Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 814/07

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 814/07
Datum:
04.10.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 814/07
Schlagworte:
Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV
Normen:
SpielV § 6
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 14.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 2114/07 gegen die Nr. 1.
und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2007
wiederherzustellen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht
begründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung,
mit der der Antragstellerin die Aufstellung und der Betrieb von
Unterhaltungsspielgeräten, bei denen der Gewinn in einer Berechtigung zum
Weiterspielen besteht oder sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen
gewährt werden können, sog. „Fun-Games" untersagt worden und mit der ihr
aufgegeben worden ist, vierzehn bestimmte, bei einer Überprüfung vorgefundene
Unterhaltungsspielgeräte, auf die diese Beschreibung zutrifft, aus der Spielhalle der
Antragstellerin zu entfernen, überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem
Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr
wahrscheinlich rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung
von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung
(vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.
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Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt in Nr. 1 den Gerätetyp, der von
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seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung - SpielV - verstößt und benennt
in Nr. 2 die danach nicht mehr zulässigen Geräte in der von der Antragstellerin
betriebenen Spielhalle, deren Aufstellung und Betrieb Anlass für den Erlass der
Verfügung gewesen sind.
In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der Verfügung
betriebenen 14 Spielgeräte gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV verstoßen, weil sie zum
einen als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch
Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext
unzulässig. Der Gewinn von Spielpunkten ist dabei als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich
nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen
Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu verwenden,
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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG Osnabrück, Urteil
vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O
1148/06 -.
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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt, während lit. a
gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut - vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV -
jegliche Berechtigung zum Weiterspielen ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch
Sinn und Zweck der Vorschrift, denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu
können sowie die Chance, das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen
(und wiederum zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die Gefahr
gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt werden und der
Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr sondern als Gewinn empfindet,
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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.
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Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum
Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen,
unzulässig sind,
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vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007 - 4 B 63/07 -.
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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht mit § 6 a S. 1
lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3
SpielV. Denn die Geräte sind darauf angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz
ein Punktekonto erhält und dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren
kann.
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Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung vom 19. September 2007 durch den Antragsgegner in der Spielhalle
der Antragstellerin fest. Dabei und schon bei einer früheren Kontrolle sind die in Betrieb
befindlichen Spielgeräte eindeutig als typische „Fun-Games" identifiziert worden. Bei
den am 19. September 2007 noch nicht entfernten streitbefangenen Geräten ist
festgestellt worden, dass die im Spiel gewonnenen Punkte für weitere Spiele eingesetzt
werden können. Zudem kann das Punktekonto durch Betätigen einer Risikotaste weiter
erhöht werden. Dadurch wird den Spielern die durch § 6 a S. 1 lit. a SpielV gerade
verbotene Berechtigung zum Weiterspielen eingeräumt und die Möglichkeit zur
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Erhöhung der Gewinnchancen angeboten.
Diese Feststellungen werden von der Antragstellerin inhaltlich auch gar nicht in Abrede
gestellt. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Rüge, dass der Untersuchungsgrundsatz
gem. § 24 VwVfG verletzt sei, weil der Antragsgegner es versäumt habe, vor Erlass der
angefochtenen Verfügung zu ermitteln, ob und bei welchen der Geräte die
ausgespielten Punkte als Freispiele oder als Weiterspielberechtigungen gewährt
würden; verschiedene Geräte seien zwischenzeitlich auch der SpielV angepasst
worden.
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Letzteres trifft nach den Feststellungen des Antragsgegners bei den bei der
Ortsbesichtigung noch im Betrieb der Antragstellerin vorgefundenen Spielgeräten eben
nicht zu. Vielmehr ist bei diesen Geräten der Fall der unbeschränkten Punkteaddition/-
subtraktion (zudem verbunden mit der Risikotaste) gegeben. Dies schließt es aus, dass
es sich um die nach § 6 a S. 3 SpielV ausnahmsweise zulässige Gewährung von sechs
Freispielen handelt, die dann ihrerseits keine weiteren Freispiele gewähren dürfen. Es
besteht kein Anlass anzunehmen, dass dies bei den vor Erlass der angefochtenen
Verfügung in der Spielhalle aufgestellten und inzwischen entfernten Geräten anders war
oder dass die jetzt überprüften Geräte bei Erlass der angefochtenen Verfügung in
Übereinstimmung mit der SpielV betrieben worden sind. Wer wann und wie die
Feststellungen getroffen hat, dass die Spielgeräte im entscheidungserheblichen
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gegen die SpielV verstießen, ist
für die Rechtmäßigkeit der Verfügung unerheblich. Eine rechtlich bedeutsame
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt daher nicht vor. Auffällig ist vielmehr,
dass die Antragstellerin sich lediglich auf eine Missachtung der Amtsaufklärung beruft,
anstatt selbst darzulegen und glaubhaft zu machen, wie die Geräte funktionieren. Dies
hätte in ihrer Sphäre gelegen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer
entsprechend der Streitwertpraxis des OVG NRW - vgl. Beschluss vom 2. März 2007, 4
B 63/07 - in Eilverfahren für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000,00 EUR an.
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