Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 15 L 1706/06

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 1706/06
Datum:
22.02.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 L 1706/06
Schlagworte:
Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, Zustellung des
Widerspruchsbescheides, Postzustellungsurkunde, falscher Vorname,
unschädliche Falschbezeichnung, ungeöffnete Rücksendung des
Widerspruchsbescheides, Treu und Glauben, Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
G r ü n d e :
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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
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die aufschiebende Wirkung seines unter dem 22. Juni 2006 abgefassten Widerspruchs
gegen den Rückforderungsbescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2006
festzustellen,
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hat keinen Erfolg.
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Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. Mai 2006 ist bereits
bestandskräftig. Den Widerspruch des Antragstellers wies die zuständige
Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - mit Widerspruchsbescheid vom 22.
September 2006 zurück. Dieser ist dem Antragsteller am 20. Oktober 2006 per
Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dagegen ist innerhalb der einmonatigen
Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine Klage
erhoben worden.
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Die Zustellung per Postzustellungsurkunde ist wirksam. Die unzutreffende Adressierung
betreffend den Vornamen des Antragstellers führt zu keiner anderen Beurteilung. Es
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handelt sich insoweit um eine unschädliche Falschbezeichnung. Der
Widerspruchsbescheid ist zwar fälschlicherweise an „I. „ T. und nicht an „I1. „ T.
gerichtet. Für den Antragsteller war jedoch deutlich und unschwer erkennbar, dass nur
er gemeint sein kann und er somit der zutreffende Adressat der Postsendung ist.
Das ergibt sich daraus, dass der Antragsteller mit dem laufenden Verwaltungsverfahren
bereits vertraut war: so hatte er gegen den Rückforderungsbescheid eigenhändig
Widerspruch erhoben. Unter dem 8. September 2006 teilte der Antragsgegner ihm mit,
dass er seinen Widerspruch „zur weiteren Bearbeitung der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung -, platz 14, 52062 Aachen, übersandt" habe. Der Antragsteller
wusste also, dass er in diesem Verfahren mit einer Nachricht der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - zu rechnen habe. Eine Briefsendung dieser Behörde traf ihn
nicht „aus heiterem Himmel" mit der Folge, dass er eine solche Sendung in seiner
Lebenssituation nicht hätte einordnen können. Dem Gericht ist bekannt, dass Briefe der
genannten Bezirksregierung auf dem Umschlag mit einem Stempel folgenden Inhalts
versehen sind:
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Bezirksregierung L.
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- Ausbildungsförderung -
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Dienstgebäude: platz 14
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B.
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Das wurde dem Berichterstatter auf entsprechende Nachfrage hin durch den Büroleiter
beim B1. Ausbildungsförderungsamt der Bezirksregierung noch einmal ausdrücklich
bestätigt.
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Nach dem Erhalt eines Umschlags mit einem derartigen nicht zu übersehenden Stempel
hätte dem Antragsteller klar sein müssen, dass es sich um die vom Antragsgegner
angekündigte Nachricht in seinem laufenden Verwaltungsverfahren betreffend eine
Rückzahlung von Ausbildungsförderung, die seiner Tochter gewährt wurde, handelte.
Bis auf den Vornamen, der im Übrigen wie sein zutreffender Vorname ebenfalls mit dem
Buchstaben „H" beginnt, waren alle anderen Angaben betreffend Nachname und
Adresse korrekt.
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Dass der Antragsteller den Briefumschlag der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - sogar zumindest gesehen haben muss, ergibt sich aus seinem
eigenen Vortrag: ansonsten hätte er ihn nicht - wie vorgetragen - ungeöffnet
zurücksenden können. Eine Rücksendung des Briefes durch den Briefzusteller und
damit ohne aktives Mitwirken des Antragstellers kommt aus folgenden Gründen nicht in
Betracht: zum einen wüsste dann der Antragsteller überhaupt nichts davon und hätte
dementsprechend im vorliegenden Verfahren auch nicht vortragen können, zum
anderen wäre dann die Postzustellungsurkunde nicht in der Weise ausgefüllt in den
Verwaltungsvorgängen, wie nun vorhanden.
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Eine Verwechselung mit einem anderen Herrn namens I. T. kam ebenfalls nicht in
Betracht. Wie der Berichterstatter am 20. Februar 2007 bei der Stadtverwaltung F.
telefonisch in Erfahrung bringen konnte, ist für die Adresse P.---straße 30 in F. kein I. T.
gemeldet.
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Ob der Antragsteller von dem Widerspruchsbescheid inhaltlich Kenntnis genommen hat,
ist unerheblich. Für eine wirksame Zustellung durch Postzustellungsurkunde ist es nicht
erforderlich, die entsprechende Briefsendung zu öffnen und den Inhalt zu lesen. Die
Zustellung wurde hier mit dem bloßen Einwerfen in den zur Wohnung des Antragstellers
gehörenden Briefkasten bewirkt. Hätte er den Brief geöffnet und gelesen, so hätte ihm
freilich spätestens zu diesem Zeitpunkt klar sein müssen, dass er trotz der
Falschbezeichnung betreffend den Vornamen gemeint ist: der Widerspruchsbescheid
bezieht sich ausdrücklich auf den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 22. Mai
2006, auf den Widerspruch des Antragstellers vom 22. Juni 2006 sowie auf die seiner
Tochter B2. gewährte Ausbildungsförderung - Dinge, die dem Antragsteller wohl
bekannt waren.
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Soweit der Antragsteller die Annahme des aus den Gesamtumständen erkennbar an ihn
gerichteten Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung -
verweigerte, verstieß er damit gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).
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Ob der Antragsteller den Widerspruchsbescheid - wie vorgetragen - an die
Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - zurücksendete, kann dahingestellt bleiben.
Abgesehen davon, dass der Vortrag insofern unsubstantiiert ist und dass dafür weder in
den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners noch in
denen der Widerspruchsbehörde irgendwelche Anhaltspunkte vorhanden sind, kommt
es auf eine etwaige Rücksendung nicht an, da der Widerspruchsbescheid - wie bereits
dargestellt - bereits mit dem Einwurf in den Briefkasten am 20. Oktober 2006 wirksam
zugestellt wurde. Wie der Antragsteller anschließend mit dem Widerspruchsbescheid
verfährt - ob er ihn öffnet und liest, ob er ihn zurücksendet oder ob er ihn vernichtet - fällt
ausschließlich in seine Sphäre und vermag die bereits bewirkte Zustellung jedenfalls
nicht zu erschüttern.
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Dem Antragsteller ist im Hinblick auf ein Vorgehen gegen den Leistungsbescheid in
Gestalt des Widerspruchsbescheides im Klagewege auch nicht Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. Insoweit hat er die Klagefrist
schuldhaft versäumt. Wer die Annahme eines Widerspruchsbescheides unter Verstoß
gegen Treu und Glauben verweigert, kann sich anschließend nicht darauf berufen, dass
er ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die gesetzlich eingeräumte Klagefrist
von einem Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO) einzuhalten, § 60 Abs. 1 VwGO.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des
Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.
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