Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.08.2005

VG Gelsenkirchen: verschlechterung des gesundheitszustandes, bundesamt für migration, neues beweismittel, politische verfolgung, gefahr, anerkennung, einreise, behandlung, psychotherapie, diagnose

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9a K 5719/03.A

Datum:

15.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

9a. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9a K 5719/03.A

Schlagworte:

Asyl, Türkei, posttraumatische Belastungsstörung, PTB S

Normen:

AufenthG § 60 Abs. 7 S 1

Leitsätze:

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer

posttraumatischen Belastungsstörung.

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der

Person des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1

Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Türkei vorliegt.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die

Beklagte trägt ein Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 20. T. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben im August 1998 auf dem Landweg

in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am 1. T. 1998 beantragte er erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter. In seiner

Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) führte er zur Begründung im

Wesentlichen aus, 1988/89 sei es in einem von ihm geführten Open-Air-Kino zu einer

Razzia gekommen. Im März 1995 sei er unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine

Newroz-Feier organisiert zu haben. Während seiner einmonatigen Haftzeit sei er

gefoltert worden. Bei seiner Freilassung hätten die Sicherheitskräfte von ihm verlangt,

mit ihnen zusammenzuarbeiten. Daraufhin sei er nach G. gegangen, wo er sich bis zu

seiner Ausreise versteckt gehalten habe. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1998 lehnte das

Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden

Fassung (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung

führte das Bundesamt aus, die von dem Kläger geschilderten Verfolgungsmaßnahmen

seien nicht kausal für das Verlassen seines Heimatlandes gewesen. Die hiergegen bei

dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - 20 K 9408/98.A - nahm der

Kläger am 22. Juni 2001 zurück. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom selben Tag

eingestellt.

Am 5. Oktober 2001 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung trug er

unter Vorlage eines Attestes von Dr. F. A. vom 19. T. 2001 und eines ebenfalls von Dr.

F. A. erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 19. Juli 2002 vor, er leide unter einer

posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Erkrankung sei auf in türkischer Haft

erlittene, schwere physische und psychische Übergriffe zurückzuführen.

Mit am 28. Oktober 2003 zur Post gegebenem Bescheid vom 24. Oktober 2003 lehnte

das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei

angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Kläger

habe nicht dargelegt, dass ihm nunmehr im Falle einer Rückkehr in die Türkei politische

Verfolgung drohe. Er habe nicht nachgewiesen, dass seine psychische Erkrankung auf

staatliche Misshandlungen zurückzuführen sei. Zudem sei die Erkrankung in der Türkei

grundsätzlich behandelbar, zumal der Kläger dort nicht gänzlich auf sich allein gestellt

sei. Er könne Unterstützung durch mehrere im Heimatland lebende Verwandte erwarten.

Die Bezahlung der erforderlichen Medikamente könne auch durch Mithilfe von in

Deutschland lebenden Verwandten sichergestellt werden. Eine extreme

Wahrscheinlichkeit suizidaler Verhaltensweisen des Klägers im Falle einer Rückkehr in

die Türkei sei nicht zu befürchten.

Mit seiner am 12. November 2003 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst sein

Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter weiterverfolgt. Am 9. August 2005 hat

er die Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf seine Anerkennung als

Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gerichtet war. Zur Begründung der aufrechterhaltenen

weitergehenden Klage trägt er - insbesondere unter Bezugnahme auf ein Gutachten des

Gesundheitsamts der Stadt Essen vom 8. Dezember 2003 - weiter zu seiner

psychischen Erkrankungen und den Folgen einer Rückkehr in die Türkei vor.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003 zu verpflichten,

festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7

AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, auch unter Berücksichtigung des ergänzenden

Vorbringens des Klägers im gerichtlichen Verfahren seien die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht gegeben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in dem

vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K

9408/98.A - sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92

Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet haben.

Die aufrechterhaltene Klage ist begründet. Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes

vom 24. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113

Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser gerichtlichen

Entscheidung einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung,

dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

vorliegt.

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVfG) für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind gegeben. Insbesondere liegt

aufgrund der Atteste über die bei dem Kläger bestehende posttraumatische

Belastungsstörung ein Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG vor. Dabei

kann dahinstehen, ob die Diagnose dieser Erkrankung eine nachträgliche Änderung der

Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) darstellt, oder

ob die vorgelegten Atteste als neues Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG zu

qualifizieren sind. Die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG wurde gewahrt, da der

Kläger den Asylfolgeantrag bereits etwa zwei Wochen nach Ausstellung des ersten

Attestes durch Dr. F. A. am 19. T. 2001 gestellt hat.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift soll

von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden,

wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht.

Das der zuständigen Behörde durch § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG eingeräumte Ermessen

ist insbesondere dann dahingehend auf Null reduziert, dass Abschiebeschutz zu

gewähren ist, wenn die ausreichende Therapie einer ernsthaften Erkrankung im

Heimatland nicht sichergestellt ist und der Ausländer deswegen einer erheblichen

Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre.

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Urteil vom 28. Januar

1999 - 11 L 4582/98 -; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Aufl. 2003, § 71

Rdnr. 88.

In einem solchen Falle ist das Gericht zum „Durchentscheiden" verpflichtet, d.h. es muss

selbst über den begehrten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

entscheiden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 26. Februar 2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002,142.

Nach diesen Maßstäben war die Beklagte unmittelbar zu der begehrten Feststellung

von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu verpflichten. Dem

Kläger droht aufgrund seiner Erkrankung bei einer Rückkehr in die Türkei eine

erhebliche Gefahr für Leib oder Leben im Sinne dieser Vorschrift. Der Tatbestand dieser

Norm kann u.a. dann erfüllt sein, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Verletzung

der in § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG genannten Rechtsgüter droht. Eine -

zielstaatsbezogene - Gefahr in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn sich der

Gesundheitszustand des Ausländers angesichts der im Heimatland nur unzureichend

bestehenden Behandlungsmöglichkeiten alsbald nach Rückkehr wesentlich oder gar

lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383; Urteil

vom 21. T. 1999 - 9 C 8.99 - AuAS 2000,14.

Das ist hier der Fall. Unter Zugrundelegung der vorliegenden ärztlichen und

psychologischen Bescheinigungen und Gutachten (Attest von Dr. F. A. vom 19. T. 2001,

Gutachten von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002, Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt

F. vom 8. Dezember 2003 und Attest von Dr. F. J. Meier vom 5. August 2005) steht zur

Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger an einer posttraumatischen

Belastungsstörung leidet, die nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

ambulant behandelt wurde und auch zukünftiger Behandlung bedarf.

Es steht zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger in seinem

Heimatland traumatisierenden Erlebnissen in Form von staatlichen Übergriffen

insbesondere bei einer einmonatigen Inhaftierung im Frühjahr 1995 ausgesetzt war. Der

Kläger hat seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Behörden

und Ärzten gleichbleibend und weitgehend widerspruchsfrei geschildert, dass er Ende

März 1995 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, weil diese ihn

verdächtigten, eine Newroz-Feier organisiert zu haben. Während der Haftzeit wurde er

misshandelt. Nach seiner Freilassung hielt er sich bis zur Ausreise in der Türkei

versteckt.

Diese Angaben des Klägers sind glaubhaft. Seine Schilderungen sind detailliert und in

sich stimmig. Der Kläger war - insbesondere gegenüber Dr. F. A. - in der Lage, seine

Gefühle und Eindrücke während der einmonatigen Haftzeit eindringlich zu schildern.

Durch diese Emotionalität und ihren Detailreichtum heben sich die Berichte des Klägers

über die erlittenen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen deutlich von denen der meisten

türkischen Asylbewerber ab. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers spricht

zudem, dass dieser in keinem Verfahrensstadium versucht hat, seine Bedeutung in der

kurdischen Bewegung herauszuheben und offen eingeräumt hat, nach seiner

Freilassung über mehrere Jahre - wenn auch versteckt - unbehelligt in der Türkei gelebt

zu haben. Die Angaben des Klägers zu den von ihm erlittenen Verfolgungsmaßnahmen

und dazu, dass er sich nach seiner Festnahme heimlich, auch ohne Wissen seiner

Familie, in G. aufgehalten habe, werden zudem durch die Angaben seiner Ehefrau, F1.

V. , seiner Töchter I. und F2. V. sowie seiner Söhne Z. und W. V. in deren Asylverfahren

bestätigt. Diese haben - teilweise mehrere Jahre vor der Einreise des Klägers in die

Bundesrepublik Deutschland - übereinstimmend von der Festnahme des Klägers kurz

nach Newroz 1995 berichtet und angegeben, in den folgenden Jahren nichts mehr von

dem Kläger gehört zu haben.

Der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers steht nicht entgegen, dass dieser

gegenüber Dr. F. A. angegeben hat, seine Festnahme sei kurz nach Newroz 1996

erfolgt. Da es sich um eine einmalige abweichende Angabe handelt und der Kläger

seine Erlebnisse im Übrigen gleichbleibend, detailliert und widerspruchsfrei geschildert

hat, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass diese um ein Jahr abweichende

Zeitangabe nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Berichte des Klägers nicht der

Wahrheit entsprechen. Vielmehr ist der Kammer aus einer Vielzahl weiterer

Asylverfahren bekannt, dass es Analphabeten häufig schwer fällt, zeitliche Abläufe

genau einzuordnen. So war auch die Ehefrau des Klägers, die wie dieser nie lesen und

schreiben gelernt hat, bei der Anhörung in ihrem Asylverfahren nicht in der Lage,

genaue zeitliche Angaben zu wesentlichen Daten ihrer Lebensgeschichte zu machen.

Neben auf seinen Bildungsstand zurückzuführenden Erinnerungsschwierigkeiten des

Klägers kommt eine Vielzahl weiterer Ursachen für die einmalige Abweichung in den

zeitlichen Angaben in Betracht. So kann es sich um einen im weiteren Verlauf der

Gespräche mit Dr. F. A. nicht aufgeklärten Versprecher des Klägers handeln. In Betracht

kommen zudem Ursachen, die in Sphäre des Dr. F. A. liegen, wie z.B. ein Diktatfehler.

Die oben genannten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen und Gutachten

kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund in der Türkei

erlittener Misshandlungen durch Sicherheitskräfte an einer posttraumatischen

Belastungsstörung leidet. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser

Diagnose zu zweifeln, zumal das Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 8.

Dezember 2003 auf Veranlassung des Bundesamtes erstellt wurde und die Beklagte in

dem vorliegenden Verfahren keine Zweifel an der Richtigkeit der Diagnose geäußert

hat. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die psychische Situation des

Klägers seit der Erstellung des letzten Gutachtens durch einen Facharzt für Psychiatrie

und Psychotherapie vom 8. Dezember 2003 durchgreifend geändert haben könnte. Dr.

F. J. Meier hat mit Schreiben vom 5. August 2005 mitgeteilt, die Diagnose des

Gesundheitsamtes sei weiterhin zutreffend. Auch wenn Dr. F. J. Meier soweit ersichtlich

keine Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie besitzt, ist

davon auszugehen, dass er aufgrund seiner allgemeinmedizinischen Kenntnisse in der

Lage ist, festzustellen, ob sich eine psychische Erkrankung eines seiner Patienten

wesentlich verändert hat.

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die notwendige weitere Behandlung des

Klägers in der Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich

durchgeführt werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob in der Türkei in ausreichender

Zahl leistungsfähige medizinische Einrichtungen vorhanden sind, die zur Behandlung

psychischer Erkrankungen in der Lage sind. Selbst wenn man unterstellt, dass solche

Einrichtungen existieren und eine Behandlung des Klägers in diesen nicht aus

finanziellen Gründen ausscheidet, ist nicht zu erwarten, dass er dort erfolgreich

therapiert werden kann. Denn eine in der Türkei durchgeführte Psychotherapie hätte

wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Trauma eng mit dem Heimatland des Klägers

verknüpft ist. Die psychische Situation des Klägers ist wie oben dargelegt auf in der

Türkei erlittene massive Folterungen und schwerste Demütigungen zurückzuführen. Vor

diesem Hintergrund drängt sich auf, dass eine Therapie seiner posttraumatischen

Belastungsstörung in seinem Heimatland selbst bei unterstellter optimaler medizinischer

Betreuung nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Denn es ist zu erwarten, dass der bloße

Kontakt mit türkischen Sicherheitskräften bei dem Kläger die Erinnerung an die

erlittenen Maßnahmen wachruft und psychische Reaktionen auslöst, die den

Therapieerfolg gefährden und zu einer Retraumatisierung führen können (vgl. insoweit

das Gutachten von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002). Welche gravierenden Konsequenzen für

den psychischen Zustand des Klägers ein Zusammentreffen mit türkischen

Sicherheitskräften hätte, wird daran deutlich, dass ausweislich des Gutachtens von Dr.

F. A. vom 19. Juli 2002 schon der Anblick deutscher Polizisten, mit denen der Kläger

bislang keine negativen Erfahrungen gemacht hat, bei diesem innere Unruhe und Angst

verursacht. Ein Kontakt mit türkischen Sicherheitskräften wäre im Falle einer Rückkehr

des Klägers in sein Heimatland jedoch nicht zu vermeiden. Bereits bei der Einreise

würde er zwangsläufig von türkischen Grenzbeamten kontrolliert und auch später

müsste der Kläger jederzeit etwa mit einer Kontrolle durch Streife gehende Polizisten

rechnen.

Die fehlende Möglichkeit, die posttraumatische Belastungsstörung des Klägers in der

Türkei zu behandeln, bedeutet für diesen eine erhebliche und konkrete Gefahr im Sinne

des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Erheblich ist eine drohende Gesundheitsgefahr, wenn

eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist u.a.

der Fall bei einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung des

Gesundheitszustandes. Konkret ist eine solche Gefahr, wenn die Verschlechterung

alsbald nach der Rückkehr des Klägers in sein Heimatland einträte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, InfAuslR 1998, 189 ff.,

BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -.

Dies ist hier der Fall. Der Kläger wäre bereits bei der Einreise in die Türkei mit

türkischen Sicherheitskräften konfrontiert, was nach dem oben Ausgeführten zu einer

Retraumatisierung führen kann. Dies könnte nicht nur den bisherigen Erfolg der

Psychotherapie zunichte machen, sondern nach übereinstimmender Auffassung von Dr.

F. A. (Gutachten vom 19. Juli 2002) und des Gesundheitsamtes der Stadt F. (Gutachten

vom 8. Dezember 2003) auch dazu führen, dass der Kläger einen Selbstmordversuch

begeht.

Der Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG steht

nicht entgegen, dass Unterbrechungen der Behandlung der psychischen Erkrankung

des Klägers, wie sie dieser etwa in seiner informatorischen Anhörung durch das

Bundesamt am 24. Juli 2003 eingeräumt hat, nicht zu schwerwiegenden

gesundheitlichen Folgen und insbesondere nicht zu einer Suizidalität geführt haben.

Denn der Kläger stünde im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort aufgrund der

Konfrontation mit den türkischen Sicherheitskräften unter ungleich größerem

psychischen Druck als während seines Aufenthaltes in Deutschland.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.