Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 12 L 862/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 294/10
Datum:
13.04.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 294/10
Schlagworte:
Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetaminkonsum, Verwertbarkeit der
Beschuldigtenvernehmung
Normen:
FeV §§ 11, 13, Anl 4 zu § 11; FeV 13
Leitsätze:
Entziehung der Fahrerlaubnis
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1283/10 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. März 2010 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).
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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist ergänzend darauf
hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig
davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug
geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats
für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum sog.
harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen,
so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG Lüneburg,
Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -,
DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 - 1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; a.A. nur:
HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.
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Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsteller - wie er bei seiner polizeilichen
Vernehmung am 30. Oktober 2009 selbst angegeben hat - zumindest in der
Vergangenheit nicht nur einmal Amphetamine konsumiert hat. Von dieser Einlassung
hat er sich im vorliegenden Verfahren durch seine eidesstattliche Versicherung nicht
distanziert, sondern nur angeführt, er hätte "mindestens die Aussage verweigert", wenn
er über die Folgen seiner Angaben ausreichend informiert worden wäre. Auf die
Einhaltung - strafprozessualer - Belehrungspflichten kommt es hier nicht an. Ein
etwaiger Verstoß gegen Belehrungsvorschriften, deren Einhaltung für die
Strafverfolgung grundsätzlich erforderlich ist, begründet im vorliegenden Verfahren kein
Verwertungsverbot. Es geht hier nicht um eine Bestrafung des Antragstellers wegen des
Amphetaminkonsums, sondern um den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, der im
öffentlichen Interesse liegt. Insoweit bestehen keine Pflichten, den Antragsteller über
etwaige notwendige straßenverkehrsrechtliche Schritte, die aufgrund seiner Angaben zu
treffen sind, zu belehren.
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Es sind auch keine Umstände erkennbar, die es rechtfertigen, den Fall des
Antragstellers entsprechend der Vorbemerkung Nr. 3 zu Anlage 4 FeV ausnahmsweise
anders zu bewerten als andere Fälle, in denen jedenfalls einmal harte Drogen
konsumiert wurden, der Drogenkonsum jedoch nicht im Zusammenhang mit dem
Führen eines Kraftfahrzeugs stand.
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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu.
Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn
durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Insbesondere ist
nicht belegt ist, ob beim Antragsteller tatsächlich ein stabiler Einstellungswandel im
Hinblick auf seinen Umgang mit Drogen stattgefunden hat. Es bleibt dem Antragsteller
unbenommen, den insoweit erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
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Angesichts dessen ist auch die Zwangsgeldandrohung nicht zu beanstanden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren
eines Berufskraftfahrers, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.
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