu

berücksichtigen.

Formellrechtlich ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die der

Antragsgegner mittels gesonderten Bescheides vom 07.02.2002 vorgenommen

hat, ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere wurde das besondere Interesse an

dem Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Maßgabe

des § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet.

Den Antragstellern stehen auch in materiellrechtlicher Hinsicht Abwehrrechte nicht

zur Seite. Sie werden durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in

ihren Rechten verletzt. Bei der im Rahmen des Eilverfahrens allein möglichen

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rufen die Windenergieanlagen

keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutz- bzw.

Baurechts hervor.

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 Nr.

1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach den §§ 4, 19

BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 Sp. 2 der 4. BImSchVO erforderliche - Genehmigung zu

erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden

Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange

des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht

entgegenstehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige

Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen

und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Dieser

Vorschrift eignet eine drittschützende Wirkung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 30.09.1983 -

4 C 55.80 -, Buchholz 406.19, Nr. 59; VGH Bad.-Württ., VBlBW 2000, 78, 80; Jarass,

BImSchG, 3. Aufl. 1999, Rdnr. 20 zu § 5 m.w.N.), so dass die Antragsteller in ihren

Rechten verletzt wären, beachtete die Genehmigung die Anforderungen dieser

Norm nicht hinreichend. Erhebliche Beeinträchtigungen sind für die Antragsteller

aber nicht zu erwarten. Die von ihnen geltend gemachten Immissionen bewirken

keine unzumutbaren Beeinträchtigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG.

Für die Bestimmung schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt erheblicher

Belästigungen durch Anlagenlärm gilt allgemein der Maßstab der Zumutbarkeit.

Soweit von einer Anlage Immissionen ausgehen, bestimmt sich die Grenze

dessen, was dem Immissionsbetroffenen zumutbar ist, nach der durch die

Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse vorgegebenen Schutzwürdigkeit und

Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks, wobei wertende Elemente wie

die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz

mitbestimmend sind (vgl. z. B. BVerwGE 90, 163, 165/166; 79, 254, 260).

Für die hier vorzunehmende Beurteilung, ob die Lärmeinwirkungen der

Windenergieanlagen die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten, ist die TA-Lärm

vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) als Maßstab zugrunde zu legen. Zwar ist die nach

§ 48 BImSchG erlassene TA-Lärm 1998 keine Rechtsnorm, sondern eine

Verwaltungsvorschrift, die zunächst nur die Verwaltung beim Vollzug des

Bundesimmissionsschutzgesetzes bindet. Aus dem Fehlen einer normativen

Geltung folgt jedoch nicht, dass die TA-Lärm 1998 im Rahmen der gerichtlichen

Kontrolle bedeutungslos ist. Denn sie kann auch im gerichtlichen Verfahren

verbindlich sein - entweder als wissenschaftlich-technischen Sachverstand

verkörpernde und unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisierende so genannte

norminterpretierende Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwGE, 107, 338, 340) oder als

"antizipierendes Sachverständigengutachten" (vgl. dazu z. B. Hess.VGH, U. v.

15.11.1991 - 14 UE 3229/82 -, Juris; HessVGRspr. 1979, 39, 40). Auf jeden Fall

bietet sie den Gerichten als eine Orientierungshilfe Anhaltspunkte dafür, wann

Geräuschbelästigungen unzumutbar sind (vgl. z. B. Hess.VGH, U. v. 06.11.2000 - 9

N 2265/95 -, Juris = BauR 2001, 841 ; NVwZ-RR 2000, 146 m.w.N.; OVG

Meckl.-Vorp., U.v. 23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris). Die beschließende Kammer hat

sich mangels normativer Vorgaben ebenfalls - und ohne sich abschließend zur

Verbindlichkeit dieser Verwaltungsvorschrift zu äußern - in solchen Fällen an den

einschlägigen technischen Regelwerken orientiert, die unter sachverständiger

Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind (VG Gießen, GewArch 2001,

255, 256 r.Sp.; NVwZ-RR 2001 304, 306 l.Sp.; GewArch 1998, 350, 351 r.Sp.;1997,

491, 492 l.Sp.). Vorliegend ist die TA-Lärm 1998 anwendbar, weil sie sowohl den

Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche interpretiert als

auch alle Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG - mit Ausnahme der in Nr. 1 lit. a bis h

genannten, zu denen die Windenergieanlagen nicht gehören - erfasst. Mithin

konkretisieren die von der TA-Lärm 1998 vorgegebenen Lärmwerte in rechtlich

zulässiger Weise die Zumutbarkeitsschwelle für die vom Lärm einer

Windkraftanlage Betroffenen, weshalb die Rechtsprechung allgemein bei

Windkraftanlagen die TA-Lärm 1998 heranzieht (vgl. OVG Nordrh.-Westf., NVwZ

1999, 1360; OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239; OVG Nds., NVwZ 1999,

444, 446; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris; VG Potsdam, U. v.

06.07.2000 - 5 K 1459/98 -, Juris) und bereits zuvor die TA-Lärm 1968 zugrunde

gelegt hat (vgl. z. B. OVG Nordrh.-Westf., GewArch 1997, 126 r.Sp.; OVG Nds., U.v.

28.10.1996 - 6 L 4040/94 -, Juris; B. v. 28.02.1996 - 6 M 154/96 -, S. 4, Juris ;

VG Arnsberg, B. v. 16.06.1998 - 4 L 944/98 -, S. 9, Juris ; VG Koblenz, DWW

1996, 30, 31).

Im vorliegenden Fall sieht die der Beigeladenen erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Nebenbestimmung für den

Immissionspunkt IP 1 (Bahnwärterhaus) einen einzuhaltenden

Lärmimmissionswert von 60/45 dB(A) tagsüber/nachts vor. Dies entspricht Nr. 6.1

lit. c der TA-Lärm 1998 und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der

Immissionspunkt IP 1 befindet sich außerhalb des Wohnorts der Antragsteller und

liegt zwischen diesem und dem Windpark ca. 230 m von R. entfernt. Die für den

Immissionspunkt IP 1 festgesetzten Lärmimmissionswerte von 60/45 dB(A)

gewährleisten, dass für den Wohnort der Antragsteller, R., ebenfalls die nach der

TA-Lärm 1998 für die Gebietskategorie Dorf-/Mischgebiet geltenden Werte von

60/45 dB(A) tagsüber/nachts unterschritten, jedenfalls aber eingehalten werden.

Der Ort R. ist hier sowohl nach dem Flächennutzungsplan als auch nach den

tatsächlichen Gegebenheiten der Bebauung als Dorf- bzw. Mischgebiet

einzustufen.

Allerdings kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch dann

rechtswidrig sein, wenn sie Immissionswerte vorgibt, die nicht einhaltbar sind (vgl.

VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 384, 386 l.Sp.; VBlBW 1995, 481,482 r.Sp.). Dies ist

dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die festgesetzten

Immissionswerte beim Betrieb der Anlage überschritten werden (vgl. OVG Meckl.-

Vorp., U. v. 16.07.1999 - 3 M 79/99 -, Juris; vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., U. v.

23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris).

Hier ist nicht erkennbar, dass die von der Genehmigung vorgegebenen

Lärmimmissionswerte am Immissionspunkt IP 1 überschritten werden und aus

diesem Grunde die Genehmigung rechtswidrig sein könnte. Die einzelnen

Windkraftanlagen weisen einen Schallleistungspegel, d. h. die für die Schallquelle

typische Kenngröße (Lw ), von jeweils 104 dB(A) bei einer

Referenzwindgeschwindigkeit von 10 m/s aus. Wie sich der in den Behördenakten

befindlichen Schallimmissionsprognose entnehmen lässt, ergibt sich für den

Immissionspunkt IP 1 rechnerisch nachvollziehbar ein Gesamtbeurteilungspegel

von 43,38 dB(A). Liegt bereits dieser Pegel unter dem in der Genehmigung

festgesetzten Nachtwert von 45 dB(A), zeigt die nachstehende kursorische

Überprüfung, dass der Lärmwert für das Dorf-/Mischgebiet des weiter entfernt

liegenden Wohnortes der Antragsteller, R., eingehalten wird. Bei der Berechnung

ist zunächst davon auszugehen, dass sich der durch die geometrische

Ausbreitung bedingte niedrigere Schalldruckpegel im Abstand s (in Metern) von

einer Quelle (L(s)) nach der Formel L (s) = Lw - 11 - 20 log s bestimmt (vgl. H.

Schmidt, Schalltechnisches Taschenbuch / Schwingungskompendium, S. 11 u. S.

702; Bohny, Borgmann, Kellner u.a., Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 26). Dies

ergibt für die einzelnen Anlagen, die vom Ortsrand R. 1200 m, 1060 m, 1000 m,

740 m und 680 m entfernt sind am Aufpunkt (Ortsrand R.) jeweils die Lärmwerte (L

(s)) von 31, 42 dB(A); 32,49 dB(A); 33 dB(A); 35,63 dB(A) und 41,35 dB(A). Nach

der Formel für die Addition von Schallpegeln (vgl. dazu allgemein z. B. Bank,

Basiswissen Umwelttechnik, 2. Aufl. 1994, S. 951; Schedler, Handbuch Umwelt:

Technik, Recht, 3. Aufl. 1994, S. 425; Umweltbundesamt, Lärmbekämpfung 1988,

S. 5; Bohny, Borgmann, Kellner u.a., a.a.O., S. 27) gilt dann für den Gesamtpegel:

Lges = 10 log (10

0,1·31,42

+ 10

0,1·32,49

+ 10

0,1·33

+ 10

0,1·35,62

+ 10

0,1·41,35

) = 43, 51 dB(A). Hierbei ist eine Dämpfung des Lärms durch Luft- und

Bodenabsorption, Meteorologie sowie Bewuchs unberücksichtigt geblieben. Dieser

Wert widerlegt eine Annahme, die Anlagen könnten die maßgeblichen Lärmwerte

überschreiten. Die Berechnung zeigt zugleich, dass der Tagwert von 60 dB(A) nie

ausgeschöpft wird, weil der tatsächliche Lärm während der Tag- und Nachtzeit

gleich ist. Bei höheren Windgeschwindigkeiten als 10 m/s ist im Rahmen des nur

eine summarische Prüfung zulassenden Eilverfahrens davon auszugehen, dass die

Immissionen der Anlage durch windbedingte Umgebungsgeräusche überdeckt

werden (vgl. hierzu VG Arnsberg, a.a.O., S. 10 f.). Im Übrigen hat der

Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Anlagen über verstellbare Flügel

verfügen, die sich günstig zum Wind stellen, damit sich der Schallleistungspegel

bei höheren Windgeschwindigkeiten nicht erhöht. Auch eine Summation des

Anlagenlärms mit weiteren Geräuschquellen, wie Verkehrslärm, kommt vorliegend

nicht in Betracht, da die unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen

Geräuschquellen dies nicht zulassen (vgl. OVG Nds., B. v. 06.02.1996 - 6 M 154/96

-, S. 5, Juris ).

In sonstiger Hinsicht sind ebenfalls keine unzumutbaren Immissionen zu erwarten.

Dies gilt namentlich für den Hinweis der Antragsteller, die Anlagen stellten eine

Beeinträchtigung des Erholungswertes ihres Grundstücks dar. Soweit die

Antragsteller damit im Ergebnis eine erdrückende bzw. eine bedrängende Wirkung

der Windenergieanlagen geltend machen, vermögen sie mit diesem Argument

ihrem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wesentliche Beeinträchtigungen dieser

Art sind nämlich wegen der hinreichend großen Entfernung der einzelnen Anlagen

nicht zu erwarten. Zwar können solche Beeinträchtigungen durch die sich ständig

drehenden Rotoren und die Größe des Bauwerks möglich sein (vgl. Lühle, NVwZ

1998, 897, 900 l.Sp.; Mock, NVwZ 1999, 937, 938; einschränkend Tiggers ,

Berghaus, Niedersberg, NVwZ 1999, 1317, 1318 f.), weil eine derartige stete

Bewegung der Rotoren unter Umständen den Blick in unerträglicher Weise auf sich

zieht (vgl. zu dieser Annahme OVG Nordrh.-Westf., NVwZ 1999, 1360, 1361 l.Sp.;

NuR 1999, 290, 291; VG Oldenburg, B. v. 01.07.1998 - 4 B 1807/98 -, S. 6/7; U. v.

19.06.1997 - 4 A 1851/95 -, S. 11; LG Düsseldorf, DWW 1997, 188, 189 für

flatternde Fahnen). Diese Wirkungen sind aber nur dann von Bedeutung, wenn die

Anlage in relativer Nähe zur Wohnung des Betroffenen steht. Nicht zuletzt des von

einer solchen Anlage ausgehenden bedrängenden Eindrucks halber wurden in der

Rechtsprechung - unterschiedliche - Mindestabstände für notwendig erachtet (vgl.

VG Oldenburg, U. v. 19.06.1997 - 4 A 1851/95 -, S. 15, NuR 1999, 298 und VG

Arnsberg, 16.06.1998 - 4 L 944/98 -, Juris : 500 m; VG Oldenburg, B. v.

01.07.1998 - 4 B 1807/98 -, S. 6: mind. 300 m bzw. 6-fache Anlagenhöhe;

ausdrückl. wegen Lärms: OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239: 300 m; OVG

Nordrh.-Westf., NuR 1999, 292: 565 m - 750 m; NVwZ 1998, 759, 760: über 500

m). Auch wenn sich die Forderung nach Mindestabständen nicht durchgesetzt hat

(vgl. Hamb. OVG, NuR 2001, 52, 53; OVG Nds., NVwZ 1999, 444, 445, m.w.N.; B. v.

15.10.1998 - 1 M 3774/98 -, S. 3; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris;

VG Potsdam, U. v. 06.07.2000 - 5 K 1459/98 -, Juris = BauR 2000, 1910 ),

kann aber zumindest bei Einhaltung solcher Mindestabstände eine bedrängende

Wirkung der Anlage nicht angenommen werden. Demgemäß hat auch das

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine optisch erdrückende Wirkung bei

einer Entfernung mehrerer Anlagen von über 500 m bzw. 700 m verneint (B. v.

04.11.1999 - 7 B 1339/99 -, S. 6). Nur nebenbei und im Hinblick auf die

Bezugnahme der Antragsteller auf das Landgericht Düsseldorf (a.a.O.) sei

erwähnt, dass es sich dort um flatternde Fahnen handelte, die im Übrigen in

unmittelbarer Nähe, nämlich an einem Gebäude auf der gegenüberliegenden

Straßenseite angebracht waren.

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die nächst gelegene

Windenergieanlage in einer erheblichen Distanz von 680 m zum Wohnort der

Antragsteller befindet. Die Entfernungen der übrigen Anlagen sind noch größer,

nämlich 720 m bis 1200 m. Berücksichtigt man bei der Prüfung erheblicher

Beeinträchtigungen die gesetzgeberische Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB,

wonach solche Anlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert und damit

bevorrechtigt zulässig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 2000, 395, 397; OVG

Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239 l.Sp.; VG Dessau, NuR 2001, 712; VG

Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris) und beachtet man, dass im

vorliegenden Fall der entsprechende Flächennutzungsplan ausdrücklich das

betroffene Gebiet als Vorrangbereich für Windkraftanlagen vorsieht - womit

grundsätzlich eine positive Standortzuweisung für solche Anlagen im Sinne von §

35 Abs. 3 S. 3 BauGB getroffen wurde (vgl. OVG Nds., NuR 1999, 289) -, haben die

Antragsteller bei einer entsprechenden Abwägung der gegenseitigen Interessen

die Windkraftanlagen auch unter optischen Gesichtspunkten grundsätzlich als

zumutbar hinzunehmen, zumal ein Schlagschatten und ein so genannter

Discoeffekt (Lichtreflexion durch Rotorflügel) wegen der Entfernungen der Anlagen

ebenfalls nicht zu erwarten sind.

Ferner ist eine sonstige Verletzung des Eigentums der Antragsteller oder ein

Verstoß gegen das nachbarschützende baurechtliche Rücksichtnahmegebot

vorliegend nicht zu besorgen. Die Maßstäbe des Immissionsschutz- und

Baurechts, bezüglich dessen, was von den Betroffenen hinzunehmen ist, sind im

Wesentlichen identisch (VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 384; NVwZ 1997, 401

r.Sp.). Zugleich nimmt das Bundesimmissionsschutzgesetz mit dem Begriff der

erheblichen Immissionen eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums vor

(BVerwGE 68, 58, 60). Daraus erhellt, dass Immissionen, die - wie hier - das nach §

5 Abs. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, weder einen schweren und

unerträglichen Eingriff in das Eigentum begründen noch eine Verletzung des

baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BVerwGE 68, 58; BVerwG,

DVBl. 1992, 111, 113; OVG Meckl.-Vorp., U. v. 16.07.1999 - 3 M 79/99 -, Juris; U. v.

23.06.1998 - 3 L 209/96 -, Juris).

Die übrigen von den Antragstellern im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

vorgetragenen Gesichtspunkte, wie Erholungswert in einer natürlichen Umwelt,

forstliche und sonstige Belange des Natur- und Umweltrechts, vermitteln keinen

Drittschutz und können daher nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Insofern

verweist die Kammer auf den Bescheid des Antragsgegners vom 07.02.2002. Auch

die Frage der grundsätzlichen Entscheidung für oder gegen Windenergieanlagen,

die die Antragsteller in ihrem letzten Schriftsatz aufgeworfen haben, kann von der

Kammer nicht überprüft werden, weil es sich insoweit nicht um rechtliche, sondern

allein um politische Vorgaben handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3

VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, diese Kosten den Antragstellern oder dem

Antragsgegner aufzuerlegen, da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt

hat (vgl. Kopp/Schenke, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 23 zu § 162). Die

Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 13, 20 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.