Urteil des VG Gießen vom 10.03.2011, 1 L 468/11.GI

Entschieden
10.03.2011
Schlagworte
Bundesamt für migration, Genfer flüchtlingskonvention, Aufschiebende wirkung, Verordnung, Asylverfahren, Libyen, Körperliche unversehrtheit, Persönliche anhörung, Abschiebung, Presseartikel
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2011

Aktenzeichen: 1 L 468/11.GI.A

Normen: § 26a AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG 2004, Art 1 EGRL 9/2003

Dokumenttyp: Beschluss

Abschiebungsanordnung nach Italien

Leitsatz

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine den Kernanforderungen des EU- Flüchtlingsrechts entsprechende Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist. 3. Insbesondere wird den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 zum Flüchtlingsschutz, wonach materielle Aufnahmebedingungen zu schaffen sind, welche den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Zugang zum Gesundheitssystem für die Asylbewerber gewährleisten, in weiten Teilen nicht genügt.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.12.2010 Az.: 1 K 120/11.GI.A wird angeordnet. Die Abschiebung des Antragstellers nach Italien ist unzulässig.

2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., Frankfurt/Main, bewilligt.

3. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe

I.

1Der 1984 geborene Antragsteller ist somalischer Staatsangehöriger. Er kam zusammen mit seiner Ehefrau Anfang Oktober 2008 mit dem Boot von Libyen aus nach Sizilien. Ob dort ein förmlicher Asylantrag gestellt wurde, ist unklar. Der Antragsteller erhielt in Italien jedenfalls eigenen Angaben zufolge eine Art Aufenthaltstitel, jedoch weder Unterkunft noch sonstige Leistungen. Aufgrund der schwierigen Verhältnisse gingen der Antragsteller und seine Frau von Sizilien zunächst nach Rom, dann nach Mailand. In Mailand verschwand die Ehefrau des Antragstellers eines Tages.

2Im Februar 2009 gelangte der Antragsteller mit dem Bus nach Holland, wo er zunächst unter anderen Personalien einen Asylantrag stellte. Aufgrund erkennungsdienstlicher Behandlung wurde sein vorheriger Aufenthalt in Italien festgestellt und im Dezember 2009 ein Rückübernahmeersuchen an Italien gerichtet, worauf dieses nicht reagierte. Im März 2010 wurde das Asylgesuch des Antragstellers in den Niederlanden aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit Italiens abgelehnt; der hiergegen eingelegte Rechtsbehelf wurde im Mai 2010 zurückgewiesen.

3Am 13. oder 14.06.2010 reiste der Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zunächst äußerte er bei seiner polizeilichen Vernehmung ein Asylgesuch, das am 15.06.2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert wurde. Auf einem mit „Bescheinigung über die Weiterleitung eines Asylsuchenden“ überschriebenen Blatt vom 15.06.2010 befindet sich der Stempel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Unterschrift des Antragstellers sowie die Unterschrift des Sachbearbeiters.

4Am 19.07.2010 wurde ein Übernahmeersuchen an die Niederlande gerichtet, welches diese unter dem 21.07.2010 mit Blick auf die Zuständigkeit Italiens zurückwies.

5Als Datum des Asylantrags des Antragstellers wurde vom Bundesamt der 21.07.2010 eingetragen.

6Am 25.08.2010 wurde der Kläger persönlich „gem. § 25 AsylVfG“ angehört und dabei ausführlich zu seinem Reiseweg befragt. Auf die Schilderungen des Antragstellers wird, soweit erforderlich, unten in den Gründen Teil II. eingegangen. Im Übrigen wird auf das Anhörungsprotokoll vom 25.08.2010 verwiesen.

7Am 19.10.2010 richtete das Bundesamt ein Aufnahmeersuchen „aufgrund Art. 16 Abs. 1 c Dublin-II-Verordnung“ an Italien, welches Italien unter dem 17.11.2010 „aufgrund Artikel 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung“ akzeptierte.

8Mit Bescheid vom 14.12.2010 wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig zurück und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, der Asylantrag sei gem. § 27a AsylVfG unzulässig, weil Italien gem. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei.

9Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 22.01.2011 zugestellt. Am 26.01.2011 hat er dagegen Anfechtungsklage erhoben (Az.: 1 K 120/11.GI.A) und am 01.03.2011 den vorliegenden Eilantrag eingereicht.

10 Der Antragsteller trägt vor, in Italien würden die Mindeststandards für Asylverfahren nicht eingehalten, weshalb die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse. In seinem Fall kämen erhebliche psychische Beeinträchtigungen hinzu, die sich im Falle seiner Rückschiebung nach Italien noch verschlimmern würden. Hierzu legt der Antragsteller entsprechende Bescheinigungen vor.

11 Der Antragsteller beantragt,

12 die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26.01.2011 1 K 120/11.GI.A anzuordnen.

13 Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zum Verfahren.

14 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Klageverfahrens (Az.: 1 K 120/11.GI.A) und der dortigen Behördenakten des Bundesamtes (2 Hefter) Bezug genommen.

II.

15 Der Antrag ist zulässig, insbesondere gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO - statthaft, weil die Anfechtungsklage des Antragstellers bereits kraft Gesetzes gem. § 75 Satz 1 Asylverfahrensgesetz AsylVfG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Eilantrag ist auch nicht verfristet, denn eine entsprechende Anwendung der Einwochen-Frist, die § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG für Eilanträge gegen die Abschiebungsandrohung vorschreibt, kommt nicht in Betracht. Die Regelung des § 36 AsylVfG bezieht sich schon nach der amtlichen Überschrift der Norm ausdrücklich auf das „Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit“ von Asylanträgen. Die Frist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist bei Eilanträgen „gegen die Abschiebungsandrohung“ vorgeschrieben. Hingegen handelt es sich vorliegend nicht um einen offensichtlich unbegründeten oder unbeachtlichen Asylantrag im Sinne von § 30 oder § 29 AsylVfG, sondern um einen als unzulässig gem. § 27a AsylVfG eingestuften Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Staates. Außerdem hat die Antragsgegnerin keine Abschiebungsandrohung, sondern eine

Außerdem hat die Antragsgegnerin keine Abschiebungsandrohung, sondern eine Abschiebungsanordnung erlassen. Damit liegt schon im Ansatz ein anders gelagerter Fall vor, als solche, auf die die Frist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG abzielt. Im Übrigen müsste bei einer analogen Anwendung der Einwochen-Frist auch die Klage innerhalb einer Woche eingereicht werden 74 Abs. 1 1. HS AsylVfG); dass dies der Fall ist, davon geht ersichtlich auch das Bundesamt nicht aus, da es in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids auf die zweiwöchige Klagefrist hinweist. Da das AsylVfG sonstige Regelungen zu einer etwaigen Antragsfrist bei unzulässigen Asylanträgen nicht enthält, sind die allgemeinen Regelungen der VwGO anzuwenden, welche eine Fristgebundenheit zwar für die Anfechtungsklage 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht aber für den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorsieht (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 141). Da die Anfechtungsklage des Antragstellers am 26.01.2011 und damit innerhalb der Klagefrist erhoben wurde, ist damit der Eilantrag statthaft.

16 Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Hiernach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, der - wie hier - auf dem Wege des § 27a AsylVfG ermittelt worden ist, zwar nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden; in verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 VwGO jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz AufenthG - in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.

17 Der mit der Bestimmung zum sicheren Drittstaat gemäß Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz - GG - einhergehende Ausschluss des Eilrechtsschutzes erfordert, dass in dem jeweiligen Drittstaat die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskommission, - GFK - vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 953) sichergestellt ist. Diese Voraussetzung ist für Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich normiert, gilt aber aufgrund der gebotenen Wertungsgleichheit entsprechend auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für Letztere sind die aus den genannten Regelungen folgenden Verpflichtungen zudem unter anderem in der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und in der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten konkretisiert worden.

18 Die feststellbare Verletzung von Kernanforderungen des vorgenannten europäischen Rechts, die mit einer Gefährdung des Betroffenen insbesondere in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG einhergeht, ist ein Sonderfall im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Eilrechtsschutz bleibt in diesen Ausnahmefällen möglich und zulässig (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 22.04.2009 1 L 775/09.GI.A -, AuAS 2009, 129; VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 2 L 201/08.GI.A -, InfAuslR 2008, 327; auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2008 13 L 1645/08.A -; VG Weimar, Beschluss vom 24.07.2008 5 E 20094/08.We -; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2008 A 3 K 1412/08 -; VG Schleswig, Beschluss vom 16.06.2008 6 B 18/08 -; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.01.2008 7 G 3911/97.A -).

19 Diese Rechtssauffassung wird durch entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Bereits in seinem Urteil vom 14.05.1996 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Ausschlussregelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG nur bei sinnentsprechender restriktiver Auslegung mit Art. 16a Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz GG in Einklang steht. Aufgrund des mit Art. 16a Abs. 2 GG verfolgten Konzepts normativer Vergewisserung könne sich der Ausländer daher nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention GFK und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK - nicht erfüllt würden. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstünden, könne der Ausländer nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen

normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sei (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49).

20 Mit seinen auf Griechenland bezogenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281; BVerfG, Beschluss vom 22.12.2009 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318) und dazu ausgeführt:

21 „Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt, sollte, wie von ihm, gestützt auf ernst zu nehmende Quellen, befürchtet, ihm in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.“

22 Hinsichtlich Griechenlands wurde das Problem vorerst durch eine befristete Anweisung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Januar 2011 an das Bundesamt gelöst, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen, sondern die Asylverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 2 BvR 2015/09 -).

23 Der Antragsteller hat durch seinen umfangreichen Vortrag einen Sonderfall in oben genanntem Sinne glaubhaft gemacht, sodass der Eilantrag entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zulässig ist. Für den Eilantrag besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da ausweislich der vorgelegten Akten die Abschiebung des Antragstellers in nächster Zukunft vorgesehen ist. Zuletzt sollte die Überstellung am 01.03.2011 vorgenommen werden, was vermutlich aufgrund der derzeitigen stationären Einweisung des Antragstellers nicht durchführbar war.

24 Der Antrag ist auch begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als unzulässig gem. § 27a AsylVfG und der Anordnung der Abschiebung nach Italien aufgrund der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 Dublin-II-Verordnung bestehen.

25 Dabei kann dahinstehen, ob die Abschiebungsanordnung in der vorliegenden Fallkonstellation möglicherweise bereits aufgrund der Nichteinhaltung von in der Dublin-II-Verordnung vorgeschriebenen Fristen rechtswidrig ist und ob dies im Rahmen des gem. § 34a Abs. 2 AsylVfG eingeschränkten Prüfungsrahmens im Eilverfahren überhaupt zum Tragen kommen kann. Zweifelhaft ist zum einen, ob Italien nicht bereits aufgrund der in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung enthaltenen Regelung unzuständig ist, wonach die Zuständigkeit aufgrund illegaler Einreise nur zwölf Monate dauert. Auch ist die Einhaltung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung zweifelhaft, wonach das Übernahmeersuchen binnen drei Monaten seit der Asylantragstellung gestellt werden muss. Zwar meint das Bundesamt, der Asylantrag sei formell am 21.07.2010 gestellt worden, aus den Akten lässt sich derartiges aber nicht entnehmen und das Bundesamt hat auf die entsprechenden gerichtlichen Nachfragen hierzu auch nichts Erhellendes vorgetragen. Entscheidend dürfte vielmehr der Eingang des Gesuchs beim Bundesamt als der zuständigen Behörde sein, was hier am 15.06.2010 geschah. Damit dürfte die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen gewesen sein, als im Oktober 2010 der Übernahmeantrag gestellt wurde.

26 Letztlich bedarf es hierzu im Rahmen des Eilverfahrens jedoch keiner abschließenden Entscheidung, denn erhebliche ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Italien ergeben sich aus anderen Gründen.

27 Es bestehen nämlich schwerwiegende Bedenken, ob die Praxis der Durchführung

27 Es bestehen nämlich schwerwiegende Bedenken, ob die Praxis der Durchführung von Asylverfahren in Italien den oben zitierten Kernanforderungen des EU-Rechts entspricht. Im Einzelnen:

28 Zwar hat Italien alle europarechtlich vereinbarten Standards zum Flüchtlingsschutz in nationales Recht übernommen hat, gleichwohl mehren sich die Hinweise, dass die tatsächlichen Umstände der Asylverfahren in Italien von diesen normativen Vorgaben zum Teil erheblich abweichen.

29 Bereits im Jahr 2006 berichtete Pro-Asyl aufgrund einer Recherchereise in Süditalien ausführlich über die tatsächliche Situation von Flüchtlingen in Italien (vgl. Pro Asyl, Bericht vom August 2006: „Zonen der Rechtlosigkeit, Eine Reise auf den Spuren von Flüchtlingen durch Süditalien“ Pro Asyl, Bericht 2006 -). Ein Asylantrag kann danach laut Gesetz in der Polizeidienststelle an der Grenze oder in der Quästur gestellt werden (Pro Asyl, Bericht 2006 S. 6 und S. 17; ebenso Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Bericht vom November 2009 „Rückschaffung in den ´sicheren Drittstaat` Italien“ Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009 -, dort S. 1 und 4). Die Quästur entspricht in etwa einem Migrationsamt (vgl. Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, a.a.O.), mithin dem hiesigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eins der Probleme vieler Quästuren ist die Unsicherheit über die Zuständigkeit, die dazu führt, dass Asylanträge nicht angenommen werden (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4), oder dass Flüchtlinge an den Ort ihres Grenzübertritts zurückschickt werden, weil man wohl der Meinung ist, der Ausländer müsse seinen Asylantrag bei dem Grenzposten stellen, bei dem man italienischen Boden betreten habe (Pro Asyl, Bericht 2006, S. 18). Im Ergebnis führt dies dazu, dass viele Flüchtlinge solange von Quästur zu Quästur wandern, bis sich eine für zuständig ansieht. Jene sind wiederum völlig überlastet (Pro Asyl, Bericht 2006, S. 19; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4). Die Ausländer erhalten keine Informationen über das Asylverfahren, es fehlt an Anwälten und Richtern vor Ort und damit an effektivem Rechtsbeistand für die Flüchtlinge (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 16 und S. 21).

30 Bedenklich erscheint auch die Qualität der Asylverfahren. Seit Anfang 2009 betreibt Italien die Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren (vgl. focus Migration, Newsletter 5/2009, „Italien: Maßnahmen gegen irreguläre Migration“, - im Folgenden: focus Migration 5/2009 -, S. 2). Die Dauer der Anhörungen liegt zwischen fünf Minuten und maximal einer halben Stunde (vgl. Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4) bzw. im Durchschnitt bei fünf bis zehn Minuten pro Person, wobei meist keine Rechtsanwälte (Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20) und oftmals keine die Muttersprache des Flüchtlings beherrschenden Dolmetscher anwesend sind, sondern allenfalls englisch- oder französischsprachige Übersetzer (vgl. Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 4; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20). Häufig ist auch Botschaftspersonal des Heimatlandes des Flüchtlings bei der Anhörung zum Zwecke der Identifizierung anwesend, was zu der paradoxen Situation führt, dass ein potentieller Asylantragsteller von einem Beamten seines eigenen Landes identifiziert wird (Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20). Besteht zwischen einem Herkunftsland und Italien ein Rückübernahmeabkommen, wie z.B. mit Marokko und Tunesien, so wird gar nicht lange nach Asylgründen gefragt, sondern umgehend zurückgeschoben; eine Anerkennung findet dann nie statt (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2 und S. 4; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 20).

31 Mehrere Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan kritisieren überdies die seit 2009 praktizierte sofortige Zurückschiebung von Bootsflüchtlingen, meist nach Libyen mit dem Italien seit 2009 ein entsprechendes Abkommen unterhält, obwohl Libyen bekanntermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat (vgl. etwa Süddeutsche Zeitung, Presseartikel vom 22.05.2009 „Kalkulierte Hetze gegen Einwanderer“; medico international, rundschreiben 03/10 vom 01.10.2010, „Liebesgrüße nach Tripolis“, - im Folgenden: medico international 03/10 -, S. 3) -, ohne zuvor ihren Bedarf nach asylrechtlichem Schutz zu überprüfen (vgl. UNHCR, Presseerklärungen vom 07.05.2009 und vom 12.05.2009; Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009 „Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen“; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 „Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus“; amnesty international, Jahresbericht 2010; focus Migration 5/2009 S. 2; vgl. auch Frankfurter Rundschau, Presseartikel vom 11.05.2009 „Rom schickt 240 Flüchtlinge zurück“; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Presseartikel vom 17.05.2009 „Die Vereinten Nationen haben Italien den Verstoß gegen

17.05.2009 „Die Vereinten Nationen haben Italien den Verstoß gegen internationale Abkommen vorgeworfen“; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 „Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus“). Seit Italien so gegen die Bootsflüchtlinge vorgeht, ist ihre Zahl um 90 % zurückgegangen (vgl. Kordula Doerfler, Presseartikel „Willkommen in Europa“ in: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2011). Die Flüchtlinge werden in Libyen in eines der dortigen Auffanglager gebracht, in denen es regelmäßig zu schwersten menschenrechtswidrigen Übergriffen wie Folter, Vergewaltigung und Mord kommt (vgl. medico international 03/10, S. 2; Michael Braun, taz, Presseartikel vom 12.05.2009 „Reine Abwehr“).

32 Ausgesprochen bedenklich ist die Lage von Asylsuchenden in Italien auch während des Verfahrens. So existiert zwar ein staatliches Aufnahmesystem zur Unterbringung von Flüchtlingen „SPRAR“ (Sistema di prozezione per richiedenti asilo e rifugiati), dieses ist jedoch völlig überlastet (vgl. B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 1). Landesweit gibt es hier 3000 Plätze, die eine Aufnahme von jeweils 6 Monaten ermöglichen. 2009 haben 17.000, 2008 31.000 Personen und 2007 14.000 Personen Asylgesuche gestellt (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 1/2). Die Wartelisten für SPRAR-Plätze sind so lang, dass eine realistische Perspektive auf einen Platz für die meisten Menschen nicht besteht (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Bethke/B., Bericht über die Recherchereise nach Rom und Turin im Oktober 2010 vom 29.11.2010, - im Folgenden: Bethke/B., Reisebericht 2010 -, S. 3).

33 Ein staatliches Sozialsystem, das die Menschen auffangen könnte, existiert in Italien nicht; die Flüchtlinge bleiben auch falls sie eine der Plätze von SPRAR erhalten haben, wenn die sechs Monate um sind sich selbst überlassen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 3; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 7). Dies gilt sowohl für abgelehnte Asylbewerber als auch für solche, die (subsidiären) Schutz erhalten haben (Bethke/ B., Reisebericht 2010, S. 2 und S. 3; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 7). Für Asylsuchende gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen, CARA (Centri di accoglienza per richiedenti asilo) genannt; allerdings verlieren die Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens jeden Anspruch auf Unterbringung dort (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S.1 und S. 3). Auch finden viele Asylsuchende erst gar keinen Platz in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 1). Die große Mehrheit der Asylsuchenden ist damit ungeschützt, ohne Obdach, Integrationshilfe und gesicherten Zugang zu Nahrung. Die Betroffenen übernachten in Parks, in leer stehenden Häusern und überleben dank der Hilfe von karitativen Organisationen (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 15; Kordula Doerfler, Presseartikel „Willkommen in Europa“ in: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2011).

34 Zwar vermögen diese, insbesondere die kirchlichen Versorgungsangebote, wohl einen Teil des Nahrungsbedarfs abzudecken, dies gilt für weniger durchsetzungsfähige Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche, Kranke, aber allenfalls eingeschränkt (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 2; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 7; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 7). Das Platz- und Obdachlosigkeitsproblem betrifft auch die Rückkehrer im Rahmen von Dublin-II-Verfahren. Zwar sollen diese am Flughafen in Rom in Empfang genommen werden, jedoch besteht auch für sie ein Platzproblem und aufgrund langer Wartelisten ist die Lage gleichwohl prekär; das gilt selbst für unbegleitete Minderjährige (Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 3). Einen Anspruch auf Wohnraum haben auch diese Rückkehrer nicht, ebenso wenig wie auf existenzsichernde Sozialleistungen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13). Laut einem offiziellen SPRAR-Bericht wurden in den Jahren 2008 und 2009 lediglich 12 % der Dublin-Rückkehrer in ein SPRAR-Projekt vermittelt; 88 % hingegen wurden der Obdachlosigkeit überlassen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13 mit Nachweisen; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2). Die ehemalige somalische Botschaft in Rom wird bereits seit Jahren von Flüchtlingen bewohnt, die dort unter unzumutbaren Bedingungen ihr Dasein fristen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 8 f. mit Nachweisen zu Videos; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 4; vgl. auch Michael Braun, taz, Presseartikel vom 01.03.2011 „Somalische Flüchtlinge an die Luft gesetzt“; Kordula Doerfler , Presseartikel „Willkommen in Europa“ in: Frankfurter Rundschau vom 01.02.2011). Viele andere verlassene Gebäude werden von Flüchtlingen entsprechend genutzt,

Viele andere verlassene Gebäude werden von Flüchtlingen entsprechend genutzt, aber es gibt auch Slum-artige Wellblech- und Lehmhüttenansammlungen auf Brachflächen (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 9f.; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 4).

35 In all diesen Unterkünften befinden sich auch zahlreiche Rückkehrer aus Dublin-II- Verfahren (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S.5). Die vielfach behauptete bevorzugte Behandlung von Dublin-II- Rückkehrern gibt es in der Lebenswirklichkeit nicht (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2; Pro Asyl, Bericht 2006, S. 21). Offenbar leben allein im Großraum Rom mehrere tausend Schutzberechtigte oder abgelehnte Asylbewerber in solchen behelfsmäßigen Unterkünften oder unbewohnten Häusern, ohne dass sie eine wie auch immer geartete Alternative zu diesen Aufenthaltsorten hätten. Viele Flüchtlinge, die in keinem der „besetzten“ Häuser oder Hütten eine Unterkunft finden, übernachten in Parks, U-Bahnhöfen, unter Brücken oder in Tunneln und sind dort massiven Gefährdungen, insbesondere durch Überfälle, Diebstähle und sexuelle Übergriffe ausgesetzt (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 11f.).

36 Aus der Obdachlosigkeit der vielen tausend Flüchtlinge resultieren für diese massive Folgeprobleme: So ist zunächst die Anmeldung eines festen Wohnsitzes unter einer dieser Anschriften nicht möglich (B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5). Ein solcher ist aber sowohl für den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem als auch für die Zuteilung einer Steuernummer erforderlich; letztere wiederum wird für einen legalen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten benötigt (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; B. an VG Darmstadt vom 26.10.2010, S. 5; Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 2). Für Dublin-II-Rückkehrer bedeutet eine solche Situation zugleich, dass auch die Angabe einer offiziellen, ladungsfähigen Anschrift für ein etwa in Deutschland noch laufendes Gerichtsverfahren unmöglich ist (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 7). Postzustellungen sind an solche Orte ohnehin nicht möglich (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 7), was eine weitere massive Erschwernis für die Flüchtlinge bedeutet. Ganz schwierig gestaltet sich die Lage auch für psychisch besonders schutzbedürftige Personen: Dem statistischen Jahresbericht des SPRAR für 2009 listete italienweit drei Projekte für solche Personen auf mit insgesamt 16 Unterkunftsplätzen, wovon allerdings erst fünf tatsächlich zur Verfügung standen, während die anderen noch in Planung waren (Bethke/B., Reisebericht 2010, S. 13; vgl. auch Schw. Beobachtungsstelle, Nov. 2009, S. 3).

37 Aus der Gesamtschau dieser Umstände ergibt sich, dass die Mindestnormen, welche die Europäische Union EU an die Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge stellt, in Italien in großen Teilen nicht erfüllt werden. Nach Artikel 36 Abs. 3 Bchst. a der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Richtlinie 2005/85/EG darf ein Land nur dann als sicherer Drittstaat betrachtet werden, wenn es die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält. Dies ist bei Libyen nicht der Fall (vgl. Anlage zur Genfer Flüchtlingskonvention „Liste der Vertragsstaaten“, vom 01.02.2004). Gleichwohl schickt Italien eine Vielzahl von Flüchtlingen in dieses Land zurück, ohne eine Prüfung in der Sache vorzunehmen, geschweige denn Asylanträge entgegenzunehmen. Damit verstößt Italien gegen die in der Richtlinie 2005/85/EG festgelegten Vorschriften über das Konzept des sicheren Drittstaats. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat keiner Gefährdung von Leben und Freiheit aufgrund unverfügbarer Merkmale ausgesetzt ist, dass das Verbot der Rückführung eingehalten wird, und wenn die Möglichkeit besteht, dort einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gem. der Genfer Flüchtlingseigenschaft zu erhalten (vgl. Artikel 27 der Richtlinie 2005/85/EG). Derartige Gewährleistungen gibt es indes in Libyen nicht. Immer wieder gelangen Berichte über Folterungen und Misshandlungen von inhaftierten Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden an die Öffentlichkeit. Ihnen wird kein Schutz gemäß dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt. Am 15.01.2008 gaben die libyschen Behörden ihre Absicht bekannt, alle "illegalen Migranten" abzuschieben. Im Anschluss daran erfolgte eine Massenausweisung von Staatsangehörigen aus Ghana, Mali, Nigeria und anderen Ländern. Mindestens 700 Eritreer - Männer, Frauen und Kinder - wurden festgenommen. Ihnen drohte die Abschiebung in ihr Heimatland, obwohl zu befürchten war, dass sie dort schweren

Heimatland, obwohl zu befürchten war, dass sie dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten (vgl. Arne Lichtenberg, Deutsche Welle, Rundfunkmeldung/-manuskript/E-Dokument: „Situation der Menschenrechte in Libyen“ vom 14.05.2010; vgl. auch Gabriele DelGrande, Bericht vom 01.02.2010 „Europa lässt einsperren“ in: amnesty journal 2-3/2010, 56-58; Daniela Weingärtner, Pressebericht „Libysche Lager unmenschlich“ in: taz vom 04.06.2009). Weiterhin liegt in dieser Vorgehensweise Italiens auch ein Verstoß gegen Artikel 35 der Richtlinie 2005/85/EG, wonach die Mitgliedstaaten Verfahren festlegen können, um an der Grenze oder in Transitzonen über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden; dabei muss indes sichergestellt sein, dass die betreffenden Personen an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen (Art. 35 Abs. 3 Bchstb. a der Richtlinie 2005/85/EG). Dies verhindert Italien seit 2009 mit seiner menschenrechtswidrigen Zurückschiebungspraxis (vgl. Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009 „Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen“).

38 Auch die Anwesenheit von Botschaftspersonals des Heimatlandes des Asylsuchenden bei dessen persönlicher Anhörung stellt, ebenso wie das häufige Fehlen eines die Muttersprache des Ausländers sprechenden Dolmetschers einen Verstoß gegen der Richtlinie 2005/85/EG dar. So hat gem. Artikel 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG die persönliche Anhörung unter Bedingungen zu erfolgen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleistet. Nach Artikel 13 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG ist zu gewährleisten, dass der Antragsteller seine Gründe zusammenhängend darlegen kann, wobei ein Dolmetscher für eine Sprache, in der der Antragsteller sich verständigen kann, zugegen sein muss.

39 Schließlich stellen die Aufnahme- und Lebensbedingungen, auf die ausweislich obiger Darlegungen die überwiegende Anzahl der Asylantragsteller in Italien treffen, einen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten Richtlinie 2003/9/EG dar. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/9/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Asylbewerbern ab Antragstellung materielle Aufnahmebedingungen gewährt werden (Abs. 1). Diese müssen einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet (Abs. 2). Die materiellen Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen gewährt werden (Abs. 5). In jedem Fall müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein (Art. 14 Abs. 8 der Richtlinie 2003/9/EG). Weiterhin haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG dafür Sorge zu trage, dass Asylbewerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst. Zudem ist Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische und sonstige Hilfe zu gewähren (Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2003/9/EG). Auch sind die speziellen Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen besonders zu berücksichtigen (Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG), Personen mit traumatischen Vorerfahrungen ist im Bedarfsfall die erforderliche Behandlung zu gewähren (Artikel 20 der Richtlinie 2003/9/EG).

40 Alle diesen Anforderungen wird das Asylverfahren in Italien ausweislich obiger Darstellungen nicht gerecht. Aufgrund der weit verbreiteten, nicht von den Flüchtlingen verschuldeten, sondern durch das mangelhafte Aufnahmesystem und das fehlende materielle Sicherungsnetz verursachte Obdachlosigkeit wird zugleich der Zugang zum Gesundheitssystem verhindert. Außerdem bedeutet die Obdachlosigkeit Angewiesenheit auf karitative Organisationen, um überhaupt die Nahrungsgrundbedürfnisse zu befriedigen, ganz abgesehen von den beschriebenen Gefährdungen, die im Übrigen damit einhergehen.

41 Das Vorbringen des Antragstellers passt übrigens glatt und auf erschreckende Weise in das beschriebene Bild. Seinen Angaben zufolge erhielt er nach der Einreise zwar eine Art Aufenthaltstitel, musste aber gleichwohl gemeinsam mit seiner Ehefrau auf der Straße leben. Allenfalls eine Mahlzeit am Tag war über eine kirchliche Essensverteilung gesichert; das war aber auch nicht immer der Fall, es kam sogar in den Warteschlangen zu Prügeleien. Sie lebten zum Teil in Pappkartons, litten Hunger und Kälte. Ob in Sizilien, Rom oder Mailand, die Verhältnisse waren extrem schwierig für den Antragsteller und seine Frau. Versuche, in Tunnels zu übernachten, wurden vereitelt, indem die Polizei Hunde auf die Ausländer hetzte. Die Ehefrau des Antragstellers war schließlich derart krank und traumatisiert von diesen Zuständen, dass sie freiwillig in Mailand

krank und traumatisiert von diesen Zuständen, dass sie freiwillig in Mailand „irgendwelchen Mafia-Leuten folgte“. Bei seiner Anhörung ging der Antragsteller sogar so weit zu sagen, lieber gehe er nach Somalia zurück, als nach Italien; in Somalia seien die Verhältnisse auf jeden Fall besser als in Italien.

42 Im Fall des Antragstellers kommt noch die durch die Therapeutische Stellungnahme des Evangelischen Zentrums für Beratung und Therapie am Weißen Stein vom 07.12.2010 und die fachärztliche Bescheinigung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 15.02.2011 glaubhaft gemachte psychische Erkrankung hinzu, die ihn zu einer besonders schutzbedürftigen Person macht.

43 Alledem zufolge spricht Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller ein Sonderfall vorliegt und er bei einer Überstellung nach Italien keinen Schutz entsprechend der europaweit vereinbarten Mindeststandards erlangen würde (ebenso für Rücküberstellungen nach Italien im Rahmen von Dublin II: vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2011 A 1 K 117/11 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 11.01.2011 4 L 1889/10.DA.A -, AuAS 2011, 34; VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 20 L 1920/10.A -; VG Minden, Beschluss vom 07.12.2010 3 L 625/10.A -).

44 Nach den genannten Berichten erscheint es derzeit auch wenig wahrscheinlich, dass der Antragsteller von Italien aus sein Klageverfahren in Deutschland gegen die Abschiebungsanordnung weiterbetreiben könnte. Post würde ihn als Obdachlosen kaum erreichen; auch den Asylbewerbern, die nicht nur auf der Straße leben, sondern eine Schlafmöglichkeit in einem der besetzten Häuser finden, können nach dem Bericht von Bethke/B. keine Briefe zugestellt werden. Auch dies ist mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Zwar gibt es im Anwendungsbereich der Verordnung Dublin II grundsätzlich kein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im richtigen Mitgliedstaat. Wegen der Möglichkeit, dass das Schutzbegehren des Antragstellers hier in den Schutzbereich von Art. 16a Abs. 1 GG fällt, muss jedoch auch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit Deutschlands erfolgen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2010, a.a.O.; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Okt. 2009, § 27a, Rdnr. 138)

45 Hinter dem Anspruch des Antragstellers auf Schutz entsprechend der europaweit vereinbarten Mindeststandards hat das gemeinschaftsrechtliche Interesse an der Umsetzung der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-Verordnung zurückzutreten, zumal die Mängel des derzeitigen europäischen Asylsystems auf Gemeinschaftsebene bekannt sind und u.a. an einer Änderung der Dublin-II- Verordnung gearbeitet wird (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 28.09.2010 - 3 L 491/10.A -).

46 Alledem zufolge ist dem Antrag des Antragstellers folgend die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO ist die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Italien als klarstellende Nebenbestimmung in den Beschlusstenor aufzunehmen. Als Unterlegene hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

47 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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