Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 68/07

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 68/07
Datum:
07.02.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 68/07
Schlagworte:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- Konsum
Tenor:
1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Januar 2007 wiederherzustellen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).
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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am 28.
Oktober 2005 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt und dadurch bewiesen
hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann,
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vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.
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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen Gutachtens von
Prof. Dr. E. (Institut für Rechtsmedizin der Universität Düsseldorf) vom 19. Februar 2006
festgestellte THC-Wert von 6,0 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und rechtfertigt
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daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich entgegen der
Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses
erforderlich, aber auch ausreichend,
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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -
mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis- Konsum und
Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend weder darauf an, ob er regelmäßig
Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV -),
noch ob die festgestellte Alkoholisierung (Ziffer 9.2.2) gerichtsverwertbar ist.
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Ebenso wenig bedarf vorliegend einer weiteren Klärung, wie es sich mit dem BTM-
Besitz des Antragstellers am 4. Juni 2006 verhält und dessen strafrechtlicher
Behandlung - Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach 1042 Js
012901/06.
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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch keine
Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die
damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber
seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen
Nachweis ggfs. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV) und die im Übrigen auch
die aktenkundigen Alkoholprobleme (Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl
des Amtsgerichts I. -X. vom 7. Oktober 2004 - 8 Cs 50 Js 618/04 AK 540/04 bei einer
BAK von 1,46 ‰) aufzugreifen hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.
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