Urteil des VG Gießen vom 05.12.2003

VG Gießen: gleiche zeit, abschleppen, widerspruchsverfahren, fahrzeug, vorverfahren, verwirkung, verwaltungsgebühr, berechnungsgrundlage, rückerstattung, abholung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 4475/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 113 Abs 1 VwGO, § 14 Abs 1

VwGOAG HE, § 4 Abs 3 S 1

VwKostG HE

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter

Mobilfunknummer; Höhe einer Widerspruchsgebühr.

Leitsatz

Abschleppen an Parkuhr

Tatbestand

Mit der Klage wendet die Klägerin sich gegen die kostenrechtliche

Inanspruchnahme für das Abschleppen ihres Kraftfahrzeuges. Die Klägerin ist

Halterin eines Pkw Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen ... .

Am 29.06.1999 stellte ein Hilfspolizeibeamter der Beklagten kurz vor 11.00 Uhr

fest, dass der am 28.06.1999 an der Parkuhr Nr. 97 in der B. Straße als geparkt

festgestellte Pkw noch immer an der abgelaufenen Parkuhr Nr. 97 stand. Um

10.56 Uhr wurde ein Abschleppunternehmen angefordert, welches den Pkw um

11.30 Uhr abschleppte. In dem Bericht über die Sicherstellung führte der für die

Beklagte tätig gewordene Hilfspolizeibeamte aus, das Fahrzeug habe unerlaubt

und ordnungswidrig seit mindestens 28.06.1999, 14.03 Uhr, an der abgelaufenen

Parkuhr Nr. 97 gestanden und dabei die zulässige Höchstparkzeit von 60 Minuten

um mehr als sechs Stunden überschritten. Lichtbilder des an der abgelaufenen

Parkuhr stehenden Kraftfahrzeuges der Klägerin sind in der Akte beigefügt.

Bei Abholung des Kraftfahrzeuges beim Abschleppunternehmen entrichtete die

Klägerin dem Abschleppunternehmen Gebühren in Höhe von 281,70 DM, die

seitens des Abschleppunternehmens auf den anwaltlichen Schriftsatz vom

06.08.2001 an die Klägerin erstattet wurden.

Daraufhin stellte das Abschleppunternehmen unter dem 09.08.2001 der Beklagten

Abschleppkosten in Höhe von 171,12 DM zuzüglich einer Herausgabegebühr von

20,-- DM in Rechnung und erhob auf diesen Betrag eine Mehrwertsteuer von 16 %,

woraus sich ein Gesamtbetrag von 232,69 DM errechnet.

Mit Kostenbescheid vom 16.08.2001 forderte die Beklagte die Klägerin auf, für die

Abschleppmaßnahme betreffend ihr Kraftfahrzeug 292,69 DM zu zahlen. Dieser

Betrag setzte sich zusammen aus den von der Firma S. berechneten

Abschleppkosten zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 60,-- DM.

Hiergegen legte die Klägerin am 14.09.2001 Widerspruch ein, den sie mit

Schriftsatz vom 26.11.2001 im Wesentlichen damit begründete, mindestens eine

der drei Abschleppmaßnahmen sei unverhältnismäßig gewesen. Bei einem

weiteren Fall lägen zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen vor, die sich einander

widersprächen. Es gehe um den gleichen Ort, die gleiche Zeit und zwei

verschiedene Anzeigen. Außerdem könne es sein, dass die Klägerin ihre

Handynummer sichtbar im Fahrzeug ausgelegt habe. In welchem der drei

Abschleppfälle dies geschehen sei, müsse noch recherchiert werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.09.2003 wies das Regierungspräsidium Gießen

den Widerspruch der Klägerin gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom

16.08.2001 zurück und setzte gleichzeitig für das Widerspruchsverfahren Kosten in

Höhe von 66,-- Euro fest.

Am 10.10.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Widerspruchsbescheid sei

hinsichtlich der in der Begründung enthaltenen Zeitangaben widersprüchlich. Diese

Ungereimtheiten hingen damit zusammen, dass verschiedene

Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit verschiedenem Inhalt erstattet worden seien.

Das Risiko der Unaufklärbarkeit, welche Anzeige falsch sei, treffe nicht den Bürger,

sondern den Anzeigeerstatter. Zudem habe im Fahrzeug eine Handynummer

ausgelegen, was die Abschleppmaßnahme als rechtswidrig erscheinen lasse.

Insoweit werde auf die Rechtsprechung des OVG Hamburg vom 14.08.2001 Bezug

genommen. Auch werde der Widerspruchsvortrag zur Verwirkung aufrecht

erhalten.

Die Klägerin beantragt

den Kostenbescheid des Beklagten vom 16.08.2001 und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 10.09.2003

aufzuheben sowie die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im

Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gründe des

Widerspruchsbescheides vom 10.09.2003 aus, bei der Beklagten seien in der

Datenverarbeitung keinerlei Aufzeichnungen mehr über Ordnungswidrigkeiten

aufgezeichnet. Eine Aufklärung habe insoweit nur durch die Klägerin erfolgen

können, was nicht geschehen sei. Auch könne nicht nachvollzogen werden, ob in

dem Kraftfahrzeug ein Zettel mit einer Rufnummer der Klägerin ausgelegen habe.

Selbst wenn dies der Fall gewesen sei, sei auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

Mit Beschluss vom 01.12.2003 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 6

Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und mit Schriftsätzen

vom 28.10.2003 (Klägerin) und vom 25.11.2003 (Beklagte) haben die Beteiligten

sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen

Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten

Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im

Übrigen dagegen unbegründet. Der angefochtene Kostenbescheid des

Oberbürgermeisters der Beklagten vom 16.08.2001 und der den Widerspruch in

der Sache zurückweisende Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums

Gießen vom 10.09.2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Aufgrund des vor Ort festgestellten Sachverhaltes durfte der für die Beklagte tätig

gewordene Hilfspolizeibeamte das Abschleppen des klägerischen Kraftfahrzeuges

auf Kosten der Klägerin veranlassen. Das Kraftfahrzeug parkte im Zeitpunkt der

Feststellungen am 29.06.1999 seit mindestens 28.06.1999, 14.03 Uhr, an der

Parkuhr Nr. 97 in der B.straße im Stadtgebiet der Beklagten, wobei die Parkuhr

abgelaufen war. Die Tatsache, dass die Parkuhr abgelaufen war, ergibt sich

eindeutig aus den in der Behördenakte befindlichen Lichtbildern. Damit erscheint

die veranlasste Abschleppmaßnahme insgesamt als rechtmäßig und entgegen der

Auffassung der Klägerin nicht fehlerhaft. Die Maßnahme erscheint auch nicht

deshalb fehlerhaft, weil die Klägerin vorträgt, sie habe möglicherweise im

Kraftfahrzeug deutlich sichtbar ihre Mobilfunktelefonnummer ausgelegt. Allein

dieser Vortrag genügt nicht, um eine Pflicht des Hilfspolizeibeamten zu begründen,

die Klägerin von dem eingetretenen Verkehrsverstoß zu benachrichtigen und sie

zum Wegfahren aufzufordern. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg berufen, denn dieser

Rechtsprechung kann nach der auf das Urteil des OVG Hamburg ergangenen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.2002 ( 3 B 149/01, NJW

2002, 2122) nicht mehr gefolgt werden (VG Gießen, Urteil vom 20.09.2002, 10 E

1547/02 m.w.N.).

Im Übrigen nimmt das Gericht insoweit insgesamt Bezug auf die zutreffenden

Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen

vom 10.09.2003 und sieht von einer weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich nicht auf

Verwirkung berufen kann. Sie selbst hat den durch die Abschleppmaßnahme

verursachten Betrag bei Abholung des Kraftfahrzeuges an das

Abschleppunternehmen gezahlt und diesen Betrag erst mit anwaltlichem

Schriftsatz vom 06.08.2001 zurückgefordert. Ausgehend von der Zahlung des

Betrages am Abholtag hatte die Beklagte keinerlei Veranlassung, in dieser Sache

weiter tätig zu werden. Dieses Erfordernis trat erst ein im Zeitpunkt des

Verlangens auf Rückerstattung und der hierauf tatsächlich erfolgten

Rückerstattung. Ausgehend von diesem Zeitablauf kann dem Kostenbescheid vom

16.08.2001 der Einwand der Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs nicht

entgegengehalten werden. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die im

Widerspruchsbescheid enthaltene Sachverhaltsdarstellung keineswegs

widersprüchlich ist, sondern sich mit dem aktenkundigen Abschleppvorgang in

Übereinklang bringen lässt. Nach den Feststellungen des Hilfspolizeibeamten

wurde das Abschleppunternehmen um 10.56 Uhr angefordert und das

Kraftfahrzeug um 11.30 Uhr abgeschleppt. Von daher erscheint es nicht

widersprüchlich, dass das Kraftfahrzeug bis 11.30 Uhr an der abgelaufenen

Parkuhr abgestellt war, um 11.00 Uhr aber das Abschleppen veranlasst wurde.

Als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend erweist sich der

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 10.09.2003 jedoch

insoweit, als in Ziffer 3 die Kosten für das Widerspruchsverfahren auf über 20,--

Euro festgesetzt wurden. Bei der Kostenberechnung, die für das

Widerspruchsverfahren nach § 14 Abs. 1 HessAGVwGO i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 des

Hessischen Verwaltungskostengesetzes zu erfolgen hatte, geht das

Regierungspräsidium zunächst von einer unrichtigen Berechnungsgrundlage aus.

Berechnungsgrundlage in diesem Sinne kann nämlich nur die seitens der den

Erstbescheid erlassenden Behörde festgesetzte Verwaltungsgebühr, hier 60,-- DM,

sein. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

(Urteil vom 18.10.2002, 10 E 2292/02 und Urteil vom 19.05.2003, 10 E 935/03).

Danach beträgt die für das Widerspruchsverfahren rechtmäßig festzusetzende

Gebühr maximal 75 % von 60,-- DM (entspricht 30,68 Euro), woraus sich ein

Betrag von ca. 23,-- Euro errechnet. In Anbetracht dessen, dass das

Regierungspräsidium Gießen ähnlich gelagerte Sachverhalte mehrfach mit

Widerspruchsbescheid zu entscheiden hatte und hinsichtlich im Kraftfahrzeug

ausgelegter Telefonnummern bereits ein Urteil der erkennenden Kammer besteht

(20.09.2002, 10 E 1547/02), hält das Gericht die Ausschöpfung des

Maximalrahmens von 75 % nicht für angemessen, sondern erachtet eine Gebühr

für das Widerspruchsverfahren von 20,-- Euro als der Sach- und Rechtslage

ausreichend Rechnung tragend. Die darüber hinausgehende Gebührenfestsetzung

ist demnach aufzuheben.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und

berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Der

Ausspruch zur Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im

Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es der rechtsunkundigen

Klägerin nicht zuzumuten war, das Vorverfahren ohne einen rechtskundigen

Bevollmächtigten durchzuführen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt

aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 GKG auf 207,87 Euro

festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.