Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 3 L 1049/02

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 1049/02
Datum:
25.06.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 L 1049/02
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
G r ü n d e :
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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der
Antragsteller, wie nachfolgend dargelegt wird, keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der Zivilprozessordnung).
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Der im eingeleiteten, auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren nunmehr
gestellte Antrag,
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festzustellen, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2002
rechtswidrig war,
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ist unzulässig.
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Die Antragsänderung ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzulässig, da Entscheidungen nach § 123 Abs. 1 VwGO nur der vorläufigen Gestaltung
der Beziehungen zwischen den Beteiligten zur Abwendung einer aktuellen Notlage
dienen. Mit dieser Zielsetzung ist der auf eine verbindliche endgültige Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 26. Februar 2002 gerichtete Antrag, der allenfalls
in einem neu einzuleitenden Klageverfahren zulässig wäre, nicht aber im Wege der
Antragsänderung im Eilverfahren geltend gemacht werden kann, unvereinbar.
Hinsichtlich einer möglichen Klage weist die Kammer darauf hin, dass nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Feststellungsklage nach §
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog das Feststellungsinteresse aus einer beabsichtigten
Amtshaftungsklage nicht hergeleitet werden kann, wenn sich das ursprüngliche
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Begehren vor Klageerhebung erledigt hat.
Dem Begehren ist auch nicht mit dem ursprünglichem Antrag zu entsprechen, dem
Antragsgegner aufzugeben, den Antragstellern Sozialhilfeleistungen ab dem Monat Mai
2002 zu bewilligen. Insoweit hat der Antragsgegner bereits mitgeteilt, dass die
Antragsteller auch im Monat Mai die gesetzlichen Leistungen erhalten haben, für eine
einstweilige Regelung ist mangels erkennbarer Notlage der Antragsteller gegenwärtig
ein Anlass nicht erkennbar.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.
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